Edi Rama: Albanien erwartet 2018 Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen

Albaniens Premierminister Edi Rama [EPA-EFE/Pawel Supernak]

Albanien hat einen Großteil seiner Hausaufgaben in Bezug auf Justiz, organisiertes Verbrechen und Korruption gemacht und erwartet dieses Jahr eine „eindeutige Empfehlung“ zur Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen, sagt Premierminister Edi Rama im Interview mit EURACTIV.com.

Edi Rama ist der Premierminister Albaniens. Er sprach am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit EURACTIVs Chefredakteurin Daniela Vincenti.

EURACTIV: Albanien wurde 2014 EU-Beitrittskandidat. Seitdem ist aber wenig passiert. Warum?

Edi Rama: Tatsächlich ist viel passiert. Wir haben eine Menge erreicht, insbesondere eine Justizreform, verfassungsrechtliche Änderungen, und wir bauen gerade komplett neue Institutionen auf. Man könnte fast von einer Revolution sprechen, wenn man bedenkt, was passiert ist. Wir erwarten jetzt, dass endlich die Beitrittsgespräche aufgenommen werden. Ich hoffe, dass jetzt die richtige Zeit, das richtige Jahr dafür ist.

 Erläutern Sie uns bitte einige der wichtigsten Änderungen.

Wir haben unsere Verpflichtungen erfüllt und Fortschritte in allen fünf Bereichen gemacht. Das war nicht einfach. Im Bereich Justiz haben wir praktisch alles getan, was von Beitrittskandidaten verlangt wird. Wir haben nun mit der Überprüfung und einer großen Aufräum-Aktion begonnen. In diesem Sektor werden Leute, die ihren Reichtum oder bestimmte Entscheidungen in der Vergangenheit nicht rechtfertigen können, entlassen. Das ist ein riesiger Schritt.

Außerdem haben wir endlich das 25 Jahre bestehende Phänomen des Cannabis-Anbaus im Land gestoppt. Es war ein großer Kampf, mit vielen Fortschritten und einigen Rückschlägen. Doch am Ende haben wir es geschafft. Wir werden jetzt nicht mehr zu den Ländern gezählt werden, die Cannabis anbauen und verschieben. Auch im Kampf gegen Verbrechen und Korruption machen wir gute Fortschritte. Es bleibt natürlich noch viel zu tun, wir haben noch nicht alles erreicht. Und deswegen brauchen wir die Beitrittsgespräche. Sie würden unsere Reformen weiter vertiefen.

Werden die Beitrittsgespräche dieses Jahr aufgenommen?

Das hoffe ich. Wir haben alles getan, damit wir eine direkte Empfehlung [für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen] und ein positives Votum des Europäischen Rats bekommen.

Was steht dem im Weg?

Wir brauchen die Empfehlung der Kommission und der Rat muss zustimmen.

Noch während der bulgarischen Ratspräsidentschaft?

Ich denke, jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Die Kommission sollte diese Aufgabe abschließen. Es gibt keinen Grund, auf eine neue Kommissions-Amtszeit zu warten und eine Entscheidung inmitten der anstehenden EU-Wahlen und den innenpolitischen Dynamiken der Mitgliedstaaten zu fällen.

Wenn sich die Sache weiter verzögert, würde natürlich eine weitere Zeit der Unsicherheit für Ihr Land anbrechen…

Ich möchte überhaupt nicht an eine weiter Verzögerung denken. Ich glaube einfach, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Wir erwarten nicht weniger als eine eindeutige Empfehlung der EU-Kommission und eine Zustimmung des Europäischen Rats.

Wenn es dennoch eine Verzögerung geben sollte: Wie schädlich wäre das für Albanien?

Ich mag es nicht, im Konjunktiv zu sprechen, aber wenn es eine Verzögerung geben sollte, würde dies der Region schaden, weil der Graben vertieft würde zwischen den Ländern, die Beitrittsverhandlungen führen – Serbien und Montenegro – und denen, die keine Verhandlungen führen dürfen, obwohl sie es verdient hätten. Letztere Länder hätten absolut das Recht, darauf hinzuweisen, dass es in dieser Hinsicht praktisch nichts gibt, dass Serbien/Montenegro von Albanien/Mazedonien unterscheidet. Wir freuen uns sehr für unsere Nachbarn, dass sie die Beitrittsverhandlungen aufgenommen haben, aber wir glauben auch, dass diese besagte Trennung zwischen den Staaten auf ein sehr unfaires Balkan-Bild hinweist.

Bürger auf dem Balkan zweifeln an EU-Beitritt

Die Menschen auf dem Balkan sind skeptisch, dass ihre Staaten in naher Zukunft der EU beitreten. Ein Viertel glaubt sogar, ihr Land werde niemals Teil der Union.

Glauben Sie, dass die kommenden Jahre wichtig für eine neue Integration innerhalb der Balkanregion sein werden? Ich frage das, weil die aktuelle und die kommenden EU-Ratspräsidentschaften sehr interessiert daran sind, die Probleme auf dem Westbalkan zu lösen und die Integration zu beschleunigen.

Die Integration des Westbalkans geht praktisch seit der Westbalkan-Konferenz in Berlin [2014] gut voran. Die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung und wir müssen darauf achten, die nächsten Schritte nicht zu verpassen.

Glauben Sie, dass Albanien im serbisch dominierten Nord-Kosovo eine Vermittlerrolle spielen kann?

Albanien hat bei diesem Thema eine konstruktive Rolle gespielt und wird dies auch weiterhin tun. Wir fühlen uns absolut verpflichtet, alles zu tun, was den Prozess erleichtern kann. Ich bin davon überzeugt, dass jetzt die Zeit ist, aus diesen historischen Problemen auszubrechen und das Kosovo den Kosovaren zu geben. Kosovo muss anerkannt werden. Das ist natürlich ein schmerzhafter Prozess für Serbien. Ich habe großen Respekt für [den serbischen Präsidenten] Aleksandar Vučić, der das Problem erkannt und den Kurs gewechselt hat. Er will nicht weiter die Tatsachen verleugnen, sondern er hat den Mut, das Problem anzugehen. Ich hoffe sehr, dass er mutig und hart genug bleibt, diese Haltung bis zum Ende durchzuhalten. Natürlich muss es eine Art der Einigung zwischen den beiden Ländern geben – und die wird absolut unterstützt.

Muss Serbien vor seinem EU-Beitritt das Kosovo anerkennen? Oder wird es eine Kompromiss-Entscheidung geben?

Serbien kann der EU nicht beitreten, wenn es Kosovo nicht anerkennt. Deswegen ist es wichtig und im Interesse beider Seiten, eine Lösung zu finden. Natürlich wird das Finden einer solchen Lösung schmerzhaft und nicht einfach werden, aber es muss geschehen.

Sie haben kürzlich gesagt, dass die günstigen EU-Aussichten für Albanien und den Westbalkan wieder in weite Ferne rücken könnten, wenn die aktuellen Gelegenheiten nicht genutzt werden.

Ich habe nie gesagt, dass Möglichkeiten in weite Ferne rücken, weil ich das nicht so sehe. Ich denke eher, dass die Möglichkeiten noch nicht groß genug sind und vergrößert werden müssen. Zwischen diesem in-die-Ferne-Rücken und einer Vergrößerung der Möglichkeiten müssen wir natürlich Führungskraft zeigen; das habe ich gesagt. Die Lage ist eindeutig: Die EU ist für uns sehr wichtig, und wir sind es in Bezug auf Sicherheit und Kontrolle über den gesamten europäischen Raum auch für die EU. Wir sollten es Drittstaaten nicht ermöglichen, ihre Spiele zu spielen und eine Grauzone mitten in Europa zu erschaffen.

Einige (West-) Europäer wollen aufgrund der ethnischen Zusammensetzung der Westbalkan-Bevölkerung keine schnelle EU-Integration dieser Länder. Wie überzeugen Sie diese Menschen?

Das ist eine Frage der Information und der Bildung. Wir müssen sie mit Geduld informieren. Es fehlt das Wissen und ein strategischer Blick, was an einem sehr oberflächlichen Verständnis des Balkans und von Europa in seinen Beziehungen mit der Region liegt. Es ist also ein großer Fehler, die Balkanländer zu unterschätzen. Und zu glauben, die EU könnte beruhigt schlafen, wenn die Balkanländer draußen gelassen werden, ist ein schlimmer Fehler.

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