Die Europäische Investitionsbank (EIB) sei offen für die Finanzierung von Projekten der Verteidigungsindustrie. Allerdings zögere man noch bei Technologien, die nur militärische und gar keine zivilen Verwendungszwecke hätten, sagte der EIB-Vizepräsident für Sicherheit und Verteidigung, Kris Peeters, im Interview mit Euractiv.
Peeters betonte zudem dass es Raum für eine konkrete Zusammenarbeit zwischen der Investitionsbank und der NATO gebe. Gleichzeitig warnte er jedoch, dass die Investoren der Rüstungsindustrie im Moment generell misstrauisch gegenüber stehen, trotz des Interesses der Regierungen, die Ukraine mit Waffen zu beliefern und ihre Bestände aufzufüllen.
„Der Krieg in der Ukraine überzeugt Fonds und Pensionskassen nicht davon, mehr in Verteidigung und Sicherheit zu investieren“, sagte er in einem Interview.
„Im Gegenteil: Eine niederländische Studie [des Fair Money Guide] zeigt, dass sie weniger investieren. Das bedeutet, dass wir sehr, sehr vorsichtig sein müssen.“
„Das ist der Grund, warum der Ansatz in Bezug auf Produkte mit doppeltem Verwendungszweck ein sehr wichtiges Kriterium ist, das wir nicht einfach aufgeben können“, sagte Peeters. Bei dem doppelten Verwendungszweck handelt es sich um Produkte, die sowohl im militärischen, als auch im zivilen Bereich eingesetzt werden können.
Er wies den Vorstoß der Politiker zurück, die Bank solle sich an der Finanzierung von Waffen und Munition beteiligen und die Produktion ankurbeln sowie ihre langjährige Politik beenden, sich nur auf Produkte mit doppeltem Verwendungszweck zu beschränken.
Die Staats- und Regierungschefs der EU brachten das Thema erstmals im Frühjahr 2022 zur Sprache, einige Monate nach der russischen Aggression gegen die Ukraine, und zuletzt im Dezember. Die Verteidigungsminister hatten sich im November zu diesem Thema geäußert.
Peeters betonte: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Finanzen das einzige Problem sind, sondern die Beschaffung, die nationale Sicherheit und die Tatsache, dass es nicht genügend Projekte gibt, die wir finanzieren können, [sind ebenfalls Probleme].“
In dieser Woche sagte Alexander Stubb, ein Spitzenkandidat im finnischen Präsidentschaftswahlkampf, die EIB solle in Waffen investieren.
Auch Binnenmarktkommissar Thierry Breton forderte die Bank auf, „die Politik der EU zu unterstützen.“
Die Gouverneure der Bank, die 27 EU-Finanzminister, haben sich bisher geweigert, die Satzung der Institution zu ändern, da sie das perfekte AAA-Kreditrating nicht verlieren wollen.
Peeters sagte, dass private Investoren zögerten, das Risiko einzugehen. Außerdem stellte er infrage, warum die EIB für diese Art von Investitionen offen sein sollte. Er deutete an, dass Verteidigung möglicherweise keine finanziell solide Entscheidung für die Bank sei und empfahl Vorsicht gegenüber Ideen, Eurobonds zur Finanzierung solcher Aktivitäten einzusetzen.
Heikle Verteidigungsinvestitionen
„Zeigen Sie mir die Projekte und wir werden sehen, ob wir sie finanzieren können“, sagte Peeters ohne Umschweife. Er forderte die Verteidigungsindustrie auf, mit Vorschlägen zur Bank zu kommen.
„Wenn es um Munition und Waffensysteme geht, sind wir ganz klar: Das können wir nicht tun. Bei vielen anderen Dingen können wir darüber diskutieren“, fügte der Vizepräsident hinzu.
Als Beispiel dafür, wo die EIB investieren kann, nannte Peeters technische Lösungen und die Prioritäten der Armeen in den Bereichen Robotisierung, Kommunikation, künstliche Intelligenz und Drohnen.
Zusammenarbeit zwischen NATO und EIB
Um den Zugang der Verteidigungsindustrie zu Investitionsmöglichkeiten zu verbessern, erklärte Peeters, er arbeite an der Angleichung der verschiedenen Ausschlusslisten im Bereich Sicherheit und Verteidigung von fünf nationalen Förderbanken. Diese leiten Mittel der EIB an lokale Unternehmen für kleinere Projekte in der EU weiter.
Bislang habe die EIB die Initiative noch nicht an die Geschäftsbanken herangetragen, aber es könne eine große Diskussion über ihre Definition von Sicherheit und Verteidigung geben, ergänzte er.
Peeters sagte auch, er habe der NATO vorgeschlagen, gemeinsam ein Finanzkolloquium zu organisieren, bei dem der Finanzsektor den aktuellen Stand der Dinge erläutern könne.
Auf die Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EIB funktionieren würde, antwortete Peeters, dass der Europäische Investitionsfonds „in engem Kontakt“ mit dem NATO-Innovationsfonds stehe. Dadurch solle eine konkrete Zusammenarbeit zwischen ihren Aktivitäten entwickelt werden. Ankündigungen würden im Februar oder März folgen.
Vorsicht mit Eurobonds
In Bezug auf die kürzlich geäußerte Idee, Eurobonds zur Finanzierung von Verteidigungsmaßnahmen zu verwenden, wiederholte Peeters, dass er „ein wenig besorgt darüber [ist], dass institutionelle Anleger keine Anleihen kaufen, die mit Verteidigung verbunden sind.“ Dabei verwies er auf die niederländische Studie.
„Das Problem ist, dass Pensionsfonds und so weiter nicht bereit sind, in diese Art von Anleihen zu investieren. Das kann man natürlich ändern, man kann es versuchen. Ich bin nicht dagegen. Aber ich warne, dass es keine leichte Aufgabe sein wird.“
„Jede Idee muss natürlich geprüft werden“, fügte Peeters hinzu.
Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel erwähnte die Idee zum ersten Mal, die von der estnischen Premierministerin Kaja Kallas und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt wurde.
Auch Finanzkommissar Johannes Hahn sagte, dass es „eine sehr verständliche, großartige Idee“ sei. Der derzeitige Rechtsrahmen sei allerdings „nicht ausreichend, um diese Idee umzusetzen.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]