Georgiens Außenminister wünscht sich neue Impulse für die Beziehung zur EU

David Zalkaliani ist seit dem 21. Juni 2018 Außenminister Georgiens. [Georgi Gotev]

Im Interview spricht der georgische Außenminister David Zalkaliani über den Georgien-Ukraine-Moldawien-Gipfel in dieser Woche in Batumi, die bilateralen Beziehungen zur Ukraine, die innenpolitischen Prozesse in Georgien und die EU-Ambitionen seines Landes.

Der georgische Diplomat David Zalkaliani ist seit dem 21. Juni 2018 Außenminister des Staats im Südkaukasus.

Er sprach mit Georgi Gotev von EURACTIV.com.

Herr Zalkaliani, wie kompliziert war es, ein Treffen mit den Präsidentinnen und Präsidenten Georgiens, Moldawiens und der Ukraine zustande zu bringen? Im Falle der Ukraine kam es zur Freilassung von drei ukrainischen Bürgern aus georgischer Haft, kurz bevor Präsident Wolodymyr Selenskyj anreiste…

Es gab eine Menge Gerede und Spekulationen über dieses Thema, aber ich kann Ihnen versichern, dass dies alles nicht mit dieser Konferenz zusammenhängt. Die Idee der Konferenz wurde bereits vor einiger Zeit von der georgischen Präsidentin [Salome Surabischwili] vorgestellt, während des letzten Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel in Georgien, wo letzterer den internen Prozess mit den verschiedenen politischen Parteien vermittelte.

Es war die Idee der georgischen Präsidentin, die assoziierten Partner, also die Ukraine und Moldawien, zur internationalen Konferenz nach Batumi einzuladen. Dieser Plan wurde später festgezurrt, als ich mich mit meinen Kollegen, den Außenministern der Ukraine und Moldawiens in Kiew traf und dort eine Absichtserklärung zur Gründung des assoziierten Trios unterzeichnete.

Ich kann Ihnen versichern, dass es keinen Zusammenhang mit diesen Spekulationen gibt, die vom ehemaligen georgischen Präsidenten [Micheil Saakaschwili] gestreut werden: Er hat irgendwie dieses Narrativ verbreitet, dass Präsident Selenskyj nicht nach Georgien kommen wollte, was eine absolut falsche Information ist und nichts mit der Realität zu tun hat. Wir sind strategische Partner und wir entscheiden alle Fragen im Geist der strategischen Partnerschaft. Es gab keinerlei Hindernis oder Erschwernis.

Dennoch ist und bleibt Herr Saakaschwili ein Störfaktor in den georgisch-ukrainischen Beziehungen. Er hält sich nach wie vor in der Ukraine auf. Kann die Führung in Kiew Ihre Vorbehalte nachvollziehen?

Ja, wir führen eine sehr ehrliche und offene Diskussion mit unseren ukrainischen Kolleginnen und Kollegen.

Schon während der Parlamentswahlen im vergangenen Jahr gab es ein Problem mit der Einmischung des ausländischen Bürgers Saakaschwili, Staatsbürger der Ukraine, in den georgischen Wahlprozess. Wir haben unseren Partnern klar gemacht: Das ist nicht akzeptabel. Das ist ein Verstoß gegen die internen Verfahren und Gesetze Georgiens.

Seither hat sich die Situation aber wieder im Sinne unserer strategischen Partnerschaft entwickelt.

EU-Ratschef Michel zeigt Interesse an mehr EU-Engagement im Südkaukasus

EU-Ratspräsident Charles Michel wird am heutigen Montag (19. Juli) an einem regionalen Gipfel in der georgischen Schwarzmeerstadt Batumi teilnehmen. Zuvor hatte er am Wochenende bereits Armenien und Aserbaidschan besucht.

Sprechen wir über die Konferenz in Batumi: Was sind die wichtigsten Erkenntnisse und Entwicklungen?

Ich möchte die Bedeutung des Differenzierungsgrundsatzes hervorheben: Wir sind drei Länder mit Assoziierungsabkommen, sogenannten tiefen und umfassenden Freihandelsabkommen (DCFTA) und Visaliberalisierungen mit der EU. Es ist also offensichtlich, dass wir im Vergleich zu den anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft [Armenien, Aserbaidschan und Belarus] erhebliche Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft aufweisen. Deshalb ist es für uns eines der Hauptziele, diese Fortschritte, die wir drei auf dem Weg zu unserem Ziel gemacht haben, gemeinsam zu bewerten. Ziel bleibt die vollständige Integration in die Europäische Union.

Darüber hinaus wollen wir auch erörtern, wie die Agenda für die Östliche Partnerschaft nach 2020 aussehen kann. Denn es ist offensichtlich, dass wir vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen in der Region einen neuen, kreativen Ansatz brauchen. Die Frage ist: Wie kann man die Östliche Partnerschaft wiederbeleben und wie kann man sie an die aktuellen Realitäten anpassen?

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Frage nach einer guten Regierungsführung/Governance angesprochen. In Georgien ist die politische Versöhnung nach den Kontroversen der vergangenen Monate noch nicht vollständig abgeschlossen. Wie wird sich die Situation Ihrer Meinung nach weiterentwickeln?

Lassen Sie mich zunächst einmal Ratspräsident Michel meinen persönlichen sowie den tiefsten Dank meiner Regierung für sein Engagement aussprechen. Dieses zeigt auch, wie wichtig die Situation in Georgien auf seiner Agenda und auf der Agenda unserer europäischen Partner ist. Deshalb war der Vermittlungsprozess, der mit der Vereinbarung vom 19. April abgeschlossen wurde, wirklich wichtig. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Prozess vollständig umzusetzen, um voranzukommen und um all diese künstlich ausgelösten Krisen zu lösen, die direkt nach den Parlamentswahlen in Georgien entstanden sind.

Es ist wichtig, dass alle Parteien, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, es jetzt auch umsetzen. Leider weigert sich die größte Oppositionspartei [die Vereinte Nationale Bewegung, deren Ehrenvorsitzender Saakaschwili ist] immer noch, dieser Einigung zuzustimmen. Es fehlt also die Zusage der wichtigsten Oppositionskraft für diese wichtige Vereinbarung.

Parteien in Georgien unterzeichnen Abkommen zur Beilegung der politischen Krise

Die wichtigste Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) erklärte, sie werde sich dem Abkommen anschließen, sobald wie vereinbart ihr inhaftierter Parteichef Nika Melia freigelassen werde.

Michel sprach auch Probleme in Bezug auf die Judikative an. Er sagte, die neuen beschleunigten Bestätigungsverfahren für Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs spiegelten nicht vollständig die Ergebnisse der Konsultationen mit internationalen und nationalen Interessengruppen wider. Er sprach von einer „verpassten Chance“…

Keine Frage: Es gibt einige Probleme in Bezug auf diesen Reformprozess, weil es unterschiedliche Lesarten und unterschiedliche Wahrnehmungen von beiden Seiten gibt. Von unserer Seite aus sind wir der Ansicht, dass die Übereinkunft vollständig umgesetzt ist, auch im Zusammenhang mit der Justizreform. Wir denken, dass wir diese Vereinbarung bereits umgesetzt haben, auch unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Venedig-Kommission, der OSZE und des BDIMR.

Auf der anderen Seite gibt es allerdings eine andere Lesart. Nichtsdestotrotz glauben wir, dass es Raum für eine weitere Fortsetzung des Dialogs gibt, um zu einer endgültigen Einigung über den Inhalt dieses wichtigen Aspekts zu kommen, nämlich die Fortsetzung des Reformprozesses im Justizsektor.

Wir verstehen, dass dies ein wichtiger Teil des Reformprozesses für unsere Demokratie, für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen ist… Und es ist somit auch ein wirklich wichtiger Teil unserer Agenda für unsere europäische Integration.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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