Genozid an Armeniern: „In Deutschland bleibt die Politik hinter den Erkenntnissen der Historiker zurück“

Der Europaabgeordnete Arne Lietz (SPD) fordert den Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. [EP]

Das EU-Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, in der die Türkei aufgefordert wird, die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich vor hundert Jahren als „Völkermord“ anzuerkennen. Arne Lietz, EU-Abgeordneter der SPD, erklärt im Interview: Es geht nicht darum, der Türkei als Land zu schaden, sondern um die historische Anerkennung des Völkermordes aus einer gemeinsamen europäischen Perspektive.

Arne Lietz ist ein deutscher Politiker der SPD. Bei der Europawahl 2014 wurde er in das Europäische Parlament gewählt. Als Historiker arbeitete er in den USA, Deutschland und England für eine amerikanische Lehrerorganisation als auch für die Bundeszentrale für politische Bildung.

EURACTIV.de: An diesem Mittwoch debattieren und stimmen die EU-Abgeordneten über eine Resolution ab, mit der dem 100. Gedenktag des armenischen Völkermords gedacht werden soll. Welche Hoffnungen verbinden Sie damit?

LIETZ: Erst einmal ist die Tatsache fundamental, dass überhaupt des 100. Jahrestages des armenischen Genozids gedacht wird. Mit der Resolution des EU-Parlamentes verbinde ich außerdem die Hoffnung, dass es uns gelingt, ein gemeinsames europäisches Gedenken zu entwickeln. Es gibt zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten noch immer sehr unterschiedliche Sichtweisen auf das Thema. Während einige Länder die Ereignisse der Jahre 1915 und 1916 als Völkermord anerkennen, haben andere, darunter Deutschland, einen solchen Schritt noch nicht vollzogen. In der Schweiz aber auch in den EU-Mitgliedstaaten Slowakei, Slowenien, Griechenland und Zypern steht die Leugnung des Völkermords dagegen sogar unter Strafe. Die Europäische Union basiert nicht zuletzt auf einer gemeinsamen Bewältigung unserer Geschichte. Sie kann uns als Ankerpunkt dienen, um eine gemeinsame Identität aufzubauen.

Sehen Sie eine deutsche Mitverantwortung?

Die militärische und politische Führung des deutschen Kaiserreiches war frühzeitig über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier informiert und hat nicht versucht, dies zu stoppen. Neue historische Forschungen haben erneut bestätigt, dass Deutschland den Völkermord billigend in Kauf genommen hat, um die Zusammenarbeit mit den türkischen Bündnispartnern nicht zu gefährden. Das kann man durchaus als eine Art unterlassene Hilfeleistung verstehen. Dabei hätten gerade die engen Verbindungen deutscher Offiziere und Militärs ein wirksames Einschreiten möglich machen können. Auch deswegen ist es mir als deutscher Europaabgeordneter wichtig, das Verbrechen an den Armenien klar zu benennen.

Die Bundesregierung spricht offiziell nicht von Genozid. Am Montag erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin, dass es eine Frage ist, in die sich die Bundesregierung nicht einmischt und die von Fachleuten – Historikern aufgearbeitet werden muss. Ist das Thema von Historikern nicht schon längst aufgearbeitet?

In der wissenschaftlichen Gemeinschaft gibt es heute einen großen Konsens, dass es sich um einen Genozid handelte. Darüber sind sich die Historiker mit wenigen Ausnahmen weltweit einig. Erneut bestätigt worden ist dies auf einer Konferenz des Deutschen Historischen Museums im März diesen Jahres in Berlin, wo insbesondere auf die Rolle Deutschlands eingegangen wurde. Die Überschrift der Veranstaltung lautete „Zeuge eines Jahrhundertverbrechens. Das Deutsche Reich und der Völkermord an den Armeniern“.

Allerdings bleibt gerade in Deutschland die Politik hinter den Erkenntnissen der Historiker zurück. Nicht nur die Bundesregierung vermeidet mit Rücksicht auf die Beziehungen zur Türkei den Begriff Völkermord, auch der Bundestag wird sich zu meinem Bedauern aller Voraussicht nach nicht zu einer eindeutigen Benennung durchringen können. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn sich in Zukunft alle europäischen Parlamente dem Beispiel des Europäischen Parlaments anschließen würden.

Papst Franziskus hat am Sonntag die Tötung von 1,5 Millionen Armeniern als Völkermord bezeichnet und damit scharfe Kritik seitens der Türkei auf sich gezogen. Erwarten Sie etwa keine ähnliche Reaktion der Türkei auf die Resolution?

Damit rechne ich fest und das kann das Europäische Parlament auch verkraften. Das Wort Genozid steht auch im Titel unserer Resolution. Ich sehe es als Ausdruck einer gewissen Normalität an, dass wir uns nach 100 Jahren offen mit den Ereignissen auseinandersetzen.

Mir ist es besonders wichtig zu betonen, dass das Europäische Parlament mit dieser Resolution gerade nicht eine Ablehnung oder Brüskierung der heutigen Türkei zum Ausdruck bringen will. Im Gegenteil: Aus unserer Sicht kann die Geschichte der Aussöhnung zwischen den europäischen Staaten als Vorbild für die Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei dienen. Dafür ist die ehrliche Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte eine wichtige Voraussetzung.

Es gibt übrigens in der Türkei seit einigen Jahren Bewegung. Präsident Erdogan und auch Premier Ahmet Davotoglu haben vor kurzem erstmals öffentlich die Verbrechen an den Armeniern bedauert. Dies heben wir in der Resolution des EU-Parlamentes als Schritt in die richtige Richtung hervor. Auch im Kultur- und Literaturbetrieb und insbesondere in der Zivilgesellschaft wird das Thema mittlerweile offener angesprochen als noch vor zehn Jahren. Dennoch zeigt die türkische Reaktion auf die sehr angemessene Rede von Papst Franziskus, dass die Aufarbeitung in der Türkei noch längst nicht abgeschlossen ist.

Glauben Sie nicht, dass die Resolution das Verhältnis Türkei-EU beschädigen wird, wie das Außenministerium in Ankara bereits verkündet hat?

Nein. Ich denke, unsere Stellungnahme ist ein angemessener Schritt. Es geht, wie gesagt, nicht darum, der Türkei als Land zu schaden. Es geht um die historische Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern aus einer gemeinsamen europäischen Perspektive. Es gehört zu den Grundfesten unser gemeinsamen europäischen Werte, dass Geschichte aufgearbeitet und das Leiden von ehemaligen Opfergruppen benannt wird.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.