“Das  0,7-Prozent-Ziel muss Bestandteil eines neuen Koalitionsvertrages sein”

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, begrüßt, dass Entwicklungszusammenarbeit eine zunehmende Rolle in der öffentlichen Debatte spielt, [Foto: ONE]

Entwicklungszusammenarbeit muss Armut bekämpfen, nicht die Migration nach Europa, meint Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE. Im Interview begrüßt er den „Marshallplan für Afrika”, mahnt aber, auch die europäische Handels- und Agrarpolitik müssten sich wandeln.

EURACTIV.de: Kurz vor der Bundestagswahl wird ein zunehmender Imagewandel der Entwicklungszusammenarbeit spürbar. Was halten Sie von der Verflechtung der Entwicklungspolitik mit innenpolitischen Themen der Migrations- und Asylpolitik?

Stephan Exo-KreischerDass die Entwicklungszusammenarbeit seit anderthalb Jahren eine zunehmende Rolle in der öffentlichen Debatte spielt, finden wir zunächst gut. Die Entwicklungspolitik darf kein “Nischenpolitikfeld” sein. Was an der öffentlichen Debatte kritisch ist, sind die Argumentationen zur Zielsetzung. Entwicklungszusammenarbeit muss Menschen vor Ort helfen – Armut bekämpfen, Gesundheit und Bildung fördern und die Ernährungssituation verbessern, nicht die Migration nach Europa bekämpfen.

Dennoch gibt es Ihrer Auffassung nach Synergien zwischen Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik.

Die Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung auf dem afrikanischen Kontinent sehen bis 2050 eine Verdoppelung auf 2,5 Milliarden Menschen voraus. Mehr als die Hälfte dieser Menschen wird dann unter 25 Jahre alt sein. Das birgt sowohl große Risiken als auch große Chancen.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass eine Partnerschaft zwischen Europa und den afrikanischen Staaten in die richtige Richtung gelenkt wird. Dieser Jugendboom kann zu einem Wirtschaftsfaktor in afrikanischen Ländern werden, wenn diese jungen Menschen Bildung und Arbeitsplätze haben und sich an der politischen Willensbildung beteiligen können. Dann werden davon Afrika, aber auch Europa und Deutschland profitieren.

Die Militarisierung der EU-Entwicklungshilfe

Die Kommission und die Mehrheit im Parlament befürworten es, dass Teile der EU-Entwicklungsgelder zukünftig für Sicherheitsausgaben verwendet werden.

Wie muss eine neue Bundesregierung die Politik der Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft ausrichten, um eine echte Partnerschaft mit Afrika zu erreichen. Reicht ein “Marshallplan mit Afrika”?

Dass der Minister mit der Rhetorik eines “Marshallplan mit Afrika” die Notwendigkeit einer neuen Partnerschaft mit Afrika in den Fokus rückt, ist richtig. Wir brauchen jetzt aber vor allem eine Veränderung im politischen Handeln. Andere Politikbereiche, zum Beispiel die europäische Handels- und Agrarpolitik oder die internationale Finanztransparenz, wirken sich direkt auf die afrikanischen Partnerländer aus.

Das muss in Zukunft noch viel stärker angegangen werden. Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit stärken und viel mehr in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken, aber:  Die Entwicklungspolitik kann nicht für alles verantwortlich gemacht werden. Das wäre zu einfach gedacht. Denn oft werden die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit durch Entscheidungen in anderen Politikfeldern untergraben.

Was wäre der richtige Denkansatz?

Die Entwicklungspolitik hat in den letzten vierzig Jahren unglaubliche Erfolge gebracht. Die Armutsreduzierung von über 1,8 Milliarden Menschen 1990 auf knapp unter 800 Millionen Menschen, die in extremer Armut leben, ist eines der besten Beispiele. Es bleiben aber immer noch die illegalen Finanzfabflüsse aus Afrika, welche die Gesamtausgaben der Entwicklungszusammenarbeit  weit übersteigen. Wir wissen, dass die europäische Agrarpolitik negative Auswirkungen auf die Entwicklung afrikanischer Staaten hat, genauso wie die europäische Handelspolitik. Es braucht also eine Politikfolgenabschätzung für die Zukunft: Welche Auswirkungen haben bestimmte politische Entscheidungen auf die Entwicklungspolitik?

Sie fordern, dass sich Deutschland für diese Folgenabschätzung in  der zukünftigen europäischen Entwicklungspolitik stark macht. Wie realistisch ist das, angesichts der großen Uneinigkeit der Mitgliedstaaten allein im Bereich in der Flüchtlingspolitik?

Deutschland hat ja bereits ein wichtiges Zeichen gesetzt, indem die Partnerschaft mit Afrika auf die Tagungsordnung des vergangenen G20-Gipfel gesetzt wurde. Und es gab schon richtige Ansätze wie die “Rural Youth Employment Initiative”, die – wenn sie dann auch umgesetzt werden – durchaus Fortschritte versprechen. Ich stimme aber zu: Es ist nicht einfach in Europa einen entsprechenden Konsens zu verhandeln.

Das Bestreben einiger EU-Akteure, Mittel der Entwicklungszusammenarbeit für Sicherheitsausgaben zu verwenden, halten wir für falsch. Da muss sich Deutschland stark machen und dafür sorgen, dass Gelder der Entwicklungszusammenarbeit nicht für Militärausgaben verwendet werden. Auch wenn die beiden Bereiche miteinander verknüpft sind.

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Der EU-Treuhandsfonds für Afrika soll Fluchtursachen bekämpfen. Doch viele EU-Abgeordnete kritisieren das Konzept als undurchsichtig und als bedenkliche Kehrtwende in der Entwicklungspolitik.

Union, SPD, Grüne und Linke bekräftigen in ihren Wahlprogrammen das 0,7-Prozent-Ziel, die AfD will lediglich die Migration senken. Die Sozialdemokraten schlagen eine afrikanische Freihandelszone vor, die Grünen fokussieren auf zivile Krisenprävention, für die Linken und die SPD spielen ebenfalls Rüstungsexporte sowie die Waffenproduktion eine maßgebliche Rolle. Wie beurteilen Sie die unterschiedlichen Ansätze zur zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit?

Es ist gut, dass die großen Parteien die Entwicklungszusammenarbeit in ihren Programmen erwähnen und sich erneut dem 0,7-Prozent-Ziel verpflichten. Auch, wenn die CDU das leider nicht ausdrücklich von der Flüchtlingshilfe abkoppelt.

Das 0,7-Prozent-Ziel muss im Grunde genommen das wichtige Bekenntnis im zukünftigen Koalitionsvertrag sein, von dem sich alle weiteren Ziele ableiten und aus dem ein vernünftiger Fahrplan entwickelt werden muss.  

Die Deutschen wollen mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Kurz vor der Bundestagswahl fordern viele Bundesbürger ein stärkeres entwicklungspolitisches Engagement Deutschlands. Das ist in Gefahr, denn immer häufiger werden Kosten für Geflüchtete im Inland als Entwicklungsgelder angerechnet.

Sie haben im Vorfeld der Bundestagswahl – in Anlehnung an den Artikel 1 des Grundgesetzes – einen Artikel ONE für die Entwicklungszusammenarbeit formuliert und bei allen zur Wahl stehenden Kandidaten geworben, sich für eine effektive Entwicklungspolitik einzusetzen, um extreme Armut zu bekämpfen. Wie erfolgreich sind Sie zwei Tage vor der Bundestagswahl mit Ihrer Aktion?

Wir sind auf einem guten Weg. Mit dem Artikel ONE verknüpfen wir Forderungen an die neue Bundesregierung, den Kampf gegen extreme Armut und Hunger zu verstärken. . Wir haben diese Forderung an 2029 Kandidaten der sieben Parteien geschickt, die voraussichtlich dem kommenden Bundestag angehören werden.

Welche Kandidaten bisher unserer Aktion unterstützen, die Mitte Juli gestartet ist und auch noch nach der Bundestagswahl weiterläuft, kann man in unserem Kandidat*innen-Check einsehen. So haben zum Beispiel auch die Spitzenkandidaten der Grünen und Linken unterschrieben. Martin Schulz ist dabei. Die SPD führt zur Zeit sogar die Liste mit über 150 Kandidaten an. Angela Merkel und Christian Lindner haben leider nicht unterzeichnet, unterstützen aber den Inhalt.

Schade ist, dass sich von der CSU, die mit Gerd Müller den Entwicklungsminister stellt – der übrigens auch unterschrieben hat – bisher nur vier Kandidaten verpflichtet haben. Dafür zeigen die zahlreichen Befürworter aus dem Bundeskabinett, zum Beispiel Peter Altmaier, Heiko Maas oder Katarina Barley, dass der Kampf gegen die Armut und die Vernetzung unterschiedlicher Politikbereiche einen überparteilichen Konsens erzielen können.

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