Kasachstans Ombudsfrau: Lobbying muss „gesund und legal“ sein

Elwira Asimowa, Kasachstans Menschenrechtsbeauftragte. [Office of the Commissioner for Human Rights of the Republic of Kazakhstan]

Bevor das Europäische Parlament im Februar eine Resolution zu Kasachstan verabschiedete, habe es keinen umfassenden Dialog auf der zuständigen Entscheidungsebene und keine vollständige Analyse der Informationsquellen seitens der EU-Gesetzgeber gegeben, kritisiert Elwira Asimowa, Kasachstans Menschenrechtsbeauftragte, im Interview mit EURACTIV.

Die Menschenrechtsbeauftragte / Ombudsfrau in Kasachstan ist eine Regierungsbeamtin, die vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt wird. Mehr Informationen zu Elwira Asimowa hier.

Asimowa antwortete schriftlich auf die Fragen von Georgi Gotev von EURACTIV.com

Frau Asimowa, wie reagiert Kasachstan auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Februar, in der sich die Abgeordneten sehr kritisch über die Menschenrechtslage in Ihrem Land äußern?

Zwei Monate sind seit der Verabschiedung der Resolution durch das Europäische Parlament vergangen. Kasachstan hat seinen Standpunkt zur Befangenheit [des Parlaments] klar dargelegt. Einige haben eine andere Position zum Ausdruck gebracht. Alle Meinungen wurden geäußert. Es ist also an der Zeit, weiterzumachen und konkrete Lösungen zu finden.

Andererseits müssen wir darauf hinweisen, dass es vor der Verabschiedung dieses Dokuments keinen umfassenden Dialog auf der Entscheidungsebene gab, ebenso wenig wie eine vollständige Analyse der Informationsquellen der Abgeordneten, deren Zuverlässigkeit und Objektivität überaus fraglich ist.

Es darf kein Gefälle zu der einen oder anderen Seite geben – davon profitiert niemand, und das gilt insbesondere für das Vertrauen in den europäischen Parlamentarismus. Das gilt auch für die Abstimmung Ende 2020 im Europäischen Parlament über den Berichtsentwurf „Grundrechte in der Europäischen Union“, als die Stimmen für oder gegen bestimmte Änderungsanträge praktisch geteilt waren. Dies beweist einmal mehr, dass die Wirksamkeit der EU-Aktivitäten auch von den anderen sechs Institutionen der europäischen Integration abhängt. Dementsprechend hängt die Förderung der Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auch von den eigenen Beispielen für die Lösung solcher Probleme im eigenen Land ab.

Gehen Sie davon aus, dass für diese Entschließung Lobbyarbeit geleistet wurde?

Parlamentarischer Lobbyismus muss gesund und legal sein, nur dann sind wir gegen populistische Meinungen und Voreingenommenheit abgesichert. Kein Land verdient die Rolle eines schweigenden Schülers, der sich nur moralische Belehrungen anhören muss. Damit ist niemandem gedient. Wir brauchen einen respektvollen und konstruktiven Dialog. Es ist wichtig, den nächsten offenen Schritt zu tun – nämlich, den interparlamentarischen Dialog zu stärken.

In den Beziehungen zwischen Kasachstan und der EU sind die Grundlagen für einen solchen Dialog in der Plattform für die Interaktion zwischen der EU und Zentralasien gelegt, auch in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. Darüber hinaus sieht das Abkommen über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und unserem Land direkte Mechanismen der Konsultation, Vermittlung, auch im trilateralen Format, vor: EU – Republik Kasachstan – Zivilgesellschaft, auch über die Beteiligung an der Entwicklung der staatlichen Politik. Wir sprechen hier nicht von engen Konsultationen und auch nicht vom Meinungsaustausch mit Personen, die mit dem Gesetz in Konflikt stehen.

Kasachstan setzt seine Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte gemäß dem von Präsident Toqajew verkündeten Konzept des „zuhörenden Staates“ schrittweise um. Daher sollte der Dialog im Hinblick auf Vorschläge für konkrete gemeinsame Projekte so produktiv wie möglich sein.

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Die Polizei in Kasachstan hat am Sonntag Dutzende demonstrierende Menschen festgenommen – die ebenso wie eine vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution die Freilassung von politischen Gefangenen im zentralasiatischen Land forderten.

Was genau tut Kasachstan, um beispielsweise die Menschenrechtslage oder auch die Medienfreiheit zu verbessern?

Ich kenne kein einziges Land, das mit Bestimmtheit sagen kann, dass es den Weg zu einem demokratischen Entwicklungsmodell und zur Rechtsstaatlichkeit erfolgreich beschritten hat. Der Prozess der allgemeinen periodischen Überprüfung auf der Seite des UN-Menschenrechtsrates zeigt aber deutlich die Fortsetzung dieses Weges durch die entwickelten Länder.

Natürlich gibt es in der heutigen kasachischen Realität Schwierigkeiten und Probleme; die Lösung einiger Fragen braucht Zeit – aufgrund der Suche nach effektiveren Instrumenten. Aber die EU-Länder und die USA erkennen den Plan der politischen Reformen an, der vom Präsidenten der Republik Kasachstan, Qassym-Schomart Toqajew, vorangetrieben wird.

In letzter Zeit wurden eine Reihe wichtiger politischer Entscheidungen zu Fragen getroffen, die lange Zeit nicht geklärt wurden. Dies ist zum Beispiel die Einführung einer Verpflichtung zur Einhaltung der Mindestschwelle einer 30-prozentigen Frauen- und Jugendquote in Parteien auf Parlamentsebene, die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur Abschaffung der Todesstrafe, die Entkriminalisierung der Verleumdung, die Einführung von gewählten Akims (Bürgermeistern) in Kleinstädten und ländlichen Gebieten, die Senkung der Hürde für den Parlamentseintritt von Parteien von sieben auf fünf Prozent, die Debatte über das Gesetz zur Einführung verstärkter öffentlicher Kontrolle im System der öffentlichen Verwaltung, die Reduzierung der quantitativen Anforderungen an die Teilnehmerlisten für die Registrierung von Parteien, die Verabschiedung eines reformierten Gesetzes über friedliche Versammlungen, das seit 1995 in Kraft ist.

Zu den konkreten Namen, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments genannt wurden, möchte ich sagen, dass diese Frage derzeit von den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden auf Grundlage des geltenden Rechts untersucht wird.

Es wird eine Reihe von Paketen von Gesetzesänderungen diskutiert, auch im Bereich des Strafrechts und der Justiz, über die Verabschiedung eines separaten Gesetzes über den Ombudsmann als unabhängigen Menschenrechtsmechanismus. Deren Verabschiedung wird bis Ende 2021 erwartet.

Wenn wir also über die Situation in Kasachstan sprechen, können wir all diese Fakten nicht ignorieren. Eine andere Sache ist, dass es bestimmte Fragen gibt, die von Vertretern der Zivilgesellschaft in Bezug auf die Qualität der Gesetze aufgeworfen werden. Diese müssen systematisch und konstruktiv angegangen werden. Das ist kein Prozess, der an einem Tag abgehandelt werden kann.

Das Wichtigste ist, dass es eine offene Haltung der staatlichen Behörden für den Dialog und die Verabschiedung konkreter positiver Maßnahmen gibt. Es ist notwendig, diese Offenheit zu nutzen, ohne dass sie sich in leere Debatten verwandelt.

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