Juncker: „Wir können nicht freiwillig die Waffen strecken“

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Jean-Claude Juncker: "Langfristig ist kein EU-Staat in der Lage, sich oder den Kontinent zu verteidigen." [Friends of Europe/Flickr]

Trump sei nicht der erste, der Europas seine Schwächen in der Verteidigungszusammenarbeit vor Augen hält, meint Jean-Claude Juncker im Interview mit EURACTIV-Kooperationspartner Ouest France. Europa müsse zudem dringend seine wirtschaftlichen Interessen sichern, fordert  der EU-Kommissionspräsident

Jean-Claude Juncker ist Präsident der EU-Kommission. Von 1995 bis 2013 war er luxemburgischer Premierminister.

Ouest France: Ist Donald Trumps Wahlsieg der letzte Nagel im Sarg für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)?

Juncker: Wir hatten große Schwierigkeiten, uns mit der Obama-Regierung zu einigen. Anders als viele glauben, haben wir dem enormen Druck aus den USA nicht nachgegeben – insbesondere bei den öffentlichen Märkten und Finanzdienstleistungen. Ich denke nicht, dass die Trump-Präsidentschaft weniger fordernd sein wird. Die Chancen, das Abkommen doch noch abzuschließen, nehmen meiner Ansicht nach immer weiter ab. Eines Tages, denke ich, wird Europa erkennen, dass es eine riesige Chance verpasst hat.

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Genauso wie ein weniger umfassendes Abkommen es gewesen wäre?

Ja, aber viele Menschen wissen nicht, dass 31 Millionen Arbeitsplätze – also jeder siebte in der EU – vom Außenhandel abhängen. Das Abkommen mit Südkorea hat 200.000 neue Stellen geschaffen. Handels-Deals lohnen sich für die Europäer, wenn sie gut ausgehandelt werden. Und sie machen nur Sinn, wenn sich Europa mit Handelsschutzinstrumenten ausrüstet, wie die USA es tun.

Davon sind wir allerdings noch weit entfernt.

Die USA haben Zölle in Höhe von 120 Prozent auf Stahlimporte aus China aufgeschlagen, während die EU nur 20 Prozent Zölle erhebt. Chinas Überproduktion ist genau doppelt so groß wie Europas gesamte Produktion. Wir müssen unser Handelsschutzarsenal aufstocken.

Sind Sie für einen europäischen Protektionismus?

Nein, das ist kein Protektionismus. Kommerzieller Austausch muss frei, aber die Chancen gleich sein. Wir können nicht freiwillig die Waffen strecken.

Trumps Wahl gilt als Weckruf, der Europa an seine Verteidigungsverantwortung erinnert hat. Ist das eine große Veränderung?

Trump ist nicht der erste, der uns zu verstehen gibt, dass Europas Verteidigungsbestimmungen unzureichend sind. Er ist jedoch in seiner Art brutaler. Europa muss nun dringend die eigene Verteidigung in die Hand nehmen. Die aktuelle Fragmentierung unserer Verteidigungsbemühungen kommt uns allen teuer zu stehen – zwischen 25 und 100 Milliarden Euro im Jahr. Das macht uns verletzbar. Wir investieren 200 Milliarden Euro in die Verteidigung und kommen doch nur auf 15 Prozent der Effizienz Amerikas wegen der zahlreichen Überlappungen und der mangelnden Interoperabilität.

Ein altbekanntes Problem…

Europa verfügt über zwei Armeen, die diese Bezeichnung verdienen. Wenn Großbritannien die EU verlässt, bleibt nur noch eine übrig, die französische Armee, die sehr oft einschreitet, um Europas Ehre zu verteidigen. Die Regierungen werden der Öffentlichkeit die wahre Situation erklären müssen: Langfristig ist kein EU-Staat in der Lage, sich oder den Kontinent zu verteidigen.

Trump, Fillon, die Unterstützer eines Dialogs mit Moskau scheinen wieder in Mode. Was halten Sie davon?

Unser Verhältnis zu Russland ist anstrengende, immer währende Arbeit. Ohne Russland gibt es keine europäische Verteidigungsstruktur. Das EU-Territorium umfasst nur 5,5 Millionen Quadratkilometer; Russland allein hingegen erstreckt sich über 17,5 Millionen Quadratkilometer. Ich würde mir wünschen, dass die EU und Russland einander als Ebenbürtige behandeln.

Indem man Sanktionen gegen Moskau aufrecht erhält?

Wenn wir Russland sagen, die Sanktionen bleiben bestehen, dann ist das die Sprache die bei ihnen ankommt. Sollten wir den Gedanken aufkommen lassen, dass dem eventuell nicht so ist, wird Moskau das ausnutzen. Ich richte mich mit dieser Anmerkung nicht an meinen Freund François Fillon. Es ist nur eine generelle Beobachtung. Wir müssen geeint stehen im Diskurs gegen Russlands bewusste Missachtung europäischer Grenzen.

Russland finanziert eine sehr aktive Einflusskampagne in Europa, nicht wahr?

So sieht es zumindest aus. Wissen Sie, wie viele Menschen die EU beschäftigt, um Gegenpropaganda zu betreiben? Elf. Und Russland? 4.000. Wir sind uns gar nicht bewusst, wie lächerlich das ist.

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In Polen und Ungarn stehen Pressefreiheit und richterliche Unabhängigkeit unter Beschuss. Kann die Union nichts dagegen unternehmen?

Ohne explizit Länder benennen zu wollen – ich habe gesehen, dass manche die grundlegenden Werte des europäischen Aufbauwerks gewissermaßen missachten. Als Kommission ringen wir darum, unsere Sicht durchzusetzen.

Artikel 7 des EU-Vertrags, dem zufolge man Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten verhängen kann, die sich nicht an die Regeln halten, ist aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nichts weiter mehr als eine Art Wasserspritzpistole. Wir diskutieren zum Beispiel mit der polnischen Regierung. Wir müssen es einfach versuchen und Überzeugungsarbeit leisten. Aber es beunruhigt mich in der Tat.

Das EU-Parlament hat einen Text verabschiedet, dem zufolge die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis gelegt werden sollen. Befürworten Sie das?

Ich denke, die Türkei hat sich in den vergangenen zwei Jahren mit jedem Tag ein Stückchen mehr von der EU entfernt. Und das, nachdem sie so bemerkenswerte demokratische Fortschritte gemacht hat. Ankara muss sich selbst fragen, ob die Türkei wirklich eines Tages EU-Mitglied werden will. Herr Erdoğan muss sich bewusst machen, dass er eines Tages für das Scheitern der Visa-Liberalisierung verantwortlich gemacht werden wird. Jetzt gibt er den Schwarzen Peter an Europa weiter und ich werde ihn ihm direkt zurückgeben. Er hat sich geweigert, unsere Kriterien anzuerkennen und das bedeutet, dass er den türkischen Bürgern die europäische Freizügigkeit verwehrt hat.

Nun zum Thema Einwanderung. War Angela Merkels Entscheidung, im September 2015 die Grenzen zu öffnen, eine noble Geste oder ein großer Fehler?

Es war eine menschliche Geste, die Anerkennung und Applaus verdient. Manche sprechen von einem Fehler. Aber es gab nun einmal Hunderttausende Flüchtlinge in Ungarn, die versuchten, irgendwie über die österreichische Grenze zu kommen. Was wäre geschehen, wenn wir in dieser Nacht nicht die Grenzen geöffnet hätten? Dann wäre die Situation heute genau wie auf den griechischen Inseln. Ich denke also, sie hatte Recht. Darüber hinaus ist sie Christdemokratin und das hat etwas zu bedeuten. Es ist eine besondere Sichtweise der Demokratie.

Sind Sie für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen?

Vor einem Jahr hat die Kommission ein System zum Grenz- und Küstenschutz vorgeschlagen. Parlament und Rat sind sich nun einig: Das Projekt ist auf dem Weg. Was die meisten Menschen nicht wissen, ist, dass die Kommission 2001 denselben Vorschlag schon einmal gemacht hat. Er wurde damals einstimmig von den Mitgliedsstaaten abgelehnt, darunter Deutschland und Frankreich. Sie sagen, Europa sei gescheitert, aber das stimmt nicht. Es waren die Mitgliedsstaaten selbst, die ein solches System nicht wollten.

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Wie halten Sie Kontakt zur öffentlichen Meinung, während sie gleichzeitig an der Spitze der Kommission stehen?

Wenn ich durch die Straßen Luxemburgs gehe, sagen mir die Leute, was ihnen gefällt und was nicht. Mir war schon sehr lange bewusst, dass Europa sehr schlecht darin ist, sich selbst zu erklären. Ich bin überzeugt, dass sich Europa den großen Herausforderungen dieser Zeit stellen sollte, nicht den kleinen.

Was bedeutet das?

Wir, die Kommission, sind nicht dazu da, um Leute zu schikanieren. Wir müssen groß an die großen Dinge herantreten und uns in den kleineren Angelegenheiten etwas zurückhalten. Das heißt, wir sollten uns dem digitalen Binnenmarkt und der Energie widmet, nicht jedoch der Regulierung von Kaffeeautomaten und Toilettenspülungen. So arbeiten wir seit zwei Jahren.

Was sagen Sie den besorgten Landwirten, die sich multinationalen Konzernen und der Globalisierung schutzlos ausgeliefert fühlen?

Ich persönlich bin eiserner Verfechter der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Ohne die GAP befände sich Europa in einer strategisch schwachen Position. Bis 1964 konnte sich Europa mit seiner eigenen Lebensmittelproduktion nicht selbst versorgen. Heute kann es das – dank der GAP und der harten Arbeit europäischer Landwirte.

Vielleicht im weiteren Sinne, aber für die Menschen…

Ja, aber zunächst müssen wir die Makro-Landwirtschaft aus strategischen Gründen verteidigen. Ich bin mir der Probleme in der Milchbranche sehr bewusst. Wir müssen unsere Chancen nutzen, wo immer sie sich ergeben. Indonesien und Vietnam zum Beispiel haben 340 Millionen Einwohner und produzieren nur ein Viertel der Molkereiprodukte, die sie verbrauchen. Das ist ein riesiger Markt, den wir hier erschließen können. Und damit kommen wir zu Ihrer ersten Frage zurück: der Notwendigkeit von ausgeglichenen Freihandelsabkommen.

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Verliert Europa an Einfluss in der Welt?

Wir sind der kleinste Kontinent. Die Europäer haben zu Beginn des 20. Jahrhunderts 20 Prozent der Weltbevölkerung ausgemacht. Ende des 21. Jahrhunderts werden es nur noch vier Prozent sein. Angesichts dieser neuen Situation muss sich Europa auf seine Stärken besinnen.

Trump betont immer wieder: „Amerika zuerst.“ Gilt für Sie „Europa zuerst“?

Das ist nicht die richtige Frage. Es ist irreführend, „Europa zuerst“ zu sagen oder von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu sprechen. Ich bin energischer Gegner des Konzepts der „Vereinigten Staaten von Europa“. Ich glaube nicht, dass es jemals soweit kommen wird. Wir sollten die Idee vom Superstaat Europa aufgeben. Die Menschen wollen das nicht. Sie wollen Nähe, ein Gefühl, dass sich gegenüber ihrer direkten Umgebung entwickelt. Das ist das Europa, das wir verteidigen sollten.

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