Beitrittsperspektive für Mazedonien & Albanien: Europa muss sein Wort halten

Griechenlands Außenminister Kotzias sprach sich für EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aus. [Sarantis Michalopoulos]

EXKLUSIV / Die EU-Staaten müssen ihr Wort halten und beim nächsten Gipfeltreffen in Brüssel am 28. und 29. Juni die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien aufnehmen, so Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias im ausführlichen Interview mit EURACTIV.com.

Kotzias sprach im Vorfeld des EU-Außenministertreffens in Luxemburg am heutigen Montag mit Sarantis Michalopoulos von EURACTIV.

Was erwarten Sie sich vom EU-Außenministertreffen? Sie hatten kürzlich von einer „Front“ einiger nordeuropäischer Staaten gesprochen, die Probleme mit einem Start der Beitrittsgespräche mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Albanien haben könnten.

Ja, sie haben ihre Einwände schriftlich geäußert. Die Aussprache beginnt am Montagmorgen, wenn wir über Albanien sprechen, und werden am Dienstag fortgesetzt. Dann steht die Erweiterung ganz oben auf der Tagesordnung. Ich denke, es gibt wichtige Mitgliedstaaten, die sich nicht einig sind, ob Europa sich weiter vergrößern oder eher vertiefen soll.

Wir sind folgender Meinung: Die Europäische Kommission hat diesen Sommer formelle Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien in Aussicht gestellt. Wir müssen unser Versprechen einlösen.

Ich habe meinen Kollegen gesagt, sie können so streng sein, wie sie wollen, aber wir dürfen diese Perspektive [für die beiden Beitrittskandidaten] nicht blockieren. Ich befürchte, dass all diese Anstrengungen, die wir mit großen Opfern und Kompromissen auf beiden Seiten unternommen haben, wieder gefährdet werden könnten, wenn Nordmazedonien kein offizielles Beitrittsdatum zuerkannt wird.

Wenn nur eines der beiden Länder die Verhandlungen aufnehmen darf und sagen wir, Albanien bleibt außen vor, dann wird dies wieder zu Instabilität in der Region führen.

Wenn einige Länder Probleme mit Nordmazedonien und Albanien haben, hätten sie diese vorher anmelden müssen. Nun liegt uns der Bericht der Kommission und der Vorschlag vor, die Eröffnung der Verhandlungen zu prüfen. Wir haben also den Startpunkt erreicht und müssen das nun tun. Europa muss sein Wort halten.

Konkret heißt das: Deutschland muss offener sein für die Vorschläge von Macron oder sich zumindest über die Zukunft Europas äußern. Ich danke, dass wir von deutscher Seite mehr Klarheit brauchen. Und auch die französische Regierung wird zustimmen müssen, diese Verhandlungen aufzunehmen. Wir dürfen uns nicht in zwei Lager spalten. Was wir tun müssen, ist, die europäische Vision zu fördern.

EU-Beitrittsverhandlungen: Bundesregierung stellt Albanien Bedingungen

Bevor EU-Beitrittsgespräche mit Albanien beginnen können, muss Tirana aus Sicht der Bundesregierung die Justizreform umsetzen.

Welche weiteren Länder sind gegen die Verhandlungen mit Mazedonien und Albanien?

Am Anfang waren es Dänemark, Belgien, die Niederlande und Frankreich. Auch in der deutschen Politik gab es einige Widersprüche. In Deutschland gibt es ja offensichtlich den Konflikt innerhalb der Regierungskoalition. Deswegen ist Angela Merkel sehr vorsichtig bei Entscheidungen in Bezug auf die EU-Erweiterung oder Migrationsfragen. Ich kann das verstehen.

Die Franzosen sind derweil mit dem Verlauf der Debatte über die Zukunft Europas nicht zufrieden. Und die Niederländer haben ebenfalls Meinungsverschiedenheiten; aber ich denke, es wird ihnen leichter fallen, diese zu überwinden.

Es geht also im Kern darum, Frankreich und Deutschland zusammenzubringen, um eine Destabilisierung des Balkans zu vermeiden.

Die große Mehrheit der EU-Regierungen hat die Einigung Griechenlands mit der zukünftigen Republik Nordmazedonien begrüßt. Wie haben sich Ihre Amtskollegen Ihnen gegenüber geäußert?

Für Europa war das die beste Nachricht der letzten fünf Jahre. Es ist eine wichtige Problemlösung zu einer Zeit, in der wir eine Krise in der Eurozone haben, eine Identitäts-Krise, Fragen nach Vertiefung oder Erweiterung der EU, den Brexit, die Migrationsfrage…

Es ist wichtig zu betonen, dass die Beilegung des Namensstreits auch das Potenzial der Diplomatie zur Lösung von Problemen unterstreicht.

Allerdings hat die EVP [Europäische Volkspartei, die größte Fraktion im EU-Parlament] keine Stellungnahme abgegeben. Einige einzelne Mitglieder gratulierten beiden Seiten, aber es gab keine offizielle Erklärung.

Ich glaube, die EVP hat ein Problem: Die politischen Kräfte, die für die Untätigkeit eintreten; diese politischen Kräfte, die das Problem nicht gelöst haben, sind EVP-Mitglieder. Die EVP scheint nicht in der Lage zu sein, diese Parteien zu dirigieren und zu einer wirklich europäischen Politik, zu einer Politik der Lösungen, zu führen.

Wenn ich europäische Politik sage, meine ich eine Politik des Konsenses und des Kompromisses. Das ist das Merkmal des heutigen modernen Europas, nicht Konflikt und Gewalt.

Die [konservativen] Oppositionsparteien in Skopje und Athen sind durch die erzielten Kompromisse beunruhigt. Sie haben durch ihre mangelnden Bemühungen in den vergangenen Jahren die Probleme der Region weiter angeheizt. Und jetzt haben sie wohl Schwierigkeiten, sich umzustellen und anzupassen.

Leider scheinen der EVP die Bedürfnisse dieser beiden Parteien wichtiger zu sein als das Ziel einer gemeinsamen europäischen Zukunft. Es ist traurig: Die EVP ist einerseits mit der Lösung des Streits aufrichtig zufrieden, andererseits will sie aber nicht, dass diese positiven Resultate auch wirklich denen zugutekommen, die den Mut hatten, das Problem anzugehen und zu lösen.

Mit anderen Worten: sie [die konservativen Parteien] wollen, dass wir die Probleme lösen und sie damit die Wahlen gewinnen.

Das "Unmögliche möglich" gemacht: Namensstreit um Mazedonien beigelegt

Skopje und Athen haben gestern bekannt gegeben, dass der fast drei Jahrzehnte währende Namensstreit beigelegt sei. Man habe sich auf den Namen Republik Nord-Mazedonien (Severna Makedonija) geeinigt.

Glauben Sie denn, dass die konservative Nea Demokratia (die größte Oppositionspartei in Griechenland) am Ende für den Namens-Deal stimmen wird? Und glauben Sie weiter, dass auch die Regierung von Zoran Zaev dem Druck der Opposition in Skopje standhalten kann?

Während einer Debatte im griechischen Parlament habe ich der Opposition vorgeworfen, dass sie wie ein VMRO-Arm in Athen tätig ist [die VMRO-DPMNE ist die konservative Partei des ehemaligen Premierministers Mazedoniens, Nikola Gruevski, unter dem die Aussichten des Landes auf eine Beilegung des Namensstreits und eine europäische Zukunft festgefahren waren].

Ebenso agiert die VMRO wie eine Zweigstelle der Nea Dimokratia in Skopje. Dort wird Zaev vorgeworfen, Griechenland alles gegeben zu haben, was es gefordert hat. Und in Athen beschuldigen sie uns, Zaev alles zuzugestehen, was er fordert.

Die Wahrheit ist, dass es heute neue Trennlinien gibt. Die aktuellen Regierungen Nordmazedoniens und Griechenlands unterstützen Lösungen, wir wollen Zusammenarbeit der Staaten und eine europäische Ausrichtung zum Wohle ihrer Bevölkerung. Früher gab es Kräfte, die politische Spiele spielten und von einer Nicht-Lösung, die die Zukunft der Demokratie und ihrer Völker untergrub, profitierten.

Die Trennlinie verläuft also nicht mehr zwischen „denen in Skopje und uns in Athen“, sondern zwischen denen, die die Lösung der Probleme und eine europäische Ausrichtung wollen, und denjenigen, die eine Nicht-Lösung beibehalten wollen.

Ich glaube, Zaev wird sich dem Druck nicht beugen. Er ist ein sehr viel widerstandsfähigerer Politiker, als es auf den ersten Blick scheint.

Vermutlich haben Sie den Namensstreit mit Mazedonien also beigelegt. Es scheint auch Optimismus in Bezug auf die Meinungsverschiedenheiten mit Albanien zu geben. Was erhofft sich die griechische Führung konkret?

Griechenland profitiert, wenn es seine Probleme [mit den Nachbarstaaten] löst.

Jetzt, da wir aus der Wirtschaftskrise herauskommen, wäre es gut, dies auch in Zusammenarbeit mit der gesamten Region zu tun, um das Wachstumspotenzial zu vervielfachen.

In der erweiterten Region gibt es viele Spannungen, von Libyen bis zum Irak, und dieses Gebiet hat es schwer, stetiges Wachstum zu erzeugen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir zusammen mit den anderen Balkanländern eine gute, aussichtsreiche Gruppe von Staaten sind, die sich gemeinsam entwickeln und optimistisch in die Zukunft blicken können.

EU-Kommission schlägt offiziell Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien vor

Nach Ankündigen vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission am gestrigen Dienstag nun offiziell vorgeschlagen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen.

Im Umgang mit Problemen wie dem Namensstreit sind wir oft „Gefangene der Geschichte“. Das griechische Außenministerium ist im Allgemeinen ein konservatives Ministerium, aber die überwältigende Mehrheit unserer Mitarbeiter unterstützt den Deal – eben, weil sie erfahren sind. Sie haben gesehen, wie unsere diplomatischen Ressourcen verschwendet wurden; wie unser Land, anstatt sich auf die Zukunft auszurichten, immer wieder mit diesen Problemen zu kämpfen hatte.

Sehen Sie eine Lösung mit Albanien bezüglich der angedachten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)?

Wissen Sie, was Albanien betrifft, gibt es jahrhundertealte Probleme. Zum Beispiel befinden wir uns immer noch in einer Art Kriegszustand. Wir sind beide NATO-Mitglieder, wir haben einen Freundschaftspakt unterzeichnet, aber es gibt praktisch einen Kriegszustand.

Wir haben bereits einige kleinere Probleme gelöst, insbesondere solche, die Arbeitnehmern oder Einwanderern aus Albanien helfen. Jetzt haben wir die großen Probleme vor der Brust.

In Athen hat ein gemeinsamer Ausschuss von Experten und Technokraten für die AWZ getagt, und wir haben schon große Fortschritte erzielt.

Der Balkan und Griechenland sollten zusammen für eine gemeinsame europäische Zukunft arbeiten. Denn kein Land der Region wird in einer künftigen Union mit 40-45 Mitgliedstaaten besonderes Gewicht haben.

Montenegro mit 600-800.000 Einwohnern oder Nordmazedonien mit 1,6 Millionen und Albanien mit 2,5 Millionen würden in einer EU mit 600 Millionen Bürgern keine ernsthafte Rolle spielen. Ebenso Griechenland mit seinen 11 Millionen. Wir werden jedoch wichtiger, wenn wir an einem gemeinsamen Plan für unsere Region festhalten, indem wir Entwicklungsnetzwerke und soziale Partnerschaften schaffen.

Türkei-Wahl: "Wir brauchen einen Plan B"

Die Türkei hat gewählt. Erdogans Partei hat die absolute Mehrheit erreicht. Der neue Präsident wird außerdem mit neuen, umfassenden Rechten ausgestattet. Ist der Beitritt der Türkei zur EU damit endgültig chancenlos?

Sprechen wir auch über den Nachbarn im Osten: Wird ein durch die Präsidentschaftswahlen gestärkter Erdoğan zu einer De-Eskalation der Probleme mit Griechenland beitragen?

Das wurde ich schon mehrfach vor den Wahlen gefragt und ich kann nur antworten, dass wir in Griechenland leider nicht die geringste Hoffnung haben, dass sich etwas ändern würde, wenn die Opposition gewinnt… Also, ich meine die Kemalisten [die CHP].

Wenn Erdoğan die Wahl klar gewinnt, dann muss er mehr Flexibilität und Bereitschaft zeigen, die Probleme zu lösen.

Ich hoffe, dass er nach einem Wahlsieg dann weniger nervös sein wird als bisher.

Und dann kann das Thema Zypern auch wieder angegangen werden?

Der UN-Generalsekretär hat einen neuen Vertreter ernannt, und wir haben sofort unsere Zustimmung gegeben, weil wir Vertrauen in den Generalsekretär und die UNO haben. Die Türken haben diese Zustimmung noch nicht gegeben, aber ich denke, sie werden es nach den Wahlen tun.

Die Verhandlungsführer müssen reden, bevor wir auf einer internationalen Konferenz wirklich prüfen, ob wir eine gemeinsame Lösung finden können. Wenn es keine Lösungsmöglichkeiten gibt, gibt es leider auch keinen Grund, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Ich glaube aber, die Türkei hat eine vernünftige Sicht auf dieses Thema und auf mögliche Lösungsmethoden.

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