„Ein Feindbild Trump bringt uns nicht weiter“

Das Verhältnis zwischen EU und USA ist angespannt. [shutterstock/Ivan Marc]

Wirtschaftlich, politisch und militärisch sind EU und USA durch eine lange Geschichte der Zusammenarbeit verbunden. Doch seit Donald Trump ins Weiße Haus einzog ist so manche historische Wahrheit ins Wanken geraten. Wie steht es heute um die transatlantischen Beziehungen? EURACTIV sprach mit Jacob Schrot.

Jacob Schrot ist Gründer der „Initiative junge Transatlantiker“. Hauptberuflich arbeitet er als Büroleiter für zwei Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

EURACTIV: Herr Schrot, Sie engagieren sich seit Jahren für die transatlantischen Beziehungen – und meinen damit jene zwischen der EU und den USA. Was treibt Sie an?

Jacob Schrot: Keine zwei Regionen auf der Welt teilen eine derartige Tiefe und Breite an gemeinsamen Interessen und Werten wie die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Stärke der Partnerschaft beruht auf der Gewissheit, dass diese Schnittmenge durch manche Krise hinweg ihre Bedeutung nicht verliert. Weltweit sinkt die Anzahl der freiheitlichen Demokratien. In diesen international bewegten Zeiten müssen wir mit Amerika ehrlich darüber diskutieren, was uns teilt, dabei aber nicht den Sinn dafür verlieren, was uns eint: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Unveräußerlichkeit unserer Freiheiten.

Auch ein ganz persönlicher Hintergrund treibt mich an. Meine Eltern sind in der DDR aufgewachsen und haben die Rede von US-Präsident Ronald Reagan („Tear down this wall“) vor dem Brandenburger Tor gehört, da die Lautsprecher auch Richtung Osten zeigten. Sie haben die Worte von Reagan als Licht am Ende des Tunnels verinnerlicht und sich versprochen: Wenn dieser Spuk irgendwann vorbei sein sollte, dann werden unsere Kinder in einem wiedervereinigten Deutschland, gemeinsamen Europa und freien Westen studieren und leben. Meine Generation wächst mit diesen drei Privilegien auf und es ist unsere Verantwortung, sie zu verteidigen. Das schaffen Europa und Amerika nur gemeinsam.

Worum geht es Ihnen? Wollen Sie die transatlantischen Beziehungen intensiveren?

Die Erzählung der transatlantischen Beziehungen wurde in den vergangenen Jahren durch Nostalgie und Ideenlosigkeit bestimmt. Kaum eine Rede zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen kommt ohne den Verweis auf die Luftbrücke und „Ich bin ein Berliner“ aus. Eine Generation wächst heran, deren prägendes Erlebnis mit Amerika nicht der gemeinsame Schutz während des Kalten Krieges ist, sondern der 11. September und der Krieg gegen den Terror. Überspitzt gesagt: Wir müssen weniger über das Jahr 1963 und mehr über das Jahr 2036 sprechen. Wir brauchen neue Themen, neue Köpfe und eine mutige Vorwärtsbewegung. Als Initiative junger Transatlantiker verknüpfen wir die nächste transatlantische Generation, um einen Beitrag zu dieser Zukunftsorientierung zu leisten.

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Wichtig ist in diesem Kontext, wieder ein Gefühl für die Vielschichtigkeit Amerikas zu entwickeln. Diesseits des Atlantiks haben wir ein eindimensionales Bild von den Vereinigten Staaten und waren wohl auch deshalb überrascht von Donald Trumps Wahlsieg. Amerika ist ein Land der Extreme: es ist das Land mit der höchsten Fettleibigkeitsrate der Welt, aber eben auch jenes mit dem größten Biomarkt. Es ist das Land, das den unsinnigen Irakkrieg gezogen ist, aber auch jenes, in dem die Menschen dagegen auf die Straße gegangen sind. Diese Dualitäten zu verstehen ist ganz zentral für eine belastbare Partnerschaft. Transatlantiker zu sein ist nicht der Versuch, jedwede US-Politik schönzureden. Im Gegenteil: Auf dem Fundament einer gemeinsamen Grundüberzeugung ergeben sich die Verantwortung und die Pflicht, den Partner bei Grenzüberschreitungen in der Sache hart zu kritisieren.

Sie haben die gemeinsamen Werte und Interessen zwischen der EU und den USA betont. Welche Werte und Interessen sind das konkret?

Der erste gemeinsame Wert ist die Überzeugung, dass die internationale Ordnung auf der Stärke des Rechts und nicht auf dem Recht des Stärkeren beruhen sollte. Die Trump-Administration gefährdet dieses Prinzip indes systematisch. Diesen Grundsatzkonflikt zu überbrücken ist die größte aller Herausforderungen für die transatlantischen Beziehungen. Es wäre doch eine Groteske der Geschichte, wenn die USA die von ihr erschaffene internationale Ordnung nun eigenhändig wieder beerdigen würde. Von dieser Wertvorstellung der Ordnung internationaler Beziehungen leitet sich auch ganz maßgeblich unser gemeinsames Engagement für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie ab. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Werte wieder mit größerer innerer Überzeugung vertreten.

Die zweite Dimension bilden die kollektiven Interessen. Handelspolitisch sind Europa und Amerika füreinander von überragender Bedeutung. Die NATO bildet eine Sicherheitsgarantie, welche die territoriale Integrität und politische Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten seit Jahrzehnten erfolgreich schützt. In der großen Mehrheit der Konflikt- und Krisenherde der Welt verfolgen Europa und Amerika gleiche strategische Ziele.

Sie sprechen das globale Gefüge an, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Welche Bedeutung hat die EU historisch in der US-Außenpolitik? Und was hat sich daran seit dem Amtsantritt Donald Trumps geändert?

Erstens ist es ist es für die Vereinigten Staaten von zentralem geopolitischen Interesse, dass kein Akteur die Landmasse Eurasien dominiert. Eine derartige Akkumulation an Ressourcen wäre eine der wenigen Konstellationen, in welcher die Vereinigten Staaten in ihrem Bestand ernsthaft bedroht werden könnten. Ein auf gegenseitiger Abhängigkeit beruhendes und in eine transatlantische Sicherheitsarchitektur eingebettetes Europa dient als Versicherung dafür, etwaige Hegemonialbestrebungen einzelner Staaten zu unterbinden.

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Zweitens vereint die EU die größte Anzahl liberaler Verfassungsstaaten auf dem Globus. Demokratien neigen zu politischer und wirtschaftlicher Kooperation und führen in aller Regel keinen Krieg untereinander. Die Früchte dieses „Demokratischen Friedens” sind der Grund für die längste Stabilitätsepisode in der Geschichte des Kontinents und eine verlässliche Garantie für die USA, dass Europa nicht wieder im Krieg und Chaos versinkt. Präsident Trump hat jedoch bisher keine Sympathie für das Argument gezeigt, dass Interdependenzen eine stabile Ordnung für alle Beteiligten schafft.

Es gibt jedoch auch Kontinuität in der jüngsten US-Außenpolitik, etwa die Erwartungshaltung gegenüber Deutschland. Das zeigt sich am Beispiel des Krieges in der Ost-Ukraine: Es war nicht selbstverständlich, dass Präsident Obama seine europäischen Partner auffordert, im direkten Gespräch mit Russland und der Ukraine den Konflikt federführend zu lösen währen er sich selbst zurückhält. Auch Präsident Trump hat gegenüber Europa formuliert, dass wir die sicherheitspolitischen Probleme in unserer unmittelbaren Nachbarschaft selbst in den Griff bekommen müssen. Es wird oft vergessen, dass die Vereinigten Staaten im langen historischen Blick ein zutiefst introvertiertes Land sind. Es ist gut möglich, dass die extrovertierte Außenpolitik, die im Zweiten Weltkrieg ihren Anfang nahm und im Krieg gegen den Terror ihren Höhepunkt erreichte, nun wieder ein Ende findet. Darauf muss Europa Antworten finden.

In diese Richtung geht ja auch der Diskurs in der EU. Stichwort: Verteidigungsunion. Es wird argumentiert, dass man sich auf die USA nicht mehr verlassen kann und deshalb gerade im militärischen Bereich eigenständiger werden muss. Sind Analyse und Konsequenzen aus Ihrer Sicht korrekt?

Es ist dringend und zwingend erforderlich, dass Europa die eigene Verteidigungsfähigkeit stärkt. Das gemeinsame Nutzen vorhandener militärischer Ressourcen ist seit vielen Jahren in der Diskussion. Nur am politischen Willen hat es in der Vergangenheit gemangelt. Die französische Initiative zur Schaffung einer schnellen europäischen Eingreiftruppe könnte eine Trendwende markieren. Derzeit klaffen Anspruch und Wirklichkeit strategischer Unabhängigkeit dramatisch auseinander — Europa ist Stand heute nicht in der Lage, sich autark zu verteidigen. Die Vereinigten Staaten steuern rund 70 Prozent des NATO-Budgets bei und nur wenige Mitgliedsstaaten der Allianz erfüllen das selbst gesteckte Ziel, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufzuwenden.

Die Grenzen der europäischen Zusammenarbeit setzt der Umstand, dass die letztendliche Entscheidung über Krieg und Frieden in den Nationalstaaten bleiben wird. Über den Einsatz deutscher Soldaten entscheidet der Deutsche Bundestag. Ein realistischer Weg ist angesichts dieser verfassungsrechtlichen und finanziellen Grenzen, dass Europa seine Verteidigung in Ergänzung, aber nicht als Ersatz zu den existierenden transatlantischen Strukturen entwickelt.

Sie wollen also höhere EU-Verteidigungsaufgaben, aber keine eigentstädige EU-Verteidigungsstruktur?

Die EU-Verteidigungsstruktur sollte nicht im Konflikt zur NATO stehen. Bei bestimmten Anlässen ist die NATO als sicherheitspolitisches Instrument ungeeignet, etwa beim Wiederaufbau eines vormaligen Kriegs- und Krisengebietes. Europa muss vorhandene Ressourcen klug einzusetzen, um Redundanzen zu vermeiden und einen echten Mehrwert zu schaffen. Verteidigungsausgaben zu erhöhen ist unpopulär. Deutschland wird trotz Selbstverpflichtung keine zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2024 für Verteidigung ausgeben, wenn wir nicht bereit sind auf den Marktplätzen für die Notwendigkeit einer solide untersetzten Sicherheitspolitik zu werben. Die Erforderlichkeit der Steigerung der Ausgaben resultiert nicht aus einer amerikanischen Drohkulisse, sondern aus unserem eigenen Interesse.

Ein weiteres Thema, das mit dem Amtsantritt der Trump-Administration schwieriger geworden ist, ist die Handelspolitik. Die EU scheint sich schwer zu tun, hier einen Umgang mit den USA zu finden. Wie sieht die Strategie aus?

Im Bereich der ihr obliegenden Handelspolitik handelt die Europäische Kommission taktisch-reaktiv, aber nicht strategisch-aktiv. Seit dem schleichendem Ende des Versuchs eines transatlantischen Handelsabkommens setzt Europa im Verhältnis zu Washington auf handelspolitisches Überwintern durch einen Abwehrkampf gegen punitive Maßnahmen wie Strafzölle und Einfuhrbeschränkungen. Handelsabkommen mit anderen Weltregionen werden vorangetrieben — dies ist zu begrüßen, kann aber kurzfristig in der ökonomischen Größenordnung weder die Ausfälle noch das ungenutzte Potenzial der europäisch-amerikanischen Handelsbeziehung wettmachen. Diese Reaktivität gegenüber den Vereinigten Staaten ist vielleicht weniger auf Strategielosigkeit als auf eine bewusste politische Entscheidung zurückzuführen, denn eine aktivere EU-Handelspolitik unter den Prämissen der Trump Administration würde schnell Bruchstellen zwischen den Mitgliedsstaaten sichtbar werden lassen.

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Die da wären?

Der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten hat deutlich kommuniziert, dass Gespräche über den umfassenden Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnisse keine Priorität haben. Somit entfällt der ambitionierte Ansatz, die sektorspezifische Anerkennung von Standards zu erreichen, Bürokratie abzubauen. Jetzt mag man sagen: gut, dann möge es ein reines Zollabkommen sein. Daran dürften aber nicht alle EU-Mitgliedsstaaten ein ausgeprägtes Interesse haben. Auf der einen Seite stehen Länder wie Deutschland und Italien, die mit ihrer industriellen Basis direkt von einem Zollabkommen profitieren würden. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten konzentriert ihre Wirtschaftsentwicklung jedoch auf den Dienstleistungssektor, in welchem Zölle nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen. Diese Staaten könnten argumentieren: Warum sollten wir unsere Verhandlungschips im Zollbereich aus der Hand geben, ohne dafür Zugeständnisse bei den für uns so wichtigen nicht-tarifären Handelshemmnissen zu erreichen? Ein alle Dimensionen der Handelspolitik umfassendes Abkommen böte hingegen die Chance, einen innereuropäischen Interessenausgleich zu erreichen.

Auf dem Feld der Handelspolitik bleibt es allerdings schwierig. Ein Thema müssen wir aufgrund der Aktualität noch aufgreifen: das Atomabkommen mit dem Iran. Die Europäer wollen das Abkommen nach dem Ausstieg der USA retten. Ist das realistisch?

Der Ausstieg der Vereinigten Staaten schwächt die Stabilität der internationalen, regelbasierten Ordnung und unterwandert das Vertrauen in die Verlässlichkeit multilateraler Abkommen. Es ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass die europäischen Vertragsstaaten den Versuch unternehmen, den Geist des Abkommens zu retten. In der Substanz wird dies indes nicht gelingen, denn Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben weder wirtschaftlich noch militärisch das nötige Gewicht, um die überragende Rolle der Vereinigten Staaten in der Region zu kompensieren. In der Konsequenz den Abbruch der transatlantischen Beziehungen zu fordern entspricht einem emotionalen Reflex, aber nicht einer realistischen Bewertung der eigenen geopolitischen Gravität. Wir haben schlicht keinen ausreichenden Hebel, um Teherans Kosten-Nutzen-Abwägung zum Erhalt des Abkommens in den Bereich unserer Interessen zu bewegen. Deshalb muss es nun in unserem eigenen europäischen Interesse einen umfassenderen Anlauf für eine neue diplomatische Lösung geben.

Präsident Trump hat in seiner Begründung zum Ausstieg aus dem Abkommen drei Aspekte genannt, die nicht leicht von der Hand zu weisen sind. So deckt das Abkommen nicht den Zeitraum nach dem Jahr 2024 ab. Außerdem adressiert es nicht das iranische Raketenprogramm. Und die destruktive Rolle Teherans in den Konflikten der Region – und zunehmend auch darüber hinaus – wird durch das Nuklearabkommen nicht in einen größeren Kontext gestellt. Präsident Macron hat als Antwort darauf die richtige Balance als Leitfaden ausgegeben: europäische Interessen aktiv formulieren, neuen Boden mit Washington finden und das gesamte Instrumentarium der Diplomatie anwenden. Wir müssen den Spagat erreichen, dass der Iran nicht völlig in eine Sanktionsspirale zurückversetzt wird und gleichzeitig einen Neuverhandlungsprozess beginnen.

Trumps Strategie folgt der Logik, den Druck auf den Gegenüber maximal zu erhöhen, damit Zugeständnisse erzwungen werden. Zu dieser Politik des maximalen Drucks darf nicht gehören, dass wir als wichtigste Alliierte Drohungen aus Washington vernehmen müssen, Unternehmen zu sanktionieren die sich weigern ihr nunmehr begonnenes Geschäft mit dem Iran einzustellen.

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