EU-China-Deal: „Grundlegende Rechte zählen offenbar sehr wenig“

MEP Glucksmann kritisiert den EU-China-Deal: "Das kann doch nur bedeuten, dass Prinzipien und grundlegende Rechte für uns sehr wenig zählen." [© EP]

Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht der sozialdemokratische EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann über den Ende Dezember geschlossenen EU-Deal mit China sowie über seine Probleme damit.

Der französische MEP Raphaël Glucksmann (S&D) ist Vorsitzender des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments für ausländische Einmischung. Er ist außerdem Berichterstatter für Unternehmensverantwortung und Rechenschaftspflicht sowie stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Parlaments.

Herr Glucksmann, was halten Sie vom EU-China-Deal, der am 30. Dezember erzielt wurde?

Meine erste Frage diesbezüglich ist: Warum die Eile? Gab es irgendeinen dringenden Notfall? Die deutsche Ratspräsidentschaft war offenbar gewillt, dieses Abkommen sehr schnell, noch vor dem Ende ihrer Amtszeit abzuschließen. Schließlich standen wichtige Interessen auf dem Spiel, vor allem die der großen deutschen Konzerne.

Wir hatten Zugang zu den Vorbereitungsdokumenten und mussten feststellen: Der Text ist in der Frage der Menschenrechte und der Zwangsarbeit wirklich frappierend schwach. Um sich vor Kritik zu schützen, hat die EU-Seite eilig eine überaus vage Erwähnung hinzugefügt, in der sich China lediglich „verpflichtet“, Fortschritte bei der Unterzeichnung der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Zwangsarbeit zu machen.

Wenn man bedenkt, wie China die Konventionen, die es unterschreibt, nicht respektiert – und in diesem Fall ist ja nicht einmal etwas unterschrieben -, dann ist recht leicht zu erkennen, wie inhaltslos und nichtssagend dieses Versprechen ist. Es ist bekannt, dass Uiguren versklavt werden, und wie diese Sklaverei auch europäischen Unternehmen via ihren chinesischen Zulieferern zugute kommt. Das ist eine Katastrophe.

Außerdem haben wir gerade ein Jahr hinter uns, in dem einmal mehr deutlich wurde, dass wir extrem abhängig von China sind. Dass wir nicht in der Lage sind, Masken oder einfache Dinge wie [den fiebersenkenden Arzneistoff] Doliprane zu produzieren. Es war außerdem ein Jahr, das ebenso geprägt war von Reden über Standortverlagerungen und die Notwendigkeit, unsere industrielle und strategische Autonomie behaupten zu müssen.

Wir senden [mit dem China-Deal] aber auch eine politische Botschaft: Direkt am Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens hat China 50 führende Demokratie-Aktivisten aus Hongkong verhaften lassen. Die Botschaft ist also verheerend: Trotz aller Missstände und Übergriffe des chinesischen Regimes machen wir weiter wie bisher. Schlimmer noch: Wir verstärken dies und forcieren gleichzeitig unsere Abhängigkeit.

Das kann doch nur bedeuten, dass Prinzipien und grundlegende Rechte für uns offenbar sehr wenig zählen.

Roth sieht EU in "knallhartem Wettbewerb der Werte" mit China

„Bei schwierigen Themen wie Menschenrechten, Sicherheit oder Technologie dürfen wir die Auseinandersetzung nicht scheuen“, schreibt Roth in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für den „Spiegel“. China sei „wichtiger Partner“, aber „eben auch Systemrivale“.

China bleibt in jedem Fall ein wichtiger Handelspartner für die EU. Die Regierungen der USA, Kanadas und des Vereinigten Königreichs haben hingegen Verbote für den Import von Waren angekündigt, die in Zwangsarbeit von der uigurischen Minderheit hergestellt werden. Welche Instrumente könnten auf EU-Ebene und im Rahmen des Abkommens mit China eingesetzt werden, um die Werte durchzusetzen, für die die EU laut eigener Aussage eintritt?

Man muss Verantwortung zurück in diesen riesigen Haufen der Verantwortungslosigkeit bringen, den die Globalisierung darstellt. Multinationale Konzerne müssen künftig rechtlich für ihre gesamte Produktionskette verantwortlich gemacht werden können, und auch für die ihrer Zulieferer. Diese Idee ist zentral: Wir brauchen eine europäische Gesetzgebung für eine Sorgfaltspflicht.

Ebenso brauchen wir Handelsinstrumente, die es uns ermöglichen, Unternehmen, die Sklaverei betreiben, den Zutritt zum EU-Markt zu verwehren. Das Problem ist, dass wir diese Instrumente noch nicht haben.

Die Politik muss Prioritäten setzen. Heute sollte die Priorität also darin bestehen, eine entsprechende Sorgfaltspflicht und Handelsinstrumente zu schaffen. Erst dann kann ein Investitionsabkommen überhaupt diskutiert werden. Ich sehe da einen grundlegenden strategischen Fehler: Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass sowohl kommerzielle, wirtschaftliche und politische Interessen als eben auch Menschenrechte und Grundprinzipien berücksichtigt werden müssen.

Man muss sich fragen: Ist es heute in unserem wirtschaftlichen und politischen Interesse, dafür zu sorgen, dass es mehr europäische Investitionen in China gibt – um den chinesischen Produktionsapparat weiterzuentwickeln, um also letztendlich noch mehr von China abhängig zu sein? Und weiter: Ist es für dieses Ziel in Ordnung, die Frage des geistigen Eigentums, die europäische Unternehmen in China Milliarden-Schäden verursacht, außen vor zu lassen? Das glaube ich nicht.

Vor allem Deutschland hat große wirtschaftliche Interessen in China. Wie schätzen Sie die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein?

Für die meisten europäischen Länder ist Deutschland der führende Handelspartner, dessen wichtigster Handelspartner wiederum China ist. Die strategische Entscheidung von Helmut Kohl in den 1990er Jahren war es, sich auf die Beziehungen zu China zu konzentrieren. Keine Frage, das war eine Entscheidung, die sich kurz- und mittelfristig für die deutsche Wirtschaft ausgezahlt hat.

Heute sind die – sehr mächtigen – deutschen Unternehmen aber von China abhängig. Sie sind praktisch zu Botschaftern chinesischer Interessen in Europa geworden.

Das wirft eine echte Frage nach der Unabhängigkeit der Politik auf: Ist es möglich, auf EU-Ebene seine Autonomie gegenüber den großen Industrieinteressen zu behaupten und ein allgemeines europäisches Interesse zu definieren? Die Interessen von Volkswagen, Siemens und Mercedes decken sich nicht unbedingt mit dem allgemeinen EU-Interesse. Und das zeigt auch die immense Schwäche der Politik auf EU-Ebene auf.

Die USA sind derweil eine sehr wirtschaftsliberale Macht und gelten als weitaus „marktfreundlicher“ [als die EU]. Dennoch kann ihre politische Führung Maßnahmen beschließen, die den Interessen großer amerikanischer Unternehmen zuwiderlaufen. Wenn sie den Import von Baumwolle aus Xinjiang [Anm. d. Red.: die chinesische Region, in der die meisten Uiguren leben] verbietet, läuft dies den mächtigen US-Industrieinteressen zuwider – wie denen von Nike oder Amazon, die beide auf eine Arbeitsplatzverlagerung nach China gesetzt haben.

Es ist erschreckend und gleichzeitig faszinierend zu sehen, dass eine Macht wie die EU, die angeblich ein deutlich stärker regulierendes Gesellschaftsmodell hat, nicht in der Lage ist, politische Autonomie und das Allgemeininteresse gegen ihre großen Unternehmen durchzusetzen. Wir bezahlen dafür – sowohl in Bezug auf die Industrie- und Wirtschaftsstrategie, aber auch in Bezug auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen und in die führenden Köpfe in Europa.

Wir werden im EU-Parlament in jedem Fall eine Debatte darüber führen [Anm. d. Red. wahrscheinlich Ende 2021/Anfang 2022], die extrem hart sein wird.

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Angesichts der Spannungen mit den USA hat China sicherlich geopolitische Vorteile, wenn die Beziehung zur EU verbessert werden. Wie wird die amerikanische Seite vorgehen?

Potentiell können alle profitieren, außer der EU. Wir befinden uns nach wie vor in einer Position zwischen den Stühlen: Wir sind besorgt über die Menschenrechte, wagen es aber nicht, sie durchzusetzen. Wir sind misstrauisch gegenüber der chinesischen Supermacht, wagen es aber nicht, uns auf wenigstens ein Mindestmaß an Machtgleichgewicht einzulassen.

Ich sage ganz klar: Ich bin für eine europäische strategische Autonomie, damit wir nicht mehr von der amerikanischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abhängig sind. Wir sollten die Amtszeit von Donald Trump nicht als Ausnahme betrachten und uns in den früheren Status zurückflüchten. Das Bild des lieben amerikanischen Daddy, der seinen europäischen Teenager beschützt, ihm aber auch das Verhalten diktiert, sollte nicht mehr zeitgemäß sein.

Strategische Autonomie bedeutet aber nicht, dass sich die Vereinigten Staaten aus der [transatlantischen] Bindung lösen, um sich selbst stärker an China zu binden. Strategische Autonomie bedeutet in erster Linie, die eigenen Interessen und Prinzipien durchzusetzen.

Ich stelle fest, dass wir in Europa die Letzten sind, die noch an diese schöne Geschichte der Globalisierung glauben; an eine vernetzte Welt, in der verstärkter Handel eine gute Zukunft für alle Menschen sichern wird.

Das stimmt weder ökologisch, wirtschaftlich, sozial noch politisch.

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