GMF-Präsidentin: „Das Coronavirus beschleunigt Trends, die schon vorher da waren“

Karen Donfried ist die Präsidentin des German Marshall Fund. [German Marshall Fund of the United States]

Nationalistische Reaktionen auf die Ausbreitung des Coronavirus haben die bereits angespannten transatlantischen Beziehungen weiter verschlechtert. Es gebe jedoch Grund zu Optimismus, denn die Pandemie wird wahrscheinlich die Bedeutung von Kooperation hervorheben, so die Präsidentin des German Marshall Fund, Karen Donfried, im Interview mit EURACTIV.

Karen Donfried ist Präsidentin des German Marshall Fund of the United States. Zuvor war sie von 2013 bis 2014 als Senior Director für europäische Angelegenheiten im US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrat tätig.

Die Ausbreitung des Coronavirus hat Reiseverbote und Handelsembargos für wichtige medizinische Güter zwischen Europa und den Vereinigten Staaten mit sich gebracht und damit den Druck auf die bereits angespannten transatlantischen Beziehungen weiter erhöht. Hat das Coronavirus die Spaltungen beschleunigt, oder ist dies nur die jüngste Entwicklung in dem bereits bestehenden Trend? 

Sie haben vollkommen Recht, dass die transatlantischen Beziehungen schon vor dem Coronavirus gestört waren, und [die Krise] hat in vielerlei Hinsicht einige dieser Trends beschleunigt. Ich möchte auch anmerken, dass sowohl die Unsicherheit im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA als auch unsere Reaktion auf das Coronavirus die Zukunft der transatlantischen Beziehungen in wichtiger Weise beeinflussen werden.

Viele Länder zeigten anfänglich eine sehr nationalistische Reaktion. Präsident Trump hat seine „America First“-Politik verstärkt; aber wir haben ebenso beobachten können, dass auch europäische Länder in erster Linie nationalistisch reagiert haben. Während die EU sich erst nach einem Monat einbrachte, gibt es zwischen den Mitgliedsstaaten Spannungen darüber, wie die Sache am besten angegangen werden sollte.

Es ist recht schwer, im Zusammenhang mit der Beziehung zu den Vereinigten Staaten über „Europa“ zu sprechen: Die Franzosen predigen aus dem Evangelium der strategischen Autonomie, während die Regierung Merkel aus dem Evangelium der strategischen Geduld predigt. Währenddessen fühlt sich Polen Donald Trump sehr eng verbunden. In Warschau will man wegen der Bedenken gegenüber Russland die US-Sicherheitsgarantie behalten. Es gibt also diese unterschiedlichen europäischen Reaktionen. Die Krise verstärkt diese Unterschiede in gewisser Weise. Ich weiß aber nicht, ob sie [die Beziehungen] grundlegend verändert.

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Gibt es Anzeichen, die den Transatlantikern in naher Zukunft, insbesondere während der Trump-Administration, Hoffnung auf eine stärkere Zusammenarbeit und bessere Beziehungen machen könnten?

Für mich ist das Glas immer halb voll, und ich glaube, dass die transatlantischen Beziehungen für beide Seiten von entscheidender Bedeutung sind. Wenn sie nicht funktionieren, ist das schlecht für die Vereinigten Staaten, Europa und die Welt, denn wenn die USA und Europa zusammenarbeiten, können wir ein breiteres globales Handeln in Gang setzen, das wir meiner Meinung nach während einer Pandemie brauchen.

Kurzfristig mag das schwer zu erkennen sein. Aber ich denke, je länger alles so weitergeht, desto mehr wird sich zeigen, dass wir eine Pandemie nur dann wirksam bekämpfen können, wenn wir zusammenarbeiten. Unabhängig davon, ob Präsident Trump wiedergewählt wird oder ob Joe Biden ins Weiße Haus kommt, sollten die Transatlantiker weiterhin politische Empfehlungen aussprechen, von denen wir glauben, dass sie „Kräfte für das Gute“ sind.

In einem Artikel, den Sie kürzlich zusammen mit dem ehemaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie deutschen Botschafter in den USA Wolfgang Ischinger verfasst haben, fordern Sie eine erneuerte Rolle der NATO bei der Bekämpfung von Pandemien. Könnten Sie erläutern, welche Rolle Sie für die NATO in diesem Bereich sehen? 

Nun, das ist ein Beispiel dafür, wie Wolfgang und ich versuchen, konstruktiv zu sein. Eine der Ideen war, dass die gemeinsame Erfahrung mit dieser Pandemie uns zu einer breiteren Definition von Sicherheit und Verteidigung führen sollte, die die öffentliche Gesundheit einschließt, und dass wir darüber nachdenken sollten, wie wir auf eine Pandemie reagieren können. Eine Idee war, dass wir – da die NATO ja in verschiedenen Gebieten der Welt, auf beiden Seiten des Atlantiks militärische Versorgungslager hat – vielleicht Gesundheitsausrüstung für eine künftige Pandemie bevorraten sollten.

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Mit der wachsenden Tendenz zu nationalen Lösungen in den USA und einigen europäischen Ländern hat China während dieser Pandemie eine Art globale Führungsrolle übernommen. Peking schickt Masken und medizinisches Personal in akut betroffene Länder. Glauben Sie, dass diese neue Rolle Chinas von Dauer sein wird?

Als es im März wirklich schlimm wurde und die USA sich aus der globalen Führungsrolle zurückzogen, sahen wir eine Bestätigung des bekannten physikalischen Grundsatzes: Wenn es ein Vakuum gibt, wird es gefüllt. In diesem Fall sah China eine Gelegenheit, Europa durch die Entsendung von Schutzausrüstung und anderen Hilfsgütern zu helfen. Nun gab es auch Kritik, denn es scheint, dass einige dieser Produkte nicht richtig funktionieren, aber es steht außer Frage, dass China einen wirklich wichtigen Sieg in der Public Diplomacy errungen hat. Es hat sich mit diesen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen gestärkt.

Niemand von uns weiß, welche längerfristigen Auswirkungen diese Krise auf die globale Machtverschiebung hat, die ja schon seit ein paar Jahrzehnten im Gange ist. Bisher habe ich argumentiert, dass der Aufstieg Chinas einen relativen und nicht einen absoluten Machtverlust der USA bedeutet. Wie geht es weiter? Einige argumentieren, dass diese Krise letztendlich China stärken könnte. Ebenso überzeugende Analysen legen nahe, dass dies am Ende nicht so sein wird. Es gibt eine Menge Fragen, auf die wir keine Antwort wissen. Wir wissen schließlich nicht, was innerhalb Chinas passiert ist oder was die längerfristigen Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft sein werden.

Einige haben derweil darauf hingewiesen, dass die Pandemie die Grenzen demokratischer Gesellschaften aufzeigt: Die USA und viele europäische Regierungen haben Probleme, das Virus einzudämmen, während autoritäre Staaten mehr Kontrolle über ihre Bevölkerung ausüben können. Was könnte diese Feststellung und Rhetorik für die transatlantischen Beziehungen jetzt und in Zukunft bedeuten?

Die Coronavirus-Krise hat diesen Wettbewerb beschleunigt, diesen Wettbewerb zwischen liberaler Demokratie und autoritärem Populismus. In vielerlei Hinsicht stellt sie aber beide Modelle auf die Probe. Ich glaube, es ist noch nicht klar, wer in diesem Kampf gewinnt.

Was sind denn die auffälligsten Beispiele, wenn man sich in der Welt umsieht? Deutschland scheint diese Krise auf sehr beeindruckende Weise bewältigt zu haben. Es sind zweifellos viele Faktoren im Spiel, aber Deutschland ist auch eine führende liberale Demokratie.

Es wäre also zweifellos verfrüht, jetzt eine derartige Bestandsaufnahme zu machen. Viel von dieser Krise kommt noch auf uns zu. Aber dennoch: Wir sehen auch einige ziemlich überzeugende Beispiele von Demokratien, die diese Krise sehr gut bewältigen. Demokratien, die das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger haben, die deswegen auf die Regierung hören und deren Anweisungen befolgen.

Das ist ein ziemlich mächtiges Zeichen: Die Methode, die zu guter Zusammenarbeit führt, ist nicht Zwang oder Angst. Es ist Vertrauen.

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