„EU würde von Unterstützung für den Nahen Osten profitieren“

Der Außenbeauftragte der kurdischen Regionalregierung im Irak Falah Mustafa Bakir (l.) und der ehemalige irakische Ministerpräsident Ibrahim al-Dschafari während eines Treffens mit EU-Vertretern in Brüssel, am 18. Oktober 2016. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Europa sollte sich im Nahen Osten mehr engagieren und technische Unterstützung bieten, Investitionen fördern und Programme für mehr Toleranz und friedliche Koexistenz der Völker dort unterstützen, fordert Falah Mustafa Bakir. Dies sei mit Blick auf Migrationsfragen auch im Sinne der EU.

Im Gegensatz zu den kurdischen Minderheiten in Syrien oder der Türkei genießen die Kurden im Irak eine relative weitreichende Autonomie. Im vergangenen Jahr organisierten sie dennoch ein Unabhängigkeitsreferendum, mit dem die absolute Lossagung von Bagdad mit überwältigender Mehrheit befürwortet wurde. Doch keine Weltmacht, einschließlich der EU, stimmte einem solchen Szenario zu.

Falah Mustafa Bakir ist einer der aktivsten kurdischen Politiker im Irak. Er ist seit 2006 Außenminister der kurdischen Regionalregierung. Bakir sprach mit Lucia Yar von EURACTIV Slowakei.

EURACTIV: Die Wahlen im Irak vor ein paar Wochen hatten zwei Auffälligkeiten: Zum einen spiegelte die niedrige Wahlbeteiligung die allgemeine Frustration der irakischen Bevölkerung wider. Zweitens wurde die Wahl überraschend vom anti-amerikanischen und pro-iranischen Geistlichen Muqtada al-Sadr gewonnen. Wie bewerten Sie die Wahlergebnisse?

Falah Mustafa Bakir: Bei allen Wahlen gibt es Überraschungsmomente, nicht nur im Irak. Dennoch hoffen wir, dass dies ein Neuanfang für das Land ist. Wenn wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und in der Lage sind, die Verfassung umzusetzen, an einem Konsens zu arbeiten, die Macht und den Reichtum gerecht zu teilen und gegenseitig Partner bei der Entscheidungsfindung zu sein, haben wir eine Chance. Es ist wichtig für uns, zu erkennen, dass dies eine neue und vielleicht auch die letzte Chance ist.

Warum die letzte?

Weil es eine schwere Zeit ist. Im vergangenen Jahr mussten wir sehen, wie die Menschen in Kurdistan ihre Hoffnung auf die Zukunft des Landes verloren haben. Sie wollten ein sehr legitimes Recht – das Recht auf Selbstbestimmung – friedlich und demokratisch ausüben. Wir hatten erwartet, dass die gesamte internationale Gemeinschaft den Willen des Volkes respektiert; wir wollten es friedlich und in Kooperation mit Bagdad tun. Es ist nicht passiert, und es scheint, dass sich weder Bagdad noch unsere Nachbarstaaten so etwas [kurdische Unabhängigkeit] vorstellen wollen.

Gabriel warnt Kurden im Nordirak vor Unabhängigkeitsreferendum

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Kurden im Nordirak vor einem Unabhängigkeitsreferendum gewarnt.

Ist die neue Regierung in Bagdad aus Sicht der Kurden ein Fortschritt?

Wir wollen kein voreiliges Urteil über Diejenigen abgeben, die gewonnen haben. Eine Kooperation mit Gleichgesinnten, die das gleiche Streben nach Frieden, Stabilität und Sicherheit haben und für die irakische und kurdische Region arbeiten, würde funktionieren. Die Frage muss sein: Was kann getan werden, um den kurdischen, turkmenischen, christlichen, jesidischen, sunnitischen und schiitischen Gemeinschaften die richtige Botschaft zu übermitteln -nämlich, dass sie alle Partner sind?

Für uns in Kurdistan gibt es Fragen, die angegangen werden müssen. Einige davon sind irakweite Fragen – einschließlich der vollständigen Umsetzung der Verfassung; andere sind das Verhältnis zwischen Erbil und Bagdad, wie zum Beispiel ein angemessener Mechanismus der Beziehungen oder der Budgetaufteilung aussehen könnte, was der Status der Peshmerga ist oder auch die Verwendung der kurdischen Sprache. Da den Menschen in Kurdistan ein eigener Staat verweigert wurde, sollten sie zumindest das Gefühl haben, ein Mitspracherecht in der irakischen Politik zu haben. Auf diese Weise können wir Vertrauen aufbauen und einen Neuanfang schaffen.

Obwohl viele Regierungsführer der Welt, darunter die der EU, Unterstützung für die kurdische Regionalregierung zum Ausdruck gebracht haben, scheint eine echte Unabhängigkeit für sie nicht zur Debatte zu stehen. Das muss für die Kurden und ihre Regierung frustrierend sein.

Sicherlich gab es eine große Enttäuschung in der kurdischen Bevölkerung, die erwartet hatte, dass sie – die internationale Gemeinschaft – unsere Freunde und Partner sind, die unsere Bestrebungen und Hoffnungen verstehen.

Wir haben gesagt: Wir wollen, dass unsere internationalen Partner uns verstehen und uns helfen. Dass sie verstehen, dass wir nicht tags darauf sofort die vollständige Unabhängigkeit erklären oder die Grenzen ändern. Da wir diese Absicht und Verpflichtung erklärt hatten und uns wirklich dafür eingesetzt hatten, erwarteten wir zumindest eine verständnisvolle und wohlwollende Haltung. Aber was passiert ist, ist nun einmal passiert.

Hätten Sie rückblickend die Strategie ändern müssen, da ja bereits im Vorfeld wahrscheinlich war, dass das Ergebnis des Referendums nicht anerkannt werden würde?

Der Punkt ist doch: Wenn man von einem demokratischen Recht spricht, dem Recht auf Selbstbestimmung, dann ist es niemals falsch, sich dafür einzusetzen.

Aber das Problem ist, dass die gesamte internationale Ordnung aktuell im Chaos steckt. Ich glaube, es sollte eine Revision der UN-Verträge und -Charta geben. Es wird zwar viel über die Rechte des Einzelnen, die Rechte der Völker, das Recht auf Selbstbestimmung gesprochen, aber man fesselt diese Rechte mit dem Prinzip der Souveränität derzeitiger Staaten.

Alle, die versucht haben, das Referendum zu verhindern, konnten die 93 Prozent Befürworter nicht aufhalten oder von ihrer Meinung abbringen. Das sollte man ernst nehmen. Nationen wollen sich nicht unterordnen. Wir wollen auf Augenhöhe leben.

Ein föderales System wäre eigentlich das Regierungssystem, das den Boden für eine gerechte Aufteilung von Macht und Reichtum bereitet. Aber wenn man dieses System leugnet, wenn man es von seinem ursprünglichen Inhalt entleert und eine starke Zentralregierung aufbaut, dann funktioniert dieses Prinzip nicht. Dann wird das System weder Stabilität noch Wohlstand bringen.

Aktuelle Grenzen sind für die einen heilig, für die anderen aber bedeutungslos. Einige Menschen, die Freiheitskämpfer sind und ihr Leben für ihre Nation opfern, werden leider von anderen als Terroristen angesehen. Wir werden als Terroristen bezeichnet. Das ist falsch. Was gibt der Weltöffentlichkeit das Recht zu entscheiden, wer die Kurden definieren soll und wie?

Erdoğan will "Terrorunterstützung" durch die EU beweisen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan trifft sich morgen im bulgarischen Varna mit den Präsidenten der EU-Kommission und des Rates, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk.

Kurden pauschal als Terroristen abzustempeln ist beispielsweise eine rhetorische Taktik des türkischen Präsidenten Erdoğan. Als wir uns das letzte Mal sprachen, vor einigen Jahren, sagten Sie, die irakischen Kurden hätten gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zu den Türken. Diese Situation hat sich wohl geändert.

Unsere Botschaft an unsere Nachbarn ist jedenfalls, dass wir eine friedliche Nation sind. Wir glauben an Kooperation und Koexistenz. Die Tatsache, dass die Kurden auf vier Länder im Nahen Osten verteilt sind, ist nicht unsere Schuld. Aber wir beschäftigen uns mit der heutigen Realität vor Ort, und unser Ansatz ist sehr klar.

Kurden in Syrien brauchen eine bessere Zukunft – eine eigene Zukunft, die gemeinsam mit den Syrern entschieden wird. Dasselbe gilt für die Kurden in der Türkei, die gemeinsam mit der türkischen Regierung entscheiden sollten.

Wir glauben an gute Beziehungen und den Ausbau unserer bilateralen Beziehungen, an politische Konsultationen, an wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Und wir sind ein sicherer Nachbar für alle unsere Nachbarn. Wir mischen uns nicht in ihre inneren Angelegenheiten ein, und wir stellen keine Sicherheitsbedrohung für sie dar. Wir sind ein Nachbar, der der Partnerschaft verpflichtet ist. Deshalb hoffen wir, dass diese Länder die Absichten der kurdischen Führung im Irak verstehen.

Wir können die geografischen Gegebenheiten nicht ändern, und ich bin der Meinung, wir sind verpflichtet, einander zu akzeptieren.

Wie sehen Sie die Rolle der Europäischen Union in der Region, auch in Hinblick auf Kooperation mit den Kurden?

Die EU kann eine wichtige Rolle spielen, da sie nahe am Nahen Osten liegt und viele tägliche Kontakte mit der Region unterhält. Mehr Engagement ist nötig, um die Politik zu verbessern. Europa kann viel für die Stärkung der Demokratie im vor Ort tun – Institutionen aufbauen, die Stärkung von Frauen und Jugendlichen unterstützen und Bereiche von gemeinsamem Interesse finden.

Wir haben die Verpflichtung Europas für Kooperation mit Erbil und der kurdischen Regionalregierung im Irak gefordert, aber tatsächlich muss alles über Bagdad laufen. Wir sind zwar Teil des Irak, aber für uns sollte es [von Seiten der EU] ein spezielles Programm geben. Die EU sollte sich für Programme engagieren, die Toleranz und friedliches Zusammenleben fördern, Hass ablehnen und in Kultur und Bildung investieren. Weitere positive Ansätze wären eine Zusammenarbeit mit der kurdischen Regionalregierung beim Aufbau von Kapazitäten, das Leisten von technischer Hilfe, Förderung von Investitionen und rechtliche Garantien für die Investoren.

Wenn wir über die Zukunft des Nahen Ostens sprechen, fühlen sich die Menschen nicht sicher. Da sie keine Zukunft haben, werden viele von ihnen beschließen, nach Europa zu gehen. Wenn wir ihre Bedürfnisse vor Ort nicht berücksichtigen und befriedigen können, werden sie zu Asylbewerbern vor den Toren Europas werden. Deswegen brauchen wir Hilfe bei der Bewältigung ihrer Probleme. Es wäre für Europa also ebenfalls profitabel, dies zu tun.

Die EU sollte sich daher nicht nur auf humanitäre Hilfe für die Vertriebenen konzentrieren. Das Engagement sollte darüber hinausgehen.

Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft in der Lage sein wird, eine Lösung zu finden, die sicherstellt, dass die Region nicht weiter im Krieg lebt. Die Menschen hier haben viel gelitten. Sie brauchen und verdienen eine bessere Zukunft.

Militärische Lösung der Kurdenfrage

In einem neuen Analysepapier durchleuchten Wissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Hintergründe des Einmarsches der Türkei im syrischen Afrin.

Europa zwischen Washington und Teheran

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen will  der Iran die Vereinbarung mit einer diplomatischen Offensive retten.

Das permanente Jein

Mehr deutsche Verantwortung in der Welt sollte eine konsequente Politik der militärischen Nichteinmischung bedeuten, meint Herbert Wulf.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.