Arktispolitik: Wettbewerb um Ressourcen?

Marie-Anne Coninsx ist seit 2017 die EU-Botschafterin für die Arktisregion. [EEAS]

Das Risiko von Konflikten in der Arktis ist noch gering, kann aber nicht ganz ausgeschlossen werden: Deshalb muss Europa den Dialog und die vertrauensbildenden Maßnahmen mit seinen Partnern fortsetzen, so die EU-Verantwortliche für die Arktisregion im Interview mit EURACTIV. Neben der Sicherheitspolitik müsse auch ein „Gleichgewicht“ zwischen wirtschaftlichen Chancen und potenzieller Umweltzerstörung angestrebt werden, erläutert sie.

Marie-Anne Coninsx ist seit 2017 die EU-Botschafterin für die Arktisregion. Sie sprach mit Alexandra Brzozowski von EURACTIV.com.

Frau Coninsx, nach der Verabschiedung der EU-Arktisstrategie im Jahr 2016 war die Sichtbarkeit dieses Themas in der EU-Politikgestaltung eher begrenzt. Sind Sie mit der aktuellen EU-Politik in der Region zufrieden?

Wir haben unsere derzeitige integrierte EU-Politik zur Arktis, die sehr umfassend ist, deutlich sichtbar gemacht und werden dies auch weiterhin tun. Die Strategie hat drei Hauptprioritäten – Bekämpfung des Klimawandels und Schutz der Umwelt, Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sowie Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Diese Politik wird mit substanziellen Kooperationsprogrammen kombiniert, darunter beispielsweise der wichtige Beitrag der EU zur Arktisforschung.

Darüber hinaus tragen auch andere EU-Strategien, beispielsweise im Bereich des Klimaschutzes […], zur Bewältigung der Herausforderungen in der Region bei. Die Umsetzung der EU-Arktispolitik zeigt deutlich das starke Engagement der EU in dieser Angelegenheit und die vielen Erfolge zum Wohle der Arktis und ihrer Bevölkerung. Es gehört zu meiner Aufgabe, die Sichtbarkeit der EU-Arktispolitik und auch ihrer – meiner Meinung nach bisher sehr positiven – Bilanz zu sichern.

Ich persönlich gehe davon aus, dass wir in relativ naher Zukunft die Annahme einer neuen oder überarbeiteten EU-Arktispolitik erleben werden. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass sich in der Arktis gerade so viele Entwicklungen vollziehen, insbesondere mit geopolitischen und geo-ökonomischen Auswirkungen, die berücksichtigt werden müssen.

Russland wird in der Arktis immer aktiver und stärker; auch China versteht sich heute als „naharktischer“ Staat. Wie viel Konfliktpotenzial sehen Sie in der Region?

Das ist schwer zu beantworten. Wir glauben, dass das Risiko eines Konflikts in der Arktis sehr gering, aber nicht ausgeschlossen ist. Während die Veränderungen in der Arktis vor allem Chancen bieten, haben sie natürlich auch das Potenzial, die Spannungen zu verstärken, zum Beispiel beim Wettbewerb um Ressourcen.

Ein weiteres Risiko könnte die mögliche Ausbreitung von Konflikten aus anderen Regionen sein. Es besteht jedoch der starke Wille aller arktischen und nicht-arktischen Staaten, eine solche Situation zu vermeiden. Alle wollen ausdrücklich, dass die Arktis ein Raum des Friedens, der Stabilität, der niedrigen Spannungen und der Zusammenarbeit bleibt. In der Globalen Strategie der EU wird dies als „strategisches Interesse“ bezeichnet.

Es ist darüber hinaus mein Eindruck, dass die geo-ökonomischen und geopolitischen Interessen derart hoch sind, dass ein Konflikt für alle Beteiligten sehr schädlich wäre. Dies ist ein starker Anreiz für alle Beteiligten, die Arktis stabil, sicher und friedlich zu erhalten und zu einem Raum der konstruktiven internationalen Zusammenarbeit zu machen.

Wie kann oder sollte Europa ihrer Ansicht nach auf die wachsende strategische Bedeutung der Region reagieren?

Die Herausforderungen, die die Arktis betreffen, und die Lösungen, die zu ihrer Bewältigung erforderlich sind, erfordern eine gemeinsame Reaktion auf regionaler und internationaler Ebene, insbesondere beim Thema Klimawandel. Eine breitere geopolitische Dynamik kann die Veränderungen, die die Region betreffen, noch komplizierter machen. Eine konstruktive internationale Zusammenarbeit, bei der komplexe Themen durch Zusammenarbeit und nicht durch Konfrontation angegangen werden, ist ebenso wichtig wie die Einhaltung internationaler Rechtsrahmen wie die UNCLOS [UN-Seerechtskonvention]. Das ist eines der Grundprinzipien der EU-Arktisstrategie.

Die Zusammenarbeit in der europäischen Arktis begann vor mehr als 20 Jahren. Seit mehr als zwei Jahrzehnten arbeiten wir konstruktiv im Euro-Arktischen Barents-Rat zusammen, wo die EU Vollmitglied ist. Dadurch sind sehr gute Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie auch viele persönliche Kontakten entstanden, auch mit Russland.

Ich persönlich glaube nicht an eine Eskalation. Aber wir müssen wachsam sein, beobachten, was auf allen Seiten geschieht, und nicht naiv sein. Denn wir können Sicherheit nicht als selbstverständlich ansehen. Um sicherzustellen, dass die Arktis stabil, sicher und friedlich bleibt, bedarf es kontinuierlicher harter Arbeit, konstruktiver Kooperation und Dialog. Vertrauensbildende Maßnahmen sind absolut entscheidend.

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Auch EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich wollen arktische Akteure werden. Derzeit sitzen sie als Beobachter im Arktischen Rat – im Gegensatz zur EU, die ein „nichtständiger Beobachter“ ist. Sollte sich das Ihrer Meinung nach ändern?

Deutschland und Frankreich sind bereits jetzt aktive Akteure in der Arktis und tatsächlich Beobachter im Arktischen Rat, zusammen mit anderen Staaten und Organisationen. Im Arktischen Rat gibt es die acht arktischen Mitgliedsstaaten, die ständigen Teilnehmer (Vertreter der indigenen Völker) und Beobachter. Die EU arbeitet eng mit allen zusammen.

Sie haben Recht: Die EU ist ein Ad-hoc-Beobachter. Sie wird aber in der Praxis genauso behandelt wie die anderen Beobachter, die eine aktive Rolle in den Arbeitsgruppen spielen. Für die EU ist der Arktische Rat das führende internationale Forum für die Arktis. Und innerhalb der Grenzen, die wir als „Beobachter“ haben, haben wir eine starke Stimme.

Man muss aber auch bedenken: Der Arktisrat ist nicht das einzige Forum, das sich mit arktischen Themen befasst. Es gibt andere derartigen Gremien, in denen sich die EU stark engagiert. Und: Wir sind führend im Kampf gegen den Klimawandel und spielen daher auch eine Schlüsselrolle in der Arktis.

Der finnische Vorsitz im Arktischen Rat endet im Mai, Helsinki übernimmt dann am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Ist das nicht eine gute Gelegenheit, mehr Arktispolitik auf die EU-Tagesordnung zu bringen?

Absolut! Wie bei anderen EU-Präsidentschaften auch, muss [die finnische Führung] weiterhin die wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union als solche verfolgen – ein sichereres Europa, mehr Mobilität, Wirtschaftswachstum, weniger Arbeitslosigkeit. Aber jeder Ratsvorsitz hat auch die Möglichkeit, die Aufmerksamkeit auf andere wichtige Themen zu lenken und sie besser sichtbar zu machen. Das können auch Felder sein, die gemeinhin vielleicht weniger bekannt sind. Für Finnland kann es also eine einmalige Gelegenheit sein, dies in Bezug auf die Arktispolitik zu tun.

Eine der entscheidenden Fragen ist, wie das sogenannte „Arktische Paradoxon“ gelöst werden kann – der Kompromiss zwischen der Verfolgung wirtschaftlicher Entwicklungsmöglichkeiten und der Vermeidung von Umweltzerstörungen. Sind Sie besorgt über die zunehmende Kommerzialisierung dieser sensiblen Region?

Es ist in der Tat eine Schlüsselfrage für uns, wie wir das Gleichgewicht zwischen (umweltpolitischer) Vorsorge/Erhaltung und (wirtschaftspolitischer) Nutzung/Entwicklung halten können. Die EU fördert eine nachhaltige Entwicklung in der Arktis und berücksichtigt dabei sowohl die traditionellen Lebensgrundlagen der in der Region lebenden Menschen als auch die Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung auf die empfindliche Umwelt in der arktischen Region. Deshalb unterstützen wir auch den Einsatz innovativer Technologien in der Arktis.

In der Region gibt es viele Beispiele dafür, wie innovative Lösungen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig unterstützen wir nachdrücklich die Sicherheit und den Schutz der Umwelt, zumal die wirtschaftlichen Aktivitäten in der Arktis zunehmen. Es besteht große Besorgnis über die Verwendung von Schwerbenzin in der Schifffahrt in der Arktis. Eine Ölverschmutzung hätte gerade dort extrem negative Auswirkungen.

Andererseits besteht nun einmal auch der Wunsch nach mehr Geschäftsmöglichkeiten; nicht zuletzt, weil vier Millionen Menschen in der Arktis leben und arbeiten. Die Kohäsionspolitik der EU unterstützt Investitionen und den Aufbau von Kapazitäten in der europäischen Arktis, wobei der Schwerpunkt auf Forschung und Innovation, der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie dem Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft liegt.

Im Arktischen Wirtschaftsrat besteht die Forderung nach mehr überregionaler Zusammenarbeit sowie einem leichteren Marktzugang von und in die Arktisregion. Das sogenannte „Arktische Investitionsprotokoll“ enthält darüber hinaus konkrete Richtlinien für verantwortungsbewusste Investitionen in der Arktis. Bei all diesen Initiativen wird der Schwerpunkt auf ein nachhaltiges und gerechtes Wirtschaftswachstum auf umweltfreundliche Weise gelegt.

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Mehr menschliche Aktivität erfordert mehr Regulierung…

Sie erfordert mehr Regulierung, aber das ist ja nicht unbedingt schlecht. Es bedarf genauer Vorschriften, um sicherzustellen, dass die höchsten Standards eingehalten werden. Ich sorge mich in dieser Hinsicht nicht um Investitionen oder wirtschaftliche Aktivitäten der europäischen Länder, zu denen die EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island gehören. Denn diese Staaten wenden alle ausdrücklich die europäische Gesetzgebung an. Diese ist dafür bekannt, in allen Bereichen hohe Standards zu setzen. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, dass auch internationale Abkommen und Gesetze wie eben die UNCLOS angewendet und vollständig eingehalten werden.

Kümmern wir uns auch noch um die Menschen, die in der Arktis leben: Die nordeuropäischen Länder sind in der Regel recht fortschrittlich bei Menschenrechtsfragen. Aber hinken sie nicht immer noch hinterher, wenn es um die eigene indigene Bevölkerung geht?

Ich teile diese Ansicht nicht. Natürlich liegt die Art und Weise, wie mit indigenen Völkern umgegangen wird, hauptsächlich in der nationalen Verantwortung. Aber ich habe den Eindruck, dass es ein starkes Bewusstsein für die Rechte der indigenen Völker im europäischen Norden gibt und dass ihre Ansichten gehört und respektiert werden.

Die Rechte der indigenen Völker gehören zu den Prioritäten der EU-Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten, und zwar weltweit. Für die EU ist es sehr wichtig, dass diese Rechte respektiert werden.

Wenn die Arktis nun zugänglicher wird, könnte dies zu mehr Tourismus führen, der sich auch auf diese Gemeinschaften auswirken dürfte. Wie schafft man es, die kulturellen Gegebenheiten in kleinen Dörfern zu erhalten, wenn diese bald von Besuchern überrannt werden?

Auf der einen Seite wird [eine solche mögliche Entwicklung] von den Gemeinden als Chance für ihre wirtschaftliche Entwicklung gesehen. Aber gleichzeitig muss die einzigartige Kultur der indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften in Europa – und in der gesamten Arktis – erhalten werden. Es könnte tatsächlich schwer werden, da ein gesundes Gleichgewicht zu erreichen.

Im Allgemeinen habe ich den Eindruck, dass mehr Tourismus als eher positiv empfunden wird. Die lokalen Gemeinschaften sehen ihn auch als eine Möglichkeit, ihre Kultur der Welt zu vermitteln und die Aufmerksamkeit für ihre Sache zu wecken.

Außerdem ist festzustellen, dass der Ökotourismus im Aufschwung ist. Dies könnte zu einem stärkeren Umwelt- und Kulturbewusstsein für die im Norden lebenden Menschen beitragen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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