INF-Vertrag: „Die Welt ist auf dem Weg zurück in die 1980er“

Die ICAN-Vorsitzende Beatrice Fihn bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 2017 an ihre Organisation. [EPA-EFE/Berit Roald]

Die Kombination aus Nuklearwaffentechnologie der 1950er Jahre, die in der Lage ist, ganze Städte und Landstriche zu verwüsten, mit neuartigen High-Tech-Entwicklungen ist die perfekte Zutat für einen „globalen Suizid“, so die Friedensnobelpreisträgerin von 2017, Beatrice Fihn. Sie sprach mit EURACTIV.com über nukleare Abschreckung, Rüstungskontrolle und die aktuelle Debatte um den INF-Vertrag.

Beatrice Fihn ist Geschäftsführerin der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN). Gemeinsam mit dem Hiroshima-Überlebenden Setsuko Thurlow nahm sie den Friedensnobelpreis 2017 für die Bemühungen ihrer Organisation um ein vertragliches Verbot von Atomwaffen entgegen.

Fihn sprach am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz mit Alexandra Brzozowski von EURACTIV.com.

Die sogenannte Weltuntergangsuhr, die vor der Wahrscheinlichkeit einer vom Menschen verursachten globalen Katastrophe warnt, sagt, es sei „zwei Minuten vor 12“. Wie besorgt sind Sie?

Sehr. In gewisser Weise befinden wir uns auf dem Weg zurück in die 1980er Jahre. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich die Situation verschlimmert. Erstens wegen der schärferen Rhetorik und der neuen Schritte, die aus dem reinen Wunsch heraus unternommen wurden, etablierte Verträge zu ruinieren, die aus gutem Grund vereinbart wurden – wie der INF-Vertrag oder das Atomabkommen mit dem Iran. Und zweitens wegen des Beginns eines neuen atomaren Wettrüstens.

Seit Ihre Organisation den Friedensnobelpreis erhalten hat, wächst die Unterstützung für einen Verbotsvertrag für Kernwaffen. Gleichzeitig erleben wir aber auch große Rückschläge bei wichtigen Rüstungskontrollvereinbarungen. Wie beurteilen Sie die Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung?

Ich denke, wir müssen uns zwei parallele Entwicklungen ansehen, sogar zwei parallele Realitäten: Erstens, dass es eine progressive Bewegung unter Ländern gibt, die über das Geschehene besorgt sind und als Reaktion darauf den Atomstoppvertrag unterzeichnen und ratifizieren. Aber dann haben Sie natürlich die andere Seite, die nuklear bewaffneten Staaten selbst, mit ihrer aggressiven Rhetorik und ihren antidemokratischen Tendenzen, die versuchen, ihre Macht durch die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu behaupten.

Diese Unterschiede [zwischen den Staaten] sind äußerst besorgniserregend. Aber wir sollten nicht zu depressiv sein: Jeder schaut auf Trump und Putin, aber es gibt auch viele gute Dinge, die passieren.

Es ist ein bisschen wie beim Klimawandel: Einerseits haben Sie die USA, die aus dem Pariser Abkommen aussteigen, aber wir sehen gleichzeitig auch eine Massenmobilisierung mit immer mehr Menschen, die sich mehr denn je für dieses Thema interessieren. Es herrscht Spannung und Dynamik, und wir können hoffentlich ähnliche Ergebnisse bei der nuklearen Abrüstung erzielen.

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Was sind denn diese positiven Trends?

Definitiv der UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen als solcher, der 2017 von 122 Ländern verabschiedet wurde. Wir haben 70 Unterzeichner, 21 davon haben den Vertrag bereits ratifiziert, weitere stehen kurz vor der Ratifizierung. Wir hoffen ambitioniert, dass wir in etwa einem Jahr die für das Inkrafttreten erforderlichen 50 Staaten erreichen.

Aber wir können diesen Vertrag auch in den Ländern nutzen, die noch nicht zugesagt haben, dass sie ihn unterzeichnen wollen. Wir haben beispielsweise Veräußerungen und Änderungen bei Investitionen beobachtet: Deutsche und niederländische, japanische und sogar amerikanische Banken beginnen zu denken: „Das ist eine Waffe, die völkerrechtlich verboten wird, wir werden nicht mehr in ihre Produzenten investieren.“

Wir beobachten tatsächlich viel Druck auf die Produzenten.. Wir sehen Parlamentarier in Europa, die zu Recht über die Entwicklungen in Sachen INF-Vertrag ausflippen. Wir sehen, wie Städte und Bürgermeister aktiv werden – denn Städte und Zivilbevölkerung sind die Ziele dieser Waffen. Man muss klar sagen, dass [diese Waffen] dazu bestimmt sind, Städte auszulöschen. Es gibt viele Städte in ganz Europa und der Welt, die sich dem Vertrag verpflichten und ihre nationalen Regierungen auffordern, dasselbe zu tun. Wir versuchen, diesen Bottom-up-Ansatz zu unterstützen.

Gibt es eine Möglichkeit, Sanktionen gegen Kernwaffenstaaten oder Unternehmen, die mit Kernwaffen handeln, zu verhängen?

Noch nicht. Und ich denke, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass europäische Länder versuchen werden, die Vereinigten Staaten zu sanktionieren. Aber man kann zumindest die Waffen an sich stigmatisieren. Bei Streumunition hat das sehr gut funktioniert. Obwohl die USA, Russland und China den jeweiligen Verbotsverträgen nicht beigetreten sind, haben sie ihr Verhalten geändert und die Verwendung solcher Waffen gestoppt; ihre Unternehmen haben sogar ihre Produktion eingestellt. Die letzte amerikanische Firma stellte die Produktion dieser Waffen 2016 ein. Das wachsende internationale Stigma und die vorhin genannten Veräußerungen und „Desinvestitionskampagnen“ sind ein Grund, warum Streubomben kein gutes Geschäft mehr sind – und das Gleiche versuchen wir nun auch mit Atomwaffen.

Warum sind die Vereinigten Staaten Ihrer Ansicht nach aus dem Iran-Abkommen und dem INF-Vertrag ausgetreten?

Mit Trump haben wir einen Präsidenten – und natürlich Berater hinter dem Präsidenten -, der das Völkerrecht nicht respektiert, sondern an Einschüchterung und Druck glaubt. Und wir sehen, wie die europäischen Länder reagieren: wie eingeschüchterte, gemobbte Kinder.

US-Vizepräsident Pence ruft jetzt die europäischen Länder dazu auf, sich ebenfalls aus dem iranischen Atomabkommen zurückzuziehen – ein Abkommen, das gut funktioniert, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bestätigt, und in das Europa so viel Mühe und Führung bei den Verhandlungen investiert hat.

Ich kann nicht genug betonen, wie glücklich wir waren, als dieser Deal durchgezogen werden konnte. Es war eine große Leistung. Jetzt zu sehen, wie er wieder zusammenbricht, ist sehr frustrierend. Insbesondere, weil wir den Iran zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht nicht mehr von ähnlichen Verträgen überzeugen können, dürfen wir dieses Abkommen jetzt nicht scheitern lassen. Die europäischen Länder müssen stark bleiben.

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Europäische Sicherheitsexperten befürchten, dass der Rückzug aus dem INF-Vertrag zwischen Russland und den USA ein neues atomares Wettrüsten auslösen könnte. Im Mittelpunkt der jüngsten Gespräche steht die Frage, ob neue Verhandlungen aufgenommen werden sollten, zu denen dann auch Staaten wie China gehören könnten. Wie beurteilen Sie das?

Chinesische Vertreter haben sich dazu bereits negativ geäußert. Aber wir sollten auf jeden Fall darauf hinarbeiten, dass alle atomar bewaffneten Staaten über nukleare Abrüstung verhandeln. Das Problem ist, dass es bisher kein umfassendes Verbot von Atomwaffen gibt.

Das Paradoxon ist, dass wir eigentlich die Rüstungskontrolle und den Abbau von Atomwaffen anstreben, sie aber gleichzeitig scheinbar so sehr schätzen, dass wir glauben, sie für unsere Sicherheit zu benötigen.

Das Hauptproblem, das wir mit dem INF-Vertrag haben: „Wenn Russland sich nicht daran hält, dann sollten wir überhaupt nicht in diesem Vertrag sein“. Diese Denkweise bedeutet doch, dass man insgeheim glaubt, dass mehr Atomwaffen besser sind. Es ist ein sehr gefährlicher Weg.

Auch Europa wird durch die Abkommen, durch den sogenannten „Atomschirm“ geschützt. Was ist unsere Verantwortung?

Die Europäer müssen sich ihrer Rolle bewusst werden und sich ihr stellen. Wir hören: Die USA sollten dies tun, Russland sollte das tun… Aber was sollten wir Europäer tun? Jedes Land muss sich fragen: Sind wir bereit, Zivilisten massenhaft zu ermorden? Ist Deutschland, Belgien, die Niederlande oder Norwegen, sind wir bereit, Zivilisten mit Massenvernichtungswaffen auszulöschen, Überlebende zu vergiften, über Generationen andauernde Schäden sowie Krebs zu verursachen – alles wegen Sicherheitsspielchen?

Wir haben die Genfer Konvention, die Menschenrechtsverträge geschaffen, wir haben uns den internationalen Kriegsgesetzen verpflichtet und der Tatsache, dass Zivilisten kein Ziel [militärischer Aktionen] sein sollten.

Die europäischen Länder haben eine große Rolle zu spielen, wenn es darum geht, zur Stigmatisierung und Delegitimierung von Atomwaffen beizutragen und Länder wie Russland und die USA mitzunehmen.

Es wird allgemein angenommen, dass die Welt in den vergangenen Jahrzehnten weniger traditionelle, zwischenstaatliche Kriege erlebt hat, weil die Gefahr eines Atomkriegs die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Staaten Gewalt gegeneinander anwenden.

Egal, ob Sie dies glauben oder nicht: Die Risiken überwiegen die Vorteile. Vor allem, weil wir vor großen technologischen Revolutionen bei den militärischen Mitteln stehen: Künstliche Intelligenz, Cyber-Kriegsführung, nichtstaatliche Akteure… Das sind alles Entwicklungen, die die Sicherheitsüberlegungen drastisch verändern werden. Das Tempo der Kriegsführung wird sich ändern, und die Art und Weise, wie wir Krieg führen.

Weitere Fragen sind: Reagieren wir im Falle eines Cyberangriffs mit Atomwaffen? Können wir ihre Atomwaffen ausschalten, bevor sie benutzt werden? Können sie unsere ausschalten? Sollten wir dann unsere Raketen zuerst starten? Das sind verrückte Denkspiele. Wir sollten diese Scheinheiligkeit aufgeben: Wenn man einen Atomkrieg vermeiden will, muss man Atomwaffen abschaffen.

Wir waren in der Vergangenheit schon nah an einem Atomkrieg…

Sie denken vielleicht an Stanislaw Petrow, Oberstleutnant der sowjetischen Luftstreitkräfte, der während eines Fehlalarms 1983 in der Sowjetunion als der Mann bekannt wurde, „der die Welt im Alleingang vor dem Atomkrieg gerettet hat“. Ihm wurde gemeldet, dass Raketen abgefeuert seien, er drückte aber nicht auf den Knopf. Wäre es ein automatisiertes System gewesen, hätte es solche Bedenken nicht gegeben. Und dies ist nur eines von vielen Beispielen.

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Jetzt werden Modernisierungsprogramme für Kernwaffen auf den Weg gebracht, die weitere 80 Jahre dauern werden – länger als wir bisher Atomwaffen hatten! Da sich die technologische Entwicklung exponentiell beschleunigt: Wer weiß, wo wir in 80 Jahren technologisch stehen werden? Die Kombination aus Nuklearwaffentechnologie der 1950er Jahre, die in der Lage ist, ganze Städte und Landstriche zu verwüsten, mit neuartigen High-Tech-Entwicklungen ist die perfekte Zutat für einen globalen Suizid.

In zwei Jahren läuft der New START-Vertrag, ein weiterer Vertrag zur Reduzierung von Atomwaffen zwischen den USA und Russland, aus. Könnte er das gleiche Schicksal erleiden wie der INF-Vertrag?

Ich bin sehr besorgt, dass das der Fall sein könnte. Wir haben noch zwei Jahre Zeit, um den Stellenwert von Atomwaffen zu mindern. Aber je mehr wir Atomwaffen als Statussymbol ansehen und diese Sicht stärken, desto mehr Legitimität geben wir Putin, Kim Jong-Un und Trump.

Die europäischen Länder müssen uns helfen, die Einstellung zu Kernwaffen zu ändern und über Risiken und Folgen des Einsatzes von Kernwaffen ernsthafter zu sprechen, um den New START-Vertrag zu retten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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