Friedensforscher: Die Soft Power der EU ist am stärksten, wenn sie nicht eingesetzt wird

Dan Smith: Die NATO ist und bleibt aktuell der Sicherheitsrahmen für Europa [Valda Kalnina/EPA]

Fünf Jahre nach dem Friedensnobelpreis ist die EU nicht mehr der „große Friedensaktivist“. Die Union sollte nicht überhastet eine eigene Armee aufbauen – außer, wenn die USA sich weiter zurückziehen, sagt Dan Smith im Interview mit EURACTIV.com am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Dan Smith ist Chef des Stockholm International Peace Research Institute. Er sprach mit EURACTIV.com-Chefredakteurin Daniela Vincenti.

EURACTIV: Hier in Davos geht es um Wirtschaft. Es gibt aber auch viele Herausforderungen in der Sicherheitspolitik. Wie ist die Lage?

Dan Smith: Nun, ich denke, dass sich bei Frieden und Sicherheit die globalen Entwicklungen in die falsche Richtung bewegen. Die Militärausgaben steigen, der Waffenhandel wächst und obwohl es weniger Atomwaffen als zu Zeiten des Kalten Krieges gibt, sind die Verhandlungen momentan stockend. Vor kurzem hat sich die Zahl der Staaten mit Nuklearwaffen wieder erhöht, weil Nordkorea nun auch solche Waffen hat. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist die Welt also aktuell in keinem guten Zustand.

Eine große Frage ist natürlich der Atom-Deal mit dem Iran, den Donald Trump aufkündigen will. Was glauben Sie: Wird das Abkommen beibehalten? Und welche Rolle kann die EU spielen?

Es gibt zwei Szenarios. Das erste ist, dass die USA wirklich den Deal aufkündigen. Das Problem ist dann, dass der Iran keinen Zugang mehr zum internationalen Handels- und Finanzsystem hat, was ja einer der Hauptanreize für die Einigung war. Die Situation würde auf jeden Fall sehr viel komplizierter, wenn die USA vom Abkommen zurücktreten.

Derzeit stehen die EU-Institutionen und die Regierungen einzelner Länder, darunter die britische, die französische, die deutsche und natürlich auch die russische aber fest hinter dem Abkommen. Das zweite, optimistischere Szenario ist also, dass sich Präsident Trump alle drei Monate kritisch über den Atom-Deal äußert, aber die USA effektiv nichts ändern.

So oder so glaube ich, dass das wirklich Wichtige ist, dass schwierige Aufgaben erledigt werden, um den Iran wieder in das Welthandelssystem zu integrieren. Ein Teil dieser Aufgaben muss vom Iran selbst angegangen werden, beispielsweise in Bezug auf Transparenz und Compliance innerhalb des eigenen Bankensystems.

Es gibt die Argumentation, dass die neuesten Demonstrationen, Proteste und Mobilisierungen im Iran sich auch auf die Korruption in der Finanzindustrie beziehen. Das zeigt, dass es etwas gibt, was die iranische Führung in Ordnung bringen muss. Wenn sie das schafft, dann wird es nicht nur mehr interne Stabilität geben, sondern der Zugang zu internationalen Märkten wird auch einfacher.

Hat sich die EU sicherheitspolitisch in den vergangenen drei bis vier Jahren verändert? Man arbeitet jetzt an einer Verteidigungsunion. Ist die EU also, gerade nach der Brexit-Entscheidung, ein anderer Akteur geworden?

Ich sehe seit etwa eineinhalb Jahren die Möglichkeit, dass die EU sich zu einem anderen Akteur wandelt. Andererseits wird seit den 1970er-Jahren oder vielleicht sogar noch früher über die Verteidigungsunion gesprochen. Und immer gingen die Ankündigungen und Vorstellungen weit darüber hinaus, worauf man sich am Ende wirklich einigen wollte. Trotz Brexit: Man muss sehen, dass die NATO weiterhin da ist. Die NATO bildet den Sicherheitsrahmen für Westeuropa und bezieht die USA ein.

Als Präsident Trump gewählt wurde, gab es daher innerhalb der NATO, in den NATO-Regierungen und ich denke sogar in den blockfreien Staaten Europas eine gewisse Konsternation, was nun geschehen werde – wenn man daran denkt, wie kritisch Trump gegenüber der Gemeinschaft eingestellt ist, wenn er sagt, dass sie veraltet ist und sowieso alle Mitgliedstaaten Amerika Geld schulden…

Ich finde es daher nicht überraschend, dass einige Dinge nun direkter angesprochen werden. Ich erinnere mich, wie Angela Merkel vor einem Jahr sagte, dass Europa sich auf einige seiner ältesten und engsten Verbündeten nicht mehr verlassen kann. Das ist neu. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Ich bin gespannt, was passiert.

Bei der Verteidigungsunion geht es aktuell ja eher darum, militärische Mittel und Kräfte zu bündeln, und nicht wirklich eine europäische Armee aufzustellen. Glauben Sie, dass Europa eine solche europäische Armee braucht?

Aktuell nein. Wenn Sie sich das Ganze aus verteidigungspolitischer und Effizienz-Sicht ansehen, dann könnte Europa davon profitieren, die Kooperation zwischen den nationalen Streitkräften enger zu verzahnen. Aber dafür braucht es keine europäische Armee. Momentan ist die NATO der Sicherheitsrahmen. Wenn eine europäische Armee in diese Gleichung aufgenommen werden muss, könnte dies zu Problemen in Bezug auf Kohäsion und Einheit innerhalb der NATO führen. Es könnte auch zu einer Eskalation und Konfrontation mit Russland führen. Und man muss auch daran denken, wie die Türkei es auffassen könnte; ob sie ihre NATO-Mitgliedschaft beibehalten würde, wenn Europa eine Armee aufbaut und die Türkei dabei explizit ausschließt.

Es gibt also viele verschiedene Faktoren, die man in Betracht ziehen muss. Wenn die USA tatsächlich das durchziehen würden, was Donald Trump als Präsidentschaftskandidat angekündigt hat, wenn das Land sich also aus Europa zurückzieht, dann wäre die Situation eine dramatisch andere und würde möglicherweise einen anderen Sicherheitsrahmen notwendig machen. Da kann ja Jeder in seine eigene Glaskugel schauen und sich etwas überlegen. Ich glaube jedenfalls nicht, dass so ein Szenario sehr wahrscheinlich ist.

Also machen die EU-Staaten das Richtige, wenn sie ihre Militärkräfte in einer Art „weicher“ Verteidigungsunion bündeln…

Ich denke schon. Wenn man eine Verteidigungsunion plant, muss man auch bedenken, dass sich die Innenpolitik in den EU-Staaten in alle möglichen unterschiedlichen Richtungen entwickelt. Vielleicht gibt es in Brüssel – zumindest im EU-Brüssel, nicht im NATO-Brüssel – die Ansicht, dass es bei Verteidigungs- und Sicherheitsfragen mehr und stärkere Kohärenz zwischen den EU-Staaten und innerhalb der EU-Institutionen geben sollte. Aber die Sichtweise kann in den verschiedenen Hauptstädten sehr anders sein.

Genauso werden politische und wirtschaftliche Integration in den verschiedenen Hauptstädten unterschiedlich wahrgenommen. Ich denke, wenn der Brexit eins gelehrt hat, dann dass man den integrationsfreundlichsten Mitgliedern sagen muss: Ihr könnt keine tiefere Integration erreichen, wenn ihr nicht alle Staaten mitnehmt. Wenn man auf Integration drängt, während nicht die gesamte Gemeinschaft dahinter steht, dann wird das sehr wahrscheinlich zu Spaltungen führen.

Es ist jetzt fünf Jahre her, dass der EU der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Seitdem hat sich viel verändert. Sehen Sie die Gefahr, dass sich auch in Europa wieder Konflikte auftun könnten?

Ich finde, es gibt ein Paradox beim Nobelpreis für die EU. Die EU ist seit ihren frühen Tagen in den 1950ern eine unglaubliche Kraft für Frieden in Europa – und zwar durch ihre pure Existenz und nicht, weil ausdrücklich etwas für den Frieden getan wurde. Es wurde etwas für die Demokratie, die Wirtschaft, die Lebensbedingungen der Menschen und die Menschenrechte getan.

Auch nach Ende des Kalten Krieges hatte die EU die gleiche Wirkung. Es gab Teile Europas, die stabil genug waren und visionäre Führer hatten, die Teil der EU werden wollten, auch wenn es 13 oder 14 Jahre dauerte, um alles zu unterschreiben, ratifizieren und umzusetzen. Dieser gesamte Prozess hat den Frieden in diesen Gebieten konsolidiert. Es gab in den 1990er-Jahren in Mittel- und Osteuropa ja sehr viele Gelegenheiten, bei denen Gewalt hätte ausbrechen können.

Nur die Entwicklungen in Jugoslawien sind wirklich explodiert. Doch sogar dort konnte die EU Slowenien und Kroatien für diese Art des EU-Friedens begeistern. Die Union hat aber eine sehr viel fragwürdigere Leistungs-Akte, wenn ihre Führer versucht haben, Frieden herbeizuführen und dafür die „Soft Power“ der EU einzusetzen.Wenn man sich die EU-Führungen ansieht, kann man definitiv sagen, dass in den Entwicklungen, die zur Gewalt in Jugoslawien führten, Fehler gemacht worden sind.

Ich glaube zwar nicht, dass die EU so sehr dafür verantwortlich gemacht werden sollte, was auf der Krim geschehen ist, wie es ihre Kritiker tun, aber man muss sehen, dass die EU in ihrer östlichen Nachbarschaft eine Rolle spielt und dass sie es dabei eben nicht geschafft hat, Frieden herbeizuführen. Siehe auch Süd-Kaukasus. Das Paradox ist also, dass die Soft Power der EU am effektivsten ist, wenn kein Politiker versucht, sie einzusetzen.

Wenn Politiker versuchen, diese Macht einzusetzen, dann geschieht das meistens über wirtschaftliche oder finanzielle Anreize. Diese sehen für andere Regionen Europas aber fast wie Erpressung aus. Oder man denkt: „Ihr wollt mich mit ein paar Handels-Leckerlis ködern, aber da stehe ich drüber.“ Vielleicht bietet dieser Ansatz Anreize für einige Führer, aber es ärgert und irritiert sie auch. Nochmal: Das Paradox ist, dass die Soft Power der EU am effektivsten ist, wenn sie am wenigsten eingesetzt wird.

Die EU ist ein großartiges Friedensprojekt. Und weil ihre Gründer nicht mehr am Leben waren, als das Nobelpreis-Komitee sich entschieden hat, den Preis zu verleihen, haben eben die Institutionen den Friedensnobelpreis erhalten. Das ist angemessen, bedeutet aber nicht automatisch, dass die EU noch immer der große Friedensaktivist ist.

Bleiben wir bei dem Thema. Die EU zeigt sich besorgt über den Westbalkan. Tut sie Ihrer Meinung nach das Richtige in der Region; benutzt sie ihre Soft Power richtig?

Nach meiner Theorie sollte diese Soft Power überhaupt nicht eingesetzt werden. Dann erst wird sie effektiv.

Also sollte die EU sich am besten gar nicht damit befassen?

Wenn Sie sich in Situationen einmischen, die so komplex sind wie die auf dem Balkan, dann sollten Sie wirklich genau wissen, was sie tun. Ich glaube, wir haben eine Situation, in der die Expertise zum Westbalkan in den EU-Regierungs-Establishments ein wenig abhandengekommen ist, weil die Situation dort seit längerem friedlich ist und die Experten sich auf andere Probleme konzentrieren.

Ich meine, am Ende der 1980er, Anfang der 1990er-Jahre gab es nur sehr wenige Menschen in den wichtigen Außenministerien, die wirklich verstanden, was in Jugoslawien vor sich geht. Sechs oder sieben Jahre später gab es davon sehr viele. Jetzt hat sich das wieder verringert. Ich fürchte also – obwohl ich verstehe, warum man nicht komplett inaktiv sein kann – dass es nicht genügend Wissen, Einsichten und auch Glaubwürdigkeit gibt, um echte Veränderung zu bringen. In den 1990er-Jahren war die EU im Aufwind, sie vergrößerte sich, sie war selbstbewusst, die Wirtschaft wuchs, die Demokratie breitete sich aus, der Kalte Krieg war vorbei, Gegenspieler verschwanden. Das ist heute nicht der Fall.

Darunter leidet die Glaubwürdigkeit der Aktionen, Pläne und Anreize der EU. Beispiel Serbien: Die Serben sehen nach Süden und erkennen, dass die EU nicht wirklich hilfsbereit gegenüber den Griechen war, als Griechenland von der Finanzkrise getroffen wurde. Das Problem ist, dass die EU sich gemeinsam mit dem IWF als „starker Mann“ gegenüber Griechenland positioniert hat und darauf bestand, dass die Schulden beglichen werden, statt einen Neustart in Griechenland zu akzeptieren.

Diese Dinge fallen auf die EU zurück. Diese Einstellung und diese Härte gegenüber Griechenland und Premierminister Papandreou, der von der EU regelrecht gemobbt wurde, schmälern jetzt die Glaubwürdigkeit der EU in dieser Region. Die EU-Offiziellen und Führer können jetzt sagen: Das sind doch zwei verschiedene Dinge. Ja, das sind sie vielleicht. Aber wenn serbische Politiker und die serbische Bevölkerung denken, dass sie das gleiche Ding sind, dann sind sie das gleiche.

Wenn Sie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini einen Ratschlag geben könnten, was wäre dieser?

Tun Sie Ihr Bestes, um Frankreich und Großbritannien – solange es noch Mitglied ist – sowie Deutschland zu überzeugen, dass sie unbedingt in den Dialog mit Nordkorea einsteigen müssen.

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