Juncker: „Beim Abkommen mit der Türkei bin ich mit meinem Gewissen im Reinen“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker [Foto: dpa]

EU-Kommissionschef Juncker verteidigt im Interview mit EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“den Flüchtlingspakt mit der Türkei. Gleichzeitig fordert er Ankara auf, Grundrechte wie die Pressefreiheit nicht zu opfern.

Herr Juncker, es gibt Streit um die geplante Visafreiheit für die Türkei. Im Europaparlament stehen viele Abgeordnete auf dem Standpunkt, dass es ohne eine vollständige Erfüllung der Kriterien – und vor allem der Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung – keine Visafreiheit geben kann. Ist das auch Ihre Auffassung?

Die Kommission war von Anfang an sehr klar in dieser Frage, und an unserer Haltung hat sich nichts geändert: Die Türkei hat sich verpflichtet, insgesamt 72 Voraussetzungen zu erfüllen, und erst wenn das geschehen ist, können wir die Visa-Pflicht für türkische Bürgerinnen und Bürger aufheben. Ob und wann die Visa-Freiheit umgesetzt wird, hängt also maßgeblich von der Türkei ab. Wir haben unsererseits immer wieder signalisiert, dass wir bereit sind, sie bei den notwendigen Reformen zu unterstützen. Unsere Position ist ebenso deutlich, wenn es um Menschenrechte und Meinungsfreiheit geht, weil sich Kompromisse dabei verbieten. Grundrechte, wie etwa die Pressefreiheit, dürfen nicht einfach mit dem Hinweis auf die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgehebelt werden.

Welche Schritte sollte die EU demnächst unternehmen, um in der Flüchtlingspolitik eine größere Unabhängigkeit von der Türkei zu erlangen?

Bei einer Herausforderung, die so groß war wie die Flüchtlingskrise, war von Anfang an klar, dass es kein Allheilmittel gibt. Das Abkommen mit der Türkei ist daher nur ein Baustein unserer umfassenden Strategie, für die wir schon vor 15 Monaten mit der Europäischen Migrationsagenda einen Fahrplan vorgelegt haben. So haben wir in Rekordzeit einen gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenschutz aufgebaut, der schon in diesem Sommer einsatzbereit ist, und wir haben ebenfalls die Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern vertieft, um die Ursachen der Flucht anzupacken.

Der EU-Türkei-Deal: Nullsummenspiel mit falschen Anreizen?

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Hat es sich im Nachhinein als Fehler erwiesen, eine Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei zu schließen?

Diejenigen, die das Abkommen mit der Türkei kritisieren, kann ich nur daran erinnern, dass die Realität leider nicht ausschließlich aus den Ausschnitten besteht, die wir gerne wahrnehmen wollen. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten müssen – nicht, weil wir diese oder deren Regierungen alle besonders lieben, sondern weil wir in der Pflicht stehen, denen zu helfen, die sonst darunter leiden würden, wenn wir uns nicht einigen. Es wäre unerträglich gewesen, länger zuzuschauen, wie Zehntausende in der Ägäis sterben, weil wir Schmuggler mit ihrem menschenverachtenden Geschäftsmodell gewähren lassen. Um das zu stoppen, haben wir die Vereinbarung mit der Türkei getroffen. Ich bin mit meinem Gewissen im Reinen.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wäre für die EU einfacher, wenn viele osteuropäische Staaten nicht Widerstand gegen verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen leisten würden. Haben Sie das Projekt inzwischen zu den Akten gelegt?

Als Hüterin der Verträge ist die Kommission verpflichtet, sicherzustellen, dass gemeinsam beschlossene Entscheidungen – also gültige europäische Gesetze – auch umgesetzt werden. Die Quotenregelung, die die Mitgliedstaaten im Rat beschlossen haben, beruht auf dem Prinzip der Solidarität, das es gebietet, die Mittelmeer-Länder nicht mit der Flüchtlingsdramatik allein zu lassen. In der Politik heißt Verantwortung auch, für Entscheidungen einzustehen. Gleichzeitig bin ich nicht weltfremd. Ich weiß, dass es kulturelle Unterschiede gibt zwischen traditionellen Einwanderungsländern und anderen, die sich erst allmählich mit dem Phänomen des Fremden und Neuen auseinandersetzen. Ich erwarte, dass diejenigen, die weniger Flüchtlinge aufnehmen, entsprechend mehr für den EU-Außengrenzschutz tun oder mehr syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Die Slowakei, die jetzt die EU-Präsidentschaft innehat, kann das koordinieren.

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Beim Gipfel der 27 EU-Staaten am 16. September in Bratislava wollen die Kontinentaleuropäer beraten, wie es nach dem Brexit-Votum vom Juni weitergehen soll. Befürchten Sie, dass sich Tendenzen zur Renationalisierung, wie sie etwa vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban vertreten werden, demnächst in der EU noch verstärken werden?

Ich setze grundsätzlich auf die Vernunft. Wenn man sich dieser bedient, ist schnell klar: In einer Welt, die immer stärker zusammenwächst, wäre es unsinnig, wenn Europa das ignoriert und sich stattdessen in seine nationalen Bestandteile verzettelt. Wir können unsere Art des Lebens – zu der soziale Standards und Verbraucherschutz ebenso gehören wie die Freiheit, über Grenzen hinweg zu reisen und zu leben – nur bewahren, wenn wir zusammenhalten und gemeinsame Lösungen finden. Wenn wir mit einer Stimme sprechen, haben wir viel bessere Karten als jedes Land für sich allein, wenn es um Außenpolitik, Energie-Verhandlungen oder Handelsabkommen geht. Nur gemeinsam gewinnen wir also echte Souveränität. Darüber sollten diejenigen, die so lautstark Souveränität fordern, einmal nachdenken.

Die EU-Kommission verschärft das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegenüber Polen und spricht sich gleichzeitig dafür aus, die Defizitsünder Spanien und Portugal ungeschoren davonkommen zu lassen. Was entgegnen Sie dem Vorwurf, dass die Kommission hier mit zweierlei Maß messe?

Bei beiden Entscheidungen haben wir nur ein Maß angewendet: das EU-Recht. Was Polen angeht, muss meine Kommission als Hüterin der Verträge sicherstellen, dass so fundamentale Prinzipien wie die Rechtsstaatlichkeit, auf denen unsere Union beruht, respektiert werden. In diesem Sinne haben wir der polnischen Regierung drei Monate Zeit gegeben, um die Reformen beim Verfassungsgericht so zu ändern, dass die Unabhängigkeit des Gerichts gewahrt bleibt und seine Beschlüsse geachtet werden. Nur ein unabhängiges Verfassungsgericht kann die Rechtsstaatlichkeit garantieren und schützen. Im Fall von Portugal und Spanien haben wir den Spielraum, den die Mitgliedstaaten im Stabilitäts- und Wachstumspakt ausdrücklich eingebaut haben, genutzt, um die Regeln mit Vernunft anzuwenden.

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Viele sind aber der Auffassung, dass die Kommission dabei zu milde mit Spanien und Portugal umgegangen ist.

Wir wollten aus guten Gründen verhindern, dass der beginnende wirtschaftliche Aufschwung in beiden Ländern erstickt wird, und haben gleichzeitig diese Entscheidung mit sehr konkreten Vorgaben für das laufende Jahr verknüpft. Wir haben zwar beschlossen, die Geldbußen zu streichen, aber dafür gleichzeitig entschieden, die Zahlungen aus den Strukturfonds auszusetzen. Die Mitgliedstaaten haben sich nicht dagegen ausgesprochen. Das ist mittel- und langfristig vernünftiger und zielführender als Sanktionen um der Sanktionen willen, weil wir nur so den bereits eingeschlagenen Reformkurs in beiden Ländern unterstützen können.

Die Fragen stellte Albrecht Meier.

Visafreiheit für die Türkei

Was hat die Visa-Freiheit mit Flüchtlingen zu tun?
Ursprünglich nichts. Die EU und der Beitrittskandidat Türkei verhandeln schon seit Ende 2013 über die Visa-Freiheit. Geplant war, diese ab Oktober diesen Jahres zu gewähren. Doch die türkische Regierung setzte in den Verhandlungen um den Flüchtlingspakt durch, dass der Termin auf spätestens Ende Juni vorgezogen wird.

Wäre Visa-Freiheit für die Türkei ungewöhnlich?
Nein. Hunderte Millionen Bürger aus fast 60 Staaten können längst ohne Visum in die EU einreisen. Die Liste visafreier Länder reicht von den USA über Kolumbien bis nach Südkorea. Auch drei der vier anderen EU-Beitrittskandidaten haben bereits Visa-Freiheit: Serbien, Montenegro und Albanien.

Was bedeutet die Visa-Freiheit konkret?
Türkische Staatsbürger dürften ohne Visum für Kurzaufenthalte in den Schengen-Raum aus 26 Staaten einreisen. Dies gilt für Geschäftsreisen ebenso wie für Tourismusaufenthalte oder Familienbesuche. Die Aufenthaltsdauer ist auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt.

Erfüllt Ankara alle Bedingungen für die Visa-Freiheit?
Sieben von 72 Kriterien sind noch nicht erfüllt. Bei fünf muss Ankara bis Juni nachbessern: Es geht um Korruptionsbekämpfung und Datenschutz, die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeibehörde Europol und die Justiz-Zusammenarbeit bei Strafsachen. Gefordert wird auch eine Einengung des weiten türkischen Terrorismusbegriffs. Hier verweist die Kommission unter anderem auf Festnahmen und Prozesse gegen Journalisten und Akademiker wegen terrorismusbezogener
Anschuldigungen. Ein vereinbartes Rücknahmeabkommen für alle Drittstaatsangehörigen tritt
ohnehin am 1. Juni in Kraft und wäre dann als Kriterium erfüllt. Bei der siebten fehlenden Bedingung, der Einführung von biometrischen Pässen nach EU-Standards, gibt es eine Übergangszeit.

Sind also biometrische Pässe vorerst nicht nötig?
Doch. Die Europäer akzeptieren aber bis Jahresende biometrische Pässe mit kurzer Gültigkeit, die nur den Standards der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO und nicht jüngsten EU-Vorgaben entsprechen. Auf ihnen müssen neben Fotos auch Fingerabdrücke des Besitzers elektronisch gespeichert sein. Ab Oktober soll Ankara Pässe ausgeben, die auch die strengeren EU-Standards erfüllen.

Wer muss in der EU der Visa-Freiheit noch zustimmen?
Die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter und das Europaparlament mit einfacher Mehrheit. "In einer ganzen Reihe von Hauptstädten" bestehe aber noch "ein gewisses Unbehagen", sagt ein Diplomat. Und Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Labsdorff (FDP) zweifelt daran, ob es in der Volksvertretung eine Mehrheit gibt.

Was würde Ankara tun, wenn die Visa-Freiheit nicht kommt?
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Türken schon 2013 versprochen, bei der EU die Aufhebung "unfairer" Hürden für türkische Staatsbürger durchzusetzen. Ankara warnt die Europäer nun schon seit Wochen davor, keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland zurückzunehmen, sollte die Visa-Freiheit nicht zum Juli kommen.

Kann die Visa-Freiheit wieder zurückgenommen werden?
Ja. Schon nach bisheriger EU-Gesetzgebung ist dies etwa bei einem deutlichen Anstieg von "unbegründeten Asylanträgen" oder von Verstößen gegen die Verweildauer möglich. Die Kommission kam nun der Bitte Deutschlands und Frankreichs nach, eine einfachere Rücknahme der Visa-Freiheit zu ermöglichen. Brüssel will dafür nun mehr Möglichkeiten schaffen und geltende Fristen verkürzen.

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