Kasachstan und die „entfernten Nachbarn“ in der EU

Yerzhan Kazykhan war ehemaliger Außenminister sowie Berater des kasachischen Präsidenten und diente als Botschafter des Landes im Vereinigten Königreich und in Österreich. [Georgi Gotev]

Im Interview spricht Yerzhan Kazykhan, Sonderbeauftragter des kasachischen Präsidenten für internationale Zusammenarbeit, über den Stand der Beziehungen des zentralasiatischen Landes zur EU, seine internationalen Initiativen und neue Projekte, wie den Beitritt zur Batterie-Allianz der EU.

Yerzhan Kazykhan war ehemaliger Außenminister sowie Berater des kasachischen Präsidenten und diente als Botschafter des Landes im Vereinigten Königreich und in Österreich, als ständiger Vertreter Kasachstans bei den internationalen Organisationen in Wien und als ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York.

Er sprach anlässlich eines Besuchs in Brüssel mit Georgi Gotev von EURACTIV.com.

Herr Botschafter, bitte stellen Sie sich doch kurz selbst vor und erzählen Sie uns, was Sie in die Hauptstadt der EU führt.

Ich bin der Sonderbeauftragte des [kasachischen] Präsidenten für internationale Zusammenarbeit. Das ist eine neu geschaffene Position. Ich bin ein Karrierediplomat, ich bin seit 30 Jahren in der Diplomatie tätig. Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat beschlossen, mich nach Brüssel zu schicken, um die Führung der EU und ihrer Institutionen zu treffen. Und er beauftragte mich, dem Ratspräsidenten Charles Michel eine Botschaft zu übermitteln.

Einer der Gründe, warum ich hier bin, ist nämlich, dass wir den Besuch des Präsidenten in Brüssel vorbereiten – wenn die Bedingungen es erlauben hoffentlich gegen Ende dieses Jahres – und wie üblich müssen wir vor diesen hochrangigen Besuchen einige Hausaufgaben erledigen.

Die EU war und bleibt unsere oberste Priorität in Bezug auf die Außenbeziehungen. Die EU ist der größte Handelspartner Kasachstans, sie macht etwa 50 Prozent unseres Handelsumsatzes aus, sie ist der größte ausländische Direktinvestor in unserer Wirtschaft, Tausende von europäischen Unternehmen sind in Kasachstan tätig. Einer der Gründe meines Besuchs ist, die Führung der EU mit der einfachen Botschaft zu erreichen, dass Kasachstan in einer Welt nach der Pandemie mit der neuen Aufstellung der Lieferketten viele Wettbewerbsvorteile hat und wir neue Wege der Zusammenarbeit eröffnen können.

Kasachstan ist die größte Volkswirtschaft in unserer Region, eine echte Macht in Zentralasien, unser BIP ist doppelt so groß wie das BIP aller Länder Zentralasiens und des Kaukasus zusammen [sic!]. In diesem Jahr begehen wir den 30. Jahrestag unserer Unabhängigkeit. Und sicherlich gibt es einige besondere Bereiche, in denen wir zusammenarbeiten können. In erster Linie ist dies der Wiederaufbau nach der Pandemie. Wie Sie wissen, hat Kasachstan seinen eigenen Impfstoff hergestellt hat, QazVac. Wir planen, die Produktion zu erhöhen und die Bedürftigen in unserer Region, in kleineren und in den am wenigsten entwickelten Ländern zu versorgen. Auch diesbezüglich könnten wir eine gute Zusammenarbeit mit der Europäischen Union erreichen, da die EU sich ja ebenfalls an der Unterstützung der Entwicklungsländer beteiligt.

Wir haben in unserem Land im Februar 2021 eine Impfkampagne gestartet. Wir hoffen, dass wir bis zum Ende des Jahres 55 Prozent unserer Bevölkerung impfen können. Aber nicht alle Länder in unserer Region haben das Privileg, diese Art von Möglichkeiten zu haben. Deshalb denken wir, dass wir dies gemeinsam mit europäischen Partnern tun können.

Ein weiterer Bereich ist der Klimawandel – ein heikles Thema. Kasachstan hat sich das Ziel gesetzt, bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-neutral zu werden. Und dafür bereiten wir eine kohlenstoffarme Entwicklungsstrategie vor, die schon bald fertig sein wird. Wir bereiten die Reise des Präsidenten nach Glasgow zur COP26 vor. Und wir verstehen, dass wir zu diesem Gipfel mit etwas Greifbarem in den Händen gehen müssen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die EU-Initiative „Green Deal“ eine großartige Gelegenheit ist, unsere Anstrengungen zu bündeln und gemeinsam an erneuerbaren Energien zu arbeiten, denn Kasachstan plant, bis 2030 15 Prozent erneuerbare Energien zu erreichen. Und die EU hat eine große Expertise und bietet viel Potenzial, Kasachstan bei der Erreichung dieser Ziele zu helfen.

Der dritte Bereich, den ich nennen möchte, ist die Zusammenarbeit im Transitverkehr. Kasachstan ist in gewisser Weise eine Brücke: die historische, berühmte Seidenstraße verlief durch unser Land; und wir dienen weiterhin als Landbrücke, wir haben Milliarden und Abermilliarden von Dollar in unsere Infrastruktur investiert.  Es lohnt sich, dieses Potenzial anzusehen, insbesondere zum Beispiel den transkaspischen Korridor.

Ich möchte gesondert auf einen anderen interessanten Bereich hinweisen, nämlich die europäische Batterie-Allianz, die europäische Rohstoff-Allianz. Wir haben hier einige Diskussionen darüber geführt. Und wir denken, dass Kasachstan sich in die Batterie-Lieferkette integrieren könnte, wenn es um die Gewinnung und Verarbeitung der Materialien geht. Wissen Sie, Kasachstan ist das neuntgrößte Land der Welt mit einer Fülle von Ressourcen. Und wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die Europäer den Bau solcher Fabriken auf seinem Territorium abgeschlossen haben oder bauen. Und ich denke, dass wir in dieser Hinsicht eine gute Synergie finden können.

Ein weiterer Bereich ist natürlich die Ernährungssicherheit. Jetzt positioniert sich Kasachstan als Kornkammer der Region. Und wir sind natürlich daran interessiert, unseren Agrarsektor zu einem zuverlässigen und starken Lieferanten von verarbeiteten Lebensmitteln für die Region zu entwickeln. Die Ernährungssicherheit, insbesondere während der Pandemie, wurde immer mehr zu einem dringenden Thema für den Rest der Welt.

Ein weiterer Bereich, der meiner Meinung nach ebenfalls interessant sein könnte, ist die Stärkung des Unternehmertums von Frauen. Es gibt einen McKinsey-Bericht, der besagt, dass, wenn den Frauen in der Welt gleiche Chancen in der Wirtschaft geboten werden wie den Männern, das Welt-BIP auf bis zu 30 Billionen Dollar gesteigert werden kann, was, wie ich denke, für sich selbst spricht. Also müssen wir Frauen unterstützen: Frauen-Unternehmertum, Frauen-Empowerment… Wir sind das führende Land in der Region in Bezug auf all diese Dinge.

Die Führung Ihres Landes hatte vor der Pandemie das Ziel, ein Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs von Russland, China, den USA und der Europäischen Union auszurichten. Ist das nach der Pandemie noch im Gespräch und aktuell?

Die Pandemie hat viele Dinge in der Welt verändert. Aber am wichtigsten sind die Herzen und Köpfe der Menschen, und dass wir in einer sehr vernetzten Welt leben: Wir hängen sehr stark voneinander ab. Die reichen Länder müssen aufpassen und die Entwicklungsländer unterstützen, denn dieser Planet ist ein kleiner Ort. Wir sind ermutigt durch die Tatsache, dass das Genfer Treffen zwischen den USA und Russland stattgefunden hat. Dabei geht es in erster Linie um strategische Stabilität. Für Kasachstan ist das ein sehr nahes Thema, weil wir einen starken Beitrag zur nuklearen Nichtverbreitung und zur nuklearen Abrüstung geleistet haben, indem wir Sprengköpfe entfernt und Raketen auf unserem Territorium abgebaut haben und das Atomtestgelände geschlossen haben.

Und natürlich hat sich Kasachstan schon vor langer Zeit als ein Land positioniert, das eine gute Unterstützung für jede Art von Lösung und Dialog bietet, um Differenzen zu mildern und Positionen zwischen den Ländern zu überbrücken. Der von Ihnen erwähnte Vorschlag eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der Großmächte, einschließlich der Europäischen Union, gewinnt immer mehr an Bedeutung, vor allem in dem Kontext, auf den wir zugehen. Ein wichtiger Meilenstein ist der 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki, in der eine Reihe sehr wichtiger Prinzipien formuliert wurden, die von einer großen Anzahl von Ländern akzeptiert wurden. Wir sind der festen Überzeugung, dass jetzt die Zeit für die Großmächte gekommen ist, all diese wichtigen Prinzipien zu bekräftigen. Und wir werden ähnliche Vorschläge, die von anderen Ländern kommen, begrüßen. Aber wenn sich die Staats- und Regierungschefs dazu entschließen, ihre Köpfe in meinem Land zu versammeln, werden sie sehr willkommen sein.

Der besagte Jahrestag ist allerdings erst 2025. Bis dahin ist es noch eine ganze Weile…

Es ist eine lange Zeit, ja. Aber in jedem Fall sind wir der festen Überzeugung, dass die Zeit für die Führer der Welt gekommen ist, all diese Verpflichtungen, die unsere Vorgänger einst eingegangen sind, zu verstehen und zu bestätigen.

Helsinki war 1975. Die Sowjetunion zeigte sich damals bereit, über Themen wie Menschenrechte zu sprechen. Heute sehen wir aber einen entgegengesetzte. Länder wie China oder Russland betonen: „Mischt euch nicht in unsere internen Angelegenheiten ein.“ Wäre es deutlich schwerer, heute ein erneutes Helsinki hinzubekommen?

Ja, schon. Die Welt entwickelt sich ständig weiter, überall finden neue Dynamiken statt. Mit Blick auf Kasachstan glauben wir, dass es keine weitere wirtschaftliche Entwicklung ohne eine sinnvolle politische Modernisierung des Landes geben wird. Das ist unsere feste Überzeugung. Wir glauben, dass unsere Gesellschaft umso stärker sein wird, je liberaler die Gesellschaft ist, je stärker der Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft ist, je mehr Freiheiten erhalten und geschützt werden.

In diesem Zusammenhang hat der Präsident sein Konzept des „Zuhörenden Staates“ vorgestellt. In den vergangenen zwei Jahren haben wir eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die ich als sehr fortschrittlich bezeichnen würde. Sie betreffen die Freiheit zur friedlichen Versammlung, die parlamentarische Opposition, die Wahlgesetzgebung, die NGOs und die Zivilgesellschaft, usw. Aber wir verstehen: egal wie schön die Gesetze scheinen mögen, der Teufel steckt im Detail, und noch vielmehr in der Umsetzung… Deshalb hat der Präsident vor einer Woche ein Dekret mit sieben Punkten herausgegeben, in dem er konkrete Schritte zur weiteren Stärkung der demokratischen Prinzipien in unserem Land skizziert.

Wir tun das nicht, um irgendjemandem im Westen zu gefallen. Wir tun das im vollen Verständnis und in der vollen Über, dass dies der richtige Weg ist, unsere Position zu stärken.

Das könnte auch als Beispiel für andere Länder der Region dienen.

Ja, genau. Natürlich hat jedes einzelne Land seinen eigenen Weg der Entwicklung. Aber wie ich bereits erwähnt habe, verstehen wir, dass die Welt miteinander verbunden ist, die Probleme kennen keine Grenzen. Und deshalb ist Kasachstan zum Beispiel ein starker Befürworter einer engeren Verflechtung zwischen den fünf zentralasiatischen Ländern. Unser erster Präsident hatte bereits informelle Gipfeltreffen auf hoher Ebene initiiert.

Zwei weitere Gipfeltreffen haben stattgefunden und wir bereiten aktuell das nächste vor. Präsident Toqajew schlug vor, einen Mechanismus innerhalb der fünf zentralasiatischen Länder einzurichten, um jegliche Grenzkonflikte in unserer Region zu verhindern…

… was mit Blick auf Kirgisistan und Tadschikistan notwendig erscheint.

Ja, leider. Jedenfalls schlagen wir vor, den nächsten Gipfel in Kasachstan auszurichten. Wir haben eine wunderschöne Stadt im südlichen Teil von Kasachstan, die Turkistan heißt. Es ist die kulturelle und historische Hauptstadt von Zentralasien. Wir haben die Staats- und Regierungschefs eingeladen, dorthin zu kommen, aber wenn es Ideen und Vorschläge gäbe, die Treffen an einem anderen Ort abzuhalten, werden wir das sicherlich respektieren. Wie ich schon sagte: Wir haben unseren Vorschlag nun unterbreitet.

Ich habe unseren Freunden aus der Europäischen Union gegenüber erwähnt, dass wir das Format, das wir ZA5+EU nennen, sehr schätzen, um eine stärkere Verknüpfung und Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region zu unterstützen und zu fördern. Es gibt bereits eine Reihe von wichtigen Projekten, die seit einigen Jahren umgesetzt werden. Ich spreche von Cadap, Traseca und anderen – aber wir müssen mehr tun. Die neuen Realitäten in der Welt und in der Region erfordern dies.

Deshalb denke ich, dass wir die Europäische Union weiterhin als unseren Nachbarn ansehen, und sei er auch noch so weit entfernt. Wir wollen unsere enge Zusammenarbeit vertiefen.

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