Foodwatch vs. BDI: TTIP und die Entmachtung der Parlamente

Stormy-Annika Mildner vom Industrieverband BDI und Thilo Bode von der Verbraucher-Organisation foodwatch.

Ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP das schleichende Ende der Demokratie? BDI-Expertin Stormy-Annika Mildner und foodwatch-Chef Thilo Bode streiten über die angebliche Entmachtung der Parlamente, geschönte Wachstumszahlen und mangelnde Transparenz.

Stormy-Annika Mildner ist Abteilungsleiterin für Außenwirtschaftspolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Thilo Bode ist Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch und Autor des Buches „TTIP – Die Freihandelslüge“. Beide trafen sich am 2. Juni 2015 zu einem öffentlichen Streitgespräch zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) in der Berliner Redaktion von CORRECT!V. Folgender Text ist ein Auszug des Gesprächs. Die Fragen stellte CORRECT!V-Chefredakteur David Schraven.

Gefährdet das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP unsere Demokratie?

BODE: TTIP ist schlecht für die Demokratie. Besonders wenn man die Risiken für die Demokratie mit den Nutzen für die Bürger abwägt. Gegen die Beseitigung von technischen Handelshemmnissen habe ich nichts. Blinker-Farben von Autos kann man angleichen, doppelte technische Vorschriften abschaffen. Aber TTIP ist ein komplexes Vertragswerk mit erheblichen Auswirkungen auf unser Rechtssystem. TTIP müssen wir ablehnen.

Sind Sie der gleichen Meinung, Frau Mildner?

MILDNER: Ich habe mich schon immer gefragt, wie es sein kann, das ein Land wie Deutschland, das so sehr von der Globalisierung abhängt, sich so wenig mit handelspolitischen Themen auseinandersetzt. Das Wissen, das die Öffentlichkeit über Handelsregime hat, ist sehr beschränkt. Das ist durch TTIP nun deutlich besser geworden. TTIP ist gut für unser Demokratieverständnis.

Außerdem ist das geplante Freihandelsabkommen gut für Wirtschaft und Gesellschaft. Es erlaubt uns Kosten abzubauen, durch den Abschaffung von Zöllen, durch die gegenseitige Anerkennung von technischen Normen aber auch durch die Öffnung der öffentlichen Vergabemärkte. Wir brauchen einen Handel mit klaren Regeln. Wir kommen seit Jahren bei der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) nicht weiter. Mit TTIP können wir die Globalisierung gestalten. Für uns heißt es dabei nicht „TTIP um jeden Preis“ oder „irgendein TTIP“. Wir wollen einen guten TTIP-Vertrag.

BODE: Sie weichen der Frage aus: Der Abbau von Zöllen spielt doch kaum eine Rolle bei TTIP, weil die Zölle zwischen der EU und den USA bereits gering sind. Der Mittelpunkt des Abbaus von Handelshemmnissen sind die nicht-tarifären Handelshemmnisse, dazu gehören gesellschaftspolitische Standards von Normen, darunter der Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und Chemikaliensicherheit. Solche Angleichungen müssen demokratisch diskutiert und entschieden werden. Wir laufen Gefahr, dass genau das nicht passiert. Selbst wenn wir so eine tolle Handelsnation sind, müssen wir doch nicht einen schlechten Handelsvertrag abschließen.

MILDNER: Da möchte ich kurz einhaken. Im Durchschnitt liegen die Zölle zwischen der EU und den USA bei drei bis vier Prozent. Wenn wir jedoch pro Tag Waren und Dienstleistungen in einem Gesamtwert von zwei Milliarden Euro handeln, macht Kleinvieh auch Mist. Rund elf Milliarden US-Dollar jährlich haben Unternehmen 2013 im transatlantischen Handel an Zöllen gezahlt.

Sie, Herr Bode, reden von gesellschaftspolitischen Standards, die von TTIP betroffen sein werden. Da kommen gar nicht so viele in Frage. Es gibt die gegenseitigen Anerkennung von Konformitäts-Prüfungsstellen: Etwa bei Produktionsprozessen müsste dann künftig nur eine Prüfungsstelle aus einem Land schauen, ob bestimmte Standards eingehalten werden – nicht zwei. Das spart uns viel Zeit und Geld. Die ambitionierteste Angleichung ist die Harmonisierung von Produktstandards. Die ist so ambitioniert, dass wir die in den meisten Sektoren überhaupt nicht erreichen können. Und wenn man eine solche Anerkennung möchte, dann muss man im Rahmen der regulatorischen Kooperation eine sehr aufwendige Äquivalenzprüfung durchführen. Darüber müssen am Ende auch die Parlamente entscheiden.

BODE: Die Parlamente haben gar nichts mehr zu sagen. Mit TTIP wird ein Regulierungsrat eingerichtet. Da sitzen dann Behördenvertreter beider Seiten des Atlantiks, die einem erheblichen Einfluss von Lobbyinteressen ausgesetzt sind. Und wie dieser Rat genau arbeiten wird, sehen wir ja an dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das bereits beschlossen ist: Ein Joint Committee kann bindend Gesetze erlassen in den Bereichen, die in CETA festgelegt sind. Das EU-Parlament wird dann nach derzeit geltendem Europarecht lediglich informiert. Auch die nationalen Parlamente können darüber nicht abstimmen.

MILDNER: Das stimmt nicht. Der geplante Regulierungsrat wird nur Vorschläge unterbreiten. Er hat keine Entscheidungskompetenz. Das steht ganz klar im Vorschlag der EU-Kommission. Der ist sogar im Internet abrufbar. Bei den Amerikanern stößt der Regulierungsrat eh nicht auf große Gegenliebe. Wir wissen aber bislang sowieso nicht, was beschlossen wird.

Was haben Sie überhaupt gegen gemeinsame Standards einzuwenden, Herr Bode?

BODE: Gemeinsame Standards sind gar kein Problem: etwa gemeinsame Vorgaben bei der Automobilsicherheit. Aber dafür braucht man kein TTIP und auch keine privaten Schiedsgerichte. Standards kann die Industrie doch selbst setzen.

Halten Sie eine Branchenvereinbarung wirklich für demokratischer, als ein Freihandelsabkommen, das auch die nationalen Parlamenten ratifizieren müssen?

BODE: Ich halte eine Branchenvereinbarung natürlich nicht für demokratischer. Aber wenn es um die Beseitigung von Handelshemmnissen geht ohne demokratische Risiken, dann macht eine Branchenvereinbarung Sinn. Bei TTIP geht es um das vertragliche Gesamtwerk. TTIP hat völkerrechtliche Bindung. Das Abkommen hat dann Vorrang vor Sekundärrecht. Wenn sie Regeln, die unter TTIP fallen, ändern wollen, müssen sie erst einmal die Zustimmung des Regulierungsrates einholen. Wenn das EU-Parlament sich einer Regulierung widersetzt oder gar eine eigene Regelung beschließen will, kann die USA die EU auf Vertragsverletzung verklagen und Strafzahlungen einfordern.

MILDNER: Das kommt immer darauf an, wie der Vertrag ausgestaltet ist. Schauen wir uns CETA an, dann wird in der Präambel klar darauf hingewiesen, dass etwa zum Schutz der Umwelt selbsverständlich eine Regulierungshoheit herrscht. Außerdem wird darin Artikel 20 des GATT-Vertrages genannt: Er erlaubt zur Diskriminierung, wenn es zum Schutz der Bürger, der Gesundheit oder Umwelt erforderlich ist. Die EU-Kommission hat uns erklärt, dass es einen Regulierungsvorbehalt gibt, wenn gewisse Bedenken für Umwelt und Gesundheit bestehen.

BODE: Klar, bei Gesundheitsgefahren gibt es immer einen Regulierungsvorbehalt: Aber wenn es um nicht zwingend gesundheitsgefährdende Produkte geht, sagen wir gentechnisch veränderte Lebensmittel und Klonfleisch, dann laufen wir Gefahr durch Streit-Schlichtungsmechanismen Vertragsstrafen auferlegt zu bekommen.

MILDNER: Nicht alle Teile eines Freihandelsabkommens unterliegen dem Streit-Schichtungsmechanismus. Etliche Bereiche werden der Äquivalenzprüfung unter TTIP nicht standhalten und nicht angeglichen. Sowohl der Bereich Chemikalien als auch Klonfleisch.

BODE: Aber wir reden doch über die Zukunft…

MILDNER: …Deswegen sind Regelungen dieser Bereichen auch nicht einklagbar. Wir haben jetzt etwa Automobilkonzerne, die zwei verschiedene Produktlinien fahren müssen Das ist nicht nur der Blinker, sondern auch die Dachverstärkung und Airbags – und die Automobilsicherheit. Was sind die häufigsten Unfall-Ursachen im Autoverkehr in den USA und hier in der EU? In den USA sind es Roll-Over in abfallende Böschungen. Da müssen wir nun schauen: Erfüllt das Design europäischer Automobile die Vorraussetzungen, um auch in den USA als sicher zu gelten? Nur dann können wir technische Normen gegenseitig anerkennen. Das zeigt doch, dass die Angleichung von Standards eine komplexe Sache ist und eine aufwendige Analyse erfordert.

BODE: Seit Monaten höre ich immer nur Blinker und abfallende Böschungen. Das ist überhaupt nicht das Thema. Sie weichen permanent aus. Das ist nicht Zufall, sondern Strategie. Die Menschen werden dahinter kommen, dass Sie ihnen ein demokratie-schädigendes Abkommen aufzwingen wollen. Wenn sie so weiter diskutieren, dann werden sie Schiffbruch erleiden mit ihrem TTIP.

Frau Mildner, Sie berichten häufig von Gesprächen mit der EU-Kommission. Können Sie nicht auf mehr Transparenz seitens der EU-Kommission hinwirken, oder zumindest alle Informationen, die Sie erhalten, der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen?

MILDNER: Ich habe die meisten Informationen aus den Medien oder aus Gesprächen mit Politikentscheidern, etwa mit Bundestagsabgeordneten. Wir als Bundesverband für die deutsche Industrie tragen natürlich eine große Verantwortung. Aber die nehmen wir ernst, wir machen Veranstaltungen und kooperieren mit Stiftungen und vielen anderen Partnern.

BODE: Wenn wir über Transparenz reden, dann läuft das ja derzeit auf allen Ebenen schief. Da haben wir die EU. Da wissen wir nicht, wie der Verhandlungsstand ist, das ist ein Riesenproblem. Dann haben wir die Transparenz bei den Mitgliedsstaaten, die ist auch ärmlich, weil wir über die Konsequenzen von TTIP nicht informiert werden. Und dann haben wir die Transparenz der Verbände, die Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Und wenn Sie, Frau Milder, über Wachstumseffekte reden, sind Sie nicht transparent. Vor wenigen Monaten hat der BDI noch 100 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr prophezeit. Das ist völlig falsch, das kommt erst nach zehn Jahren und ist ein Einmal-Effekt, und kommt von einer Studie, die illusionäre Annahmen voraussetzt. Und solche Vorhersagen verbreitet Ihr Verband über alle Kanäle. Später mussten Sie das dann zurücknehmen. Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht.

MILDNER: Das haben Sie aber auch gemacht, Herr Bode. In einer Ihrer Dokumente zitieren Sie die „tageszeitung“ und erwähnen eine Studie, wonach die Wachstumseffekte durch TTIP pro jahr nur 0,05 prozent bis 2024 ausmachen, und dann schreiben sie auch, dass das ein wenig verallgemeinert und oberflächlich geschrieben, aber in der Substanz her richtig sei. Das ist genauso falsch, wie wir es gemacht haben. Wir haben eine Studie, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde, missverstanden und ungenau wiedergegeben. Wir haben sofort reagiert und unseren Fehler eingeräumt. Das haben Sie nicht gemacht, Herr Bode.

BODE: Man kann nicht erst mit Studien argumentieren und dann sagen, dass Studien nicht so wichtig seien!

Der BDI will ein „gutes TTIP“. Wo ist denn Ihre rote Linie, Frau Mildner?

MILDNER: Wir wollen kein Abkommen, dass das multilaterale Handelssystem schadet und negative, handelsumlenkende Effekte für Drittländer produziert. Da müssen wir aufpassen. Außerdem wollen wir keine Absenkung der Standards. Deutsche Unternehmen sind ja häufig nicht wettbewerbsfähig über den Preis, sondern über die hohe Qualität ihrer Produkte – und die kommt eben durch hohe Standards. Wir wollen obendrein einen modernen Investitionsschutz unter TTIP. Und: Das Abkommen muss von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Deshalb müssen unsere Bundestagsabgeordneten alle Informationen über TTIP erhalten.

BODE: Ich finde das reicht nicht aus. Wenn Sie von hohen Standards reden, sprechen Sie ja nur von hohen Standards für technische Produkte. Aber hier reden wir auch von gesellschaftspolitischen Konventionen und Vereinbarungen. Da sind unsere Standards nicht hoch, nicht beim Tierschutz und nicht bei der Lebensmittelsicherheit. Eine Erhöhung dieser Standards wird unter TTIP Geld kosten. Und TTIP ist da, um Geld zu sparen. Und was ordentliche Entscheidungsprozesse anbelangt: Das klingt erstmal gut, aber demokratische Prozesse werden unter TTIP wie gesagt eingeschränkt. Die Gefahren sind sehr groß. Das ist für mich die rote Linie.

Nochmal: Ich bin für die Beseitigung technischer Hemmnisse, aber ich bin nicht dafür, die Weiterentwicklung gesellschaftspolitisch wichtiger Vereinbarungen und die Verbesserung relevanter Verbraucher-Standards zu verhindern.

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