EU-Chefdiplomat Borrell: Europa muss Sicherheit bieten

Das Dokument, das als Versuch bezeichnet wird, die EU-Doktrin zu korrigieren", soll den EU-Außenministern nächste Woche vorgelegt werden. [EPA-EFE/Paolo Aguilar]

Europäische Bürger:innen wollen von der Europäischen Union beschützt werden, weshalb diese zu einem Anbieter von Sicherheit werden muss, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell in einem Interview mit mehreren europäischen Medien, darunter EURACTIV.

„Europa muss Sicherheit bieten, denn das ist es, was europäische Bürger:innen wollen – von der Union beschützt werden“, sagte Borrell in Brüssel, wo er den ersten Entwurf des Strategischen Kompasses der EU kommentierte, der als Leitfaden für die Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungsdimension der globalen Strategie der EU dienen soll.

„Sie wollen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Kapazitäten verbessern, um effektiver zu werden, und sie wollen Europa in der Welt sichtbar machen, weil sie wissen, dass unsere Sicherheit weit weg von unseren Grenzen beginnt und von der Sicherheit unserer Partner abhängt“, fügte er hinzu.

Das Dokument soll den EU-Außenminister:innen nächste Woche zur ersten Bewertung vorgelegt werden und wird als Versuch bezeichnet, „die EU-Doktrin zu korrigieren“. Die endgültige Fassung soll von den Staats- und Regierungschefs der EU im März nächsten Jahres unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden.

Die vom diplomatischen Dienst der EU (EAD) und den nationalen Sicherheitsbehörden erstellte Bedrohungsanalyse ist der erste Teil des neuen Militärstrategiedokuments der EU und soll Sicherheitsrisiken und -trends in der gesamten EU und weltweit erfassen.

„Dies ist kein weiteres EU-Papier, sondern ein Leitfaden zum Handeln“, betonte Borrell.

„Es wäre dumm von mir, ein Flugzeug zu präsentieren, das nicht fliegt“, sagte der erfahrene spanische Diplomat auf die Frage, ob der Entwurf der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Mitgliedsstaaten sei.

„Niemand kann sagen, dass es keine gemeinsame Anstrengung war, aber jetzt müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, wie ehrgeizig wir sein wollen“, fügte er hinzu.

„Strategische Kultur“ nötig

Zur strategischen Autonomie der EU sagte Borrell: „Es geht darum, gemeinsam mit anderen zu handeln, wenn möglich, aber auch alleine, wenn nötig“, und fügte hinzu, dass das Konzept stattdessen als „strategische Verantwortung“ betrachtet werden sollte.

„Unsere Bedrohungsanalyse zeigt, dass wir in einer sehr viel feindseligeren Welt leben, dass unser Wirtschaftsraum mehr und mehr umstritten ist, unser strategischer Raum mehr und mehr umkämpft wird und unser politischer Raum mehr und mehr degradiert wird“, sagte Borrell mit Blick auf die anhaltenden Krisen an der polnisch-weißrussischen Grenze, im östlichen Mittelmeer und in der Sahelzone.

„Alles wird zu einer Waffe – die Bedrohungen kommen von überall her und auf unterschiedliche Weisen – zu Lande, zu Wasser, hybrid, Cyber, klassisch – die Welt ist nicht mehr dieselbe wie früher“, sagte er.

Der Entwurf, der EURACTIV vorliegt, enthält eine Reihe neuer Mittel und Wege, um die Widerstandsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen zu verbessern, darunter die Absicht, „EU Rapid Hybrid Response Teams“ [„Schnelle hybride Einsatzteams der EU“] einzurichten, die Cyberabschreckung zu gewährleisten und Risiken und Zwischenfälle im Weltraum anzugehen.

„Es reicht nicht aus, nur so zu tun, als sei man eine Soft Power, wenn alles zu einer Waffe gemacht wird. Die EU kann nicht nur über Menschenrechte und Handel sprechen, wenn wir mit einem sehr konfliktreichen und gefährlichen strategischen Umfeld konfrontiert sind“, so Borrell.

Auf die Frage, inwiefern die neue Strategie Vorteile für Mitgliedstaaten bringen wird, die von außen bedroht sind, wie Griechenland und Zypern durch die Türkei, forderte Borrell die EU auf, „eine gemeinsame strategische Kultur aufzubauen, da die Bedrohungen nicht teilbar sind“.

„Europäer:innen müssen bereit sein zu reagieren, aber für jedes Problem müssen sie ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte haben und verstehen, dass sie alle betroffen sind“, sagte Borrell.

Neue Streitkräfte

Einer der umstrittensten Vorschläge des Entwurfs ist die Schaffung einer gemeinsamen schnellen militärischen Eingreiftruppe, der so genannten „EU Rapid Deployment Capacity“, mit einer Stärke von 5.000 Truppen bis 2025, einschließlich Land-, Luft- und Seekomponenten.

Im Zuge der Afghanistan-Krise diskutierten die EU-Minister:innen im Sommer Ideen für eine erste Eingreiftruppe und die Möglichkeit einer militärischen Ad-hoc-Zusammenarbeit zwischen interessierten Mitgliedstaaten, die in den Vorschlag eingeflossen sind.

„Es ist nicht die Einsatzkraft, die die Mission bestimmt, es ist die Mission, die die Einsatzkraft bestimmen sollte“, sagte Borrell und fügte hinzu, dass die neue Eingreiftruppe Einsätze ermöglichen sollte, „um alle Missionen durchzuführen, die in den Verträgen stehen“.

„Das Wichtigste ist die Fähigkeit zum Einsatz, und zwar nicht auf der Grundlage einer im Voraus festgelegten Truppe, die für ihre Aufgabe vielleicht nicht geeignet ist, sondern mit verschiedenen kombinierbaren Modulen, die jeweils für eine bestimmte Herausforderung eingesetzt werden können“, sagte Borrell und fügte hinzu, dass dazu auch regelmäßige gemeinsame Trainings und Live-Übungen gehören würden.

Ein Beispiel könnte die Durchsetzung eines UN-Waffenstillstands in Libyen sein, sagte der EU-Chefdiplomat.

„Wir wissen, dass der Einsatz von Gewalt kein Problem löst, aber wir wissen auch, dass das Fehlen von militärischer Macht vom Rest der Welt als Schwäche angesehen wird“, sagte Borrell.

Entscheidungsfindung neu gestalten

In Bezug auf die Entscheidungsfindungsprozesse der EU räumte Borrell jedoch ein, dass der institutionelle Rahmen der EU „definitiv zu starr“ sei und dass die EU „Flexibilität einführen muss, wenn sie bereit sein will, ein Problem schnell zu lösen“.

Artikel 44 besagt, dass der Rat innerhalb des EU-Vertragsrahmens GSVP-Missionen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, den so genannten „Koalitionen der Willigen“, übertragen kann.

„Sobald die Europäische Union beschlossen hat, etwas zu tun, muss nicht jeder mobilisiert werden, um daran teilzunehmen. Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten kann sich beteiligen. Aber wir müssen ihnen ein gewisses Maß an Flexibilität zugestehen. Wir können nicht jeden Schritt des Prozesses einstimmig beschließen“.

„Ich fordere nicht, die Regeln zu ändern und die Einstimmigkeit abzuschaffen, denn ich weiß, dass das nicht die beste Vorgehensweise ist. Denn um die Einstimmigkeit aufzugeben, ist Einstimmigkeit erforderlich – und die wird es nicht geben. Ich glaube, dass dieser institutionelle Rahmen ‚flexibilisiert‘ werden kann, um schneller und besser handeln zu können“, sagte Borrell.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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