Kasachstan: Modernisierung, Seidenstraße, dubiose NGOs

Iveta Grigule-Pēterse (ALDE) ist mitzuständig für die EU-Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten und der Mongolei. [Georgi Gotev]

Die lettische EU-Parlamentarierin Iveta Grigule-Pēterse berichtet im Interview vom Treffen des Parlamentarischen Kooperationsausschusses Kasachstan-EU in Astana am 14. Mai. Sie spricht über die USA unter Trump, den wachsenden chinesischen Einfluss in Zentralasien und dubiose NGOs in Kasachstan.

Iveta Grigule-Pēterse (ALDE) ist die Vorsitzende der Delegationen für die Kooperationsausschüsse EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan, EU-Usbekistan und EU-Tadschikistan sowie zuständig für die Beziehungen mit Turkmenistan und der Mongolei. Sie sprach mit Georgi Gotev, dem leitenden Redakteur von EURACTIV.com.

EURACTIV: Wir befinden uns in stürmischen Zeiten, in denen die Aktionen von US-Präsident Donald Trump die außenpolitische Agenda der EU praktisch umschreiben. Wie sehen Sie die Lage?

Iveta Grigule-Pēterse: Ich bin jetzt mal etwas undiplomatisch: Ich denke, die EU hat zu lange zu den USA wie zu einer Gottheit aufgesehen. Wir haben viel zu lange versucht, die netten, kleinen Brüder der Amerikaner zu sein und immer das zu tun, was sie von uns wollten und ihnen immer zuzustimmen. Wir haben die Amerikaner in großen Konflikten im Nahen Osten unterstützt, und ich glaube, dies war eine falsche Entscheidung.

Und nun – mit diesem Präsidenten, der in den amerikanischen Beziehungen mit Europa oder dem Rest der Welt nicht immer diplomatisch und korrekt ist – sind wir überrascht. Wir haben den Amerikanern doch immer geholfen; warum verhalten sie sich plötzlich so seltsam?

Das ist sicherlich eine gute Lehre für die EU und ihre Politiker: Sie müssen jetzt selbst denken und sich nicht immer am „großen Bruder“ orientieren. Auch Amerikaner sind nur Menschen und können sich irren. Und nun beschützen sie eben zuerst ihre eigenen Interessen und dann die der anderen. Ich bin nicht überrascht von der Art, wie Trump sich verhält: Das ist seine Natur. Er ist recht durchsetzungsstark, hat ein Firmen-Imperium aufgebaut. Und nun will er dasselbe als politischer Führer für Amerika erreichen. Für unsere europäischen Politiker mag das eine kalte Dusche sein, aber wir haben sie verdient.

Sprechen wir mehr über die EU: Haben die Vorstöße Trumps verhindert, dass wir uns mit anderen Themen befassen, beispielsweise den Beziehungen zu unseren Nachbarn? Ich spreche nicht nur von EU-Beitrittskandidaten, sondern auch von anderen Staaten in der direkten und entfernteren Nachbarschaft, auch in Zentralasien.

Natürlich nimmt es aktuell mehr Zeit und Platz ein, unsere Beziehungen zu Amerika zu klären. Die Staats- und Regierungschefs der EU brauchen mehr Zeit, um all diese Streitigkeiten und Missverständnisse nach den Aktionen der amerikanischen Regierung beizulegen.

In gewisser Weise gibt es dadurch etwas weniger Aufmerksamkeit für die Ukraine, den Kaukasus, Zentralasien, die Länder der östlichen Partnerschaft an sich. Aber so ist es nun mal und unsere Beziehungen zu diesen Staaten können durch nichts gekappt werden. Tatsächlich haben sich die Beziehungen mit Zentralasien in den vergangenen Jahren verbessert. Federica Mogherini zeigt sich sehr interessiert an der Region. Sie war dort schon dreimal zu Besuch: 2015 hat sie in Astana das neue Abkommen zwischen der EU und Kasachstan [das Abkommen über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit] unterschrieben. Sie war außerdem beim Gipfeltreffen in Taschkent vergangenen Herbst sowie kürzlich in Aserbaidschan.

Sie hat betont, dass es wichtig ist, gute Beziehungen mit den zentralasiatischen Staaten zu halten; den sie sind die Nachbarn unserer Nachbarn. Geopolitisch ist die Region ein sehr kompliziertes Gebiet. Es wird sehr viel davon abhängen und dadurch beeinflusst werden, wie erfolgreich diese Länder im Kampf gegen Radikalisierung, Terrorismus und Drogenhandel sein werden.

Kasachstan reformiert sich, aber Europa bleibt zurückhaltend

Das zentralasiatische Land will Reformen durchsetzen und die Demokratie stärken. Europäische Unternehmen und die EU-Institutionen reagieren zurückhaltend.

Vielleicht wird die EU ja auch engagierter, weil es einen anderen globalen Player gibt, der in dieser Region inzwischen extrem aktiv ist: China treibt in Zentralasien seine Initiative der „Neuen Seidenstraße“ voran.

In dieser Region gibt es nicht nur einen großen Player. Es gibt nicht nur China, sondern auch Russland. Auch die USA sind in der Region mehr oder weniger sichtbar.

Aber ich glaube: Wir sollten uns in gute Beziehungen zu Zentralasien einbringen – nicht, weil andere Länder versuchen, eine große Rolle zu spielen, sondern in unserem eigenen Interesse. Und wir werden von diesem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ ebenfalls profitieren. Es wird eine großartige Möglichkeit sein, China und Europa über Straßen zu verbinden.

Trotzdem entwickeln wir viele weitere Projekte zwischen der EU und den Ländern Zentralasiens, mit Schwerpunkten in den Bereichen Soziales und Landwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. China wird diese Art von Projekten nicht durchführen, das können wir vergessen. Die Chinesen sind an Geld und Investitionen interessiert. Und daran, Geld zurückzubekommen.

Und daran, mehr Einfluss zu haben.

Sicherlich. Aber die zentralasiatischen Länder versuchen, eine ausbalancierte Außenpolitik zu fahren. Sie kooperieren mit China, Russland, der EU, der Türkei und weiteren wichtigen Mächten in der Region und auch etwas darüber hinaus.

Sie kommen gerade aus Astana zurück, wo Sie am Parlamentarischen Kooperationsausschuss Kasachstan-EU teilgenommen haben. Was gibt es dort an Neuigkeiten?

Wir haben viele Themen debattiert: Wirtschaft, Unternehmen, Menschenrechte, Ökologie. Ich habe festgestellt, dass unsere Kollegen in Kasachstan in nur einem Jahr viele Anstrengungen unternommen haben, um die Gesetzgebung in Bezug auf die Wirtschaft, das Geschäftsumfeld, die Investitionen, aber auch die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern.

Bei den Menschenrechten ist es etwas komplizierter: Auf der einen Seite beklagen Menschenrechtsorganisationen, dass die Meinungs- und Medienfreiheit schrumpft, und auf der anderen Seite gibt es neue Initiativen zur Organisation verschiedener Beratungsgremien, an denen auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt sind.

Aber in diesen Ländern ist es immer so: Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Was ich bei meinem letzten Besuch in Kasachstan gesehen habe, ist jedenfalls: Die Menschenrechtsorganisationen dort leisten wirklich harte Arbeit. Sie helfen den Menschen und versuchen, zur Regierung und zum Parlaments durchzudringen, zu diskutieren und zu versuchen, die Gesetzgebung und die Haltung der Verwaltungen und Herrscher zu verbessern.

Aber man könnte durchaus auch feststellen, dass es einige – nennen wir sie mal NGOs – gibt, die sich als Menschenrechtler und Verteidiger der Zivilgesellschaft ausgeben, aber in Wirklichkeit die finanziellen und politischen Interessen einiger Oligarchen schützen. Es gibt das Beispiel eines solchen Oligarchen, der aus Kasachstan fliehen musste, nun in verschiedenen europäischen Ländern lebt und die Staatsbürgerschaft dieser Länder besitzt, und der kleine Teile der Gesellschaft im Land mit Blick auf seine politischen und finanziellen Interessen manipuliert.

Dieser Herr bezahlt also im Prinzip Leute, damit sie sich als NGOs ausgeben, die ihn nicht als Kriminellen darstellen, sondern als eine Person, der ihre Menschenrechte verweigert werden?

Es ist zumindest sehr beliebt und im Trend, sich diesen Deckmantel der Menschenrechte zu nehmen; unter anderem, weil es einer der Werte der EU ist. In Wirklichkeit könnten einige Gruppen aber genau das Gegenteil vertreten. Und solche „NGOs“ – wir hatten sehr heftige Diskussionen darüber – schaden den anderen und mindern das Vertrauen in alle Nichtregierungsorganisationen.

Ich sage deswegen deutlich in Richtung aller NGOs in Astana: Wir unterstützen Sie, aber bitte seien Sie vorsichtig bei jenen Personen, von denen Sie Geld, Angebote, Verträge erhalten, denn der Ruf ist sehr wichtig. Der Ruf bestimmter Personen, die Geld oder was auch immer gestohlen haben, und die sich außerhalb des Landes befinden, kann sich auf den Ruf Ihrer Organisation auswirken.

Tatsächlich haben die NGOs Streitigkeiten untereinander: Die einzelnen Organisationen haben unterschiedliche Meinungen und versuchen, die „Nicht-Menschenrechtsorganisationen“ auszuschalten. Sie versuchen, ihre Aktions-Umwelt zu reinigen, was gut ist.

EU unsicher: Ist Kasachstan europäisch?

Trotz der strategisch wichtigen Lage und des Potenzials Kasachstans gibt es wenig Bemühungen der EU, engere Beziehungen mit dem jungen Land aufzubauen.

Lassen Sie uns zu den Reformen in Kasachstan zurückkommen. Glauben Sie, die EU sollte diese Modernisierungsmaßnahmen unterstützen?

Auf jeden Fall. Die Länder erkennen, dass es nur mit Geld, Investitionen und Wirtschaftswachstum möglich ist, in Zukunft ein starkes und zuverlässiges Land aufzubauen. Sie beginnen jetzt wirklich damit, die Modernisierung und Technologisierung in ihren Ländern voranzutreiben. Sie versuchen, neue Technologien und neue Ideen zu finden, um neue politische Führungskraft zu gewinnen, und um für westliche Investoren und Unternehmen interessanter zu sein.

Außerdem werden sie einen zu großen Einfluss Chinas vermeiden, so dass der Spielraum der EU zunehmen wird. Die Länder dort betrachten die EU als einen sehr zuverlässigen und angenehmen Partner, denn es ist einfach, mit uns zusammenzuarbeiten: Wir haben eine sehr offene Agenda ohne versteckte Fragen oder Taschenspielertricks. Wenn man unsere Voraussetzungen akzeptiert, ist es kein Problem, dann können wir zusammenarbeiten. Und wenn man sie nicht akzeptiert: Okay, dann nicht. Die Kasachen bringen uns wirklich großen Respekt entgegen und wollen mit uns kooperieren.

Ein kleines technisches Problem gibt es aber: Kasachstan ist ziemlich weit weg.

Das stimmt. Wie kommunizieren Sie mit Ihren zentralasiatischen Partnern eigentlich?

Auf Russisch.

Das hilft möglicherweise. Sie waren in der UdSSR Teil desselben Landes. Glauben Sie, dass die Zentralasiaten Ihnen als Lettin deswegen mehr vertrauen?

Sicherlich. Ich kann jedenfalls bestätigen, dass wir, als wir Teil des Sowjetimperiums waren, ein gewisses Bewusstsein für das kasachische Volk und ihre Sowjetrepublik hatten und sie immer mit großem Verständnis betrachteten. Ich kenne die Kultur Kasachstans schon lange. Und die Sprache hilft natürlich.

Die neue Generation junger Kasachen ist sehr gut ausgebildet: Sie sprechen Englisch, Französisch, Russisch. Wenn auch Letzteres weniger als meine Generation.

Wir haben ein respekt- und verständnisvolles Verhältnis zwischen den baltischen und zentralasiatischen Regionen. Ich denke, die EU-Institutionen verstehen das sehr gut, denn der EU-Botschafter in Usbekistan ist ebenfalls Lette. Tatsächlich gibt es viele lettische Diplomaten, die in europäischen Missionen als politische Berater tätig sind.

Was unsere Parlaments-Delegation in den vergangenen vier Jahren betrifft, so haben wir wirklich große Schritte unternommen, um die Beziehungen zwischen den Parlamenten der zentralasiatischen Region und dem Europäischen Parlament zu verbessern und Vertrauen aufzubauen.

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