Französischer MEP: Europa muss die Entwicklung Afrikas ankurbeln

MEP Maurice Ponga [Maurice Ponga]

This article is part of our special report EU-Afrika-Gipfel: Fokus auf Jugend, Sicherheit und Investitionen.

Vor dem EU-AU-Gipfel in Abidjan sind die Erwartungen auf beiden Seiten des Mittelmeers hoch. Der französische MEP Maurice Ponga erklärt im Interview, die Probleme der beiden Kontinente seien immer stärker miteinander verknüpft. Deswegen seien auch gemeinsame Reaktionen notwendig.

Maurice Ponga ist MEP der Europäischen Volkspartei. Er repräsentiert den pazifischen Teil der französischen Überseegebiete. Außerdem ist er Vize-Vorsitzender der Entwicklungskommission.

EURACTIV: Im Vorfeld des EU-AU-Gipfels wurde Ihr Entwurf für eine Entschließung zur Afrikastrategie vom EU-Parlament mit einer großen Mehrheit angenommen. Können Sie Ihren Bericht kurz zusammenfassen?

Maurice Ponga: Die Welt ändert sich und die Herausforderungen, denen sich der afrikanische und der europäische Kontinent gegenübersehen, sind fast gleich. In Vorbereitung auf den Gipfel in Abidjan werden im Bericht fünf Kernthemen bearbeitet: wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit und Terrorismus, Humanentwicklung, Migration und Mobilität und schließlich Umwelt und Klimawandel.

Diese Herausforderungen gehen sowohl Afrika als auch Europa etwas an. Deswegen muss es beispielsweise bei der Sicherheit und dem Kampf gegen den Terror eine umfangreiche Zusammenarbeit geben.

Der Text wurde vom Europäischen Parlament angenommen und repräsentiert somit die Position des Parlaments während des Gipfels in Abidjan.

Dass Europa in letzter Zeit so interessiert an Afrika ist, liegt hauptsächlich daran, dass es an den Folgen der Probleme, die Sie genannt haben, leidet: Die Migrationskrise, Terrorismus…Müssen wir erst selbst betroffen sein, bevor wir uns zum Handeln entschließen?

Wenn Europa nichts tut und wenn Europa nicht die Entwicklung in Afrika antreibt, dann brauchen wir nicht spekulieren: Wir werden dann von einer Migrationswelle überflutet. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass Europa teilen, aber nicht belehren sollte. Die afrikanischen Länder wollen Europa auf Augenhöhe begegnen und gleich behandelt werden. Natürlich wissen sie aber auch, dass Europa ihr großer Nachbar ist.

Aber Europa ist nicht der einzige geopolitische Akteur. Da wäre auch noch China.

Ja, da ist auch noch China. Aber Sie wissen, für welche Werte – wenn man das so nennen kann – China steht. Europa hingegen kultiviert in diesen Ländern, in Afrika und sonstwo, die universellen Werte der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung. Glauben Sie, dass für China auch nur eins davon Priorität hat?

Es gibt aber auch afrikanische Staaten, die keine Einmischung in ihre internen Angelegenheiten – ob sie Journalisten einsperren, beispielsweise – wünschen.

Das sind Fälle, die für eine Welt stehen, in der ich nicht leben möchte. Aber auch da verweise ich auf den ‘Beschleuniger Europa’. Im Bericht geht es viel um Widerstandskraft, um die Fähigkeit von Staaten, auf Krisen zu reagieren und sich anzupassen. Wichtig ist politische Widerstandskraft, deswegen machen wir die Rechtsstaatlichkeit zur Grundlage unserer Beziehungen.

Es gibt aber noch weitere wichtige Felder, in denen Belastbarkeit gezeigt werden muss, die Umweltpolitik zum Beispiel.

Da sollte Afrika aus Europas Fehlern lernen und beispielsweise nicht mehr in fossile Brennstoffe investieren, wenn es bereits technisch ausgereifte und preisgünstige Alternativen gibt.

Richtig. Im Bericht wird auch vermerkt, dass Afrika ein relativ kleiner Emittent von Treibhausgasen ist, gleichzeitig aber unter allen Klimaauswirkungen auf diesem Planeten leidet.

EU-Afrika-Gipfel: Fokus auf Jugend, Sicherheit und Investitionen

Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union treffen sich am 29./30. November in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste zum fünften AU-EU-Gipfel.

Lassen Sie uns über Veruntreuung reden, die durch schlechte Regierungsführung entsteht und dem Kontinent die Ressourcen raubt…

Wir haben herausgefunden, dass jedes Jahr 50 Milliarden US-Dollar Afrika illegal verlassen. Das Ressourcenmanagement muss transparent werden. Es braucht auch neue Instrumente gegen die Steuervermeidung. Im Bericht steht, dass der Kampf gegen diese Steuervermeidung auf internationaler Ebene geführt werden muss. Das ist ein internationales, ein globales Problem, nicht nur ein europäisches; und daher sollte es auch für alle Regierungen der Welt von Bedeutung sein.

Sie sind Vize-Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Entwicklung des EU-Parlaments. Was sind Ihre nächsten Projekte?

Wie Sie wissen, wurde ich im Pazifikraum gewählt…

In Neukaledonien.

Genau. Mein nächstes Projekt ist die Schaffung eines speziellen Finanzinstruments für die Übersee-Territorien. Durch den Brexit wird weniger Geld zur Verfügung stehen. Dieses Instrument wird für mich daher bis zum Ende meiner Amtszeit das Hauptziel sein.

Frankreich kümmert sich um seine Gebiete in Übersee. Was erwarten Sie da von der EU?

Dass sie ein Instrument einsetzt, dass dem EEF [dem Europäischen Entwicklungsfonds] ähnelt, aber flexibler ist und eventuell ein höheres Budget hat. Der EEF ist ein Instrument im Kampf gegen die Armut, aber die Überseegebiete sind weder reich noch in wirklich tiefer Armut. Es muss daher ein spezielles Entwicklungs-Instrument geben, dass den Gegebenheiten in diesen Gebieten angepasst ist.

Als Mitglied des Parlaments: Haben Sie das Gefühl, dass die Kollegen aus Mittel- und Osteuropa weniger interessiert sind, wenn es um Entwicklungszusammenarbeit geht?

Nein, überhaupt nicht. Ich denke, dass meine Kollegen aus dem Osten sehr ähnliche Ansichten haben. Sie sind sehr interessiert und sehr aktiv in diesen Themen.

Warum ist es bei Haushaltsproblemen in der EU so einfach, die Entwicklungshilfe zu kürzen?

Wir haben mit den Kollegen im Entwicklungsausschuss des Parlaments dagegen argumentiert, dass die Entwicklungshilfe angerührt wird. Wenn dies geschieht, werden die Themen, die wir vorhin besprochen haben, zu uns rüberschwappen.

Wir müssen dafür sorgen und es unterstützen, dass Afrikaner in ihrer Heimat bleiben und dort Arbeit finden können.

Wie sind denn Ihre Beziehungen zur Europäischen Kommission?

Wir arbeiten sehr gut mit Neven Mimica [Kommissiar für Entwicklungszusammenarbeit] und Stefano Manservisi [Generaldirektor DG DEVCO] zusammen. Die beiden haben uns gesagt, dass sie sehr gerne mit unserem Ausschuss kooperieren. Wir haben viele gemeinsame Ansichten.

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