EIB-Präsident: Europa braucht einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik

Im Januar 2018 beginnt die zweite sechsjährige Amtszeit von Werner Hoyer als Präsident der Europäischen Investitionsbank. [Domenic Aquilina/EPA]

Der Juncker-Plan sei ein „wunderbares Instrument” und Europa benötige nun etwas Ähnliches für seine Entwicklungspolitik: Man müssse die Finanzhilfen und Subventionen durch Darlehen ablösen – die EU spiele eine wichtige Rolle dabei, sagt Werner Hoyer im Interview mit EURACTIV.com.

Werner Hoyer ist Präsident der Europäischen Investitionsbank. Er sprach am Rande der COP23-Konferenz in Bonn mit Paola Tamma von EURACTIV.

Was ist Ihre Sicht bezüglich einer Reform der Eurozone? Wollen Sie einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt; und falls ja: wie groß sollte er sein?

Das ist nicht mein Aufgabenbereich. Ich bin Vorsitzender der Investitionsbank der 28 EU-Staaten, nicht der 19. Dennoch weiß ich natürlich, dass sich nun, nach dem Austritt Großbritanniens, alle Mitgliedsländer bis auf eins dazu verpflichtet haben, Teil der Eurozone zu werden. Deswegen ist die Eurozone meiner Ansicht nach einer der konzentrischen Kreise, in denen sich die zukünftige Vertiefung der europäischen Integration abspielen wird. Es gibt noch andere solche Kreise, wie Schnegen oder die Verstärkte Zusammenarbeit, die Michel Barnier und ich übrigens entworfen haben, als wir den Vertrag von Amsterdam verhandelten. Die Eurozone wird einer dieser konzentrischen Kreise sein.

Die Frage nach einem Eurozonen-Haushalt oder einem Euro-Finanzminister ist eher etwas für die Schlagzeilen. Das Wichtigste ist: Wie muss die Währungsunion-Dimension des europäischen Integrationsprozesses, also die Eurozone, arbeiten, damit sie ihre Zwecke und Ziele erreicht?

Im Prinzip ist eine sogenannte Backstop-Fazilität mit Mitteln für Krisenfälle die Grundsäule für diese stärkere Vertiefung. Wir können uns nicht länger auf den Internationalen Währungsfonds verlassen, diese Zeiten sind bald vorbei. Diese Rolle muss und kann vom Euröpaischen Stabilitätsmechanismus (ESM) übernommen werden. Die zweite Säule, die die Eurozone benötigt, ist eine Fazilität, die in schwierigen Zeiten antizyklisch wirken und in normalen Zeiten die strukturellen Schwächen der Eurozonen-Wirtschaft angehen kann.

Dieses Instrument existiert bereits: es ist die Europäische Investitionsbank. Wenn wir uns besser organisieren, können wir auch die recht konsequente Arbeitsteilung zwischen den 19 Eurozonen- und den 28 EU-Ländern überwinden und es der EIB ermöglichen, auch die Bank der Eurozone zu werden. Wir haben die wichtigsten Instrumente für eine vertiefte Eurozone.

Ob dieses Instrument dann von einem speziellen Eurozonenminister geführt wird, oder durch einen Nachfolger von Herr Dijsselbloem – das zu entscheiden, ist nicht meine Aufgabe [Jeroen Dijsselbloem war bis vor kurzem niederländischer Finanzminister und ist derzeit Präsident der Eurozone].

Obowhl er auch Minister einer nationalen Regierung war, hat Herr Dijsselbloem fantastische Arbeit geleistet, ebenso wie Herr Juncker vor ihm. Warum diskutieren wir also nur institutionelle Fragen wie den Minister oder den Haushalt, statt wirklich an die Substanz zu gehen? Damit meine ich diese Säulen und unsere Feuerkraft. Die Stärke und Reichweite des ESM und der EIB sind enorm. Die EIB hat das 2,5-fache Volumen der Weltbank. Ich habe manchmal das Gefühl, unsere Minister wissen das gar nicht.

Reformpläne für die Eurozone: Juncker versus Macron

Jean-Claude Juncker hat zwar eine Ausweitung der Eurozone gefordert – aber keine Vertiefung. Er fürchtet ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“.

Müsste bei möglichen EU-Erweiterungen auch der Wachstums- und Stabilitätspakt überdacht werden?

Darüber habe ich bisher noch nicht wirklich nachgedacht, weil ich glaube, dass dies ein wirklich gutes Instrument geworden wäre, das sehr viel mehr Glaubwürdigkeit hätte, wenn nicht Frankreich und Deutschland als Allererste dagegen verstoßen hätten. Deswegen fühle ich mich immer ein wenig schlecht, wenn in Berlin wieder bejammert wird, das andere Staaten die Eurozonen-Regeln brechen. Ich denke, wir sollten offen für Verhandlungen sein, aber nicht für Verwässerung. Es sollte nichts verwässert werden.

Frage zum Juncker-Plan: Glauben Sie, dass Sie auf gutem Weg sind, das zu erreichen, was der Plan ursprünglich zum Ziel hatte?

Der Juncker-Plan war ein Programm für Europa und wir haben unsere Verpflichtungen erfüllt. Der Zeitraum ist nun zu 80 Prozent abgelaufen. Wir sind selbstkritisch und überprüfen, was verbessert werden kann. Für EFSI II [der Europäische Fonds für strategische Investitionen II, oder auch Juncker-Plan II] werden wir Verbesserungen umsetzen. Ich glaube aber, dass EFSI ein wunderbares Instrument ist.

Als wir diesen Plan entwickelten – Juncker und ich allein, in meinem Büro im neunten Stock des EIB-Gebäudes in Luxemburg – war er in der Opposition in Luxemburg. Und er langweilte sich zu Tode. Er dachte über eine Kandidatur als EU-Kommissionspräsident nach. Er kam auf uns zu und fragte: „Was müssen wir tun, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln?“ Wir lieferten also diese Analyse. Wir berechneten, warum ausreichende Liquidität nicht in bestehende Projekte geleitet wird. Das war der Anfang des Juncker-Plans.

Er schlug dann vor: „Ihr als EIB zahlt 5 Milliarden Euro, wir steuern 16 Milliarden aus dem EU-Budget bei und wir bauen damit eine Bürgschaftsfazilität auf. Was könntet ihr daraus machen?“

Wir mussten das eingezahlt Geld 18-fach vermehren. Wir erhielten 10 Milliarden Euro und sollten nach drei Jahren zusätzliche Investitionen im Wert von 180 Milliarden Euro schaffen. Tatsächlich haben wir dies nach 27 Monaten erreicht.

Wir stellten fest: Okay, wenn wir das selbe jetzt mit riskanteren Projekten machen – und in einer anderen Größenordnung – dann wäre immer noch ein Multiplikationswert von 15 möglich. Das war die Faustregel. Und der haben wir bisher entsprochen. In dieser Hinsicht bin ich also sehr zufrieden.

Juncker-Plan: EU-Kommission will Investitionsfonds verlängern

Die EU-Kommission will ihren milliardenschweren Investitionsplan über das Jahr 2018 hinaus verlängern. Jean-Claude Juncker hatte den Europäischen Fonds EFSI 2014 angekündigt, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln.

Wie steht es um die Investitionsoffensive der EU für Drittländer?

In Hinblick auf Drittländer musste es leider erst zur Flüchlingskrise kommen, damit sich die europäischen Herzen und Gedanken diesem Thema öffnen konnten. Entwicklung war immer eher etwas für Spezialisten oder für Menschen mit großem Herz, für Hilfsorganisationen, für Leute, die fantastische Projekte und Pläne haben, um den Menschen vor Ort in den Entwicklungsländern zu helfen. Aber es gab keinen wirklichen strategischen Ansatz.

Nun hat die Migration die europäischen Politiker dazu gezwungen, über das Thema nachzudenken. Wenn man es schafft, die Herausforderungen in den Ankunftsländern zu meistern, wo die Geflüchteten registriert, untergebracht und versorgt werden müssen; wenn man es schafft, die Herausforderungen in den Transitländern zu meistern; und wenn man es schafft, 200.000 Menschen in einem Zielland wie Schweden unterzubringen – dann wird man als nächstes gefragt werden: „Und was macht ihr, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen?“

An diesem Punkt sind wir, und in diesem Punkt sind wir vor zwei Jahren aktiv geworden. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit. Und gleichzeitig hatten wir auch einen Paradigmenwechsel im Juncker-Plan, wo von Zuschüssen und Zulagen hin zu Bürgschaften und Darlehen gewechselt wurde. Genau das gleiche müssen wir noch einmal in der Entwicklungshilfe schaffen.

Das wollen wir mit der Einführung der Investitionsoffensive erreichen, die die Kommission gerade plant und in der wir eine große Rolle spielen werden. Wir müssen unsere Zielsetzungen in den Kontext von nachhaltigen Entwicklungszielen und Klimazielen setzen und sie daraus ziehen, was wir in der EU beim Wechsel von Subventionen hin zu Darlehen gelernt haben.

Wenn Ihnen der Posten als deutscher Finanzminister angeboten werden würde – würden Sie annehmen?

Ich hatte jetzt sechs Jahre lang das Vergnügen, die größte multilaterale Bank der Welt zu leiten, mit viel Raum, um Europa über seine Grenzen hinaus zu formen. Denken Sie nur an Migration, zum Beispiel. Die europäischen Regierungen haben sich entschieden, mir ein weiteres Mandat für sechs Jahre zu geben. Ich habe niemals daran gedacht, das nicht anzunehmen.