Fleckenstein mahnt zur Besinnung auf europäische Gemeinsamkeiten

Knut Fleckenstein: "Am Ende kommt es darauf an, ob wir eine gemeinsame, starke europäische Position einnehmen." [Foto: Christiane Rogge]

Europa befindet sich durch die Unberechenbarkeit von US-Präsident Trump in der gefährlichsten Situation seit Jahrzehnten, sagt Knut Fleckenstein im Interview mit Euractiv.de.

Dennoch warnt der außenpolitische Sprecher der SPD im EU-Parlament vor dem  G20-Außenministertreffen in Bonn vor Panik. Eine engere Beziehung zwischen den USA und Russland könnte auch zu einem Zusammenrücken der EU-Staaten führen.

Euractiv.de: Der neue US-Außenminister, Rex Tillerson, nimmt zum ersten Mal an einem G20-Treffen teil. Welchen Erwartungen seiner G20-Kollegen wird er gegenüberstehen?

Knut Fleckenstein: Wir kennen die US-amerikanische Außenpolitik bisher nur aus  Twitter- oder Pressemitteilungen. Was genau dahinter steckt und wie der amerikanische Außenminister dazu steht,  wissen wir nicht. Deshalb interessiert die anderen 19 Außenminister vor allem, mit welcher konkreten Außenpolitik der Trump-Regierung wir  in Zukunft rechnen können.

In welchen Bereichen gibt es besonderen Gesprächsbedarf?

Das sind der angekündigte Protektionismus und wie die USA ihr Verhältnis zu Russland gestalten will. Geht es auch in Zukunft um eine werteorientierte Politik und wie sind diese mit den europäischen Werten vereinbar? Da ist Klarheit notwendig.

Es wird auch ein bilaterales Treffen zwischen Tillerson und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geben. Rechnen Sie mit engeren Beziehungen zwischen den USA und Russland und wie soll die europäische Staatengemeinschaft darauf reagieren?

Es kommt darauf an, was bei einem solchen Treffen herauskommt. Die Situation mit Russland ist derzeit ziemlich verkeilt.Vielleicht entstehen aber auch neue Ansätze und Impulse für eine bessere Gesprächsgrundlage zwischen uns Europäern und Russland.  Eines ist klar, Länder wie die Ukraine dürfen keinen bilateralen Vereinbarungen zum Opfer fallen. Aber wie gesagt, wir müssen erst einmal abwarten, bevor wir schon vorab in Panik verfallen.

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Angesichts des gegenwärtigen Zusammenhaltes in der EU-Staatengemeinschaft ist vielleicht zumindest Sorge angebracht?

Ja. Am Ende kommt es darauf an, ob wir eine gemeinsame, starke europäische Position einnehmen. Wenn das gelingt, werden wir als Mitspieler auch akzeptiert – wenn nicht, verabschieden wir uns in die Bedeutungslosigkeit.

Wie groß ist die Chance, dass das passieren wird?

Wenn sich die 27 Außenminister und 27 Regierungschefs bewusst sind, dass wir an einem Scheideweg stehen, könnte es gelingen, dass wir trotz Brexit unsere gemeinsamen Positionen als Europäer stärker hervorheben und uns nicht darauf berufen, was uns bisweilen trennt. Es liegt an uns, das Beste daraus zu machen.

Welche gemeinsamen Positionen sind das im Einzelnen?

Ein klares Bekenntnis zu bestehenden internationalen Abkommen. Die sind in letzter Zeit an der einen oder anderen Stelle nicht nur von Russland gebrochen worden. Die Rückbesinnung auf die Verträge ist die Grundlage für weitere positive Entwicklungen für den Friedensprozess und das wirtschaftliche Miteinander.

US-Präsident Donald Trump spart nicht mit Kritik an China. Kann das dazu führen, dass die EU näher an China rückt?

Das ist durchaus möglich. Dennoch müssen wir Europäer uns auf gemeinsame Spielregeln einigen. Es kann nicht sein, dass wir uns annähern und die chinesische Wirtschaft einseitig bevorzugen. Das, was in Europa für Chinesen möglich sein kann, muss auch für Europäer in China möglich sein.

Die Abkehr von der Zwei-Staaten-Politik gegenüber Israel ist eines der  jüngsten Beispiele, wie die neue US-Außenpolitik an den Grundpfeilern der bisherigen Weltordnung rütteln kann. Sehen wir uns neben der Neuordnung der Weltwirtschaft durch einen neuen US-Protektionismus auch einer größeren Gefahr von kriegerischen Auseinandersetzungen gegenüber?

Das eine gefährdet hunderttausende von Arbeitsplätzen und das andere den Frieden auf der Welt und damit zahlreiche Menschenleben in den betroffenen Regionen. Wir müssen dringend herausfinden, worauf man sich noch in punkto Kontinuität der US-Außenpolitik verlassen kann und wo es unter Umständen auch eine sehr kontroverse Diskussion zwischen den USA und Europa geben muss.

Wir sind also in der gefährlichsten Situation zumindest seit der politischen Wende Anfang der 1990er Jahre?

Ja, das ist so. Wenn der mächtigste Spieler auf der Erde plötzlich unberechenbar wird, dann bringt das wie im Dominospiel Folgewirkungen, die schwer absehbar sind.

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