Kasachstans Präsident: Eurasische Partnerschaft kann das Weltsystem stärken

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew [Handout photo]

Am Donnerstag startet das Asia-Europe meeting (ASEM), bei dem sich die Staats- und Regierungschefs aus 51 europäischen und asiatischen Länder treffen. EURACTIV sprach mit Nursultan Nasarbajew, dem Präsidenten Kasachstans

Nursultan Nasarbajew ist der Präsident Kasachstans, seit dieses Amt am 24. April 1990 offiziell geschaffen wurde. Er sprach mit Georgi Gotev von EURACTIV.

EURACTIV: Kasachstan arbeitet nun seit einem guten Vierteljahrhundert mit den europäischen Staaten zusammen; ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU wurde 2015 unterschrieben. Wie würden Sie vor diesem Hintergrund die Beziehungen zwischen Kasachstan und der EU beschreiben?

Nursultan Nasarbajew: Die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ist eine strategische Priorität Kasachstans. Diese Beziehungen basieren auf unseren gemeinsamen Interessen und Werten und berücksichtigen auch mögliche Herausforderungen, die unserer gemeinsamen Anstrengungen bedürfen.

Es ist übrigens erwähnenswert, dass mein aktueller Besuch in Brüssel [zur Teilnahme am ASEM-Gipfel] im Jahr des 25. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kasachstan und der Europäischen Union stattfindet. Im Laufe des vergangenen Vierteljahrhunderts ist es uns gelungen, eine solide Basis für die dynamische Entwicklung unserer wertvollen Partnerschaft zu schaffen. Die Europäische Union ist derzeit der größte Handels-, Wirtschafts- und Investitionspartner Kasachstans.

Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres belief sich der Handelsumsatz mit der EU auf mehr als 18 Milliarden Euro. Das ist fast der gleiche Betrag, der im gesamten vorletzten Jahr erreicht wurde. Dieser stand damals bei 20 Milliarden.

EU unsicher: Ist Kasachstan europäisch?

Trotz der strategisch wichtigen Lage und des Potenzials Kasachstans gibt es wenig Bemühungen der EU, engere Beziehungen mit dem jungen Land aufzubauen.

Im Jahr 2015 haben wir ein neues Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit in 29 Schwerpunktbereichen abgeschlossen, darunter internationale und regionale Sicherheit, Handel, Investitionen, Infrastrukturförderung sowie Innovation, Kultur, Sport und Tourismus.

Die EU unterstützt die kasachische Politik einer globalen Integration auf politischer und wirtschaftlicher Ebene sowie weitreichende Reformen in den Schlüsselbereichen des öffentlichen und sozialen Lebens unseres Landes.

Im Rahmen unserer Partnerschaft glaube ich, dass meiner Vision – eine eurasische Wirtschaftsunion, in der der Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel und die Europäische Union zu einem einzigen Integrationsprojekt zusammengeführt werden – besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden könnte. Dieses Projekt könnte man mit dem Namen „Groß-Eurasien“ bezeichnen.

Die wirtschaftlichen Vorteile einer solchen Synergie sind offensichtlich. Mit Hilfe der neuen transkontinentalen Landweg-Korridore Kasachstans, die im Rahmen des nationalen Programms Nurly Zhol [ein 9-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm zur Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur in Kasachstan] errichtet wurden, ist es uns gelungen, die Zeit für den Transport von Gütern aus dem asiatisch-pazifischen Raum nach Europa deutlich zu verkürzen – auf aktuell zwei Wochen.

Diese neuen Möglichkeiten erleichtern die Entwicklung des gesamten eurasischen Kontinents. Und wir arbeiten nun daran, unsere europäischen Partner für die Idee „Groß-Eurasien“ zu gewinnen.

In der Zwischenzeit sollte der Prozess der Aufnahme eines Dialogs zwischen der EU und der EAEU nicht nur wirtschaftliche Aspekte, sondern auch Sicherheitsfragen umfassen. In diesem Sinne ist es auch sinnvoll, unter der Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen einzigen eurasischen Sicherheitsraum zu schaffen.

Gemeinsame Aktivitäten der EU und der OSZE könnten sich auf die Schaffung einer gemeinsamen Plattform für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherheit konzentrieren.

Es ist heute angesichts der zunehmenden allgemeinen Unvorhersehbarkeit der Weltwirtschaft besonders wichtig, unsere Beziehungen weiter zu fördern. Vor allem aber kann unsere Zusammenarbeit ein wesentlicher Faktor zur Abfederung politischer Spannungen und eine treibende Kraft für den wirtschaftlichen Fortschritt Eurasiens sein.

Kasachstan nimmt dieses Jahr zum dritten Mal am Treffen der asiatischen und europäischen Staatschefs teil. Was wird Ihre Botschaft auf dem ASEM-Gipfel sein?

Unser Land liegt geografisch sowohl in Asien als auch in Europa. Daher ist Kasachstan sehr daran interessiert, das Schlüsselkonzept des ASEM – eine Stärkung der Vernetzung der eurasischen Staaten – umzusetzen.

In Anbetracht dessen spricht die Republik Kasachstan die Frage der Interaktion zwischen multilateralen Institutionen Europas und Asiens an. Ich denke, dass es an der Zeit ist, ein Forum asiatischer und europäischer Regionalorganisationen unter der Schirmherrschaft des ASEM abzuhalten. Ich bin zuversichtlich, dass die Partnerschaft zwischen ihnen eine nützliche Hilfe sein wird, um die Vernetzung zwischen den ASEM-Mitgliedsländern sicherzustellen.

Wir fordern auch, dass die OSZE und die Konferenz über Interaktions- und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) ihre Bemühungen bündeln. In diesem Zusammenhang möchte ich die Bedeutung des Vertrauens in den Beziehungen zwischen europäischen und asiatischen Ländern hervorheben. Die Beilegung bestehender und die Vermeidung neuer Konflikte und Krisen sind die wichtigsten Mittel, um dieses Vertrauen zu stärken.

Kasachstan ist auch in einer guten Position, um die Umsetzung von ASEM-Grundsätzen wie „Europa für alle“ und „Asien für alle“ zu erleichtern. Insbesondere kann unser Land neben der Rolle als Transit- und Verkehrsbrücke zwischen Europa und Asien sein Territorium als Drehscheibe für die Förderung der europäischen Wirtschaft, Investitionen, Technologie, Wissenschaft und Kultur in Asien und umgekehrt zur Verfügung stellen.

Tatsächlich haben wir eine institutionelle Plattform für ein solches Zentrum geschaffen. Das Astana International Financial Centre, das International Centre for Green Technology and Investment Projects, der Astana Hub International Technology Park of IT-Startups, die Nazarbayev University sowie eine Reihe bedeutender kultureller Institutionen wie das Astana Opera Theatre, das Astana Ballet und andere können dabei als mögliche Bausteine dienen.

Die Versammlung der kasachischen Bevölkerung, ein in unserem Land einzigartiges Gremium, das Organisationen ethnischer Gruppen europäischer und asiatischer Herkunft vertritt, die in unserem Land leben, kann wiederum einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der ASEM-Initiative „People to People“ leisten.

Wir glauben, dass eine gute Partnerschaft in Eurasien das Weltsystem stärken kann – und wir sind bereit, aktiv zur weiteren Aufrechterhaltung der internationalen Stabilität und Sicherheit beizutragen.

EU reagiert auf Chinas Neue Seidenstraße

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eine Strategie angekündigt, mit der Europa und Asien besser vernetzt werden sollen.

Kasachstan wurde für den Zeitraum 2017-2018 zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates gewählt. Was war die außenpolitische Agenda Kasachstans im Rahmen seiner Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat im Januar dieses Jahres? Und welche anderen Aktivitäten plant Ihr Land noch vor dem Ende seiner Mission?

In erster Linie ist darauf hinzuweisen, dass die Aktivitäten Kasachstans im UN-Sicherheitsrat nach den sieben Prioritäten durchgeführt wurden, die schon in meiner Grundsatzrede „Kasachstans Konzeptvision zur Aufrechterhaltung einer globalen Partnerschaft für eine sichere, gerechte und prosperierende Welt“ genannt wurden. Diese sind:

  1. Eine Welt ohne Atomwaffen erreichen;
  2. Verhinderung und Beseitigung der Gefahr eines globalen Krieges durch Verringerung des Grades der militärischen Konfrontation auf globaler und regionaler Ebene;
  3. Aufbau eines Modells für eine regionale Zone des Friedens, der Sicherheit, der Zusammenarbeit und der Entwicklung in Zentralasien;
  4. Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus;
  5. Bemühungen um nationale Aussöhnung und die Wiederherstellung des Friedens auf dem afrikanischen Kontinent;
  6. Gemeinsame Maßnahmen zur Prävention von Kriegen und Konflikten, zum Schutz der Menschenrechte, zur Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung und zur Bekämpfung des Klimawandels;
  7. Anpassung des Sicherheitsrates und des gesamten UN-Systems an die Herausforderungen und Bedrohungen für die Menschheit im 21. Jahrhundert sowie Stärkung der Rolle dieser Organisation im Weltgeschehen.

Diese Grundsatzrede wurde dann auch als offizielles Dokument des UN-Sicherheitsrates akzeptiert.

Im Rahmen seiner Aktivitäten führte Kasachstan im Januar 2018 zum ersten Mal in seiner Geschichte den Vorsitz in diesem globalen Gremium. Unsere Präsidentschaft fand vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen in der Weltpolitik statt.

Trotz der Herausforderungen hat Kasachstan diese verantwortungsvolle Mission ordnungsgemäß erfüllt und die Hauptziele des Vorsitzes erreicht. Während meines Besuchs in den USA am 18. Januar dieses Jahres nahm ich an einem thematischen hochrangigen Briefing mit dem Titel „Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Vertrauensbildende Maßnahmen“ teil.

Das Hauptziel dieser Veranstaltung war es, durch vertrauensbildende Maßnahmen Lösungen für die wichtigsten Herausforderungen der Nichtverbreitung [von Massenvernichtungswaffen] zu finden. Darüber hinaus wurde in New York die Präsidialerklärung des UN-Sicherheitsrates zu einer umfassenden Konfliktverhütungsstrategie verabschiedet. Dies ist das erste politisch verbindliche internationale Dokument des Sicherheitsrates, das unter der Leitung Kasachstans entwickelt und verabschiedet wurde.

Außerdem ist es unserem Land gelungen, sicherzustellen, dass neben Abkommen zu Frühwarnung, präventivem Einsatz, Vermittlung, Friedenserhaltung, Friedenskonsolidierung nach Konflikten und der Stärkung von Rechenschaftsmaßnahmen auch die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in das Dokument aufgenommen wurde. Gleichzeitig ist der internationale Terrorismus nach wie vor eine der wichtigsten und akutesten Herausforderungen für den globalen Frieden und die globale Sicherheit.

Auf der 70. Sitzung der UN-Generalversammlung brachte ich die Idee zum Ausdruck, eine globale Anti-Terror-Koalition (oder ein Netzwerk) von Staaten unter der Schirmherrschaft der UNO zu gründen. Als Grundlage für den Aufbau dieser Koalition schlug Kasachstan vor, einen Verhaltenskodex zur Schaffung einer Welt ohne Terrorismus zu entwickeln.

Ich möchte auch betonen, dass am 28. September 2018 im Rahmen der 73. Tagung der UN-Generalversammlung mehr als 70 UN-Mitgliedstaaten unsere Initiative unterstützt, sich dem Kodex angeschlossen und ihn unterzeichnet haben.

Vor dem Ende unserer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat beabsichtigt Kasachstan, zu allen Tagesordnungspunkten aktive Arbeit zu leisten und einen tragfähigen Beitrag zu dessen Aktivitäten zu leisten, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Aktuell führt unser Land weiterhin den Vorsitz in den Ausschüssen des Sicherheitsrates mit Blick auf Afghanistan/Taliban, den IS und Al-Qaida sowie über Somalia/Eritrea.

Im Allgemeinen glaube ich, dass die kasachische Präsidentschaft die Offenheit und Konstruktivität unserer Außenpolitik sowie die Fähigkeit, Kompromisse ohne Beeinträchtigung der jeweiligen nationalen Interessen zu erzielen, unter Beweis gestellt hat.

Wir haben für die gut koordinierte und transparente Arbeit des Sicherheitsrates gesorgt und die einzigartige Fähigkeit unserer Diplomatie bekräftigt, auf dem Verhandlungsweg Vereinbarungen zu treffen. Damit haben wir den Ruf Kasachstans als verantwortungsbewusster Partner und unvoreingenommener Vermittler gestärkt.

"Kasachstan ist der Beweis: Gute Beziehungen zu Brüssel und Moskau sind möglich"

Kasachstan sei der Beweis, dass man gute Beziehungen sowohl mit Brüssel als auch mit Moskau unterhalten kann, so ein Kommissionsbeamter bei einer Konferenz.

Wir beobachten aktuell Bestrebungen für mehr Integration zwischen den zentralasiatischen Staaten. Die Region soll eine Zone des Friedens, der Kooperation und der Sicherheit werden. Was hat Kasachstan in dieser Hinsicht erreicht und welche Herausforderungen bleiben noch bestehen?

Kasachstan schenkt den Beziehungen zu den anderen Staaten Zentralasiens besondere Aufmerksamkeit. Wir unterstützen aktiv die Annäherung der Länder der Region und die Stärkung einer für alle Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit.

Als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates hat Kasachstan gezielt die gemeinsamen Interessen der zentralasiatischen Staaten vertreten, die für die zukünftige erfolgreiche und sichere Entwicklung der Region von besonderer Bedeutung sind.

Dazu gehören die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, Drogen und organisierter Kriminalität sowie die Stärkung der Grenzsicherung und die Bekämpfung der illegalen Migration.

Ich möchte daran erinnern, dass die zwischenstaatlichen und interregionalen Beziehungen in den vergangenen zwei Jahren ein völlig neues Niveau erreicht haben; wir haben einen wirklich großen Durchbruch in diesen Beziehungen erzielt. So haben die Staatschefs auf dem ersten zentralasiatischen Konsultationstreffen im vergangenen März in Astana die grundlegenden Prioritäten der Zusammenarbeit der fünf Staaten festgelegt und Zukunftspläne skizziert.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf das Fehlen einer „Blockmentalität“ bei diesen Bemühungen lenken. Frieden und Wohlstand in der Region Zentralasien sind nicht nur für diese Länder von Vorteil, sondern auch für die großen Staaten außerhalb der Region. In diesem Zusammenhang haben wir zusammen mit unseren zentralasiatischen Partnern auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Beziehungen zu Russland, China und der EU weiter auszubauen.

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini weilt aktuell in Usbekistan, wo sie unter anderem die Zusammenarbeit der EU mit Zentralasien sowie die Sicherheitslage in Afghanistan diskutiert.

Kasachstan steht für eine Stärkung dieser für alle zentralasiatischen Länder vorteilhaften Zusammenarbeit – in allen Bereichen. Dies gilt für die Entwicklung und den Ausbau der Kooperation bei Handel und Wirtschaft, Verkehr und Kommunikation, Wasser und Energie, Kultur, humanitäre Angelegenheiten und andere Bereiche.

Durch entsprechende Abkommen und Verträge haben unsere Länder eine strategische Partnerschaftsebene geschaffen. Gleichzeitig steht die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zweifellos im Mittelpunkt der bilateralen Beziehungen.

Generell ist Zentralasien eine Region mit einzigartigen Chancen und einem großen, aber noch ungenutzten Potenzial. Die Sicherung ihrer nachhaltigen Entwicklung sowie von Stabilität und Wohlstand ist unser gemeinsames – und durchaus erreichbares – Ziel.

Viele Jahre lang lag die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf den Konflikten in Afghanistan. Wie kann Kasachstan zur Stabilisierung der Situation in diesem Land beitragen? Und welche Maßnahmen können noch ergriffen werden, um Terrorismus und Extremismus in der Region zu bekämpfen?

Natürlich betreffen die Instabilität in Afghanistan, die Bedrohungen durch Terrorismus, Extremismus und Drogenhandel, die von seinem Territorium ausgehen, auch Kasachstan, da unser Land in der Nähe liegt.

Im Laufe der Jahre hat unser Land stets seinen eigenen Beitrag zu den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine Stabilisierung der Lage in Afghanistan sowie jährlich finanzielle, technische und humanitäre Hilfe geleistet.

Insbesondere mit Blick auf die Entwicklung des Humankapitals in Afghanistan setzen wir aktuell ein Bildungsprogramm für eintausend afghanische Studenten an kasachischen Universitäten um. Dieses kostet uns rund 50 Millionen US-Dollar.

Darüber hinaus engagieren wir uns als Vorsitzende des Ausschusses für Afghanistan/Taliban des UN-Sicherheitsrates für Aspekte, die für Frieden, Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in Afghanistan von besonderer Bedeutung sind.

Kasachstan unterstützt außerdem effektive Formate der globalen und regionalen Kooperation, die Afghanistan einschließen. Diese sind unter anderem CICA, die Shanghai Cooperation Organization (SCO), der Istanbul-Prozess, die Taschkent-Konferenz, das Moskau-Format sowie die Foren CAREC und RECCA.

Vor kurzem, am 5. September, haben wir in Astana eine regionale Konferenz mit dem Titel „Empowering Women in Afghanistan“ organisiert. Wir hoffen, dass diese Konferenz zu einer stabilen, wirtschaftlich nachhaltigen und sicheren Entwicklung dieser Nation beigetragen hat. Auf der Konferenz wurde ein neues gemeinsames Kooperationsprogramm für die Ausbildung afghanischer Mädchen angekündigt, das von der Europäischen Union, Kasachstan und Usbekistan gemeinsam umgesetzt wird.

Um das seit langem leidende Afghanistan wieder aufzubauen, sollte die Weltgemeinschaft unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen Kabul weiterhin eine Reihe von Hilfsmaßnahmen anbieten. Wir halten es für wichtig, dass die Regierung dieses Landes die Reformen fortsetzt, um es in einen stabilen, demokratischen Staat zu verwandeln.

In Bezug auf die regionale Integration, die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und den transnationalen Handel ist die Islamische Republik Afghanistan ein vielversprechender Partner mit erheblichem Transitpotenzial sowie einem ausreichend großen Binnenmarkt.

In diesem Zusammenhang unterstützt Kasachstan uneingeschränkt die Beteiligung Afghanistans am Ausbau des regionalen Netzes der Handels-, Energie- und Verkehrsbeziehungen. Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur ist entscheidend für die Erschließung des enormen Potenzials dieses Landes und der gesamten zentralasiatischen Region.

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Die kasachische Hauptstadt Astana gilt heute ohnehin als Dialog-Plattform für diverse internationale und regionale Themen. Was hat Kasachstan Ihrer Ansicht nach bereits erreicht?

Ich bin überzeugt, dass der Dialog für die gesamte Menschheit heute und in Zukunft die einzige echte Alternative zur Konflikt- und Machtkonfrontation ist. Angst verursacht die meisten Kriege. Die Menschen neigen dazu, Angst vor dem Unbekannten zu haben und vor Konzepten, die ihnen fremd und unverständlich sind. Begegnungen und Gespräche helfen Menschen, sich besser kennenzulernen, Ziele und Interessen sowie Ängste und Hoffnungen des anderen zu verstehen.

Daher ist die (Weiter-)Entwicklung des internationalen Dialogs seit den ersten Jahren der Unabhängigkeit zu einem Schlüsselprinzip der kasachischen Außenpolitik geworden. Die Werte von Frieden und Zusammenarbeit sowie sicheres und nachhaltiges Wachstum liegen im grundlegenden Interesse unseres Staates.

Im Laufe der Jahre ist unsere neue Hauptstadt Astana zu einem Zentrum geworden, das viele globale Friedensinitiativen hervorgebracht hat. Und diese wiederum sind auf Verständnis und Unterstützung der Weltgemeinschaft gestoßen.

Kasachstan hat 1992 die Gründung der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien eingeleitet. Es handelt sich um eine permanente Dialogplattform, auf der Vertreter Israels und Palästinas oder Indiens und Pakistans an einem Tisch sitzen können.

Das Eurasische Medienforum, das 2001 ins Leben gerufen wurde, hat sich längst über ein rein journalistisches Format hinaus entwickelt und ist zu einem Ort geworden, an dem die dringlichsten Themen unserer Zeit diskutiert werden.

Seit jeher wünschen sich alle Konfessionen Frieden und Harmonie. Heute wird Religion jedoch leider oft zu einem Faktor, der die Menschen trennt und zu Misstrauen und Konfrontation beiträgt.

Im Jahr 2003 initiierte ich daher den „Kongress der Führer der Welt- und traditionellen Religionen“ in Astana. Der sechste Kongress dieser Art fand jetzt gerade, im Oktober dieses Jahres, statt. Seit 15 Jahren dient diese Plattform dem Aufbau einer Kultur des gegenseitigen Respekts auf globaler Ebene. Und das ist vor allem im Kontext der wachsenden interethnischen und interreligiösen Intoleranz in verschiedenen Teilen der Welt von Bedeutung.

Die Welt verändert sich gerade dramatisch. Um Lösungen für die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme unserer Zeit zu finden, haben wir 2008 das Astana Economic Forum ins Leben gerufen. Jedes Jahr kommen hier Politiker, Wissenschaftler und Vertreter von Unternehmen aus der ganzen Welt zusammen.

Auch der Astana Club, eine neutrale Diskussionsplattform, die die Grundlage für einen internationalen Expertendialog bildet, wurde 2015 in unserer Hauptstadt eröffnet.

Kasachstan ist bereit, die Rolle eines verantwortungsbewussten und unparteiischen Vermittlers bei der Lösung aktueller internationaler Probleme zu übernehmen. So führten beispielsweise zwei Gesprächsrunden über das iranische Atomprogramm im Jahr 2013 in Almaty zu positiven Entwicklungen im Verhandlungsprozess. Diese führten zwei Jahre später wiederum zur Verabschiedung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA).

Dank unserer Hilfe konnte ebenso eine Klärung der russisch-türkischen Beziehungen erreicht werden. Russland und die Türkei sind geschichtlich und kulturell nahe an Kasachstan. Und die Entscheidung der Führer dieser Staaten für eine bessere Zusammenarbeit ist für uns sehr wichtig.

Im Dezember 2014, während der Krise in der Ukraine, haben wir unseren bescheidenen Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und Europa geleistet. Dies überzeugte den russischen Präsidenten und seinen französischen Amtskollegen von der dringenden Notwendigkeit des Dialogs an Stelle von Konfrontation und Pattsituationen.

Auch der Verhandlungsprozess von Astana zur Lösung der Situation in Syrien ist zu einem wirksamen Instrument geworden, um zur Erreichung des Friedens im Land beizutragen. So wurde in unserer Hauptstadt eine Einigung über die Schaffung von Deeskalationszonen erzielt, die die extrem hohe Gewalt in Syrien deutlich reduzierten.

Ich möchte zum Schluss auch darauf hinweisen, dass wir nicht versuchen, komplexe, fast unlösbare Probleme für andere im Alleingang zu lösen. Wir wollen nur den Konfliktparteien helfen, den Weg des Dialogs zu gehen. Wenn es uns gelingt, Unterstützung zu bieten, wenn sie sich für Friedensgespräche und nicht für militärische Aktionen entscheiden… dann ist das bestimmt keine gewöhnliche Errungenschaft oder eine Selbstverständlichkeit.

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