„Die Vorstellung von der OSZE als Wertegemeinschaft erodiert“

Fahnen am Sitz der OSZE in Wien. [shutterstock/ Svetlana Turchendick]

Mit 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist die OSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Sie setzt sich durch politischen Dialog über gemeinsame Werte und nachhaltige praktische Arbeit dafür ein, dass mehr als eine Milliarde Menschen in den Genuss von Stabilität, Frieden und Demokratie kommen. Ein Gespräch mit Thomas Greminger.

Thomas Greminger ist Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er sprach mit Sven Lilienström, dem Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie.

Sven Lilienström: Herr Generalsekretär, Sie blicken auf eine annähernd 30-jährige diplomatische Karriere zurück. Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

Thomas Greminger: Demokratische Werte sind für mich persönlich sehr wichtig und ich habe mich dafür auch persönlich engagiert, lange bevor ich mich damit aus professioneller Warte zu beschäftigen begann.

Vor fast dreißig Jahren haben sich alle OSZE-Staaten in der Charta von Paris für ein neues Europa darauf geeinigt, „die Demokratie als einziges Regierungssystem unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken.“ Sie definierten auch den Schutz und die Förderung der Menschenrechte als „die erste Verantwortung der Regierung.“ Die OSZE-Staaten sind sich also nicht nur untereinander zur Rechenschaft verpflichtet, sondern auch gegenüber ihren Bürgern.

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Die OSZE hilft den Staaten ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Stärkung der demokratischen Institutionen und der Wahrung der Grundfreiheiten einzuhalten. Das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte unterstützt Staaten dabei ihre Verpflichtungen in der sogenannten „menschlichen Dimension“ der Sicherheit umzusetzen. Eine andere OSZE-Institution – der Beauftragte für Medienfreiheit – setzt sich für eine freie und pluralistische Medienlandschaft als Schlüsselelement einer lebendigen Demokratie ein.

Mich beunruhigt, dass die Vorstellung von der OSZE als „Wertegemeinschaft“ erodiert. Einige OSZE-Staaten beschneiden die Grundfreiheiten und schränken den Aktionsradius für die Zivilgesellschaft stark ein. Dies ist sowohl eine Bedrohung für die Demokratie als auch eine Bedrohung für die Stabilität in Europa als Ganzes.

Die europäische Sicherheitsarchitektur sieht sich einer Reihe neuer Herausforderungen ausgesetzt. Inwieweit werden sich die Sicherheitsmechanismen in Europa in den kommenden Jahren verändern?

Ich mache mir Sorgen um die wachsenden Spannungen im europäischen Sicherheitsraum. Die Normen und Prinzipien, die der internationalen Ordnung zugrunde liegen, werden zunehmend in Frage gestellt. Der Multilateralismus scheint auf dem Rückzug, seine wichtigsten Institutionen laufen Gefahr, weiter geschwächt zu werden. Dies könnte zu einer stärker fragmentierten und polarisierten Welt führen. Wenn wir diesen Weg fortsetzen, wird das Risiko einer Konfrontation unvermeidlich zunehmen.

Der OSZE kommt in der europäischen Sicherheitsarchitektur eine entscheidende Rolle zu – als inklusive Plattform für Dialog und Vertrauensbildung und beim Abbau von zwischenstaatlichen Spannungen. Aufgrund des allgemeinen Vertrauensmangels ist ein Ansatz der kleinen Schritte der realistischste Weg in Richtung einer verbesserten Zusammenarbeit. Dies bedeutet, wo immer möglich, nach Konvergenzen zu suchen und Gelegenheiten aufzugreifen, über informellen Dialog gemeinsames Verständnis zu schaffen.

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Ein ermutigendes Beispiel ist der „Strukturierte Dialog“ – eine informelle, offene Dialogplattform zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Er bietet in der komplexen und unvorhersehbaren Sicherheitslandschaft von heute Gelegenheit zu einem konstruktiven Engagement. Von den OSZE-Staaten Ende 2016 ins Leben gerufen, hat der „Strukturierte Dialog“ einen nützlichen Austausch über Bedrohungswahrnehmungen, Truppenstationierungen und militärische Übungen angeregt. Die OSZE-Staaten haben auch begonnen, praktische Schritte zur Verringerung militärischer Risiken zu diskutieren.

Vor Kurzem nannten Sie die Sicherheitslage in Europa „besorgniserregend”. Erwarten Sie für 2019 eine Deeskalation oder eine Verschärfung im Ukraine-Russland-Konflikt?

Die Entwicklungen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch haben Auswirkungen auf den Schwarzmeerraum. Es ist daher wichtig, dass die Ukraine und die Russische Föderation einen Dialog führen – entweder bilateral oder in einem multilateralen Rahmen – um das Risiko weiterer Spannungen in der Region zu verringern. Wir haben beide Parteien dazu ermutigt, die verfügbaren Deeskalationsinstrumente innerhalb und außerhalb der OSZE so weit wie möglich zu nutzen. Eine Geste des guten Willens, die Freilassung der festgenommenen Matrosen und beschlagnahmten Boote, wäre ein guter Anfang.

Die OSZE kann Instrumente zur Deeskalation der Situation anbieten. Das Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen ist speziell darauf ausgelegt, den OSZE-Staaten dabei zu helfen, Bedenken über die Absichten des jeweils anderen auszuräumen und zu klären. Es gibt darüber hinaus eine Reihe von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen speziell für die Schwarzmeerregion.

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Es sind nicht notwendigerweise einzelne Militärmanöver, die eine Bedrohung darstellen, sondern die wachsende Häufigkeit von militärischen Großübungen nahe der Grenze – oft mit Überraschungskomponente. Immer häufigere und immer umfangreichere Übungen führen zu Spannungen und erhöhen die Gefahr von Fehlinterpretationen und die Eskalationsgefahr.

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Staaten und Allianzen haben natürlich ein Anrecht darauf die Führung, Bereitschaft, Logistik und Interoperabilität ihrer Streitkräfte zu testen und zu trainieren. Zurückhaltung, Vorhersehbarkeit und Transparenz sind dabei aber für die Risikominimierung und Vertrauensbildung entscheidend.

Cyberangriffe, Propaganda und Desinformation sind Mittel hybrider Konfliktaustragung. Wie gefährdet sind Deutschland, die EU und die NATO-Staaten Ziel hybrider Bedrohungen und Kampagnen zu werden?

Es ist an sich ermutigend, dass die OSZE-Staaten genügend politischen Willen entwickelt haben, um praktische Schritte zur Förderung der Stabilität im Cyberbereich zwischen Staaten zu unternehmen. Unsere 57 Teilnehmerstaaten haben sich auf 16 vertrauensbildende Maßnahmen geeinigt, die das Konfliktrisiko durch den Einsatz von Informationstechnologie in der OSZE-Region verringern sollen. Ziel ist es, Missverständnisse und Fehlkalkulationen zu verhindern, wenn Staaten im Verdacht stehen, Cyberattacken durchgeführt zu haben. Sie schaffen Kommunikationskanäle, um Spannungen abzubauen. Diese Maßnahmen sind allerdings nur effektiv, wenn sie in der Praxis auch angewendet werden.

Laut Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich die politische Situation in Polen und Ungarn verschlechtert. Was bedeutet das Erstarken rechtspopulistischer Hardliner für die Stabilität und Sicherheit in Osteuropa?

Wir stellen in der Tat fest, dass in einer Reihe von Ländern der OSZE-Region der Spielraum für die Zivilgesellschaft schrumpft, die freie Meinungsäußerung eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt wird. Diese Entwicklung wird durch die Rhetorik populistischer Parteien und Politiker zusätzlich befördert. Das ist in der Tat beunruhigend. Wie ich bereits erwähnte, haben sich die OSZE-Staaten verpflichtet, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und ein breites Spektrum an Menschenrechten zu schützen – darunter die Meinungs-, Versammlungs- sowie Medienfreiheit. Besonders betroffene Staaten sind daher immer wieder an ihre Verpflichtungen zu erinnern, Verstöße anzusprechen und Lösungsansätze aufzuzeigen.

Die vorliegende Fassung des Interviews wurde gegenüber dem Original leicht gekürzt. Die vollständige Fassung wurde auf der Website der Initiative „Gesichter der Demokratie“ veröffentlicht.

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