Fundamentale Mängel im US-Wahlsystem

Dieses Jahr wird ein Großteil der US-amerikanischen Wahlen wohl per Briefwahl ablaufen. [Rob Crandall/ Shutterstock]

US-Präsident Trump lässt nichts unversucht, um die Durchführung von Briefwahlen zu behindern. Dieses Vorgehen ist ein weiterer Versuch, potenzielle Wählerinnen und Wähler der Demokraten von der Wahl abzuhalten. Ein Interview mit Johannes Thimm über Diskriminierungen im US-Wahlsystem.

Dies ist ein Interview von unserem Medienpartner Stiftung Wissenschaft und Politik. Johannes Thimm ist Senior Fellow am SWP und forscht dort zu den innenpolitischen Bedingungen der US-Außenpolitik und dem Verhältnis der USA zu internationalen Organisationen und dem Völkerrecht.

Donald Trump blockiert die Aufstockung der Mittel für die Post, nicht zuletzt, um eine reibungslose Abwicklung von Briefwahlen zu erschweren. Er argumentiert mit der – nicht belegten – Gefahr des Wahlbetrugs. Dahinter steht aber wohl seine Befürchtung, dass Briefwahlen vor allem den Demokraten in die Hände spielen. Was ist dran an dieser Befürchtung?

Johannes Thimm: In der Vergangenheit war es so, dass eher demokratische Wähler von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht haben. Angesichts von Covid-19 dürften dieses Jahr aber mehr Menschen per Brief abstimmen wollen als bisher. Gerade ältere Wähler, die zur Risikogruppe gehören und tendenziell eher republikanisch wählen, könnten durchaus davon profitieren. Angesichts schlechter Umfragewerte dürfte es Trump mit seinen Aktionen gegen die Post aber wohl auch darum gehen, Chaos zu schüren, um später sagen zu können, die Wahl sei nicht legitim gewesen.

Der Vorwurf des Wahlbetrugs wird in den USA seit Jahren benutzt, um die bürokratischen Hürden für eine Stimmabgabe zu erhöhen und bestimmte Bevölkerungsgruppen am Wählen zu hindern. Welches sind die wichtigsten Hürden, mit denen es amerikanische Wählerinnen und Wähler heute zu tun haben?

Es gibt drei wichtige Angriffsstellen: Das Wahlregister, der Identitätsnachweis der Wähler am Wahltag und die Anzahl und Öffnungszeiten von Wahllokalen. Dazu muss man zunächst wissen, dass es in den USA kein einheitliches Meldeverfahren und auch keinen einheitlichen nationalen Personalausweis gibt. Die Regeln, nach denen die Wahlen durchgeführt werden, unterscheiden sich zwischen den Einzelstaaten stark.

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In vielen Bundesstaaten muss man für die Wahl registriert sein. In einigen davon werden Wähler durch Streichung ihrer Namen aus den Wählerlisten an der Stimmabgabe gehindert, zum Beispiel, wenn sie an den letzten beiden Wahlen nicht teilgenommen haben. In Kansas sind außerdem doppelt vorhandene Namen gestrichen worden, ohne zu überprüfen, ob es sich tatsächlich um zwei verschiedene Menschen mit dem gleichen Namen handelt; Namensdoppelungen kommen aber bei Minderheiten gehäuft vor.

Welche Probleme gibt es mit dem Identitätsnachweis am Wahltag und den Wahllokalen?

Das Standardausweisdokument ist in den USA der Führerschein. Wenn Leute keinen Führerschein haben, was eher auf Unterprivilegierte zutrifft, stellt sich die Frage, welche alternativen Dokumente akzeptiert werden. Das dreisteste Beispiel, das mir untergekommen ist, war 2014 in Texas: Dort wurden Waffenscheine akzeptiert, Studentenausweise jedoch nicht: Waffenbesitzer wählen eher Republikaner, Studenten eher Demokraten. Da sieht man, dass zum Teil mit »chirurgischer Präzision«, wie es ein Gericht mal formuliert hat, bestimmte Wählergruppen von Wahlen ausgeschlossen werden.

Ein weiteres Instrument, das genutzt wird, um Menschen vom Wählen abzuhalten, sind die Wahllokale. Da ist die Frage: Wie viele gibt es, wie viele Leute arbeiten da bzw. wie lang sind die Schlangen – teilweise müssen die Menschen sechs Stunden anstehen, um zu wählen –,wie viele Tage vor der Wahl kann man bereits wählen, und wie sind die Öffnungszeiten am Wahltag selbst, der immer ein Werktag ist? Weniger privilegierte Menschen können sich am Wahltag oftmals nicht stundenlang von ihrem Arbeitsplatz entfernen und haben es so schwerer, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Kann man da überhaupt noch von gleichen Wahlen sprechen?

Das ist eine berechtigte Frage. Ich würde sagen, nein. Dass es überhaupt möglich ist, dass Politiker Dinge so manipulieren, dass gegnerische Wählergruppen vom Wählen abgehalten werden, widerspricht demokratischen Prinzipien fundamental. Ebenso wie die Tatsache, dass man eine Wahl gewinnen kann, obwohl man weniger Stimmen hat als die Gegenseite, so wie bei der Wahl Trumps oder auch der Wahl George W. Bushs 2000.

Gibt es auch Staaten, die republikanische Wählerinnen und Wähler benachteiligen?

In der beschriebenen Form gibt es das nicht. Die Demokraten verfolgen immer das Prinzip, das Wählen möglichst leicht zu machen, auch wenn sie sich bei der Mobilisierung natürlich auf die eigenen Wähler konzentrieren. Was auch Demokraten für sich nutzen, ist das sogenannten Gerrymandering, bei dem Wahlkreise so zugeschnitten werden, dass die eigene Partei mit den abgegebenen Stimmen möglichst viele Sitze erlangt. Aber auch hiervon haben die Republikaner in den letzten Jahren sehr viel stärker profitiert als die Demokraten.

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Wie ernst zu nehmen ist das Problem des Wahlbetrugs, das oft als Begründung für die Errichtung von Hürden herhält?

Das Argument, dass es darum geht, Wahlbetrug zu verhindern, ist wenig glaubhaft. Denn der einzelne Wähler kann mit einer zusätzlich abgegebenen Stimme sehr wenig erreichen. Gleichzeitig stehen hohe Strafen auf Wahlbetrug. Man würde also ein hohes Risiko mit wenig Ertrag eingehen.

Welche Möglichkeiten gibt es, der Diskriminierung beizukommen?

Der Oberste Gerichtshof hat 2013 eine Regelung im Voting Rights Act gekippt, nach der neue Wahlgesetze systematisch auf ihre diskriminierende Wirkung überprüft wurden – und prompt hat es eine Welle neuer diskriminierender Wahlgesetze gegeben. Es gibt aber Staaten, in denen nicht der Gesetzgeber die Wahlgesetze macht, sondern technokratisch und überparteilich besetzte Wahlkommissionen, und das wird tendenziell mehr. Es ist tatsächlich fairer, denn so verhindert man, dass die politischen Parteien das Wahlsystem zum eigenen Vorteil gestalten – etwas, das in den letzten zehn Jahren eine große Rolle gespielt hat. Die Einrichtung dieser objektiven Kommissionen wird auch von einigen Republikanern unterstützt. Auch die Mehrheitsverhältnisse in den Regierungen der Bundesstaaten können etwas verändern, wenn zum Beispiel Republikaner Wahlgesetze nicht mehr alleine verabschieden können. Seit den Zwischenwahlen 2018 gibt es weniger Staaten als zuvor, die rein republikanisch regiert werden.

Inwieweit verstärkt die Corona-Pandemie Ungerechtigkeiten im Wahlsystem?

Wenn man es schafft, eine Briefwahl einigermaßen flächendeckend einzuführen und sauber durchzuführen, dann hat man das Problem im Griff. Sonst gilt allerdings: Die Menschen, die von der Corona-Krise am stärksten betroffen sind, sind im Prinzip die gleichen wie die, die vom Wählen abgehalten werden. Auch unter den Corona-Toten sind Arme und Minderheiten überrepräsentiert. Diese Gruppen sind also ganz besonders darauf angewiesen, dass ihnen eine Möglichkeit des Wählens angeboten wird, die das Corona-Risiko nicht weiter erhöht. Geschieht das nicht, geraten sie noch weiter ins Hintertreffen.

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