Ende der Russland-Sanktionen nur „eine Frage der Zeit“?

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Die polnische Europaabgeordnete Bożena Kamińska. [Platforma Obywatelska RP/Flickr]

Die Annäherung zwischen den USA und Russland werde die Moskau-Warschau-Beziehungen verschlechtern, warnt die polnische Europaabgeordnete Bożena Kamińska im Interview mit EURACTIV Brüssel. Das Ende der Russland-Sanktionen sei nur noch „eine Frage der Zeit“.

Bożena Kamińska ist EU-Politikerin der polnischen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) und vertritt Polens östliche Regionen. Sie ist Mitglied im nationalen Verteidigungsausschuss sowie im Ausschuss für Kontakte zu Polen im Ausland.

EURACTIV: Glauben Sie, dass die Sanktionen gegen Moskau mit Donald Trump als US-Präsident infrage gestellt werden? Diskutiert man das derzeit in Polen?

Kamińska: Natürlich. In politischen Kreisen, aber auch allgemein in Polen diskutieren wir darüber. Es lässt sich absehen, dass es geschehen wird. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Sie meinen also, dass die Sanktionen aufgehoben werden?

Ja.

Der erste Kontakt zwischen Wladimir Putin und Donald Trump hat gezeigt, dass sich die beiden Länder aneinander annähern. Bringt das die östlichen EU-Mitgliedsstaaten in eine noch schwierigere Lage gegenüber Russland?

Das ist eine sehr schwierige, aber gute Frage. Polen ist nämlich NATO-Mitglied wie auch die USA; Russland hingegen nicht. Was für die Situation in Polen offensichtlich eine große Rolle spielen wird, ist das Verhalten der neuen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit. Ich gehöre ja zur Oppositionspartei.

Neue US-Sanktionen gegen Russland

Die US-Regierung verhängt weitere Strafmaßnahmen gegen Russland.

Was ist Ihre größte Sorge?

Sollten die USA und Russland näher zusammenrücken, werden sich Polen und Russland wahrscheinlich noch weiter voneinander distanzieren. Und unsere Beziehungen sind jetzt schon eisig. Wir befürchten, dass sich unser Verhältnis zu Russland verschlechtern wird.

Ebenfalls eine entscheidende Frage ist, wie Trump mit der NATO verfahren wird. Er hat erklärt, dass er sich innerhalb des Bündnisses nicht solidarisch verhalten wird und dass sich die einzelnen Länder selbst verteidigen müssen.

Stimmt es, dass man sich in Polen nach den Ereignissen in der Ukraine auch um die „Lücke von Suwałki“ sorgt [einen Landkorridor zwischen Polen und Litauen beziehungsweise zwischen Weißrussland und Kaliningrad]?

Beim NATO-Gipfel in Wales 2014 hat man sich entschieden, die Ostflanke des Paktes zu stärken. Seitdem ist das auch der Fall. Das aufrechtzuerhalten könnte jetzt von essentieller Bedeutung sein, denn in Kaliningrad lassen sich viele Rüstungsbewegungen beobachten.

Die Militärpräsenz in der Region Kaliningrad wurde wieder deutlich verstärkt. Es gab sogar Fälle, in denen russische Kämpfer den baltischen Luftraum missachtet haben. Die Suwałki-Lücke, der sehr dünne Landstreifen, der den europäischen Kontinent mit den baltischen Staaten verbindet ist der einzige kontinentale Pfad, den wir mit der baltischen Region haben. Daher handelt es sich um einen strategisch sehr wichtigen Ort. Es ist der einzige Weg, diese EU- und NATO-Staaten zu erreichen.

Fürchten sich polnische Politiker vor russischer Aggression? Ist das tatsächlich eine Bedrohung?

Früher haben wir ein solches Szenario als unrealistisch eingestuft. Seit wir aber gesehen haben, was in der Ostukraine und auf der Krim geschehen ist, hat sich unser Dialog nach Russland verschlechtert. Ja, das ist durchaus etwas, vor dem man Angst haben kann.

Seit man sich dafür entschieden hat, rotierende Truppen einzusetzen, die immer zu einer gewissen Zahl in einer bestimmten Region vertreten sind, lässt sich in Kaliningrad verstärkt beobachten, wie dort Streitkräfte und Iskander-Raketen stationiert werden.

In Großbritannien leben viele polnische Einwanderer. Was erwarten Sie vom britischen Brexit?

Wir machen uns große Sorgen um unsere Landsleute auf den britischen Inseln. Insgesamt sind es 800.000 und sie bilden die größte ausländische Bevölkerungsgruppe. Unser parlamentarischer Ausschuss war recht aktiv und hat sich in einigen Fällen entschlossen, zu reagieren – insbesondere bei ausländerfeindlichem Verhalten, das Einwanderern nach dem Brexit-Votum entgegengebracht wurde.

Auf Einladung der britischen Botschaft verbrachte der parlamentarische Ausschuss für im Ausland lebende Polen einen Studienaufenthalt in London. Dort haben wir uns mit Mitgliedern des britischen Parlaments in Westminster getroffen, um über den Brexit zu diskutieren.

Außerdem sind wir auch mit Staatsanwälten und Polizeikräften ins Gespräch gekommen. Mit ihnen sprachen wir über einige Vorfälle und Maßnahmen, die verhindern sollen, dass sich so etwas noch einmal wiederholt.

Wie Sie wissen, wurde der Brexit nur von einer kleinen Mehrheit entschieden. Die britische Bevölkerung ist also gespaltener Meinung zu dem Thema. Bei unserem Treffen mit den politischen Parteien wurde auch uns die 50-50-Teilung deutlich bewusst.

Was das Treffen mit den Staatsanwälten und Polizisten zum Thema Hassverbrechen angeht, konnte zum Glück festgestellt werden, dass Polen größtenteils nicht betroffen sind. Dennoch war man bereit, unsere Bevölkerungsgruppe zu unterstützen. Diesbezüglich haben wir uns darauf geeinigt, dass es ein spezielles Programm für polnische Bürger in Großbritannien eben soll, das unsere Regierungen gemeinsam finanzieren werden. Es ähnelt denen, die es seit 1994 für muslimische und jüdische Gemeinschaften gibt. Sie sollen dafür sorgen, dass die Menschen besser mit ihren Rechten vertraut gemacht und geschützt werden.

Wir haben uns auch mit der polnischen Botschaft vor Ort unterhalten. Gemeinsam haben wir uns geeinigt, einen Dachverband zu suchen, der ein Programm koordiniert, das Rechtshilfe, Unterstützung und Beratung für Polen im Ausland bietet, damit sie sich ihrer Rechte bewusst werden können.

Wir wissen, dass Theresa May einen harten Brexit anstrebt. Das ist eine harsche Position. Uns ist auch bewusst, dass wir nur zwei Jahre Zeit haben, die Polen in Großbritannien mit den notwendigen Papieren auszustatten und sie über die Vorbereitungsschritte vor dem Brexit zu informieren. Sie müssen fünf Arbeitsjahre nachweisen, zeigen, dass sie Steuern gezahlt haben und eine Meldebescheinigung vorlegen. Wir werden ihnen dabei helfen, diese Dokumente zu erhalten. Sollte ihnen das nicht gelingen, ist es unsere Aufgabe, sie mental darauf vorzubereiten, dass sie womöglich zurück nach Polen müssen.

Was ist mit Donald Tusks Position im Rat der EU?

Die aktuelle Regierung wird Donald Tusk nicht unterstützen. Daran habe ich keine Zweifel.

Wie wird sich das auf die Politik in Polen auswirken?

Ich denke, es wird dem Ruf Polens erheblich schaden. Denn es macht natürlich überhaupt keinen Sinn, unseren eigenen Kandidaten nicht zu unterstützen. Abgesehen davon ist es natürlich auch dem Ruf der derzeitigen Regierung nicht gerade zuträglich.

Ich persönlich gehe jedoch davon aus, dass Donald Tusk auch ohne die Unterstützung der polnischen Regierung in Brüssel bleiben wird.

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