Deutscher Botschafter in Paris: „Wir erleben einen ‚Moment Franco-Allemand'“

Botschafter Lucas: "Wir brauchen jetzt einen transatlantischen 'New Deal'". [Auswärtiges Amt]

In einem Exklusivinterview für EURACTIV Deutschland spricht der neue deutsche Botschafter in Frankreich, Hans-Dieter Lucas, über die aktuelle besonders dynamische Phase der deutsch-französischen Beziehungen, sowie über die Notwendigkeit einer neuen strategischen Kultur in der europäischen Verteidigungspolitik.

Hans-Dieter Lucas ist seit September deutscher Botschafter in Paris. Davor vertrat er Deutschland im Sicherheitspolitischen Komitee der EU und bei der NATO. Zwischenzeitlich war er Politischer Direktor des Auswärtigen Amts. 

Die deutsche Ratspräsidentschaft befindet sich im Endspurt. Sie war eine Krisenpräsidentschaft, war aber auch gekennzeichnet von besonders starker Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland, wie beim Wiederaufbaufonds und bei industriellen Projekten wie Gaia-X oder der Batteriezellproduktion. Wie lautet Ihre Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft? Wie wurde sie in Frankreich wahrgenommen?

Es ist noch ein bisschen früh für eine abschließende Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft, weil bei einigen Themen noch die Verhandlungen laufen, wie beim EU-Budget, Brexit oder Wiederaufbauplan. Mit Blick auf die deutsch-französische Beziehung während der Präsidentschaft kann ich schon jetzt sagen, dass das eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit war, wir haben wirklich Hand in Hand gearbeitet. Der Auftakt war schon gemacht durch die gemeinsame Initiative, die Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron im Mai ergriffen haben: der gemeinsame Vorschlag für ein europäisches Wiederaufbauprogramm, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise zu meistern.

Viel wurde gesagt über die Bedeutung der Deutsch-Französischen Kooperation als „Motor“ für die europäische Integration. Hat dieser „Motor“ heute dieselbe Bedeutung wie zu Zeiten Monnets? Welche Bedeutung hat dieser Motor für die „geopolitische Kommission“ von Präsidentin von der Leyen?

Zu Zeiten Monnets, in der Gründungsphase der europäischen Gemeinschaften, lag der Fokus der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf Versöhnung und Ausgleich. Heute geht es darum, gemeinsam die Zukunft zu gestalten, zwar in einem zunehmend schwierigeren Umfeld. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für die Handlungsfähigkeit Europas eine wesentliche, notwendige Voraussetzung.

Auf der anderen Seite reicht ein deutsch-französisches Einvernehmen allein nicht aus. Am Ende müssen alle 27 Staaten an Bord sein, das hat sich auch in den letzten Monaten immer wieder erwiesen. Das heißt, wir müssen immer wieder für deutsch-französische Vorschläge werben, als Grundlage für eine gemeinsame europäische Positionierung. Im Hinblick auf EU-Budget und Wiederaufbauplan ist das beim Europäischen Rat im Juli sehr gut gelungen. Hier war das Zusammenwirken Deutschlands und Frankreichs entscheidend, aber natürlich nicht hinreichend. Am Ende bedurfte es mehrtägiger Verhandlungen.

Die deutsch-französische Beziehung ist also eine der wichtigsten Europas, ihr Zustand hatte in der Geschichte immer wieder Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Sie ging durch Hoch- und Tiefphasen, durch Krieg und enge Kooperation. Erleben wir heute eine Hoch- oder eine Tiefphase?  

Ganz klar eine Hochphase. Ich bin jetzt seit drei Monaten in Paris und ich erlebe jeden Tag, das wir einen „moment franco-allemand“ erleben, eine Phase, die besonders dynamisch und fruchtbar ist, die sowohl in Berlin als auch in Paris von der Erkenntnis geprägt ist, dass wir zusammenarbeiten müssen, für uns, vor allem aber für Europa. Die großen deutsch-französischen Projekte, die wir in diesen Jahr auf den Weg gebracht haben, haben ganz wesentlich eine europäische Dimension: Europa insgesamt stärker zu machen.

Auf welche Kernthemen in der deutsch-französischen Beziehung werden Sie sich in Ihrer Arbeit konzentrieren? Welche neuen Akzente werden Sie dabei setzen?

Wir wollen vorankommen bei den Zukunftsthemen,  die ich eben genannt habe – Klima, Umwelt, Digitalisierung. Sie sind entscheidend für die Fähigkeit Europas, sich global zu behaupten. Hierzu möchte ich einen Beitrag leisten.  Ebenso müssen wir weiter an einer gemeinsamen strategischen Kultur in der europäischen Verteidigungspolitik arbeiten, auch da hängt viel von Deutschland und Frankreich ab. Mit diesen Themen habe ich mich viele Jahre, auch als Botschafter bei der NATO, intensiv beschäftigt.

In der bilateralen Beziehung sehe ich einen Verbesserungsbedarf beim  Erlernen der Sprache jeweils im Partnerland. Hier müssen wir auf beiden Seiten des Rheins besser werden und Impulse setzen. Denn das Erlernen der Sprache ist eine Voraussetzung für eine weitere Vertiefung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich auf allen Ebenen.

In seinem Buch „Der Frankreich-Blues“ stellt Georg Blume fest, dass die deutsche Politik kein Interesse mehr an Frankreich hat. Die politischen Entscheidungen Frankreichs würden in Berlin diskreditiert. Was halten Sie davon?

Eine solche Einschätzung teile ich nicht. Ich finde im Gegenteil, dass es in Berlin einen verstärkten Reflex gibt, auf das Nachbarland zu schauen. Die Abstimmungen zwischen den Hauptstädten sind einzigartig regelmäßig und dicht. Das gilt nicht nur für die Bundeskanzlerin und Präsident Macron, sondern auch für die Fachminister und ihre Mitarbeiter.

Ich glaube auch, dass die durch die Pandemie ausgelöste Krise uns noch enger zusammengeführt hat. Sie hat unser  Bewusstsein gestärkt, dass nationale Ansätze nicht weiterführen und das wir eine neue Qualität der Zusammenarbeit auch in Europa brauchen.

Zwischen Brexit, dem Aufstieg Chinas und der Gesundheitskrise stellt sich die Frage, wie Deutschland und Frankreich jetzt Europa voranbringen können. Welche Rolle spielt dabei die europäische Souveränität?

Deutschland und Frankreich haben aus der Corona-Krise, aus Entwicklungen bei der Krise der transatlantischen Beziehungen unter der Präsidentschaft von Donald Trump oder dem Aufstieg Chinas eine Lehre gezogen: Europa muss souveräner werden. Das heißt, es muss entscheidungs- und handlungsfähiger werden, um Krisen zu bestehen und sich global zu behaupten.

Braucht Europa die Vereinigten Staaten, um sich zu verteidigen, oder sollte es sich von ihnen emanzipieren, um strategisch autonom zu werden? Wie ist Deutschlands Position angesichts der sich verschlechternden transatlantischen Beziehungen? Wird die neue Regierung Biden diese Position ändern?

Wir können nicht damit rechnen, dass sich die USA künftig in Europa und in der europäischen Nachbarschaft so stark engagieren werden wie in der Vergangenheit. Europa muss also mehr Verantwortung übernehmen, auch im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich. Hier müssen wir europäische Souveränität stärken.

Aber gleichzeitig haben wir ein vitales Interesse daran, weiterhin in enger Partnerschaft mit den USA zusammenzuarbeiten. Für die kollektive Verteidigung Europas bleiben  die USA und die NATO unverzichtbar. Wir haben jetzt die Chance, mit einer neuen Administration die transatlantischen Beziehungen weiterzuentwickeln; so dass Europa und Amerika als gleichberechtigte und gleich befähigte Partner zusammenarbeiten. Die Außenminister Maas und Le Drian haben es so ausgedrückt: wir brauchen jetzt einen neuen transatlantischen „New Deal“.

Bereitet Deutschland sich bereits auf die französische Ratspräsidentschaft 2022 vor? Wie wird Deutschland seine Rolle dabei anlegen?

Die Vorbereitungen auf französischer Seite werden jetzt langsam Fahrt aufnehmen. Wir werden konstruktiv dazu beitragen, so wie unsere französischen Freunde das bei unserer Präsidentschaft getan haben. Und wir hoffen, dass wir bei Themen, die für die französische Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle spielen werden, noch während unserer Präsidentschaft eine gute Grundlage legen können. Ich denke etwa an die Konferenz zur Zukunft Europas oder die Entwicklung eines strategischen Kompasses in der Verteidigungspolitik.

Die französische Präsidentschaft fällt zusammen mit dem Präsidentschaftswahlkampf. Wie könnte sich dieser Zusammenfall auswirken?

Ich gehe davon aus, dass die französische Ratspräsidentschaft in jedem Fall darauf ausgerichtet sein wird, die Projekte, die man sich jetzt vornimmt, während des Vorsitzes entschlossen zum Erfolg zu führen. Wir werden Frankreich dabei nach Kräften unterstützen.

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