Georgische Botschafterin: Die Östliche Partnerschaft ist nicht gegen Russland gerichtet

Natalie Sabanadze ist georgische Botschafterin im Königreich Belgien und im Großherzogtum Luxemburg sowie Leiterin der georgischen Mission bei der EU. [Georgian embassy]

Im Interview spricht die georgische Botschafterin in Brüssel über die Lehren aus zehn Jahren Östlicher Partnerschaft mit der EU sowie über Reformen in ihrem Land und über die Beziehungen zu Drittstaaten – allen voran natürlich dem großen Nachbarn Russland.

Natalie Sabanadze ist georgische Botschafterin im Königreich Belgien und im Großherzogtum Luxemburg sowie Leiterin der georgischen Mission bei der EU. Sie ist studierte Politikwissenschaftlerin und Autorin von diversen Publikationen zum Thema internationale Beziehungen.

Sie sprach mit Georgi Gotev von EURACTIV.com.

Wir treffen uns pünktlich zum zehnten Jahrestag der Östlichen Partnerschaft (ÖP) der EU. Georgien ist eines der wichtigsten Länder innerhalb dieser Initiative. Die ÖP kann man loben und kritisieren – wie ist Ihre Einschätzung?

Ich denke, wir haben etwas zu feiern. Für Georgien hat die Östliche Partnerschaft eine Menge bedeutet. Vor allem wurde die ÖP als eine wirklich mutige, visionäre und politische Initiative angesehen. Ich denke, das sollte so bleiben.

Für uns bedeutet die ÖP in erster Linie kleinere Entfernungen, schrumpfende Distanzen. Wenn man bedenkt, wo wir als Land vor zehn Jahren standen…

…Im Mai 2009 war der russisch-georgische Krieg noch nicht einmal ein Jahr vorüber…

Ganz genau. Deshalb ist das, was ich gerade sagte, vor allem politisch: [Die ÖP] war auch eine Antwort auf einige der schwierigen geopolitischen Ereignisse, die in der Region damals stattfanden.

Wir sind uns heute nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch physisch und sozial näher. Viele Anbindungsprojekte, Ideen von Mensch zu Mensch kommen zustande. Und dann gibt es natürlich das Assoziierungsabkommen, das die politische Annäherung und die wirtschaftliche Integration auf möglichst breiter Ebene vorsieht.

Aber wie gesagt: Für uns ist es auch eine politische Entscheidung. Egal, was andere sagen; dies ist eine politische Entscheidung, die wir aus eigenem Willen getroffen haben. Sie wurde von niemandem durchgesetzt. Sie wurde bewusst getroffen. Und vor allem haben wir dies für uns getan und nicht gegen jemanden.

Ich sage oft: Dieses Assoziierungsabkommen ist wahrscheinlich die greifbarste Manifestation einer politischen Entscheidung, die von Georgien – beziehungsweise eigentlich von allen sechs ÖP-Ländern – getroffen wurde. Die Östliche Partnerschaft brachte alle sechs Länder der EU näher; und zwar aus ihren individuellen Ausgangspositionen heraus sowie entsprechend ihrer eigenen Pläne, Initiativen und Ambitionen.

Zehn Jahre "Östliche Partnerschaft"

Im Mai feiert die „Östliche Partnerschaft“ der EU ihr zehnjähriges Bestehen. Heute treffen sich die EU-Außenminister, um die Fortschritte der Initiative zu bewerten.

Dabei gibt es aber deutliche Unterschiede. Georgien will EU-Mitglied werden, während andere ÖP-Länder andere Pläne haben. Belarus steht Russland beispielsweise sehr nahe. Und Aserbaidschan will eine gleichbleibende Distanz zu diesen beiden großen geopolitischen Blocks wahren. Muss die ÖP unter diesen Umständen neu ausgerichtet werden?

Es ist klar, dass diese sechs Länder unterschiedliche Ambitionen haben. Sie haben unterschiedliche Entwicklungspfade und vielleicht auch unterschiedliche Vorstellungen davon, wohin es für sie gehen soll. Wir haben aber eine gemeinsame Vergangenheit, die uns verbindet.

Gleichzeitig ist es für die Europäische Union interessant, diese Partnerschaft mit diesen sechs Staaten zu haben. Und für uns ist es ebenfalls interessant: Es gibt ein neues Abkommen mit Armenien; aktuell wird auch an einem Abkommen mit Aserbaidschan gearbeitet. Das ist alles gut für Georgien, denn je mehr unsere Nachbarn mit der EU verknüpft sind, desto besser ist es für uns.

Die Gesamtwirkung einer Initiative für sechs Länder ist also gut. Es ist aber sehr wichtig, dass diese Form nicht zu einer Art „Zwangsjacke“ für diejenigen wird, die ehrgeiziger sein wollen. Es darf keinen kleinsten gemeinsamen Nenner für alle geben. So etwas würde diese Initiative zerstören, und deshalb wurde die Idee der Differenzierung erfunden. Denn für die Lebensfähigkeit der Östlichen Partnerschaft und ihre Relevanz für alle ist es sehr wichtig, dass sie flexibel ist und bleibt.

Es gibt Dinge, die im Interesse aller sechs Staaten liegen, und die tun wir gerne gemeinsam. Und dann gibt es Dinge, die vielleicht nur für drei Länder relevant sind, zum Beispiel die Handelsministerkonferenz für die DCFTA-Partner, die von Kommissar Malmström hier in Brüssel organisiert wurde, und dann die nächste entsprechende Konferenz in Kiew. Diese sind sehr gut, denn sie bilden eine offensichtliche Verbindung, die wir drei Länder teilen – nämlich dieses weitreichende Freihandelsabkommen [mit der EU] und die Probleme, die wir in dieser Hinsicht teilen.

Darüber hinaus gibt es auch einen bilateralen Ansatz, der ebenfalls auf Flexibilität ausgerichtet ist. Sobald wir alle diese Ebenen geschaffen haben, wird [die ÖP] ein interessantes und flexibles Instrument sein, das definitiv eine Zukunft hat.

Wir haben jetzt das zehnjährige Jubiläum, wir schauen in die Vergangenheit und sollten darüber nachdenken, wohin die Zukunft führen wird. Was ist für uns das endgültige Ziel? Für [Georgien] ist es die EU-Mitgliedschaft. Aber von EU-Seite haben wir die Botschaft erhalten, dass es bei der Östlichen Partnerschaft nicht um die Mitgliedschaft geht. Ich verstehe das. Für uns ist es dennoch ein Weg, uns vorzubereiten und auf dem Weg zur Mitgliedschaft voranzukommen. Es geht darum, Verpflichtungen einzugehen, Werte zu teilen, gute Standards anzuwenden und so weiter.

Sprechen wir über Geopolitik: Wir wird die ÖP von Russland gesehen? Es scheint ja, dass Moskau die Initiative als Bedrohung und als feindliches Projekt innerhalb der russischen Pufferzonen sieht.

Natürlich werden die europäischen Beamten nicht müde zu sagen, dass [die ÖP] gegen niemanden gerichtet ist. Und tatsächlich richtet sich die ÖP nicht gegen Russland. Es gibt definitiv Möglichkeiten, eine Zusammenarbeit zu gewährleisten. Zunächst wurde die Nachbarschaftspolitik ja sogar so konzipiert, dass sie Russland angeboten wurde, soweit ich mich erinnere. Aber natürlich wurde dieses Angebot abgelehnt. Die Art und Weise, wie Russland auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens in der Ukraine reagiert hat, ist natürlich ein klares Zeichen dafür, wie sehr Moskau die ÖP als Bedrohung auffasst.

Ich denke jedoch, es ist ein bisschen weit hergeholt, die ÖP eine Bedrohung zu nennen. Aber es ist sicherlich ein Wettbewerb, ein Wettrennen. Und [die Reaktion Russlands] ist ein Zeichen dafür, dass Moskau immer noch glaubt, dass es eine traditionelle Einflusszone gibt, in der Russland die dominante Macht ist und bleiben sollte. Diese Art von EU-Initiative wird dann als etwas politisch Respektloses angesehen. Aber soweit ich es sehe, ist es genau das überhaupt nicht – und das ist ja der größte Reiz der EU für Länder wie uns; dass sie solche Dinge eben nicht tut. Die ÖP ist ein Integrationsprojekt, das grundsätzlich nicht auf Dominanz aufgebaut ist. Sie ermöglicht souveräne und freiheitliche Entscheidungen. Sie ist weder als Bedrohung noch als Dominanz-Projekt angelegt. Und deshalb streben Länder, die die Sowjetunion verlassen haben – wie Georgien – diese Integration in die EU an. Es geht um Grundsätzliches: Um unsere Freiheit; im Gegensatz zu etwas, das darauf abzielt, uns die Freiheit zu nehmen. Deswegen ist die ÖP aus unserer Sicht attraktiv.

Noch einmal: Die ÖP ist wirklich nicht gegen irgendjemanden gerichtet und will niemandem etwas wegnehmen. In unserem Fall spiegelt sie definitiv das wider, was wir wollen.

Ich habe gerade kurz den Krieg zwischen Georgien und Russland angesprochen. Tatsächlich sind die Regionen Abchasien und Südossetien nach wie vor nicht unter Kontrolle der georgischen Behörden. Im Westen hört und spricht man viel über die Krim; Abchasien und Südossetien kommen hingegen sehr viel seltener vor. Warum ist das so?

Es ist bedauerlich, dass nicht soviel darüber berichtet wird. Es hat wahrscheinlich damit zu tun, dass wir in einem Umfeld leben, in dem die internationale Politik-Agenda bereits extrem überfüllt ist. Die aktive Phase des Krieges ist schon seit einiger Zeit vorbei. Es ist sehr schwierig, jetzt um Aufmerksamkeit zu kämpfen, auch wenn alle unsere Bemühungen natürlich darauf gerichtet sind, dass dieses Thema nicht unter den Tisch fällt. Dabei meine ich, dass es nicht aus den Schlagzeilen verschwindet, aber auch, dass die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger in Brüssel und den Mitgliedstaaten das Thema auf ihrer To-Do-Liste ganz oben stehen lassen.

Das ist wichtig, denn der Krieg wurde zwar 2008 begonnen und beendet, aber die Aggression hat seitdem nie aufgehört. Sie geht weiter; Georgien und die Bevölkerung, die in den besetzten Gebieten lebt, sind ständige Opfer dieser Aggression.

Diese Art von Folgen zu akzeptieren, ist schlecht, nicht nur für uns und unsere Sicherheit, sondern natürlich auch für die internationale Ordnung, die auf Normen und Prinzipien basiert. Der Krieg gegen Georgien hat einen äußerst negativen Präzedenzfall geschaffen, beispielsweise auch für die Ukraine. Was in der Ukraine passiert ist, ist keine neue Sache. Es ist ein Muster, das sich wiederholt. Und wir sollten uns davor hüten, solche negativen Präzedenzfälle zu schaffen.

Wenn wir derartige Probleme nicht lösen können, bedeutet das vor allem nicht, dass wir sie akzeptieren sollten. Der Weg, dies zu signalisieren, besteht darin, die Vorgänge zu verurteilen und auf der Tagesordnung ganz oben zu belassen, indem man diejenigen, die verantwortlich sind und die die Kontrolle über diese Gebiete haben, daran erinnert. Die aktuelle Situation ist keine „neue Realität“, wie einige es nennen, die akzeptiert werden muss. Sie ist anormal, sie muss gelöst werden! Und sie muss auf dem Verhandlungswege gelöst werden.

Man darf nicht müde werden, dies zu wiederholen. Irgendwann werden sich die Umstände vielleicht ändern. Das weiß man nie. Dass die Berliner Mauer fällt, haben ja auch wenige vorausgesehen.

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Gleichzeitig ist es im Westen beinahe ein „Geheimnis“, dass Ihr Land erfolgreiche Reformen in diversen Bereichen durchgeführt hat. Außerdem versucht Georgien, seine Erfahrungen mit anderen Ländern wie der Ukraine auszutauschen…

Ja, Georgien hat bei diesen Reformen sehr erfolgreich gearbeitet. Das begann bereits 2003. Es wurden ziemlich dramatische Strukturreformen durchgeführt, und jetzt können wir sagen, dass Georgien – in der Vergangenheit bekannt für weitreichende Korruption, eine nicht funktionierende Polizei, nicht funktionierende staatliche Institutionen – all dies korrigiert hat. Es war ein bemerkenswerter Erfolg. Wir wollen diese Erfahrung teilen und in vielerlei Hinsicht wird sie von anderen Ländern mit ähnlichem historischen Erbe und ähnlichem Hintergrund sehr gut aufgenommen. [Unsere Entwicklung] zeigt: Wenn es in Georgien funktioniert hat, kann es überall klappen. Es gibt keine kulturell bedingten Nachteile.

Inzwischen sind sie in einigen Gesichtspunkten wohl sogar fortschrittlicher als gewisse EU-Mitgliedstaaten. Teilen Sie Ihre Erfahrungen auch mit diesen Ländern?

In diesen Punkten auf jeden Fall. Wir sprechen darüber und es gibt echtes Interesse, da [der  Erfolg] wirklich sehr beeindruckend ist.

Allerdings kritisieren EU-Staaten auch demokratische Rückschritte in Georgien. Was antworten Sie darauf?

Ich sehe keinen Rückfall. Ich weiß, dass Georgien keine perfekte Demokratie ist – es ist generell kein perfektes Land. Natürlich ist es „work in progress“, aber es gibt ständigen, kontinuierlichen Fortschritt. Wir haben uns verändert. Das Wichtigste ist dabei: Wenn Sie mich fragen, ob Georgien wirklich zurückfallen und im alten Stil ein autoritäres Land werden kann, würde ich sagen: „Das ist unmöglich“. Es ist vor allem nicht wegen der Elite oder wegen der Regierung unmöglich, sondern wegen der Bevölkerung. Die Öffentlichkeit würde solche Rückschritte ablehnen.

In Georgien gibt es eine starke Zivilgesellschaft mit sehr lautstarken Akteuren. Jedes Mal, wenn es eine umstrittene Entscheidung oder Reform gibt, gibt es eine sehr starke Reaktion. Und eigentlich ist dies eins der Dinge, die ich als Zeichen dafür sehe, dass es Fortschritte gibt: Dass die Regierung zunehmend auf den öffentlichen Druck reagieren muss.

Gilt das auch für die Behörden?

Die Institutionen funktionieren. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob unsere Institutionen so stark sind wie in Belgien, die – ich weiß nicht, wie viele Tage – ohne Regierung einfach weiterarbeiten. Das wäre wohl eine Herausforderung. Aber [die georgischen Behörden] funktionieren und um ehrlich zu sein denke ich, dass der öffentliche Dienst in Georgien das Rückgrat des Staates ist. Wir haben unglaublich engagierte, hart arbeitende Beamtinnen und Beamte, die nicht besonders gut bezahlt werden und ihre Arbeit trotzdem mit Leidenschaft und über ihre eigentliche Arbeitszeiten hinaus ausüben. Und das ist es, was [die Institutionen] am Laufen hält. Ich selbst bin ein Neuling im georgischen öffentlichen Dienst. Und ich muss sagen, ich bin wirklich sehr beeindruckt davon und ich denke, diese Leistungen müssen gewürdigt und geschätzt werden.

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Inzwischen können georgische Bürgerinnen und Bürger visafrei in die Schengenzone einreisen. Droht eine große Migrationswelle aus Georgien?

Es gibt keine große Emigration. Tatsächlich gibt es aber einige Probleme: Nach der Aufhebung der Visumspflicht gab es eine wachsende Zahl unbegründeter Asylanfragen. Diese Leute wollten vor allem ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen; deswegen ist die Zahl der [georgischen] Asylbewerberinnen und Asylbewerber gestiegen. Absolut gesehen sind diese vielleicht nicht so groß, aber proportional schon. Deshalb arbeiten wir jetzt mit unseren Partnern sowohl in den besonders betroffenen Mitgliedstaaten als auch mit der Europäischen Kommission zusammen, um zu versuchen, Mechanismen einzuführen, die diese Anträge besser filtern können.

Reden wir über China: Die sogenannte „Neue Seidenstraße“ ist ein großes Thema. Wie steht Ihr Land dazu? Fürchten Sie chinesische Dominanz?

Wir wollen Teil dieser wirtschaftlichen Initiative sein. Ich betrachte sie nicht als Bedrohung, denn für uns ist sie vor allem ein Wirtschaftsprojekt: [Unsere] politischen Allianzen sind sehr klar, aber wir sind [geografisch] eben dort, wo wir sind: Wir befinden uns an der sogenannten alten Seidenstraße und unsere Lage war und ist dementsprechend vielleicht nicht gerade ein Segen. Es gibt aber nichts, was wir dagegen tun können. Also müssen wir die Lage eher ausnutzen. Solche Initiativen versuchen, die Entfernung zu verringern, und wir wollen Georgien zu einer Art Knotenpunkt für den Produkttransport entwickeln. Wir haben ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet; wir haben die vertiefte und umfassende Freihandelszone mit der EU; wir haben ein Freihandelsabkommen mit der GUS. All dies liegt vor allem daran, dass Georgien ein kleiner Markt ist: Wir halten [solche Projekte] für eine gute wirtschaftliche Gelegenheit.

Georgien ist ein kleiner Markt, aber mit einem sehr guten Geschäftsklima und guten Dienstleistungen. Wir glauben, dass dies unser entscheidender Vorteil ist: Dass Unternehmen, einschließlich ausländischer Firmen, recht einfach hierher kommen können, ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen und Zugang zu diesem Markt haben.

In diesem Sinne sind wir also aus rein wirtschaftlicher Sicht an solchen Projekten interessiert.

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In Ihrer Region haben viele Staaten schwierige Verhältnisse zueinander, beispielsweise Aserbaidschan und Armenien oder Armenien und die Türkei. Sind Ihre eigenen Beziehungen –  mit Ausnahme Russlands natürlich – gut?

Wir haben absolut null Probleme mit unseren Nachbarn.

Ist dies nicht auch ein (wirtschaftlicher) Vorteil?

Auf jeden Fall. Wir sind sehr daran interessiert, gute Beziehungen zu allen unseren Nachbarn zu pflegen sowie gute Beziehungen zu allen unseren Partnern innerhalb der Östlichen Partnerschaft zu haben. Was wir derzeit mit Russland haben, ist dagegen: keine diplomatischen Beziehungen und ein erstarrter Kriegszustand – aber wir hoffen auf eine bessere Zukunft.

Bearbeitet von Tim Steins

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