EU-Chefdiplomat Borrell: Trump hat EU „wachgerüttelt“

"Trump hat uns gesagt: 'Hört zu, ich werde den Schirm schließen, ihr könnt aufwachen'. Und das hat ein gewisses Aufwachen und Bewusstsein für unsere Abhängigkeit geschaffen", so Borrell. [EFE]

Der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2016 habe die EU „wachgerüttelt“ und ihr bewusst gemacht, dass sie zu sehr von Washington abhängig sei. Dies habe einen Trend zur Stärkung der Autonomie Europas ausgelöst, erklärte der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, in einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner EFE.

„Trump hat uns aus einem gewissen strategischen Schlafwandeln geweckt. Am Ende des Zweiten Weltkriegs haben wir Europäer uns daran gewöhnt, unter dem schützenden Schirm der Vereinigten Staaten zu leben, und viele Länder fühlen sich damit sehr wohl, und einige glauben zu Recht, dass sie ihre Freiheit den Vereinigten Staaten verdanken, die den Kalten Krieg gewonnen haben.“

Diese komfortable Beziehung zwischen Brüssel und Washington, in der die Europäer den Amerikanern durch die NATO einen Großteil des globalen militärischen Gewichts aufbürden, wurde von Trump gesprengt, der Europa mit einer „manchmal übertrieben harten“ Sprache darauf hingewiesen hat, dass es seinen „Anteil an Verantwortung in Fragen der internationalen Sicherheit und Verteidigung“ übernehmen müsse, betonte der spanische Diplomat.

„Trump hat uns gesagt: ‚Hört zu, ich werde den Schirm schließen, ihr könnt aufwachen‘. Und das hat ein gewisses Aufwachen und Bewusstsein für unsere Abhängigkeit geschaffen“, so Borrell weiter.

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Höhere Verteidigungsausgaben

Borrell glaubt, dass die erste Aufgabe Europas darin besteht, seine siebenundzwanzig Militärbudgets und seine Militärindustrie zu harmonisieren und zu koordinieren.

„Bevor wir mehr ausgeben, müssen wir besser ausgeben (…). Die Vereinigten Staaten haben nur ein einziges Modell eines Kampfpanzers, ein einziges. Wir, die Europäer, haben zehn. Dasselbe passiert mit Kampfflugzeugen, mit Schiffen… all das kostet eine Menge Geld“, erklärte Borrell. „Die Vereinigten Staaten wären die ersten, die von einem stärkeren, geeinteren und fähigeren Europa profitieren würden“, fügte der Spanier hinzu.

Mit Biden beginnt eine neue Ära

Borrell betonte auch, dass er große Chancen für eine gemeinsame diplomatische Agenda mit der neuen Regierung des designierten US-Präsidenten Joe Biden sieht.

Die Wiederbelebung des iranischen Atomabkommens sei das erste Ziel. Das Abkommen sei trotz Trumps Ausstieg der USA „noch am Leben“, aber es müsse „jetzt wiederbelebt werden“.

Borrell befürchtet jedoch, dass Europa nun „wieder einschlafen“ und die Verantwortung wieder an Washington delegieren könnte, wie es das vor Trump getan hatte.

Seiner Ansicht nach muss die EU mehr Autonomie von den USA gewinnen. „Europa muss in der Lage sein, eigenständig zu handeln: allein, wenn es nötig ist, und mit anderen, wenn es möglich ist“.

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Mehr technologische Souveränität

„Viele würden gerne die technologische Kapazität haben, die wir, die Europäer, haben. Wir waren – und sind immer noch – führend in der Technologie und dank dessen (…) können wir die Standards setzen“, betonte er.

Allerdings räumte Borrell ein, dass die EU „in einigen Bereichen“ nicht mehr technologisch führend sei.

Als Beispiel nannte Borrell die COVID-19-Krise, als die EU auf dem Höhepunkt der Pandemie im März und April unter einem Mangel an grundlegenden Medikamenten oder Masken litt, weil diese hauptsächlich in China und Indien produziert werden.

Als ausgebildeter Luftfahrtingenieur betonte Borrell, dass „strategische Autonomie mit technologischer Autonomie beginnt“.

„Fast alles im Leben beginnt mit Technologie. Militärische Macht basiert auf Technologie; das war schon immer so: von Pfeil und Bogen, der Rüstung, dem Schild, der Panzerfaust, dem Donnerbalken und sogar der Dampfmaschine. Technik verändert die Welt und teilt die Macht. Und Europa muss zweifelsohne weiterarbeiten und in einigen technologischen Bereichen aufholen“, stellte der spanische Diplomat klar.

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Brexit und ‘Fake News’

Hinsichtlich des Brexit äußerte er sich optimistisch, was eine Einigung mit London in „letzter Minute“ angeht: „Die Probleme eines (britischen) Austritts ohne Abkommen sind so groß, dass ich glaube, dass die Notwendigkeit des Abkommens überwiegen wird. Wir werden dies in den nächsten Stunden sehen“.

Er erinnerte auch an einige Beispiele für die öffentliche Propaganda der Brexit-Befürworter vor dem Referendum. Sie argumentierten, dass mit dem Geld, das Großbritannien an die EU abgibt, jede Woche ein Krankenhaus im Vereinigten Königreich gebaut werden könnte.

„Am Tag nach dieser falschen Erzählung hieß es schon, dass es eine Fehlberechnung war“, sagte Borrell und zog eine Parallele zur katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Spanien.

Das Vereinigte Königreich hat sich immer beschwert, dass es zu viel Geld an die EU abführt. Ähnlich argumentieren die katalanischen Separatisten, dass Spanien ihnen Geld stiehlt.

„Man muss sich bemühen, der Desinformation entgegenzuwirken, und wir sollten reagieren, weil wir in einer Welt leben, die vom Kampf der Narrative beherrscht wird“, warnte Borrell.

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[Edited by Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic]

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