„Ein Teil der CETA-Klageschriften spiegelt unverhohlenen Nationalismus“

"Ein Teil der proeuropäischen Community ist so proeuropäisch, dass sie eines vergisst: Europa ist eine Rechtsgemeinschaft, die nicht einfach beliebig nationale Kompetenzen an sich ziehen kann", meint Sven Giegold. [© EP]

Während Sigmar Gabriel die eigene Partei täuscht, habe das Bundesverfassungsgericht zu CETA ausgewogen geurteilt, meint Sven Giegold im Interview. Doch das von der EU forcierte Eilverfahren hindere das EU-Parlament daran, den Entwurf wirklich zu prüfen.

Sven Giegold ist ein deutscher Politiker und Sprecher der Abgeordneten von B90/Grüne im Europaparlament. Dort ist der Finanzexperte unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

EURACTIV.de: Das Bundesverfassungsgericht hat verfügt, dass eher zur nationalen Zuständigkeit gehörende Themen wie etwa der Arbeitsschutz nicht zum vorläufig anwendbaren Teil von CETA gehören dürfen. Ein Teilerfolg für die CETA-Kritiker?

Sven Giegold: Ich finde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich ausgewogen, weil sie hohe Standards für die EU setzt, wenn es in den Bereich der nationalen Kompetenz hineinwirkt. Auf der anderen Seite schützt es die europäische Demokratie vor unakzeptablen Eingriffen der nationalen Ebene. 

Wo europäische Kompetenz gilt, müssen natürlich der Rat und das Parlament entscheiden, die richtige Klageebene ist dann der EuGH. Aber dort, wo es um nationale Kompetenz geht, darf Europa nicht übergriffig werden. Das ist die richtige Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Dennoch sind einige CETA-Kritiker auch in ihren Klageschriften deutlich über das akzeptable  Maß der Kritik hinausgeschossen. Nämlich wenn sie behaupten, es brauche die nationalen Parlamente, weil die Europäischen Institutionen nicht genügend demokratische Legitimation für weitreichende Entscheidungen besäßenKarlsruhe scheint sich genau dieser Spannung bewusst gewesen zu sein und einen vernünftigen Weg beschritten zu haben.

Die Bundesrichter verlangen auch einen Mechanismus, der den Einfluss Deutschlands auf den Gemischten Ausschuss über den Europäischen Rat stärkt… Und das Parlament?

Das Verfassungsgericht hat nicht über die Rechte des EU-Parlaments entschieden  – das ist auch nicht seine Aufgabe. Für uns im Europaparlament natürlich bedeutsam, wie die Entscheidung des CETA-Ausschusses demokratisch rückgebunden und das EU-Parlament beteiligt wird. Die ideale Lösung wäre es, wenn solche Entscheidungen als delegierte Rechtsakte ausgeschaltet würden. Dann hätte der Rat die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, und das EU-Parlament ebenso. 

Die Bundesregierung muss laut Verfassungsgericht auch dafür sorgen, dass Deutschland das Abkommen trotz des vorläufigen Inkrafttretens wieder aufkündigen kann. Welche Konsequenzen erwarten Sie daraus?

Die Konsequenzen des Gerichtsbeschlusses sind kompliziert, damit werden sich die Juristen noch eine Weile herumschlagen. Besonders die einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung ist juristisch für mich noch nicht vollständig abzuschätzen. Eventuell ist das gar nicht selbstverständlich möglich, ohne nochmals an den Vertrag heranzugehen.  

Ein nationales Gericht hat sich intensiv mit Europa-Fragen beschäftigt – ein Fakt, der in Brüssel durchaus kritisch gesehen wird, oder?

Ein Teil der proeuropäischen Community ist so proeuropäisch, dass sie eines vergessen: Europa ist eine Rechtsgemeinschaft, die nicht einfach beliebig nationale Kompetenzen an sich ziehen kann. Wenn Europa einen Vertrag schließt, der in die Kompetenzen der Nationalstaaten eingreift, müssen die Mitgliedsländer natürlich das Recht auf eine eigene Entscheidung haben. Daraus folgt auch, dass die nationale Verfassung gewahrt sein muss. Auf der anderen Seite trägt ein Teil der Klageschriften die Sprache eines unverhohlenen Nationalismus. 

Glauben Sie, dass der innerparteiliche Konflikt in der SPD jetzt beruhigt ist?

Der Gerichtsbeschluss ist für Gabriel erstmal eine Verschnaufpause. Aber er konnte den SPD-Parteikonvent nur durch weitreichende Versprechungen zu Protokollerklärungen überzeugen. Jetzt liegen die Entwürfe dafür vor, und die Kriterien der SPD  und auch der Gewerkschaften zu Nachbesserungen sind dort nicht eingehalten. Sie enthalten eben keine Klärung zu problematischen Fragen bei den Schiedsgerichten, Eingriffen in kommunale Daseinsvorsorge, Vorsorgeprinzip und so weiter. Viele Delegierte müssten sich an der Nase herumgeführt fühlen. 

Gabriel und die SPD haben eine umfassende Prüfung durch das EU-Parlament versprochen, die aber gestern im Kreis der Obleute des Handelsausschusses durch Christdemokraten und Sozialdemokraten abgelehnt wurde. Die Federführung für die Beschlussfassung liegt beim Handelsausschuss, und alle anderen Ausschüsse dürfen keine Stellungnahmen abgeben. Es gibt also etwa für mich im Wirtschafts- und Währungsausschuss keine Möglichkeit, ins Plenum hineinzuwirken. Stattdessen wird alles in einem Eilverfahren beschlossen. Es gibt offensichtlich den Willen, CETA spätestens im Januar durch das Plenum zu bringen. Eine angemessene Parlamentarische Befassung mit dem komplexen CETA-Vertrag sieht anders aus.

Gabriel hat in einer anschließenden Pressekonferenz gesagt, CETA sei auch ein Schutz gegen ein schlechtes Freihandelsabkommen mit den USA. Was meinen Sie?

In gewisser Weise gebe ich Sigmar Gabriel Recht. Mit CETA ist jetzt ein Maßstab gesetzt worden, der es jetzt nochmals schwerer macht, mit den USA zu einer Einigung über TTIP zu kommen. Dennoch beinhaltet CETA eine ganze Reihe von höchst fragwürdigen Festlegungen, die übermäßig in die europäische und kanadische Demokratie eingreifen. Zudem können amerikanische Unternehmen die Rechte, die über CETA gewährt werden, auch über ihre kanadischen Töchter nutzen, ohne dass europäische Unternehmen in dieser Weise einen Durchgriff in die USA hätten. Das schafft eine Schieflage. 

Außerdem leuchtet mir nicht ein, warum man die sinnvollen Ziele von CETA, wie den Abbau von Zöllen und technischen Hürden, nicht erreichen kann, ohne gleichzeitig in die Daseinsvorsorge und gesellschaftliche Standards, die änderbar bleiben müssen, einzugreifen. Jedes Gesetz, das wir in Brüssel machen, braucht eine Subsidiaritätsprüfung. Aber für die 2200 Seiten von CETA gibt es eine solche Prüfung nicht. Ich sehe es als eine Doppelmoral, dass die CDU/CSU, die sonst immer das hohe Priesteramt der Subsidiarität hochhält, beim Thema Freihandel plötzlich die demokratischen Selbstbestimmungsrechte nicht wichtig nehmen. 

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