Kasachische Expertin beobachtet mehr Spielraum für Menschenrechts-NGOs im Land

Die Expertin Nasgul Jergaliewa hat drei alternative Berichte über Kasachstan bei den Vereinten Nationen zum Thema Menschenrechte verteidigt und eine Reihe von Individualbeschwerden bei den UN-Ausschüssen gegen Folter gegen die Staaten Kasachstan und Kirgisistan gewonnen. [Privat]

In den vergangenen Jahren habe sich in Kasachstan in Bezug auf die Menschenrechte viel verändert, aber es stehe noch mehr Arbeit aus, so die Expertin Nasgul Jergaliewa im Gespräch mit EURACTIV.com.

Nasgul Jergaliewa war Hauptrednerin bei einem Briefing für das diplomatische Korps in Kasachstan, das Anfang Juni vom Obersten Gerichtshof des Landes organisiert wurde. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Schakup Asanow, beschrieb sie als unabhängige Expertin, die „mutig die Gerichte kritisiert“ und erfolgreich drei alternative Berichte über Kasachstan bei den Vereinten Nationen zum Thema Menschenrechte verteidigt und eine Reihe von Individualbeschwerden bei den UN-Ausschüssen gegen Folter gegen die Staaten Kasachstan und Kirgisistan gewonnen hatte.

Jergaliewa sprach per Video-Call mit Georgi Gotev von EURACTIV.com.

Ihr beruflicher Hintergrund sind Menschenrechte und der Kampf gegen Folter. Sie waren Autorin von drei „alternativen Berichten“ über die Menschenrechtssituation in Kasachstan. Was genau sind diese Berichte und inwiefern unterscheiden sie sich von den offiziellen Berichten?

Ich bin unabhängige Beraterin und arbeite seit 1999 im Bereich Menschenrechte. Von 1999 bis 2008 arbeitete ich für das Open Society Institute für Zentralasien, von Budapest aus. Später zog ich nach Kasachstan, arbeitete zunächst für eine NGO und wurde dann unabhängige Beraterin. Ich arbeitete an verschiedenen Projekten, hauptsächlich im Rechtsbereich, institutionelle Reform, Reform der Staatsanwaltschaft, Polizeireform.

Als unabhängige Expertin wurde ich von internationalen Organisationen, einschließlich der EU, beauftragt, Dienstleistungen zu erbringen und alternative Berichte über Kasachstan zu erstellen, eine Arbeit, die man als „Menschenrechtsanwaltschaft“ bezeichnen könnte, um einen besseren Schutz der Menschenrechte im Lande zu fördern.

Im Jahr 2005 war ich an einem Projekt von Open Society beteiligt, das sich mit der Bekämpfung von Folter in der Region Zentralasien beschäftigte. Zu dieser Zeit gab keine der Regierungen der Region zu, dass es Fälle und Praktiken von Folter gegeben hat, und es war nicht möglich, eine sinnvolle Auseinandersetzung mit den Regierungen zu diesem speziellen Thema zu führen. Dann stellten wir fest, dass die einzige Gruppe, die mehr oder weniger unabhängig war und an diesem Thema arbeiten konnte, die Anwälte waren.

So wurden im Rahmen des Projekts in jedem Land – namentlich in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan – Teams aus Anwälten gebildet und darin geschult, wie man Rechtsklagen zum Thema Folter vorbereitet, wie man sie vor den UN-Menschenrechtsausschuss und den UN-Ausschuss gegen Folter bringt. Und alle diese Fälle waren erfolgreich.

Was die sogenannten „alternativen Berichte“ betrifft, sollte ich erklären, dass Kasachstan als Mitglied des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte der UNO alle vier Jahre Berichte an die Weltorganisation erstellen muss. Die Berichte basieren auf Fragen, die von der UNO an das jeweilige Land gestellt werden, und dieselben Fragen werden parallel dazu von NGOs beantwortet. Aus beiden Berichten – dem der Regierung und dem der NGOs – erstellt die UN abschließende Beobachtungen. Die Berichte der NGOs sind in der Regel kritischer im Vergleich zu den offiziellen Stellungnahmen.

Im Jahr 2014, als ich diese Arbeit machte, war die Regierung nicht selbstkritisch genug und das unabhängige Urteil seitens der NGOs war sehr nützlich für das UN-Gremium, das wiederum sehr nützliche Empfehlungen an das Land aussprach.

Haben sich die Dinge seitdem verändert?

Wir haben immer noch Fälle von Folter in Strafvollzugsanstalten, wir haben immer noch Fälle von Tod in der Haft und Verfolgungen von politischen Aktivisten, die sich für Meinungs- und Versammlungsfreiheit einsetzen.

Aber dennoch hat sich viel verändert, und die Fortschritte sind auch auf die aktive Arbeit der nationalen Menschenrechtsorganisationen im Land zurückzuführen. Dies gilt insbesondere für das Strafrechtssystem – ein Bereich, in dem 2014 eine neue Strafprozessordnung verabschiedet wurde, die Elemente der von den NGOs befürworteten Schutzmaßnahmen enthält. Ein weiteres Beispiel ist eine weitere Reformwelle im Jahr 2016, die auf die Modernisierung der Strafverfolgungsbehörden abzielte. Auch hier brachten die NGOs zusätzliche Schutzklauseln ein und verkürzten beispielsweise die Zeit der zulässigen Untersuchungshaft, bevor Anklage erhoben wird.

Ein weiteres Beispiel war 2018, als ich die Gelegenheit hatte, eng mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, um einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Folter zu entwickeln. Diese Anstrengung führte zu einem geradezu historischen Dokument, denn zum ersten Mal arbeitete die Koalition gegen Folter sehr eng mit dem wichtigsten Akteur, der Generalstaatsanwaltschaft, zusammen, um einen umfassenden Aktionsplan zu entwickeln, der alle Aspekte der Prävention und Aufklärung von Folter-Fällen berührt.

Damals gab es allerdings keinerlei Unterstützung durch den Innenminister, und die meisten Empfehlungen wurden nicht in tatsächliches Recht umgesetzt. Nichtsdestotrotz ist das erstellte Dokument immer noch gültig und dient als Grundlage für Politik und Interessenvertretung.

Was hat sich in den vergangenen Jahren sonst geändert? Und werden Expertinnen wie Sie als Vertreter:innen der Zivilgesellschaft seitens der Behörden eher als Verbündete oder Feinde wahrgenommen?

Im Allgemeinen hat sich die Art der Zusammenarbeit der Regierungsbehörden mit den NGOs, der Zivilgesellschaft und unabhängigen Experten etwas zum Besseren gewandelt und die Zusammenarbeit mit den Behörden ist bedeutsamer geworden.

Es gibt einen aktiven Dialog der Regierungsbehörden mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Menschenrechts-NGOs über spezifische Reforminitiativen. Und dieses Engagement macht die Reformen stets besser als zuvor. Dieser Dialog und dieses Engagement haben die Qualität der Reformen wirklich verbessert. Ich denke, das ist die wichtigste Entwicklung der letzten Jahre.

Obwohl die Themen nach wie vor komplex sind – „der Teufel steckt im Detail“ – versuchen die Regierungsbehörden zumindest, die Argumente der NGOs zu hören und berücksichtigen sie bei der Reform der Gesetzgebung. Auch die Technologie hat die Zusammenarbeit und Transparenz stark verbessert.

Transparenz bringt mehr qualitativ hochwertige Informationen für die Interessenvertreter, sie bringt mehr Möglichkeiten zur Überwachung der Aktivitäten der Regierung. Sie bringt außerdem mehr Möglichkeiten für Informationskampagnen. Aufgrund dieser technologischen Entwicklung haben somit auch Menschenrechtsorganisationen mehr Einfluss gewonnen.

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