„Eine gelenkte Demokratie in Türkei nach Modell Russland wird am wahrscheinlichsten“

Der türkische Ministerpräsident Erdogan legt sich massiv mit den EU-Staaten an. [Foto: Legnan Koula/dpa]

Die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen sei hochriskant für die Entwicklung in der Türkei, meint der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Istanbul im Interview mit EURACTIV.de. Kristian Brakel über die Annäherung Erdogans an Russland, die Hintergründe des Putschversuches und die künftigen Beziehungen Ankaras zur EU

Kristian Brakel ist Leiter Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. Der Islamwissenschaftler war unter anderem für die UN-Koordinatorin für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) in den Vereinigten Arabischen Emiraten und als Berater des EU-Sonderbeauftragten für den Nahostfriedensprozess in Brüssel tätig.

EURACTIV.de: Die Türkei hat gerade angekündigt, die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend außer Kraft zu setzen. Wie gefährlich ist das?

Kristian Brakel: Ich halte das für sehr riskant. Schon die Ausrufung des Notstandes war sehr heikel. Ein Notstand ist ja nicht ungewöhnlich, um die Folgen eines Putsches in den Griff zu kriegen – auch Frankreich hat das nach den Anschlägen in Paris getan. Aber wie stellt man sicher, dass der Notstand wieder rückgängig gemacht wird. Das gleiche gilt für die Europäische Menschenrechtskonvention. Überhaupt stellt sich die Frage: Warum muss man zur Strafverfolgung der Schuldigen diese Konvention außer Kraft setzen? Es scheint also jetzt schon den Bedarf zu geben, rechtsstaatliche Verfahren nicht zur Anwendung zu bringen.

Droht jetzt eine Diktatur in der Türkei?

Ich glaube, eine Art von gelenkter Demokratie nach dem Modell Russland wird am wahrscheinlichsten. Es wird vermutlich weiterhin Wahlen geben, denn die Mehrheit der Bürger steht immer noch hinter der Regierung von Präsident Erdogan. Aber alles, was zwischen den Wahlen passiert, wird wohl nur entfernt mit Demokratie zu tun haben. Wir konnten ja auch in den letzten Jahren sehen, wie die Räume für demokratische Akteure begrenzt werden. Momentan gibt es noch immer oppositionelle Vereinigungen und Menschen, die Demonstrationen organisieren. Mit dem Ausnahmezustand wird das aber alles jetzt wesentlich schwieriger.

Die Mehrheit unterstützt Erdogan weiter, Hunderttausende feiern ihn auf der Straße. Wie verhalten sich seine Kritiker und Gegner?

Viele Menschen aus der Opposition, gerade aus den linken Kräften, haben den Eindruck, das momentane Vorgehen der Regierung ist nicht nur eine Abrechnung mit den Putschisten, sondern auch mit ihnen. Mich erreichen bereits viele Nachrichten von türkischen Freunden, die überlegen, lieber in den nächsten Jahren ins Ausland zu gehen. Einige haben Angst vor den Entwicklungen.

Mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe, Aufhebung der Europäischen Menschenrechtskonvention, harsche Anschuldigungen gegen die USA – verscherzt es sich Recep Tayyip Erdoğan nicht gerade mit allen wichtigen Bündnispartnern? Oder steckt dahinter Kalkül?

Das ist gerade eine der größten Fragen: Hat die Türkei noch Interesse an ihren außenpolitischen Partnern? Es kann gut sein, dass Ankara kein Interesse an seiner Mitgliedschaft im Europarat hat. Zurzeit wird alles der innenpolitischen Erwägung untergeordnet. Aber wird es auch dauerhaft so bleiben?

An der Mitgliedschaft in der EU hat die Türkei offensichtlich momentan ohnehin kein Interesse. Aber sie dürfte auf jeden Fall in der NATO bleiben wollen. Was hier geschieht, wird sich zeigen. Wir haben ja schon mahnende Worte von USA und NATO-Generalsekretär selbst gehört, dass es ein Limit dessen gibt, was akzeptabel ist. Die Türkei hat sich ja nach langer Isolation gerade erst wieder geschafft, auch außenpolitisch zu erholen, hat den Kontakt zur EU wieder hergestellt. Es gibt zwischenmenschliche Verflechtungen, kulturelle und sportliche. Das alles ist bedroht.

Könnte das EU-Türkei-Abkommen wackeln?

Die Türkei hat schon Interesse daran, das Abkommen aufrecht zu erhalten. Außer der EU gibt es schließlich eigentlich niemanden, der sich als Partner anbietet und Ankara diese drei bis sechs Milliarden Euro bereitstellt – das machen weder die Russen noch die Amerikaner. Aber gerade stellt sich die Türkei innenpolitisch sehr stark als antiamerikanisch dar und stößt die EU vor den  Kopf – auch wenn es nicht im  Sinne der Türkei ist. Denn das Land hat gerade in den vergangenen Jahren wirtschaftlich davon gelebt, offen in alle Richtungen zu sein. Das aufzukündigen, würde sicher einen großen Verlust an Wohlstand bedeuten.

Russlands Präsident war der erste, der seinem türkischen Amtskollegen in der Nacht des Putschversuchs Unterstützung zusagte. Wladimir Putin und Erdogan werden sich Anfang August in Russland treffen. Wird Moskau der neue enge Verbündete von Erdogan?

Die Moskau-Strategie gab es ja schon einmal vor dem Abschuss des Jets. Aber sobald man Probleme mit Russland hatte – und die gab es ja auch zur Frage der Behandlung der Krimtartaren im Ukraine-Konflikt oder der Politik in Syrien – ist die Türkei relativ schnell zur Nato zurückgeeilt. Eine Mitgliedschaft in beiden Verteidigungsbündnissen ist unwahrscheinlich und wohl nicht von Russland gewollt. Aber ja, wenn alles mit der EU zerbricht, ist Russland ein potenzieller Partner.

Eine Frage zum Putschversuch: Wie wahrscheinlich ist denn im Rückblick eine Inszenierung durch die türkische Regierung?

Ich halte eine Inszenierung des Putsches durch die Erdogan-Regierung nicht für wahrscheinlich. Wer wäre denn bereit, einen solchen Coup anzuführen, wenn er weiß, dass er nicht erfolgreich sein wird? Die türkischen Streitkräfte haben ja gestern auf ihrer Homepage gepostet: Der Geheimdienst soll die Armee am betreffenden Freitag am Nachmittag über die Putsch-Absicht informiert haben. Eine Verhaftungswelle sollte dann alle Putschisten untätig machen. Weil diese davon erfuhren, fand der Putsch so überstützt und letztlich amateurhaft statt. Aber ob das stimmt sind letztlich auch nur Vermutungen.

Es gibt schon länger Säuberungen gegen Gülenisten im Staatsapparat und den Ministerien. Es sollte auch weitere im Militär geben. Dass sich einige von den Gülen-Anhängern darum mit andern Erdogan-Gegnern zusammengetan haben, ist möglich. Trotzdem muss Gülen selbst nicht unbedingt dahinter stecken.

Was kann die EU jetzt tun?

Ich fürchte, die Möglichkeiten die EU sind beschränkt. Erdogan kämpft jetzt zuallererst um sein innenpolitisches Überleben, Außenpolitik steht sehr im Hintergrund. Eine Möglichkeit der EU, Druck zu erzeugen, wären wirtschaftliche Sanktionen. Aber die würde man, wenn, erst später erwägen. Und sie würden natürlich auch den europäischen Markt selbst treffen.

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