Bushati über EU-Erweiterung: „Die politische Seele fehlt“

Albaniens Außenminister Ditmir Bushati

Europa wird auch auf dem Balkan verteidigt. Vor allem in der Flüchtlingskrise und im Anti-Terror-Kampf ist die Region geopolitisch von zentraler Bedeutung, sagt Albaniens Außenminister Ditmir Bushati. Das Projekt EU ist für ihn auch nach dem Brexit noch lange nicht gescheitert.

Im November hat die EU-Kommission die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien empfohlen. Außenminister Bushati sieht sein Land damit auf einem guten Weg. Neben Albanien rücken auch Mazedonien, Serbien und Montenegro immer näher an die EU heran. Die Beitrittskandidaten setzen große Hoffnungen in die Gemeinschaft.

Herr Bushati, die EU-Kommission hat die Betrittsverhandlungen mit Albanien empfohlen – unter der Voraussetzung einer umfassenden Justizreform. Was beinhaltet diese Reform?

Schon vor dem Sommer haben wir im Parlament eine umfassende Reform mit dem Fokus auf die Justiz verabschiedet. Das Ziel dabei ist die Errichtung einer neuen Architektur des Justizsystems. Zentral für die Beitrittsverhandlungen Albaniens ist dabei ein Gesetz zur Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten. Diese werden durch albanische und internationale Experten bezüglich ihrer moralischen und professionellen Integrität überprüft.

Die Reform könnte zum Modell für andere Länder der Region werden – auch weil damit zugleich Sicherheitsfragen abgedeckt werden. Der Balkan hat sich als wichtiger Partner der EU in der Sicherheitspolitik erwiesen. Wir haben bereits eine enge Kooperation der Strafverfolgungsbehörden, das müssen wir nun auf die Justiz übertragen. Hierzu müssen wir aber die Institutionen von der Korruption säubern. Wir haben nämlich von Anfang an klargestellt, dass wir keine Abkürzung und keinen Rabatt im Beitrittsprozess wollen.

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Unterstützt die albanische Bevölkerung denn einen EU-Beitritt?

Tatsächlich unterstützen 90 Prozent der Albaner die Justizreform. Und die Mehrheit ist auch für eine EU-Mitgliedschaft Albaniens. Die Europäische Union ist auf dem Balkan – und generell außerhalb der EU – ohnehin attraktiver, als in den Mitgliedsstaaten. Wir sollten aber nicht vergessen, dass das ein langer Prozess ist. Es wird schätzungsweise zwei bis drei Jahre dauern, bis alle Richter und Staatsanwälte überprüft sind.

Viele Beobachter sehen die EU nach dem Brexit gescheitert oder zumindest in einer tiefen Krise. Albanien will dennoch Mitglied werden. Warum?

Ich sehe Krisen immer auch als Möglichkeit für eine neue Politik. Wir haben bereits einen beträchtlichen Teil der Reformen geschafft und tatsächlich helfen die Vorgaben der EU auch beim Prozess der Demokratisierung. Die größte Herausforderung besteht nun darin, diesen Weg konsequent weiter zu gehen. Wir erwarten außerdem, dass die Reformen greifbare Vorteile für unsere Gesellschaft mit sich bringen. Durch eine höhere Glaubwürdigkeit unseres Justizsystems erwarten wir auch mehr Investitionen in Albanien.

Ich glaube, dass die EU und die Länder des Balkans gegenseitig voneinander profitieren können. Zurückliegende Krisen haben gezeigt, dass der Balkan als wichtiger Partner in Sicherheitsfragen agieren kann. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass diese Zusammenarbeit über das bloße Krisenmanagement hinausgeht. Wir müssen eine stabilere Beziehung aufbauen und der Bevölkerung dazu ein überzeugendes Narrativ bieten.

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Welchen Stellenwert hat der Balkan für Europa in sicherheitspolitischen Fragen?

Radikalisierung und gewalttätiger Extremismus ist eine internationale Herausforderung, die über die Grenzen einzelner Staaten hinausgeht. Unsere Zusammenarbeit in der Region war bislang sehr effektiv. Das gilt für die Flüchtlingskrise, aber auch für andere Situationen, die einen direkten Bezug zur Sicherheit unserer Region und zu der des gesamten Kontinents haben. Wir waren von Anfang engagiert im Kampf gegen den IS und gegen jegliche Art von Radikalisierung. Diese Anstrengungen der Balkanstaaten müssen allerdings auch durch eine klare Beitrittsperspektive der EU unterstützt werden. Das ist unbedingt notwendig. Denn wir dürfen dabei nicht nur repressive Maßnahmen in den Blick fassen, sondern müssen auch an gesellschaftliche Prozesse und die Beförderung von ökonomischem Wohlstand denken. Das sind Kernkomponenten im Kampf gegen den Terrorismus

Bekommen Sie dabei ausreichend Unterstützung durch die Europäische Union?

Es gibt ein gutes Maß an Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Balkans und EU. Aber wenn es um die Beitrittsverhandlungen geht, fehlt es oft noch an politischer Seele. Uns fehlt die Seele in diesem Prozess. Manchmal wird dabei vergessen, dass die EU-Erweiterung auf dem Balkan ein Symbol für ein geeintes und freies Europa ist.

Großbritannien tritt aus der EU aus, Länder wie Mazedonien, Serbien, Montenegro und Albanien wollen rein. Sehen Sie eine Verlagerung der Gemeinschaft nach Osten?

Und ich glaube nicht, dass sich der Schwerpunkt Europas nach Osten verlagert. Abgesehen davon glaube ich auch nicht, dass unsere Länder schon in naher Zukunft bereit zum EU-Beitritt sein werden. Umso mehr müssen wir eine verantwortungsbewusste Strategie entwickeln, wie wir unsere Gesellschaften auf einen möglichen Beitritt vorbereiten.

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Bei Ihrem Besuch in Berlin haben Sie auch Bundesaußenminister Steinmeier getroffen. Worüber haben Sie gesprochen?

Das zentrale Thema waren natürlich die Beitrittsverhandlungen. Wir haben aber auch unsere bilateralen Beziehungen besprochen. Diese haben gerade in den letzten Jahren stark zugenommen. In der kommenden Woche wird sich der albanische Premierminister Edi Rama mit Bundeskanzlerin Merkel treffen. Außerdem haben wir über unsere Kooperation im Rahmen der NATO und der OSZE gesprochen.

Sehen Sie durch den Wahlerfolg von Donald Trump in den USA das NATO-Bündnis in Gefahr?

Es gab ja die Aussagen des Kandidaten Trump. Jetzt müssen wir aber erst einmal die Entscheidungen der neuen Regierung abwarten. Wir sind sozusagen im Wartemodus.

In Deutschland hat Angela Merkel angekündigt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Sehen Sie darin ein Zeichen der Stabilität für Europa?

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren tatsächlich als sehr stabil erwiesen. Außerdem hat sich die Bundesregierung stark auf dem Balkan engagiert – vor allem im Rahmen des Berlin-Prozess, der von Bundeskanzlerin Merkel initiiert wurde. Dieses Engagement würden wir gerne weiterführen.

Hintergrund

Die moderne albanische Migration gilt als weltweit einmalig aufgrund ihrer Intensität innerhalb einer kurzen Zeitspanne. Bis zum Jahr 2010 war fast die Hälfte der Bevölkerung Albaniens ausgewandert und lebte im Ausland, während viele weitere Albaner innerhalb des Landes migriert waren. Nachdem Auswanderung unter dem kommunistischen Regime fast ein halbes Jahrhundert lang verboten war, setzte die Abwanderung von Albanerinnen und Albanern in den 1990er Jahren quasi aus dem Nichts ein und intensivierte sich in der Folgezeit. In den vergangenen Jahren hat auch Zuwanderung und Transitmigration, stattgefunden, aber die Zahlen sind nicht signifikant und bestätigen, dass Albanien auch in den kommenden Jahren ein Auswanderungsland bleiben wird.(bpb)

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