EU-Parlamentspräsidentin: Integration der Ukraine kann heute beginnen

Die aus Malta stammende Metsola kam in ihrer Jugend in die Politik, bevor sie 2013 als Abgeordnete ins Europäische Parlament einzog, 2020 Vizepräsidentin wurde und im Januar 2022 als erste Malteserin und erste Frau, den Posten der Präsidentin des Parlaments übernahm.  [European Parliament]

Die EU solle der Ukraine ihre Türen öffnen und den Weg für einen sofortigen Zugang zu Handel, Programmen, Finanzierung, Verkehr, Freizügigkeit und mehr ebnen, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in einem Interview mit EURACTIV.

Die aus Malteserin kam in ihrer Jugend in die Politik, bevor sie 2013 als Abgeordnete ins Europäische Parlament einzog, 2020 Vizepräsidentin wurde und im Januar 2022 als erste Malteserin und erste Frau den Posten der Parlamentspräsidentin übernahm.

Bekannt für ihre Arbeit in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung, leitet sie nun eine der großen EU-Institutionen. Dadurch kommt ihr auch eine wesentliche Rolle bei der europäischen Entscheidungsfindung in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine zu.

Metsola betonte, es gebe viele Dinge, die heute für die Ukraine getan werden könnten, „ohne auf die endgültige Unterzeichnung des EU-Beitrittsabkommens zu warten“.

„Lassen Sie uns die nächsten Schritte schnell setzen. Mit anderen Worten: wir sollten die Ukraine öffnen und ihr Zugang zu mehr integrierten Handelsabkommen geben, mehr Zugang zu unseren Programmen, im Falle des Wiederaufbaus Zugang zu den Struktur- und Kohäsionsfonds, aus der Perspektive des Transportwesens eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Verkehrs, aus der Perspektive des digitalen Sektors die Einbindung in das Roaming-Netzwerk“, sagte die konservative Politikerin.

Die größte Herausforderung bestehe darin, wie man jetzt den Weg des Landes für einen EU-Beitritt öffnen könnte.

„Dazwischen klafft eine Lücke, und es gibt noch viel zu tun“, sagte Metsola.

„Ich erinnere mich an den Beitritt meines Landes. Es hat lange gedauert, bis wir vom Antrag zum Mitglied wurden“, sagte Metsola.

Maltas formeller Antrag auf Beitritt zur EU wurde 1990 gestellt und 1993 genehmigt. Der Beitrittsprozess wurde 1996 aufgrund eines Regierungswechsels unterbrochen, aber 1998 wieder aufgenommen. Im Jahr 2003 wurde ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abgehalten, das positiv ausfiel, und 2004 wurde Malta formell ein EU-Land.

Der innerhalb der EU oft verwendete Slogan „ihr kämpft in unserem Krieg“ dürfe in diesem Zusammenhang keine leere Worthülse sein, so Metsola. Denn damit werde das Versprechen verbunden, die Ukraine „heute willkommen zu heißen, nicht erst morgen, damit sie Zugang zu den Rechten und dem Schutz haben, den wir bereits haben.“

Zum Thema der EU-Erweiterung im Allgemeinen, einschließlich der westlichen Balkanländer, sagte Metsola, es gebe „eine aufkommende Diskussion.“ „Das ist etwas, das in den nächsten Monaten auf den Tisch kommen muss, vor allem, weil Frankreich jetzt den Vorsitz im Rat der EU innehat.“

Sie bezog sich damit auf den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine europäische politische Gemeinschaft, die es der Ukraine und anderen Ländern, die derzeit nicht in der EU sind, sowie denjenigen, die sie verlassen haben, ermöglichen würde, enger eingebunden zu werden.

Der Zeitpunkt, diesen Vorschlag und die Erweiterung insgesamt zu erörtern, wird auf dem nächsten Europäischen Rat Ende Juni sein. Dies werde für die EU eine Gelegenheit sein, „diesen Moment zu nutzen und den Bevölkerungen dieser Länder die Botschaft zu übermitteln, dass wir ihnen nicht den Rücken zuwenden“, so die Politikerin.

Macron stellt Alternative zum EU-Beitritt vor

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag (9. Mai) einen Vorschlag für eine neue „politische europäische Gemeinschaft“ vorgebracht, die es der Ukraine und anderen Ländern ermöglichen würde, enger in die EU eingebunden zu werden.

Die Zukunftskonferenz und der Konvent

Mit Blick auf die Konferenz über die Zukunft Europas, das erste Experiment der EU im Bereich der deliberativen Demokratie, das am Montag (9. Mai) zu Ende ging, sprach Metsola über die Bedeutung eines „Bottom-up-Ansatzes“ für eine Politik, die die Bürger:innen stärker einbezieht.

Seit vielen Jahren beobachte sie eine steigende Politikverdrossenheit der Bürger:innen, mit Symptomen wie dem Hang zur Wahl von politischen „Extremen“ und der „sinkenden Wahlbeteiligung“, und sie glaubt, dass die Zukunftskonferenz eine Initiative ist, die versucht, „dagegen anzugehen“.

Das Europäische Parlament sei die treibende Kraft der Konferenz gewesen, und trotz „anfänglicher Skepsis bezüglich der Durchführbarkeit von etwas in dieser Größenordnung“ habe man das Gefühl, „etwas erreicht zu haben“.

Metsola forderte zudem die Einberufung eines europäischen Konvents zur Vertragsänderung der EU. Das Parlament hat der Einberufung bereits zugestimmt,

„Wir müssen uns für den Konvent einsetzen, und ich habe diesen bei der Abschlussveranstaltung der Zukunftskonferenz bereits angekündigt, und die Europäische Kommission hat sie gebilligt. Das bedeutet, dass wir eine einfache Mehrheit im Rat brauchen, aber ich bin optimistisch, dass dies geschehen wird“, sagte Metsola gegenüber EURACTIV.

Rechte der Frauen

Die an der Konferenz beteiligten Bürger haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht, und die EU-Institutionen arbeiten daran, diese in der EU-Politik umzusetzen.

Mehrere Empfehlungen betreffen die Rechte der Frauen, wie die Abschaffung von Steuern auf Hygieneartikel, hormonelle Verhütungsmittel, die aus medizinischen Gründen verwendet werden, und die Harmonisierung von „medizinisch unterstützten Reproduktionsbehandlungen für alle Frauen in allen Mitgliedstaaten.“

Metsola erklärte gegenüber EURACTIV, dass „es bereits eine Position des Europäischen Parlaments [zu diesem Thema] gibt.

Die Präsidentin erklärte, dass das Europäische Parlament das Problem der „zunehmenden Zahl von Frauen und Mädchen, die keinen Zugang zu diesen Produkten haben, weil sie unter die Armutsgrenze fallen“, auf dem Schirm habe.

„Einige Länder haben bereits die Besteuerung von Hygieneartikeln und Verhütungsmitteln eingestellt. Ich denke, das wäre ein, sagen wir mal, ein ‚Anreiz‘, der allen Mitgliedstaaten gegeben werden kann. Dies ist etwas, das getan werden könnte“.

Andererseits hält sie es für notwendig, „den Zugang zum Gesundheitswesen zu vereinfachen oder zu vereinheitlichen“. Zum Beispiel der Austausch von Gesundheitsdaten, der derzeit aufgrund von „Datenschutzbedenken“ und „rechtlichen Hindernissen“ nicht möglich ist.

Subscribe to our newsletters

Subscribe