EU-Botschafter O’Sullivan: „Keine Panik wegen TTIP“

David O'Sullivan ist der EU-Botschafter in den USA. Foto: EC

Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sei kein vordefinierter Monolith, den man bewundere oder verachte, meint David O’Sullivan im Interview mit EURACTIV. Dem EU-Botschafter in Washington zufolge sei es ein Konzept, das die Unterhändler gestalten sollen. Dann würden es die jeweiligen demokratischen Prozesse annehmen oder ablehnen.

David O’Sullivan ist der Botschafter und der Delegationsleiter der Europäischen Union in den USA.

Wie sieht die EU von der anderen Seite des Atlantiks aus: Größer oder kleiner, stärker oder schwächer?

O’Sullivan: Wir sind der erste und wichtigste Partner der USA. Es ist keine Frage von größer oder kleiner, stärker oder schwächer. Wir ergänzen einander. Wenn ich aus den USA über den Atlantik blicke, sehe ich 28 unterschiedliche, manchmal voneinander abweichende Länder, die zusammenarbeiten und Dinge ermöglichen. Und ich die denke, die USA erkennen die Schlagkraft, die das institutionelle Europa auf den Tisch bringen kann. Ob bei Sanktionen oder Handelsgesprächen, die robusten rechtlichen und institutionellen Strukturen der EU haben einen echten Mehrwert. Das fasst sehr gut zusammen, was ich in den wenigen Monaten, die ich hier bin, gesehen und gehört habe.

Die EU-US-Beziehungen sind immer schon wichtig gewesen. Aber die USA wollen verständlicherweise starke Beziehungen zu Asien aufbauen. Und wir haben natürlich das Gleiche gemacht – etwas, das mir selbst sehr bewusst ist, da ich einige Handelsabkommen mit Asien verhandelte und daran arbeitete, für eine signifikante EU-Präsenz in den ASEAN-Sicherheitsforen zu sorgen. Das Gerede um die USA, die Richtung Asien schwenken, wurde von vielen als Versuch wahrgenommen, die transatlantischen Beziehungen abzuwerten oder zu schwächen. Aber die EU hatte ihre eigene asiatische Achse. Trotzdem haben wir uns bewegt, um unsere Beziehungen zu stärken, weil wir über den Atlantik in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zusammenarbeiten und koordinieren.

Unsere gemeinsamen Werte werden von verschiedenen Seiten gefährdet. Wir sind beide damit konfrontiert, die Terrorismusplage innerhalb und außerhalb unserer Grenzen herauszufordern; wir sehen beide die Notwendigkeit, Ländern die Stirn zu bieten, die denken, dass sie im 21. Jahrhundert mit Landnahme davonkommen können; wir beide finden es unerlässlich, den freien und fairen Handel als Möglichkeit für die Mehrung des Wohlstands in Entwicklungs- und Industrieländern voranzutreiben; und wir haben ein gemeinsames Interesse daran, das Risiko der Verbreitung von Kernwaffen zu verringern. Und das sind wirklich nur wenige Höhepunkte unserer gemeinsamen Agenda. Unterm Strich ermitteln wir in unserer transatlantischen Zusammenarbeit jeden Tag Thema für Thema, wo wir Probleme teilen, und können sehen, dass die besten Lösungen in der Zusammenarbeit liegen.

Wird die EU ihre Rolle in der Welt vergrößern können? Wie?

Die EU ist bereits eine treibende internationale Kraft. Wir sind die größte Wirtschaft und der größte Handelsblock. Mit Lissabon haben wir angefangen, unsere wirtschaftliche und handelspolitische Stärke einzusetzen, um auch politischen Einfluss und Sicherheitseinfluss auszuüben. Wir arbeiten sehr intensiv mit der UN und anderen internationalen Foren zusammen. Wir haben eine große Anzahl ziviler und militärischer CSDP-Missionen, vom Horn von Afrika bis nach Mali und der Ukraine. Wir sehen das täglich ganz konkret in unserer Delegation in Washington.

Wir beherbergen und koordinieren eine Reihe von Treffen und Aktivitäten zwischen den Mitgliedsstaaten und unseren amerikanischen Pendants –  ob wir mit dem Weißen Haus, dem Außenministerium, dem Kongress oder anderen Agenturen sprechen. Für die Amerikaner macht es Sinn, zu uns zu kommen, und alle auf einmal zu briefen, zum Beispiel über ihre Russland-Sanktionen, anstatt von Botschaft zu Botschaft zu gehen. Es gibt jetzt einen so großen Informationsaustausch und so viel Koordination in unserer Delegation, dass uns die Räume für Meetings ausgehen – deshalb sind wir gerade dabei, mehr Platz hinzuzufügen!

Auf einer allgemeineren Ebene hängt unsere Rolle in der Welt natürlich von unserer Fähigkeit zu liefern ab; unsere Fähigkeit relevant zu sein, wenn sie so wollen. Wie ich in meiner Antwort auf ihre erste Frage erwähnte, denke ich, dass wir in kurzer Zeit weit gekommen sind.

Bringt der Aufstieg der europaskeptischen und extremen, nationalistischen Parteien in ganz Europa neue ‚amerikanische Ideen‘, wie die demokratische Lücke zwischen der EU und ihren Bürgern zu lösen ist?

Wenn man auf beiden Seiten des Atlantiks schaut, wird man sehr ähnliche Probleme „einer demokratischen Lücke“ finden, wie Sie es nennen. Die Wahlbeteiligung an den Zwischenwahlen von 2014 hier in den USA war die niedrigste aller Wahlzyklen seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist also auf keinen Fall ein einzigartiges europäisches Problem, auch gibt es keine eindeutige amerikanische Lösung. Ich denke, die Ähnlichkeit liegt darin, dass wir reife Demokratien in einer globalisierten Welt sind, die beide politisches Desinteresse überwinden müssen und den Glauben, dass die politischen Entscheidungen von der Stimmabgabe losgekoppelt sind.

Bei der von der Universität Yale organisierten Europäischen Studentenkonferenz schlugen Studenten am Wochenende unter anderem europäische Versionen von AmeriCorps, Teach-for-America und SeniorCorps vor. Würde das funktionieren?

All diese Initiativen sind clevere und wirksame Wege, um im Wesentlichen einen Gemeinschaftssinn zu verpacken, etwas, was wir Europäer im Überfluss haben. Das Tolle an der Yale-Konferenz ist, dass eine neue Generation junger Europäer über das Europa des 21. Jahrhunderts, das sie wollen, nachzudenken beginnt. Jede Generation muss die Relevanz des europäischen Projekts wieder erfinden. Die Begeisterung und das Engagement dieser jungen Studenten sind ansteckend.  

Welche Rolle sehen Sie für besonders interessierte Jugendliche in Amerika, wie die 80 Studenten, die sich in Yale versammelten, dafür zu sorgen, dass die USA ihr Interesse an Europa trotz der ‚Hinwendung zu Asien‘ nicht verlieren?

Wie ich bereits sagte, ich keine sogenannte Hinwendung zu Asien als irgendeine Ablenkung von der transatlantischen Beziehung. Wir verlieren das Interesse aneinander nicht; wir entwickeln eine noch stärkere Beziehung, da wir Herausforderungen auf der ganzen Welt angehen. Ich sehe trotzdem eine Rolle für die Jugend. Ich glaube, die Jugendlichen sind die Atlantiker der Zukunft. Für mich persönlich waren es meine vier Jahre in Japan, die mich wirklich davon überzeugten, dass die europäische Integration die unverzichtbare Formel für die Bewahrung der Werte und des Wohlstands unseres Kontinents in einer sich schnell verändernden Welt ist. Ich bin sicher, dass ihr Studium in den USA diesen Europäern einen einzigartigen Einblick gibt, wie Europa von außen wahrgenommen wird. Es kann eine lebensverändernde Erfahrung werden.  

Sie wurden sicher von unseren amerikanischen Cousins belehrt, wie man Europa in eine dynamischere Wirtschaft verwandeln kann. Kann diese Nachhilfe in konkrete, lieferbare Aktionen umgewandelt werden? Hören Sie etwas Neues über die Rolle von Innovation, Unternehmertum und Zugang zu Kapital, das sie während ihrer langen Karriere als Beamter in Brüssel nicht gehört haben?

Ich sehe keine Belehrung. Was ich eigentlich sehe, sind zwei Partner, die Herausforderungen gemeinsam angehen. Mit Blick auf die laufenden Gespräche zum Freihandelsabkommen schaue ich mir an, in welchem Ausmaß europäische Unternehmen investieren und der Innovation hier in den USA helfen. Es gibt viel, auf das wir stolz sein können. Und das schließt natürlich die Philae-Kometlandung ein, die hier in den Schlagzeilen war! Und mehr als einmal hatte ich Amerikaner, die sich über ihre Zugverbindung beschwerten und gleichzeitig von den europäischen Schnellzügen schwärmten!

Allerdings denke ich, dass wir vom US-Unternehmergeist inspiriert werden können – und ein Teil davon ist die Ansicht, dass es in Ordnung ist, Risiken einzugehen, dass es in Ordnung ist zu scheitern. Man steht einfach wieder auf und probiert es noch einmal. Wir sehen immer noch diese großen Unterschiede unter den EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Innovation, aber sie werden kleiner. Europas Sozialmodell ist eine große Stärke, aber es muss einer sich verändernden Welt angepasst werden. Und die skandinavischen Länder haben ganz besonders gezeigt, wie das gemacht werden kann.

Es scheint mir, dass die Amerikaner sehr am Zustand der europäischen Identität interessiert sind. Haben Sie, über Frieden und Wohlstand hinausgehend, einen Weg des 21. Jahrhunderts gefunden, sie zu erklären?

Wir sind alt und wir sind jung. Ich denke, das ist der Schlüssel für Amerikaner, unsere Identität zu verstehen. Sie kennen unsere Kultur, unsere Geschichte – viele von ihnen kamen aus Europa und sie verwandelte sich in ihre eigene, einzigartige amerikanische Identität. Und gleichzeitig fangen sie an, diesen ziemlich neuen Spieler – die EU – anzuerkennen, der ein neues Europa aufbaut.

Die Europäer, die im 17. Jahrhundert nach Amerika kamen, suchten nach einer Möglichkeit, eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Sie wollten eine zweite Chance, um es besser zu machen. Beim Prozess der europäischen Integration ging es ebenfalls um eine zweite Chance für Europe, eine Chance die Spirale nationaler Konflikte, die Europa in zwei Weltkriege führte, für immer umzukehren. In den Worten Präsident Obamas wurden also sowohl die USA als auch die EU auf dem Glauben gegründet, dass ‘wir eine bessere Geschichte aufbauen können‘. Wir sind nicht dazu verdammt, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und wir können ein besseres Schicksal formen. In diesem Zusammenhang haben wir eine gemeinsame Identität.

Wurden Sie gebeten, über den europäischen Traum zu sprechen? Was ist das?

Wir Europäer kritisieren uns oft zuallererst, und manchmal zurecht. Amerikaner finden ebenfalls viele Fehler in ihren eigenen Systemen – schauen Sie nur die politischen Debatten hier an und Sie werden wissen, worüber ich spreche.

Aber Amerikaner im ganzen Spektrum sind sehr stolz, Amerikaner zu sein und darauf, was sie als Land erreicht haben.

Ich denke, wir müssen stolzer auf das sein, was wir als Europäer ebenfalls erreicht haben – ob wir darüber sprechen, dass wir zusammenkamen um Frieden und Wohlstand nach dem Krieg zu sichern oder ob es darum geht, Wege zu finden, wie wir mehr Zusammenhalt in der heutigen globalisierten Welt erreichen.

Ich denke immer noch, Europa ist der beste Ort der Welt. Der beste Ort, in dem man leben kann. Das beste Beispiel dafür, wieviel mehr erreicht werden kann von Ländern, die zusammenarbeiten. Das ist für mich der europäische Traum.

Zu guter Letzt, Botschafter O’Sullivan: das Freihandelsabkommen. Sollten wir damit anfangen, über ein Mini-Freihandelsabkommen oder einen Plan B nachzudenken? Was kann wirklich bis zum Jahresende erreicht werden?

Nein. Wir stellen keine Überlegungen zu einem Mini-Freihandelsabkommen an, ein frühe Ernte oder wie sie es nennen wollen. Aufgrund der Aufmerksamkeit, die sie bekommen und aufgrund der noch nie dagewesenen Bandbreite und Ambition, sind unsere Gespräche zum Freihandelsabkommen einzigartig. Aber es unterscheidet sich nicht von jedem anderen Handelsabkommen in der Hinsicht, dass sie sich am Ende des Tages die Zeit nehmen, die es braucht, um es richtig hinzubekommen. Ich weiß es, da ich bereits Abkommen verhandelte, für die wir Jahre brauchten, bevor wir es richtig hinbekamen. Es besteht kein Grund, in Panik zu geraten oder sich darüber zu ärgern, dass das Freihandelsabkommen noch nicht fertiggestellt ist. Ich weiß, dass wir es schaffen werden und wir werden es richtig machen.  

Auf Euractiv.com fordern Teilnehmer der Europäischen Studentenkonferenz zusammen mit dem früheren Botschafter Wolfgang Petritsch die Jugend auf beiden Seiten des Atlantik dazu auf, eine konstruktive Führung in der laufenden Debatte zum Freihandelsabkommen einzunehmen. Was für eine Rolle gibt es für die Jugend?

Die Jugend ist ungeheuer wichtig dafür, die transatlantische Beziehung zu unterhalten und zu wachsen zu lassen. Immer größer werdendes Engagement der nachfolgenden Generationen brachte uns dorthin, wo wir jetzt stehen, und die Rolle der Millennium-Generation ist es und wird es sein, dafür zu sorgen, dass sich die Beziehungen weiterhin ausweiten und vertiefen. Im besonderen Kontext des Freihandelsabkommens ist es wichtig, dass alle Stakeholder-Gruppen einen konstruktiven Input zur Debatte liefern. Es gibt momentan zu viele Fehlinformationen da draußen, also muss die Jugend mit anpacken, ihre Sichtweisen äußern und informierte, auf wirklichen Fakten fußende Entscheidungen treffen. Die wahren Fakten sind, dass das Freihandelsabkommen, welche Form es am Ende auch annimmt, sehr große Vorteile für die Wirtschaft in den USA und die europäischen Volkswirtschaften sowie für die Welt insgesamt bringen wird.

Das Freihandelsabkommen ist kein vordefinierter Monolith

Das Freihandelsabkommen mit den USA ist kein vordefinierter Monolith, den man bewundert oder verachtet. Vielmehr ist es ein Konzept, das die Unterhändler gestalten sollen. Daran anschließend werden es unsere jeweiligen demokratischen Verfahren annehmen oder ablehnen. Wir werden es schaffen und wir werden es richtig machen.

Es gibt nichts, wovor man Angst haben sollte und viel zu hoffen, besonders für unsere jungen Menschen, die diejenigen sein werden, die von der richtigen Art Abkommen wirklich profitieren werden

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