Kasachstan wirbt für Kooperation: „Wir können keine Mauern bauen“

Yerman Mukhtar ist Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des kasachischen Parlaments. [Parliament of Kazakhstan]

Im Interview mit EURACTIV.com erklärt der kasachische Politiker Yerman Mukhtar die Außenpolitik seines Landes unter dem Slogan „Drei Dialoge“.

Yerman Mukhtar ist Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des kasachischen Parlaments.

Er sprach mit Georgi Gotev von EURACTIV.com.

Herr Mukhtar, können Sie mir die Strategie der „Drei Dialoge“ Kasachstans erläutern? In Brüssel weiß man weithin eigentlich nur von einem der drei Aspekte, nämlich der Einladung des „Führers der Nation“ Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, zu einem Gipfeltreffen mit den großen geopolitischen Playern USA, Russland, China und EU.

Ja, die Idee eines solchen globalen Gipfels wurde erstmals 2015 vom Ersten Präsidenten Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, anlässlich des 60. Jahrestags der Vereinten Nationen geäußert. 2016 wiederholte er diese Idee bei einem Treffen der eurasischen Wirtschaftsunion. Dann wiederum wiederholte er den Vorschlag auf dem Asien-Europa-Gipfel (ASEM) im Oktober 2018 in Brüssel. In diesem Sinne war die Ankündigung, die im vergangenen April in China im Rahmen des One Belt One Road-Forums gemacht wurde, keine spontane Initiative, sondern ein Projekt, das bereits während der vier vorherigen Jahren auf verschiedenen Foren angetestet wurde.

Die Philosophie der Idee ist auch mit dem Ruf unseres Landes verbunden. Ich habe kürzlich erfahren, dass in unserer Hauptstadt Nur-Sultan ein indisch-pakistanisches Davis-Cup-Turnier stattfinden wird, weil die beiden Länder sich nicht darauf einigen konnten, dieses Tennisspiel in Pakistan auszutragen. Aber sie haben sich darauf verständigt, das Spiel in Kasachstan zu spielen, und uns dafür gedankt. Also werden zwei südliche Länder mit einem warmen Klima in die Winterhauptstadt Kasachstans kommen [wo zum Zeitpunkt dieses Interviews knapp -20 Grad Celsius herrschten], um ein offizielles Spiel im Rahmen des Davis Cup zu spielen.

Diese Geschichte erinnerte mich an ein Gipfeltreffen 2002 in Almaty [der ehemaligen Hauptstadt Kasachstans] der CICA [Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien], als es ernsthafte Spannungen zwischen diesen beiden Ländern gab. Unserem Präsidenten gelang es erstens, die Führer Indiens und Pakistans – zweier Atommächte – an einen Tisch zu bekommen, und außerdem unterzeichneten sie ein gemeinsames Dokument. Wir konnten daraufhin beobachten, dass die Spannungen zwischen den beiden Ländern abnahmen.

Ich nenne diese Beispiele, um unsere Philosophie des Friedens und der Kooperation zu erläutern.

Im Verhältnis zu den großen Akteuren – den USA, Russland, China und der EU – wissen wir natürlich, dass die USA und Russland ihre jeweils eigene Agenda haben, und das Gleiche gilt für die USA und China, wobei letztere Unterschiede vor allem wirtschaftlicher Natur sind. Es gibt jedoch einen gemeinsamen Aspekt – alle Akteure sind Mitglieder des „Nuklearclubs“; im Falle der EU verfügen freilich nur Frankreich und das Vereinigte Königreich über Atomwaffen. Die USA, Russland und China haben ihre geopolitischen Pläne und Strategien, wie sie ihr Potenzial erhöhen und ihren Einfluss geltend machen können. Es ist klar, dass diese Länder nicht morgen friedfertig am gemeinsamen Tisch sitzen werden. Aber eine Tendenz in diese Richtung sollte gefördert werden.

Es besteht die Notwendigkeit, einen politischen Kontext zu schaffen, auch einen medialen Kontext, der zur Verwirklichung dieses Vorhabens führt. Natürlich ist jedes dieser Länder sehr eigen, aber Kasachstan hat gute Beziehungen zu allen von ihnen. Im vergangenen Jahr traf unser Erster Präsident Nasarbajew mit US-Präsident Trump zusammen, in diesem Jahr war Präsident Toqajew zur Sitzung der UN-Generalversammlung in den USA. Wir haben gute Beziehungen und eine strategische Partnerschaft mit der Russischen Föderation. Wir haben eine umfassende Partnerschaft mit China. Und vor ein paar Tagen traf ich mich mit einer Delegation der EU, die uns in Kasachstan besuchte. Wir haben dabei darauf hingewiesen, dass Italien das letzte EU-Land war, das das erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ratifiziert hat. Die nächsten Schritte bis zum vollständigen Inkrafttreten des erweiterten Partnerschaftsabkommens am 1. Januar 2020 sind jetzt nur noch prozeduraler Natur.

Kurz gesagt: Wir als Kasachstan haben die Möglichkeit, mit jedem dieser globalen Akteure einen Meinungsaustausch zu führen. Und was wichtig ist: Unsere Initiative [für Dialog und Kooperation] steht bereits auf der Tagesordnung.

Kasachstans Präsident: Eurasische Partnerschaft kann das Weltsystem stärken

Am Donnerstag startet das Asia-Europe meeting (ASEM), bei dem sich die Staats- und Regierungschefs aus 51 europäischen und asiatischen Länder treffen. EURACTIV sprach mit Nursultan Nasarbajew, dem Präsidenten Kasachstans.

Sprechen wir über den „zweiten Dialog“ und das Konzept Eurasien: Können Sie erläutern, wie Ihr Land die Vereinigung der Potentiale von CICA und OSZE sieht? Und was genau ist die in der EU weitgehend unbekannte CICA eigentlich?

Die Geschichte der CICA beginnt 1992, als Präsident Nasarbajew die Initiative bei der UN-Generalversammlung vorschlug. Heute sind 27 Länder Asiens Mitglieder dieser Organisation. Dazu gehören Indien, China, die beiden Koreas, Pakistan, Russland, die Türkei, Usbekistan, Vietnam, Ägypten sowie acht Beobachter, darunter die USA und Japan. Zu den Beobachterorganisationen gehören unter anderem sowohl die OSZE als auch die Vereinten Nationen.

Was ist die Rolle Kasachstans in der CICA? Wir sind ein eurasisches Land. Ein großer Teil unseres Territoriums liegt auf dem europäischen Kontinent. Wir sind das einzige Land, das 2010 den Gipfel der OSZE hier einberufen konnte. Nach ihrem Treffen in Astana, wie die Hauptstadt damals hieß, haben es die Staats- und Regierungschefs der OSZE nicht wieder geschafft, sich in diesem Format zu versammeln; die Versuche sind gescheitert.

Angesichts unserer engen Beziehungen zur OSZE und unserer Rolle in der CICA hat Präsident Nasarbajew die Idee einer asiatischen Version der OSZE, also einer Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Asien, formuliert. Das bedeutet, dass das Format der CICA geändert und sie in eine Art OSZA umgewandelt werden muss. Wir leben in sehr dynamischen Zeiten. Und zwei Megakontinente, Europa und Asien, könnten im Rahmen dieser großen Organisationen, der OSZE und der OSZA, sehr aktiv zusammenarbeiten. Wir haben unsere Ideen geäußert, und wir glauben, dass sie viel Potenzial haben.

Zu Ihrer Bemerkung, dass die Leute in Brüssel mit der CICA nicht sonderlich vertraut sind: Das motiviert uns nur, mehr für diese Organisation zu werben. Ich bin für die kasachische Seite der Leiter des Ausschusses für die Kooperation zwischen Kasachstan und der EU. Im Europäischen Parlament hatten wir gemeinsame Sitzungen, und wir haben unsere Amtskollegen zu Gesprächen während der „grünen Woche“ des EU-Parlaments im Februar 2020 eingeladen. Dort werden wir die Perspektiven unserer Kooperation weiter erörtern. Wir freuen uns auch über Diskussionen mit der Presse, und wir zählen auf Interviews wie dieses, um das Bewusstsein im Westen für Initiativen im asiatischen Raum zu stärken.

Wie sehen Sie die Einrichtung eines potenziellen Dialogs zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und der EU?

Kasachstan ist ein wichtiger Akteur in der EAEU. Die EU ist der größte Handels- und Investitionspartner unseres Landes. Darüber sind wir glücklich! Wenn die EAEU zu einer Gemeinschaft aus Russland, Kasachstan, Belarus, Armenien und Kirgisistan zusammenwächst, erhöht dies natürlich das Potenzial für die wirtschaftliche Zusammenarbeit: Alle Verkehrsverbindungen verlaufen entlang dieser großen Linie von Südostasien nach Europa und zurück. Durch die Schaffung einer modernen Infrastruktur hat Kasachstan die Zeit, in der Waren über sein Territorium transportiert werden, drastisch verkürzt.

Wenn wir über die ASEAN sprechen, ist eines ihrer wichtigen Mitglieder Vietnam. Am 15. und 16. November war ich zu Besuch in Vietnam. Das Land hat ein Freihandelsabkommen mit der EAEU unterzeichnet. Dieses ermöglicht einem sehr dynamischen Staat mit einer Wachstumsrate von sieben Prozent, alle Vorteile auf dem EAEU-Markt zu nutzen. Serbien hat ein ähnliches Abkommen unterzeichnet, und auch Ägypten ist daran interessiert. Was diesen Abkommen zu Grunde liegt, ist wirtschaftlicher Pragmatismus.

Und wenn die Wirtschaftsbeziehungen stark sind, wird auch die politische Komponente berechenbarer sein.

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Die Hauptbereiche, auf die sich die Region Zentralasien in den kommenden Jahren konzentrieren will, sind nach eigenen Angaben Umweltschutz und Handelsliberalisierung.

Denken Sie nicht, dass die Sanktionen gegen Russland aufgrund der Krim-Annexion und der Krise in der Ostukraine eine weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der EAEU verhindern?

Leider sind Sanktionen eine Realität, und hinter ihnen stehen immer politische Motive. Die Sanktionen richten sich gegen die Russische Föderation, nicht gegen Kasachstan, aber da wir sehr enge Wirtschaftsbeziehungen haben, wirken sich die Sanktionen natürlich auf die wirtschaftliche Lage aus. Der Ausweg könnte darin bestehen, die politischen von den wirtschaftlichen Fragen zu trennen und zu erkennen, dass diese Sanktionen nicht ewig andauern können. Alle Kriege, und dazu gehören auch Handelskriege, enden irgendwann.

Ich würde behaupten, Verluste gibt es auf beiden Seiten. Sanktionen sind eine kontraproduktive Politik. Wir leben in der Zeit der Informationstechnologien, unsere Jugend geht zum Studium in die Ferne, wir empfangen Investoren aus fernen Ländern, wir arbeiten an gemeinsamen Projekten. Ein Eiserner Vorhang und ein Kalter Krieg wie in der Vergangenheit sind nicht mehr möglich. Ich glaube, dass sich der Pragmatismus durchsetzen wird, auf regionaler und globaler Ebene.

Lassen Sie mich als Beispiel die Zusammenarbeit in Zentralasien nennen. Wir sehen, dass in den letzten zwei bis drei Jahren die wirtschaftliche Kooperation zwischen Kasachstan und Usbekistan exponentiell wächst, ebenso zwischen Usbekistan und Tadschikistan. Wir sehen, dass die Länder gemeinsam über regionale Sicherheitspolitik diskutieren. In der Tat ist Sicherheit für die Entwicklung absolut notwendig; und Entwicklung muss im Interesse der Völker liegen. Die Welt lebt in Zeiten der Megakommunikation, und diese Megakommunikation sollte unsere Kooperation verbessern. Davon bin ich persönlich fest überzeugt.

Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik ist ein gutes Stichwort: Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit des kasachischen Parlaments. Wie kann Ihrer Meinung nach eine regionale Krise wie die in Afghanistan gelöst werden?

Die Geschichte hat gezeigt, dass eine militärische Lösung des Afghanistan-Problems nicht gefunden werden kann. Die Briten haben versagt, die Sowjetunion hat versagt, die USA haben versagt. Die Anwendung von Gewalt kann die Mentalität nicht ändern.

Ich will ein Beispiel nennen. Es mag trivial erscheinen, aber es ist aufschlussreich. Unser Land stellt Mittel für junge Afghanen zur Verfügung, damit sie in Kasachstan studieren und eine Ausbildung als Ärzte und Ingenieure erhalten können. Indem sie nur fünf Jahre in Kasachstan verbringen, kehren diese Menschen mit anderen Werten in ihr Land zurück. Die EU unterstützt solche Programme und stellt auch Mittel zur Verfügung.

Kasachstans neuer Präsident sucht die Nähe zu Russland und China

Laut OSZE und EU ist es bei den Wahlen zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Wahlkampf sei hingegen sehr fair verlaufen. Am Sonntag wurden rund 500 Demonstrierende vorübergehend festgenommen.

Am 9. Dezember kommt es in Paris zu einem Gipfeltreffen mit Blick auf die Situation in der Ostukraine. Was erhofft man sich aus kasachischer Sicht von diesem Treffen?

Wir haben keine Probleme mit Russland, und wir haben auch keine mit der Ukraine. Wir würden uns Fortschritte auf diesem Gipfel wünschen. Fortschritte in den Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern, die sich durch ihre Geschichte, Kultur und Sprache doch so nahe stehen. Ein Durchbruch würde das Weltklima positiv beeinflussen.

Russland ist ein großes Land, und auch die Ukraine ist ein großes Land… Ein Spannungsherd weniger im eurasischen Raum? Wir können ein solches Bemühen nur unterstützen.

Dass Sie keine Probleme mit Russland haben, ist in vielen westlichen Staaten nicht die Norm: Wie hat Kasachstan es geschafft, derartig gute Beziehungen mit Moskau aufrechtzuerhalten?

Es stimmt, dass die Erfahrungen der verschiedenen Länder unterschiedlich sind. Wir hatten wohl die richtige Politik. Kasachstan ist ein multinationales Land mit Russen, Ukrainern, Bulgaren, Polen, Koreanern, Uiguren – aber im Gegensatz zu den EU-Ländern oder den USA sagen wir weder in der Verfassung Kasachstans noch in der Gesetzgebung oder in unserem Vokabular jemals „Minderheiten“. Wir nennen sie Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Außerdem waren wir proaktiv und schlugen Formate für unsere Beziehungen zu Moskau vor. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wurde in Almaty gegründet. Auch die EAEU wurde erstmals [1994] von Präsident Nasarbajew an der Universität Moskau formuliert.

In dieser Hinsicht muss man wohl sagen, dass Kasachen in einer Sache wirklich schlecht sind: Wir können keine Mauern bauen. In der Steppe gibt es keine Mauern.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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