„Einen Rabatt auf Grundrechte wird es für die Türkei nicht geben“

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Bundesaußenminister Heiko Maas möchte mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo über den Iran beraten. [Foto: Ralf Hirschberger/dpa (Archiv)]

Justizminister Heiko Maas im Gespräch mit EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ über den Umgang mit der türkischen Regierung mit der Türkei, Satire und Meinungsfreiheit – und die Lage der Sozialdemokraten.

Der Tagesspiegel: Herr Maas, die EU hat ein Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei geschlossen, die wegen massiv autokratischer Tendenzen ein schwieriger Partner ist. Gibt die Regierung der Türkei einen Werte-Nachlass, weil sie sich von ihr in der Flüchtlingsfrage abhängig gemacht hat?

Heiko Maas: Nein. Es gibt keinerlei Nachlass für die Türkei. Wir stehen zu unseren Werten. Einen Rabatt auf Grundrechte, wie Presse- oder Meinungsfreiheit, darf und wird es nicht geben.

Die Rücksichtnahme auf den schwierigen Partner ist doch unübersehbar: Als wegen satirischer Beiträge über den türkischen Präsidenten Erdogan der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt wurde, dauerte es lange, bis die Bundesregierung sich klar zur Pressefreiheit bekannte. Muss die Bundesregierung der Türkei nicht deutlicher machen, dass sie diese Werte einhalten muss, wenn sie in die EU will?

Der deutsche Botschafter hat dieses Treffen genutzt, um unsere Position sehr deutlich zu machen: Er hat keinen Zweifel daran gelassen, wie grundlegend die Presse- und Meinungsfreiheit für unsere Demokratie sind und dass sie ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Werte sind. Darauf haben auch mehrere andere Regierungsvertreter hingewiesen. Wir sind keine Leisetreter.

Ist es nicht problematisch, einem solch schwierigen Partner wie der Türkei schnellere Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen anzubieten, wie die EU das gemacht hat?

Auf gar keinen Fall sollten wir Flüchtlingsfragen mit der Debatte über den Beitritt verknüpfen. Die EU führt bereits sehr lange Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Ich bin dafür, dass die Kapitel Justiz und Menschrechte eröffnet werden. So kommen wir in wirklich belastbare Gespräche zu diesen Themen. Die Türkei müsste ihre Bücher öffnen und zeigen, wie es aussieht im Land. Dann muss die Türkei wirklich liefern, etwa bei Pressefreiheit und rechtsstaatlicher Justiz. Die schwierigen Verhandlungen sind keineswegs die Aufgabe von europäischen Prinzipien, sondern sie sind eine Chance, diesen Prinzipien mehr Geltung zu verschaffen.

Was halten Sie von dem Schmähgedicht des TV-Moderators Jan Böhmermann über Erdogan?

Er hat selbst gesagt, er habe ganz gezielt die Grenzen der Meinungsfreiheit ausloten wollen.

Hat er die Grenzen überschritten?

Es steht mir als Justizminister nicht zu, mich dazu zu äußern – zumal es laufende Ermittlungen gibt.

Herr Maas, nach einer Umfrage hat die SPD mit 21 Prozent nun ihr schlechtestes Ergebnis jemals im Bund erreicht. Woran liegt’s und wie wollen sie da wieder rauskommen?

Wir werden weiter in der Regierung unseren Teil dazu beitragen, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft funktioniert. Wir werden Kurs halten, unsere Arbeit machen und Lösungen zu den wichtigen gesellschaftlichen Fragen suchen. Und gerade mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte geht es am Ende auch um weit mehr als parteipolitische Interessen. Wir sind in einer hoch politischen Phase. Es wird wieder über Werte diskutiert. In einer so bedeutenden Auseinandersetzung kommt es vor allem darauf an, eine klare Haltung zu haben.

Auch die Werte für Parteichef Sigmar Gabriel sind sehr schlecht. Muss sich die SPD nach einem anderen Kanzlerkandidaten umsehen?

Nein, keine Panik. Eine solche Debatte interessiert im Moment wirklich niemanden. Wir sollten jetzt sehr gelassen bleiben. Ich bin fest davon überzeugt, dass die SPD mit dem Vizekanzler Sigmar Gabriel am Ende profitieren wird. Denn die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wer in der Regierung tagtäglich um die richtigen Antworten auf die wesentlichen Fragen ringt.

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