„Der russische Impfstoff ist 20 Prozent Medizin und 80 Prozent hybride Gefahr“

Die Juristin Olga Stefanischyna ist seit Juni 2020 Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine und dabei zuständig für die europäische und euro-atlantische Integration des Landes. [Twitter / Olha Stefanishyna]

Im Interview spricht die Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine, Olga Stefanischyna, über die EU- und NATO-Politik ihres Landes, die weiterhin schwierigen Beziehungen zu Russland sowie das Thema Impfstoffe.

Die Juristin Olga Stefanischyna ist seit Juni 2020 Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine und dabei zuständig für die europäische und euro-atlantische Integration des Landes.

Sie sprach mit Georgi Gotev von EURACTIV.com.

Frau Stefanischyna, Sie haben am Donnerstag am Assoziationsrat EU-Ukraine im Brüssel teilgenommen. Wie lief es?

Wir konnten unsere Agenda nicht in einen Tag quetschen, also mussten wir zweieinhalb Tage für viele breit gefächerte Themen einrichten. Wir hatten den Assoziationsrat, wir hatten Treffen mit Europaabgeordneten vor der Abstimmung über die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, Gespräche über den europäischen Green Deal und den Beitrag der Ukraine zu diesem Prozess.

Wir haben auch die Überarbeitung und Aktualisierung des Assoziierungsabkommens, insbesondere seines Handelsteils, formalisiert, und wir haben eine Reihe spezifischerer Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und den Kampf gegen Korruption getroffen. Darüber hinaus unterzeichneten wir ein Abkommen mit [der EU-Antikorruptionsbehörde] OLAF über die Untersuchung von Verbrechen im Zusammenhang mit EU-Geldern, die in der Ukraine investiert wurden. Wir haben des Weiteren ein sehr groß angelegtes Programm für die Zusammenarbeit mit dem College of Europe in Warschau gestartet, das unsere Beamten die kommenden zweieinhalb Jahre lang in EU-Politik schulen wird.

Insgesamt ging es vor allem um Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, um Reformen in der Korruptionsbekämpfung sowie um die Sicherheitslage im Donbas. Mit Blick auf letztere ist es wichtig, dass der Druck, die Sanktionen, erhalten bleiben oder verstärkt werden.

Wir haben außerdem den Besuch des Hohen Repräsentanten der EU [Josep Borrell] in Moskau im Rahmen unserer bilateralen Beziehungen besprochen und wir haben viel Zeit der Rechtsstaatlichkeit gewidmet, ebenso wie der geopolitisch wichtigen Frage des Zugangs zu Impfstoffen. Wir hatten schon vor dieser Woche einen sehr intensiven Dialog, der sich in dem Weiterverkauf von 1,2 Millionen Dosen Impfstoffen von Pfizer und Astrazeneca aus Polen an die Ukraine materialisieren soll.

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Können Sie Ihre Haltung zum russischen Impfstoff Sputnik V erklären? Die Ukraine hat die Verwendung verboten – ich schätze, aus politischen Gründen. Die EU scheint hingegen daran interessiert, den Stoff zu nutzen.

Nun, wir sehen eher, dass es keine einheitliche Position in der EU gibt. Wir teilen jedenfalls die Ansicht, dass die Qualität des russischen Impfstoffs nicht bewiesen ist. Die Ukraine interessiert sich nicht für den russischen Impfstoff, denn wir handeln Verträge mit den anerkannten Impfstoffherstellern aus.

In der Ukraine, aber auch in anderen Ländern, beispielsweise in der Balkanregion, ist der russische Impfstoff zu einem weiteren Propagandainstrument und einer hybriden Bedrohung geworden, integriert in die Propagandaerzählung, dass Russland an der Seite dieser Länder stehe, während Europa sie im Stich gelassen habe.

Als Teil ihrer Bemühungen gegen Desinformation und Propaganda hat die [ukrainische] Regierung die Entscheidung getroffen, diesen Impfstoff nicht zu zertifizieren und keinen Zugang zum ukrainischen Markt zu gewähren. Der Grund dafür ist, dass auf Regierungsebene nie Verhandlungen über die Einführung dieses Impfstoffs stattgefunden haben und dieser Impfstoff nur über private Kanäle auf den Markt gebracht werden könnte – also ohne dass irgendjemand für die Qualität dieses Produkts garantiert.

Dies ist in jedem Fall die offizielle Entscheidung der ukrainischen Regierung mit Blick auf die nationale Sicherheit.

Sie sprachen gerade von „hybriden“ Bedrohungen oder Gefahren. Was zählen Sie noch dazu, beispielsweise Cyberattacken?

Nicht nur. Leider ist die Ukraine ja eine Front, ein Vorposten bei solchen Angriffen. Wir sind auch mit massiver Desinformationen konfrontiert, die über die verschiedenen Regionen verteilt werden. Unsere Sicherheitsdienste haben russische Aktivitäten im Social-Media-Dienst Telegram aufgedeckt, die ein anti-ukrainisches Narrativ verbreiten.

Und erst vergangene Woche hat der Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine die Entscheidung getroffen, drei Fernsehkanäle wegen ihrer Inhalte abzuschalten: Es handelte sich dabei um Desinformation und Propaganda, die von den besetzten Gebieten und der Russischen Föderation finanziert wurde. In gewisser Weise ist die Besetzung des Donbas ebenfalls eine hybride Kriegsführung der russischen Föderation.

In dieser Hinsicht ist für uns auch das Thema Sputnik V nichts Neues.

Würden Sie der EU also raten, Sputnik V nicht zu nutzen?

Soweit mir bekannt ist, haben sich die russischen Behörden an die Europäische Arzneimittelagentur gewandt, um die Zulassung von Sputnik V zu beantragen. Es ist also an Ihren Behörden in der EU, zu entscheiden.

Aber wir warnen die EU inoffiziell, dass Sputnik V zu 20 Prozent Medizin und zu 80 Prozent hybride Gefahr und Propaganda ist. Außerdem bin ich sicher, dass die Menge an Impfstoffen, die die EU bereits gekauft hat, mehr als genug ist, um sicherzustellen, dass jede einzelne EU-Bürgerin und jeder einzelne EU-Bürger Zugang zur Impfung erhalten wird – ebenso wie die ukrainische Bevölkerung.

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Wenn Sie von 80 Prozent „Gefahr“ sprechen, ist das keine mathematische oder medizinische Einschätzung, sondern ein politisches Statement…

Ja, absolut.

Dann sprechen wir doch über die EU-Sanktionen gegen Russland: Sie wollen, dass diese verlängert oder auch verschärft werden. Aufgrund der Nawalny-Affäre ist dies tatsächlich denkbar. Wie schätzen Sie die Entwicklung ein?

Das wäre eine demokratische Antwort auf den Fall Nawalny. An diesem Fall ist einfach alles faul. Ich bin sicher, dass die Normalbürger in Russland, die gegen seine Inhaftierung protestieren, das [also: weitere Sanktionen] unterstützen würden.

Hat sich die EU zumindest vor dem Besuch von Josep Borrell in Russland falsche Illusionen gemacht?

Wir haben den Besuch und den Bericht des Hohen Vertreters Josep Borrell vor dem Europäischen Parlament genau verfolgt.

Was ich sagen kann, ist, dass der Hohe Vertreter vor dem Besuch ein Telefonat mit dem ukrainischen Außenministerium geführt hat und es einen sehr substanziellen Austausch über die Donbas-Region und die Krim gab.

Auch nach diesem Besuch ist es wichtig, dass sich die EU keine Illusionen über das russische Regime und über die Aussicht auf dessen Schwächung macht. Ich denke, [der missglückte Besuch] wird ein sehr wichtiges Fanal für die Verschärfung der Sanktionen sein.

Ratspräsident Charles Michel will die Ukraine im kommenden Monat besuchen. Was erwarten Sie von seinem Besuch?

Korrekt, er kommt am 2. und 3. März. Ein Tag wird dabei einem Besuch im Donbas gewidmet sein, zusammen mit dem Präsidenten der Ukraine. Das Donbas liegt auf beiden Seiten der Front. Der Besuch wird auf dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet stattfinden. Der andere Teil des Besuchs wird in Kiew abgehalten.

Ich denke, der Schwerpunkt wird auf den Reformen in der Ukraine liegen, und wir hoffen, dass die Unterzeichnung des gemeinsamen Luftverkehrsabkommens zu diesem Zeitpunkt stattfinden kann.

Sprechen wir abschließend noch über die NATO. Ihr Präsident, Herr Selenskjy hatte kürzlich gesagt, wenn er dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine Frage stellen dürfte, wäre diese: „Warum ist die Ukraine noch immer kein NATO-Mitglied?“ Halten Sie den NATO-Beitritt für ein realistisches Ziel?

Erst vor zwei Tagen hatte unser Ministerpräsident ein Treffen mit dem NATO-Generalsekretär. Es wurde bestätigt, dass die Entscheidung des Bukarester Gipfels von 2008 – nämlich dass die Ukraine ein Mitglied der NATO werden soll – immer noch gültig ist.

Es besteht kein Zweifel: Wir sprechen hier lediglich über Timing und Zeitpunkte. Wir erwarten, dass der Zeitpunkt anlässlich des NATO-Gipfels im Herbst festgelegt werden kann. Es ist also alles nur eine Frage der Zeit, und die Ukraine beschleunigt bereits ihre rechtlichen Reformen diesbezüglich. Wir sind auf einem guten Weg.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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