„Camps sind keine Fluchtalternative“

Flüchtlingscamp im Irak. [shutterstock/Matus Duda]

Im August 2014 verübte die Terrormiliz „Islamischer Staat“ einen Völkermord an den Jesiden im Nordirak. Viele Überlebende konnten sich ins nahe Sindschar-Gebirge retten. Noch immer leben etwa 30.000 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Bergen, weitere 400.000 sind seit Jahren in Flüchtlingscamps untergebracht.

Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Dr. Irfan Ortac, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Jesiden in Deutschland.

Sven Lilienström: Herr Dr. Ortac, der Titel Ihrer Doktorarbeit lautet: „Der Demokratisierungsprozess Irakisch-Kurdistans“. Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

Irfan Ortac: Demokratie ist für mich nicht nur ein politisches System, sondern eine Lebenseinstellung. Der Politologe Theodor Eschenburg hat einmal sinngemäß gesagt: „Mit den Gemütsdemokraten kann ich überhaupt nichts anfangen.“ Da hat er in der Tat Recht! Demokratie muss zu einer Lebenseinstellung werden.

Das Grundgesetz und vor allem seine ersten 19 Artikel bilden das demokratische Wertefundament unserer Gesellschaft. Im Artikel 1 steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie zu schützen ist die Verpflichtung der staatlichen Gewalt, sie zu achten ist Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger.

Einen wahren Demokraten erkennt man daran, dass er nicht nur Anspruch auf seine eigenen Rechte erhebt, sondern sich auch für die Rechte derer stark macht, die keine Stimme haben. Das ist mein Lebensinhalt und der Grund, warum ich mich tagtäglich und ehrenamtlich für die Menschen einsetze, die ihr Leben nicht in Würde leben können.

 Der Genozid an den Jesiden im Nordirak hat tausende Opfer gefordert. Viele überlebten nur, weil sie sich ins Sindschar-Gebirge retten konnten. Unter welchen Bedingungen leben Jesiden derzeit im Nordirak?

Über Genozide im Allgemeinen habe ich während meines Studiums und im Rahmen meiner Forschung immer wieder gelesen. Ein Völkermord im 21. Jahrhundert und in diesem Ausmaß lag jedoch weit außerhalb meiner Vorstellungskraft. Aber es ist passiert!

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Das Ende des INF-Vertrags ist wahrscheinlich, doch die Möglichkeiten der Konfliktbeilegung sind noch nicht ausgeschöpft. Ein nuklearer Rüstungswettlauf in Europa kann und muss verhindert werden, meint Oberst a.D. Wolfgang Richter.

 Die gesamte jesidische Gemeinschaft ist auf der Flucht. Die komplette Infrastruktur ist zusammengebrochen, die gesellschaftlichen Strukturen sind zusammengebrochen. Diejenigen, die den Genozid überlebt haben, konnten sich ins nahe Sindschar-Gebirge retten. Zum Glück haben Amerikaner und Europäer schnell reagiert, sonst wären die Menschen dort nach wenigen Wochen verhungert oder verdurstet.

Ich weiß noch genau wie ich damals zu mir gesagt habe: „Okay, es ist passiert – jetzt reagiert die Welt. Der IS wird innerhalb weniger Wochen militärisch besiegt. Die Menschen, die man in Zelte gesteckt hat, können rasch wieder in ihre Häuser zurückkehren.“ Das war eine naive Vorstellung. Die Realpolitik sieht anders aus. Politiker sprechen gerne davon, dass der IS besiegt sei. Ist er aber nicht. Die Menschen leben weiterhin in Camps oder in den Bergen. Sie sind hoffnungs-, orientierungs- und perspektivlos.

Die Region Sindschar liegt trotz deutscher Aufbau- und Entwicklungshilfen in Trümmern – mehr als 400.000 Menschen leben weiterhin in Camps. Wo ist das Geld hin?

Das Geld fließt noch, aber es kommt nicht an. Die Hilfen sind nicht nachhaltig, denn die Gelder fließen in die Camps und nicht in den Wiederaufbau. Aber die Zukunftsperspektive der Jesiden im Irak kann kein Leben in einer Zeltstadt sein. Von daher ist es schade um das Geld!

Vergleichen wir mal die Situation im Irak mit der Migrationswelle nach Deutschland im Jahr 2015. Auch wir haben damals Zelte und Container aufgestellt. Wir haben jedoch schnell erkannt, dass eine nachhaltige Integration nicht in Zelt- oder Containerstädten gelingen kann. Folgerichtig wurden viele der Notunterkünfte aufgelöst, nachdem der Flüchtlingszustrom abgeebbt ist. Der Großteil der Flüchtlinge lebt mittlerweile in Wohnungen.

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Im Irak hingegen werden Containerschulen aufgebaut, oder Stromgeneratoren angeschafft. Die Infrastruktur innerhalb der Camps wird aufgebaut. Die Menschen müssen aber zurück in ihre Häuser. Voraussetzung dafür ist jedoch außerhalb der Camps eine sichere Umgebung und eine funktionierende Infrastruktur herzustellen. Die Menschen dürfen keine Angst haben auf ihre Felder zu gehen, nur weil der ehemalige IS-Kommandeur noch immer im Nachbardorf lebt.

Die Anerkennungsquote für Jesiden bei uns ist rückläufig. Nach Ansicht des BAMF werden sie in der Region Kurdistan-Irak nicht verfolgt. Wie bewerten Sie diese „inländische Fluchtalternative“?

Wenige Tage nachdem am 3. August 2014 der Genozid an den Jesiden im Nordirak stattfand habe ich Gespräche mit dem damaligen Vizekanzler Sigmar Gabriel geführt mit dem Resultat, dass Deutschland sofort interveniert hat. Dafür bin ich der Bundesregierung bis heute sehr dankbar. Auch aus Dankbarkeit habe ich über Jahre hinweg stets versucht, mich diplomatisch auszudrücken. Bestimmte Entwicklungen sind nicht von heute auf morgen realisierbar. Regierungen brauchen Zeit – auch die Bundesregierung.

Doch zurück zu Ihrer Frage bezüglich einer „inländischen Fluchtalternative“ im Irak. Von welcher Alternative sprechen wir hier? Die Menschen berichten mir, dass sie im Gefängnis sitzen. Die Camps sind umzäunt. Die Bewohner dürfen die Camps nicht verlassen. Trotz gegenteiliger Behauptungen dürfen die Menschen nicht außerhalb der Camps arbeiten. Also nochmal, von welcher Alternative sprechen wir hier?

Das Ziel der Bundesrepublik Deutschland muss sein, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dafür bin ich jederzeit zu haben. Wenn die Regierung das nicht schafft – aus welchen Gründen auch immer – muss sie sich an das Grundgesetz halten. Im Artikel 16a steht, dass jeder politisch Verfolgte das Recht auf Asyl in Deutschland genießt. Wenn ich als Jeside verfolgt werde, weil ich einer anderen Religion angehöre oder missachtet, beschimpft und als Mensch fünfter oder sechster Klasse behandelt werde, dann habe ich ohne Zweifel das Recht auf politisches Asyl in Deutschland. 

Zehntausende Jesiden sind allein 2014 nach Deutschland geflohen, nachdem die Terrormiliz „Islamischer Staat“ große Gebiete im Nordirak erobert hat. Wie ist die Situation der Jesiden in Deutschland?

Es gibt zwei Gruppen von Jesiden in Deutschland. Die erste Gruppe sind Jesiden, die in zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben. Sie sind deutsch sozialisiert und unterscheiden sich nur durch ihre Religion. Die zweite Gruppe sind  Flüchtlinge, die vor drei Jahren nach Deutschland gekommen sind. Diese Menschen sind kollektiv traumatisiert! Ihre Familien wurden komplett auseinandergerissen. Teile der Familie leben in Deutschland, andere weiterhin im Nordirak, sind gestorben oder verschollen.

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Diese Menschen sind nach Deutschland geflohen, um Schutz zu suchen. Sie sind zunächst verwundert, wenn auch Muslime in Deutschland Asyl erhalten und ihren Glauben frei ausleben dürfen. All die traumatischen Erlebnisse dieser Menschen sind natürlich sofort wieder präsent, sobald sie einen „salafistisch-dschihadistisch“ aussehenden Mann sehen. Unsere Aufgabe ist es, sensibel aber bestimmt zu erklären, dass in Deutschland nicht nur Jesiden ein Recht auf Asyl haben, sondern alle politisch oder religiös verfolgten Menschen.

Durch die Medien werden immer wieder Fälle bekannt, in denen jesidische Mädchen und Frauen selbst in Deutschland verfolgt werden. Wird seitens der Politik genug für den Schutz der hier lebenden Jesidinnen getan?

Alle in der Politik sind bemüht, dass es den hier lebenden Jesiden gut geht. Als 2015 über eine Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kamen, haben wir Hand in Hand gearbeitet. Vor diesem Hintergrund kann ich die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel in keiner Weise nachvollziehen. Die Kanzlerin hat damals gesagt „Wir schaffen das!“ – und wir haben es geschafft. Ich denke, darauf sollten wir stolz sein. Nirgendwo auf dieser Welt fühlen sich die Jesiden sicherer als in Deutschland! Abgesehen von wenigen Einzelfällen sind die Jesiden froh und glücklich darüber, hier leben zu dürfen.

Herr Ortac, was wünschen Sie sich für die Zukunft der Jesiden in Deutschland, Irak und in Syrien?

Ich wünsche mir, dass die Jesiden in Deutschland unsere demokratischen Werte verinnerlichen und unsere demokratischen Errungenschaften mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten achten und wertschätzen. Für die Menschen im Irak wünsche mir, dass sie wieder in ihren Dörfern leben können. Vor allem wünsche mir, dass die Jesiden dort in Würde leben können – sie haben es nämlich verdient!

Die vorliegende Fassung des Interviews wurde gegenüber dem Original leicht gekürzt. Die vollständige Fassung wurde auf der Website der Initiative „Gesichter der Demokratie“ veröffentlicht.

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