Handelsexperte: TTIP-Leaks waren „ein Segen“ für den Deal

Handelsexperte Alberto Alemanno. [YouTube]

Seit den sogenannten TTIP-Leaks hagelt es weiter Kritik an den laufenden Verhandlungen zum EU-USA-Deal. Die Zustimmung der Europäer scheint zu schwinden. Wahrnehmung und Realität seien jedoch zwei völlig verschiedene Paar Schuhe, erklärt Handelsexperte Alberto Alemanno im Interview mit EURACTIVs italienischem Partner ClassEURACTIV.

Alberto Alemanno ist Jean-Monnet-Professor für EU-Recht und Regulierung. Darüber hinaus arbeitet er als wissenschaftlicher Direktor an der EU Public Interest Law Clinic, eingerichtet von der HEC Paris und der New York University School of Law.

Bedeuten die TTIP-Leaks das Aus für den Deal?

Die Leaks haben nichts Neues ans Licht gebracht. Sie werden gegen die EU verwendet, dabei sollte man sie als Segen betrachten. Das Ganze spricht doch für die Verhandlungsposition der EU, die meiner Meinung nach durch die Transparenzentscheidungen der Kommission gestärkt hervorgeht. Die Institution hat den europäischen Standpunkt in allen Verhandlungskapiteln öffentlich zugänglich gemacht. Die TTIP-Leaks zeigen also eher, wie die EU den Forderungen der Amerikaner standhält, die sich manchmal wie Schulhofschläger aufführen.

Heißt das, die Kommission ist schwach?

Das denke ich nicht. Aber schauen wir uns doch die Reaktionen auf die TTIP-Leaks noch einmal an. Ganz besonders betroffen was das US-Außenministerium. Vielleicht weil ihnen klar geworden ist, dass sie in Sachen Transparenz nicht die richtigen Entscheidungen getroffen haben.

Also werden die Verhandlungen nicht unterbrochen?

Die Verhandlungen laufen. Die TTIP-Leaks haben weder die Bedingungen noch den Zeitplan geändert. Die disziplinären Treffen beider Parteien, die zwischen den offiziellen Verhandlungsrunden stattfinden, gehen weiter. Ich bin erst vor kurzem bei einem solchen Treffen dabei gewesen. Es ging um meinen Verantwortungsbereich: die Regulierungszusammenarbeit.

Das ist doch der Aspekt, der zu niedrigeren Standards und zur Abschaffung des Vorsorgeprinzips führen könnte – vor allem im Landwirtschafts- und Ernährungssektor?

Diese Wahrnehmung ist komplett fehlgeleitet. Sowohl die EU als auch die USA treffen regulative Beschlüsse zu den Risiken auf Grundlage eines Vorsorgeprinzips – genauso wie Entscheidungen vor allem auf dem Konsens der Interessengruppen und Bürger beruhen. Manche Standards sind in den USA sogar höher als bei uns. Zum Beispiel ist die Nutzung von Antibiotika beim Bioanbau in Europa viel flexibler geregelt als in den Vereinigten Staaten. Dennoch gibt es bereits ein Äquivalenzabkommen zwischen der EU und den USA, dass diesen Unterschied überbrückt.

Was ist mit dem Hormonfleisch?

Die USA profitieren von einer Exportquote für hormonfreies Rindfleisch in die EU. Das ist das Ergebnis einer endlosen Debatte, die in den 90ern auf WHO-Ebene begonnen hat. Sie erfüllen die Quote noch immer nicht.

Weil sie nicht genug hormonfreies Rindfleisch herstellen…

Ja, die Nachfrage nach unbehandeltem Fleisch wächst selbst bei ihnen im Land, denn auch die amerikanischen  Konsumenten wollen mehr davon.

Dem französischen Handelsminister nach sollte auch Italien klar Stellung zu TTIP beziehen. Wie sehen Sie das?

Wir sollten in Italien erst einmal die Faktenlage überprüfen und auf die Ergebnisse zahlreicher Studien verweisen, die zeigen, dass ein solches Abkommen uns allen entgegenkommt. Die italienische Regierung muss diese Informationsasymmetrie richtigstellen. Denn die derzeitige Debatte fußt auf einer völlig einseitigen Grundlage.

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