Chinesische Handelskammer klagt über europäische Regeln und „Bürokratie“

Zhou Lihong: "Die EU ist kein einfacher Markt. Wir hoffen, dass es in Zukunft weder einen weiteren Anstieg der Zugangs- und Betriebskosten noch mehr Hindernisse geben wird." [Shutterstock]

Wenig überraschend wünschen sich chinesische Wirtschaftsvertreter weniger „Bürokratie “ und regulatorische „Hürden“ in der EU. Man sei aber auch offen für die Idee, EU-Firmen in China ein verbessertes Geschäftsumfeld zu ermöglichen, so Zhou Lihong.

Zhou Lihong ist Vorsitzende der chinesischen Handelskammer bei der EU.

Sie sprach mit Samuel Stolton von EURACTIV.com

Frau Zhou Lihong, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und China haben sich in den vergangenen Monaten etwas verschlechtert. Wie reagiert die Business-Welt in Peking darauf?

Zwei jüngste Entwicklungen verdeutlichen die Wechselbeziehung in der chinesisch-europäischen Wirtschaftspartnerschaft, die über Jahrzehnte hinweg Form angenommen hat: Die Zahlen von Januar bis Juli zeigen, dass China zum größten Handelspartner der EU geworden ist und die USA abgelöst hat; und die ausländischen Direktinvestitionen aus China in Europa verzeichneten im Jahresvergleich einen Anstieg von 59,6 Prozent. Dies sind erfreuliche Zeichen inmitten wachsender Herausforderungen und Hindernisse, die die Aktivitäten chinesischer Unternehmen in der EU beeinträchtigen.

Soweit ich weiß, ist die chinesische Geschäftswelt nach wie vor sehr daran interessiert, in der EU zu investieren. Diese allgemein positive Note ist ein Ergebnis der langjährigen Partnerschaft, der Stärke der EU und ihrer ermutigenden grünen, digitalen und auf den Menschen ausgerichteten Entwicklungsagenda. [Die chinesischen Unternehmen] sind jedoch äußerst besorgt angesichts der hohen Zugangs- und Betriebskosten, der technischen Hindernisse und der sich überschneidenden Vorschriften in den EU-Staaten.

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Stichwort Beziehungen: Wie bewerten Sie die Gespräche zwischen den EU-Spitzen und Chinas Präsident Xi?  

Sie waren ein Erfolg. Meiner bescheidenen Meinung nach ist die Tatsache, dass die Regierungschefs zusammensaßen und globale und bilaterale Fragen diskutierten, an sich schon eine erbauliche Botschaft an die Welt in dieser schwierigen Zeit. [Die Gespräche] unterstreichen die gemeinsame internationale Verantwortung Chinas und der EU, indem die Zusammenarbeit betont, ein Konsens bei der Förderung der digitalen und grünen Entwicklung erzielt, die Entschlossenheit bekräftigt wird, das bilaterale Investitionsabkommen zu vollenden, und schließlich das Abkommen über die Herkunftsbezeichnungen von Produkten unterzeichnet wurde.

Als ich die Dokumente beider Seiten las, empfand ich die Gespräche als offen und konstruktiv. Die Geschäftswelt kann viele Chancen aus diesem erzielten Konsens schöpfen.

EU-Unternehmen beklagen sich hingegen schon lange über den komplizierten Zugang zum chinesischen Markt. Würden Sie es begrüßen, wenn der chinesischen Markt sich für europäische Firmen weiter öffnen würde?

Es gibt eine Tatsache, die wir nicht ignorieren können und dürfen: von Flugzeugen am Himmel bis zu Autos auf den Straßen, von Universitäten, Managementkursen und sogar internationalen Schulen, die in den wichtigsten europäischen Sprachen unterrichten, über Banken, Kernkraftwerke bis hin zur 5G-Kooperation – europäische Firmen sind in den vergangenen Jahrzehnten in den chinesischen Markt eingedrungen. Und der wichtigste Aspekt ist, dass sie den Zahlen zufolge beträchtliche Gewinne erzielt haben. Andernfalls hätten sie sich ja wieder aus dem chinesischen Markt zurückgezogen.

Sicherlich kann man festhalten, dass China seine Marktwirtschaft entwickelt, und dass dieser Prozess noch im Gange ist. Chinas Geschichte der Marktwirtschaft ist schließlich noch kürzer als die 45 Jahre diplomatischer Beziehungen zwischen China und der EU. Eine Realität, die wir nicht ignorieren dürfen, ist, dass die Öffnung Chinas und sein Prozess des Aufbaus einer Marktwirtschaft enorme Chancen für europäische und globale Unternehmen geboten haben. Im Gegenzug schätzen wir den [internationalen] Zufluss an Kapital, Wissen, Know-how und Expertise.

Ich glaube, dass die starke Entschlossenheit Chinas, sich weiter zu öffnen, mehr solche Win-Win-Chancen bieten wird.

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Das könnte mit dem angedachten EU-China-Investitionsabkommen tatsächlich geschehen. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass dieser Deal noch 2020 abgeschlossen wird? 

Ich bin diesbezüglich optimistisch, obwohl ich natürlich auch nicht mehr über den Verhandlungsprozess weiß als Sie. Mein Urteil ergibt sich aus der Entschlossenheit und der Führung durch die Spitzenpolitiker beider Seiten. Politische Führung ist für ein so ehrgeiziges Abkommen von entscheidender Bedeutung.

Ein anderes Thema: In einem Bericht, den Sie kürzlich veröffentlicht haben, schreiben Sie, dass chinesische Unternehmen sich mit einer gewissen „Überregulierung“ in der EU überfordert fühlen. Was genau kritisieren Sie?  

In unserem Bericht brachten wir die Bedenken chinesischer Unternehmen zum Ausdruck, dass sich die Vorschriften in Bezug auf die Investitionsüberprüfung, die Sicherheitsüberprüfung und die Überprüfung ausländischer Subventionen überschneiden. Wenn alle Überprüfungen, eine nach der anderen, durchgeführt werden, ist das sehr zeitaufwändig und schafft viel Bürokratie sowie Hindernisse für den Zufluss von Auslandsinvestitionen. Das sind unsere größten Sorgen.

Die EU ist kein einfacher Markt. Wir hoffen, dass es in Zukunft weder einen weiteren Anstieg der Zugangs- und Betriebskosten noch mehr Hindernisse geben wird.

Bei der Präsentation des Berichts vergangene Woche sagten Sie auch, es gebe „Vertrauensprobleme“ zwischen der EU und China. Wie kann China das Vertrauen zur EU wieder aufbauen?

Der Aufbau von Vertrauen ist ja keine Einbahnstraße. Meiner Meinung nach besteht der allgemeine Eindruck, dass die Chinesen die EU besser kennen als die Europäer China. In dieser Hinsicht sollte die chinesische Seite sicherlich mehr tun. Vertrauensbildung kann auf verschiedenen Ebenen erfolgen. Der einfachste und beste Weg ist, erstens seinen eigenen Wahrnehmungen zu trauen und zweitens Informationen aus verschiedenen Quellen zu sammeln. Was die Politiker betrifft, so hat Angela Merkel zum Beispiel durch häufige Besuche in China ein hervorragendes Beispiel geliefert. Hoffentlich wird ein solch reger, intensiver politischer Austausch zur Normalität zwischen China und der EU.

Auf der Ebene der zwischenmenschlichen Beziehungen haben mit Sicherheit auch die Unternehmen eine entscheidende Rolle gespielt. Ich denke, dass Unternehmen beider Seiten bereits enge Freundschaften, tiefe Verbindungen und Vertrauen im täglichen Geschäftsverkehr aufgebaut haben. Solche „weichen“ Werte sind überaus kostbar. Wir sollten sie zu schätzen wissen.

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Sprechen wir in diesem Zusammenhang auch über die chinesische „Neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative). Was denken Sie: Inwiefern wird diese Initiative auch die europäische Infrastruktur prägen?

Lassen Sie mich zunächst klarstellen: Die Belt and Road Initiative gehört nicht China, sondern wird von China vorgeschlagen. Sie geht weit über Infrastruktur hinaus, da sie Handel, Investitionen, Finanzen, den Austausch zwischen den Menschen und auch eine kulturelle Dimension umfasst. Sie ist ein gemeinsamer Rahmen, in dem sich diejenigen engagieren können, die bereit sind, sich den Bemühungen um eine bessere Vernetzung an verschiedenen Fronten anzuschließen.

Ich glaube, dass eine engere Vernetzung innerhalb der eurasischen Region für viele Menschen dort ein lang gehegter Traum ist. In den letzten Jahren haben viele Volkswirtschaften auf diesem Kontinent ähnliche Vorschläge gemacht, um sich einander anzunähern. Der Trend zur Stärkung der Zusammenarbeit und regionalen Integration wird allgemein begrüßt.

Darüber hinaus ist es ein ermutigendes Zeichen, dass „Synergie“ zu einem populären Wort geworden ist. Zum Beispiel haben China und die EU die Synergien der Belt and Road Initiative und des Europäischen Investitionsprogramms diskutiert und realisiert. Jetzt erkunden beide Seiten die potenziellen Synergien der Belt and Road Initiative und der EU-Asien-Verbindungsstrategie.

Gibt es denn bestimmte EU-Länder, bei denen die chinesische Geschäftswelt sich wohler fühlt; mit denen man lieber Geschäfte macht?

Das ist eine sehr gute Frage. Wir wollen das mit einer Umfrage herausfinden. Das ist bisher auch alles, was ich dazu sagen kann: Wir werden eine Vergleichsstudie durchführen, die unsere Mitglieder einerseits unterstützen und andererseits ihre Bedenken sichtbar machen soll.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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