EU-Afrika-Beziehungen: “Die Sterne stehen günstig”

Afrikanische Staats- und Regierungschefs posieren für ein Gruppenfoto während des 33. Gipfels der Afrikanischen Union in Addis Abeba, Äthiopien, am 09. Februar 2020. [EPA-EFE/STR]

Die Pläne der EU, eine „strategische Partnerschaft“ mit Afrika aufzubauen, litten sehr unter der COVID-19-Pandemie. Die portugiesische Regierung, die die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, möchte das Vorhaben nun bis zum Sommer zum Abschluss bringen.

„Wir werden dieses Jahr eine neue afrikanische Kommission mit neuen Prioritäten haben, daher denke ich, dass die Sterne günstig stehen für engere EU-Afrika-Beziehungen“, bemerkte Jeremy Pellet, CEO von Expertise France, einer französischen Agentur für internationale technische Expertise und Entwicklungshilfe, gegenüber EURACTIV.

„Die Pandemie hat fast jedes unserer weltweiten Projekte herausgefordert“, sagt Pellet.

Ihm zufolge wird eine der größten Herausforderungen für die nächsten Monate darin bestehen, mit den wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Auswirkungen der Corona-Krise umzugehen.

„In diesem Zusammenhang werden die zukünftigen EU-Mittel für Außen- und Sicherheitspolitik von großer Bedeutung sein, um den Ländern zu helfen, sich von dieser Krise zu erholen“, betont Pellet.

Das 70,8 Milliarden Euro schwere Instrument für „Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation“ der EU für 2021-2027 (NDICI) soll die nachhaltige Entwicklung in Afrika, Asien, Amerika, dem Pazifik und der Karibik unterstützen.

Europäisches Parlament: EU und Afrika müssen “auf Augenhöhe kooperieren”

Europa sollte sich von der Geber-Empfänger-Beziehung zu Afrika lösen und stattdessen auf Augenhöhe kooperieren, fordern EU-Gesetzgeber in einem neuen Bericht, der am Donnerstag verabschiedet wurde.

„Die Unterstützung der EU für die Entwicklung ist und bleibt für die kommenden Jahre sehr stark und sie ist auch politischer als zuvor, was zeigt, dass die EU nicht nur als Geber, sondern auch als diplomatischer Akteur präsent sein will“, meint Pellet.

Expertise France wird bald mit der französischen Entwicklungsagentur (AFD) fusionieren, um Finanzprojekte in Entwicklungsländern und den französischen Überseegebieten zu fördern.

„Wir werden in der Lage sein, unseren Partnern und den Begünstigten eine umfassende Unterstützung zu bieten. Zudem ist es uns möglich, finanzielle Lösungen und technische Hilfe anzubieten – die wahre Stärke dieser Integration“, sagte Pellet.

Einer der wichtigsten Schwerpunktbereiche Frankreichs wird der Fokus auf Afrika sein.

„Wir werden dort sein, um auf die französischen und europäischen Prioritäten in Bezug auf die internationale Entwicklung zu reagieren: Afrika, der Umgang mit globalen Herausforderungen, Klimaschutz, Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung. [Dies alles] wird angesichts der Pandemie von zentraler Bedeutung sein“, so der Franzose er.

Für einen Wandel im Lebensmittelsystem braucht es europäisch-afrikanische Partnerschaft

Nach der Coronavirus-Pandemie werde die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika wichtiger denn je sein, um die Nahrungsmittelsysteme zu stärken und zu transformieren. Es  müsse aber darauf geachtet werden, dass eine gleichberechtigte Partnerschaft entsteht, betonen Expertinnen und Experten.

„Wir werden uns auf die Sahel-Region konzentrieren, wo wir ein besonderes Interesse daran haben, die Staaten zu unterstützen, um in allen Gebieten präsent zu sein – wir befassen uns dort mit mehreren Themen, bei denen wir effiziente Sicherheitssysteme, die Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen und die Arbeit zur Verbesserung der Regierungsführung und des Rechtsstaats unterstützen“, erklärte Pellet.

Mitte Januar stellte Präsident Emmanuel Macron einen möglichen Abzug einiger Truppen aus der afrikanischen Sahelzone in Aussicht und sagte, Frankreich könne seine militärischen Operationen je nach den Erfolgen gegen islamistische Kämpfer und der Ankunft weiterer europäischer Truppen „anpassen“.

Eine Entscheidung darüber soll auf dem nächsten gemeinsamen Gipfel Frankreichs und der G5-Sahel-Länder im Februar in N’djamena, der Hauptstadt des Tschad, fallen.

EU-Afrika-Beziehungen: Geschützte Ursprungsangaben als Entwicklungsmotor?

Die lange Tradition und enorme Vielfalt afrikanischer Agrarprodukte könnte von einem Sonderschutz in Form von offiziellen Herkunftsbezeichnungen profitieren.

Gleichzeitig soll Chinas „Belt and Road Initiative“ (BRI) wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Beziehungen zwischen Afrika und China knüpfen und die geopolitischen Interessen Pekings fördern.

In den letzten Jahren hat China seine Präsenz auf dem Kontinent rapide ausgebaut, von der Entwicklung der Infrastruktur bis hin zu Handel und Bildung.

Chinas Außenminister Wang Yi nutzte seinen jüngsten Besuch in Afrika, um zu signalisieren, dass Peking nach wie vor bereit ist, Infrastrukturprojekte im Rahmen der Belt and Road Initiative zu finanzieren – trotz der Befürchtung, dass dem milliardenschweren Programm angesichts einer drohenden Pandemie Budgetkürzungen drohen.

Europäische Diplomaten befürchten, dass Peking den so genannten Kampf um die Herzen und Köpfe auf dem afrikanischen Kontinent gewinnen könnte, indem es vorgibt, Entwicklungshilfe „ohne Bedingungen“ anzubieten – ohne die Bedingungen, die die EU an ihre finanzielle Unterstützung knüpft.

„Wenn es um China geht, sollten wir nicht naiv sein, denn wir wissen, dass manchmal hinter internationalen Kooperationsansätzen diplomatische Interessen stehen können“, sagte Pellet.

Wegen Pandemie und Klimazielen: Agrar-Beziehungen zu Afrika sollen sich ändern

Angesichts der weiterhin grassierenden Coronavirus-Pandemie und den verschärften Klimazielen der EU soll sich nun auch die Kooperation mit den afrikanischen Staaten verändern.

Auf die Frage, wie sehr er die französisch-afrikanischen Beziehungen durch China wirtschaftlich herausgefordert sieht, sagte Pellet, dass „die Antwort eine europäische sein sollte“.

„Unsere beste Antwort ist es, gemeinsam als Europäer unsere Partnerschaften in Afrika weiterzuentwickeln, wobei wir uns auf hochwertiges Fachwissen und einen starken Geist der Solidarität verlassen“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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