Kasachstans Handelsminister: Als WTO-Vorsitz werden wir auf Konsens für Reform drängen

Bakhyt Sultanov ist Mathematiker, Ingenieur und Wirtschaftswissenschaftler. Seit 1994 ist er in verschiedenen Verwaltungspositionen im Wirtschaftssektor Kasachstans tätig und war dazu Bürgermeister der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan. [The Qazaq Times]

In einem Exklusivinterview sprach der kasachische Minister für Handel und Integration, Bakhyt Sultanov, über die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz, die unter dem Vorsitz seines Landes stattfinden wird, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kasachstan und die CO2-Grenzsteuer.

Bakhyt Sultanov ist Mathematiker, Ingenieur und Wirtschaftswissenschaftler. Seit 1994 ist er in verschiedenen Verwaltungspositionen im Wirtschaftssektor Kasachstans tätig und war dazu Bürgermeister der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan. 2019 wurde er zudem zum Handelsminister Kasachstans ernannt. 

Am 17. November sprach er mit EURACTIVs Senior Editor Georgi Gotev. Das Interview wurde auf Russisch geführt.

Meine erste Frage an ausländische Minister:innen lautet immer: Was hat Sie nach Brüssel geführt und wen haben Sie getroffen? 

Nächste Woche wird unser Präsident Kassym-Jomart Tokaev Brüssel und die EU-Institutionen besuchen. Es sind zahlreiche Treffen mit Politiker:innen, aber auch mit führenden Geschäftsleuten geplant. Danach wird er in die Schweiz reisen, wo er an der Eröffnung der zwölften WTO-Ministerkonferenz teilnehmen wird, die unter dem Vorsitz Kasachstans in Genf stattfindet. Meine Aufgabe bestand also im Wesentlichen darin, diesen Besuch mit vorzubereiten. Ich hatte Treffen mit der Europäischen Kommission, mit [dem Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Handel] Valdis Dombrovskis, mit verschiedenen führenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments und mit Wirtschaftsvertreter:innen.

Das übergreifende Thema ist der weitere Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit. Kasachstan ist das erste zentralasiatische Land, das ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPCA) mit der EU geschlossen hat, was in dieser Hinsicht von größter Bedeutung ist. Die EU ist unser größter Handelspartner und der größte Investor in unserem Land.

Wir müssen uns die neuen Instrumente und besseren Mechanismen zunutze machen, um die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil zu verbessern. Wir sind die führende Wirtschaft in der Region, und unser Land ist ein aktiver Akteur in allen regionalen Initiativen, einschließlich der Neuen Seidenstraße. Wir haben unser Programm Nurly Zolh, mit dem wir in den 30 Jahren unserer Unabhängigkeit neue Straßen und neue Eisenbahnstrecken gebaut haben. Wir sind bereit, uns als Drehscheibe zu entwickeln, um den multimodalen Transit zwischen den größten Volkswirtschaften, der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion, Zentral- und Südostasien und China zu gewährleisten.

Wir haben uns auch mit der Europäische Kommission zu Fragen des Klimawandels beraten, in Bezug auf die Agenda in Glasgow und das Ziel des schrittweisen Kohleausstiegs. Kasachstan ist diesen Zielen verpflichtet, und wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2060 kohlenstoffneutral zu werden. Dabei muss man berücksichtigen, dass wir als junges Land, das erst seit 30 Jahren unabhängig ist und ein rohstoffabhängiges Anhängsel eines größeren Landes war, erst am Anfang unserer wirtschaftlichen Entwicklung stehen. Deshalb bemühen wir uns in den Konsultationen mit unseren EU-Partnern darum, dass die Bedingungen unserer Region und unseres Landes berücksichtigt werden.

Die zwölfte WTO-Ministerkonferenz (MC12) sollte vom 8. bis 11. Juni in Nur-Sultan, der Hauptstadt von Kasachstan, stattfinden. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU hatten große Hoffnungen in diese WTO-Ministerkonferenz gesetzt, die zu Zeiten einer Krise der Organisation stattfinden sollte. Die Konferenz wurde jedoch wegen des Ausbruchs von COVID abgesagt. Vielleicht ist der Zeitpunkt jetzt sogar besser, weil Donald Trump nicht mehr im Weißen Haus sitzt und eine WTO-Reform längst überfällig ist. Was halten Sie davon?

Die zwölfte WTO-Ministerkonferenz wurde nicht abgesagt, sondern, wie Sie sagten, wegen des COVID-Ausbruchs verschoben. Es wurde beschlossen, die Konferenz in Genf abzuhalten, aber Kasachstan bleibt Vorsitzender der Ministerkonferenz, die am 30. November beginnen wird. Was die COVID-Beschränkungen betrifft, so erfolgt die physische Teilnahme an dieser Konferenz im Format eins-plus-eins, und wir erwarten, dass unser Staatsoberhaupt an der Eröffnungszeremonie teilnimmt. Die Einzelheiten des Programms der Konferenz werden derzeit ausgearbeitet.

Neben dem Ausweg aus der COVID-Krise geht es um Themen, die seit Jahren diskutiert werden, um die wettbewerbsverzerrenden Subventionen, die die Mitglieder ihren Industrien, Landwirt:innen und Fischer:innen gewähren, und natürlich um die interne Reform der WTO als Organisation. Als Vorsitzender der Konferenz sind wir daran interessiert, einvernehmliche Entscheidungen zu treffen, die in das Abschlussdokument – die Ministererklärung – einfließen werden.

Wenn Sie von der physischen Teilnahme eins-plus-eins sprechen, meinen Sie damit den Präsidenten und Sie?

Nein, eins-plus-eins bezieht sich auf die Handelsminister:innen der Mitgliedsländer plus einen. Das Staatsoberhaupt wird bei der Eröffnungsfeier anwesend sein.

Die EU ist ein wichtiger Handels- und Investitionspartner, auf den etwa die Hälfte des kasachischen Außenhandelsumsatzes und der Investitionen in die Wirtschaft zurückgehen. Können Sie uns die Entwicklung des Handels zwischen der EU und Kasachstan in der letzten Zeit, auch während der COVID-Pandemie, erläutern?

Unser Handelsumsatz ist in der Tat so, wie Sie es beschrieben haben, aber von unserer Seite aus sind das vor allem Rohstoffe, aus dem Erdöl- und Gassektor. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe, unsere Exporte zu diversifizieren und den Anteil verarbeiteter Produkte zu erhöhen. Wir sind sehr an der Klimakomponente interessiert, und nach einer Analyse haben wir vorgeschlagen, 140 zusätzliche Produkte einzubeziehen, was unser Handelsvolumen um 1,5 Milliarden Dollar erhöhen würde.

In der letzten Zeit war die Tendenz, den Anteil von verarbeiteten Produkte am kasachischen Export zu erhöhen. Zu diesem Zweck haben wir uns an den höchsten Standards orientiert, d.h. an den ökologischen Standards. Eines der Themen, die wir mit der Europäischen Kommission diskutiert haben, sind unsere Exporte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die den EU-Anforderungen in vollem Umfang entsprechen würden.

Leider hat sich die COVID-Pandemie wie bei vielen anderen Ländern auch bei uns negativ ausgewirkt, und unser Handel mit der EU ging zurück. Aber wir sehen jetzt eine dynamische Erholung. Wir haben noch nicht das Niveau von vor der COVID-Pandemie erreicht, aber wir bewegen uns mit neuen Geschäftskontakten in diese Richtung.

Ich habe eine Frage zum Bestreben der EU, eine CO2-Grenzsteuer einzuführen. Igor Setschin, Chef des Ölgiganten Rosneft, sagte, dass eine CO2-Grenzsteuer, wie sie die Europäische Union einführen will, der russischen Wirtschaft weitaus größeren Schaden zufügen würde als Sanktionen. Stimmen Sie einer solchen Aussage zu? Was halten Sie von der EU-Politik für eine CO2-Grenzsteuer?

Den CO2-Ausstoß zu reduzieren ist äußerst wichtig, und die CO2-Grenzsteuer ist eines der Instrumente, mit dem eine solche Reduzierung erreicht werden kann, und wir verstehen diesen Standpunkt. Aber ähnlich wie unsere russischen Kolleg:innen möchten wir, dass die Besonderheiten unserer Wirtschaft berücksichtigt werden. Unsere Industrialisierung und die Russlands weisen Ähnlichkeiten auf, und es sollte auch bedacht werden, dass wir uns im Zentrum des eurasischen Kontinents befinden. Wir sind das größte Binnenland, wir haben große Entfernungen innerhalb des Landes, und wir möchten nicht, dass unsere Produkte an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn sie auf den EU-Markt kommen.

Deshalb halten wir es für sinnvoll, ständige Konsultationen zu führen und die Mechanismen und Fristen für die Einführung solcher Instrumente zu diskutieren.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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