Bullmann: Afrika zu ignorieren ist politischer Selbstmord

Udo Bullmann, Fraktionsvorsitzender der S&D [European Parliament]

Europa muss die Grundursachen der Migration bekämpfen und die Zuwanderungsströme besser steuern, sagt Udo Bullmann im Interview mit EURACTIV. Dafür solle man „in Menschen und nicht in Mauern“ investieren.

Udo Bullmann ist Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen S&D im Europäischen Parlament. Er antwortete im Vorfeld der „Afrika-Woche“ des EU-Parlaments (5.-8. November) schriftlich auf die Fragen von Sarantis Michalopoulos von EURACTIV.com.

Herr Bullmann, was ist das Hauptziel der Afrika-Woche?

Wir sind stolz darauf, die einzige Fraktion zu sein, die seit Beginn dieser Parlaments-Amtszeit so viel in Afrika investiert hat. Dieses politische Engagement wird fortgesetzt.

Leider hat die Darstellung der Migration in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika in letzter Zeit einen zentralen Platz eingenommen. Wir wollen darüber hinaus durch unsere Initiative zur Afrikawoche den politischen Dialog zwischen der EU und Afrika intensivieren, um eine neue Afrika-EU-Partnerschaft zu schaffen, die dazu beitragen kann, die gemeinsamen globalen Herausforderungen vor denen wir stehen, einschließlich der Migrationssteuerung, anzugehen.

Es gibt bereits einen Rahmen dafür: die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs. Diese Ziele müssen der Kompass für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika sein.

Ihre Fraktion drängt auf eine Erneuerung der europäisch-afrikanischen Partnerschaft. Welche konkreten Maßnahmen sollte Europa treffen, um die Immigration aus Afrika zu kontrollieren und steuern?

Wenn Faktoren wie Armut, soziale Ungleichheit, mangelnde Bildung und Umweltzerstörung bestehen bleiben, bliebt auch die Migration unvermeidlich. Das haben wir in jüngster Zeit gesehen: Es gibt Migrationsströme, nicht nur von Afrika nach Europa, sondern beispielsweise auch in Amerika. Deshalb dürfen wir nicht nur über die „Kontrolle“ der Migration sprechen. Wir wollen eine Festung Europa nicht akzeptieren.

Der einzige Weg nach vorn besteht darin, die Ursachen anzugehen, die die Menschen dazu bringen, ihr Leben in der Sahelzone und im Mittelmeer zu riskieren. Ohne echte wirtschaftliche und politische Investitionen, die Wachstum und Entwicklung fördern, werden wir die irregulären Migrationsströme langfristig nicht stoppen können. Ich glaube auch, dass wir legale Einwanderungswege für Arbeitskräfte öffnen müssen, um das Geschäft mit der illegalen Migration zu bekämpfen.

Gleichzeitig müssen wir jedoch aufhören, die Beziehungen zwischen Afrika und der EU ausschließlich aus dem Blickwinkel der Entwicklungshilfe zu betrachten. Diese ist für die ärmsten Menschen und Länder zwar nach wie vor entscheidend, aber Afrika braucht eine echte und ausgewogene Partnerschaft, die auf Eigenverantwortung und Verantwortung basiert. Das erwarten wir von dem neuen externen Investitionsplan für Afrika und die [anderen EU-]Nachbarländer, den die Europäische Union 2016 verabschiedet hat und der dazu aufruft, nachhaltige Investitionen in Afrika zu fördern.

Wir müssen aufhören, die natürlichen Ressourcen Afrikas zu nutzen, ohne in den Aufbau von Kapazitäten in Bereichen wie Bildung, Kompetenzentwicklung, Infrastrukturen und Demokratie zu investieren. Europa braucht solche Investitionen gleichermaßen.

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Glauben Sie, dass ein Migrations-Deal im Stile der europäisch-türkischen Vereinbarungen hilfreich sein könnte? Oder müssen die Überlegungen im Falle Afrikas darüber hinaus gehen?

Beim EU-Gipfel im Juni 2018 schlugen die Mitgliedstaaten vor, die Migrationen innerhalb der EU einzudämmen und „Ausschiffungsplattformen“ außerhalb des EU-Territoriums, insbesondere in Afrika und den Nachbarländern, einzurichten. Damit sollten Menschen, die auf See gerettet wurden, im Einklang mit dem Völkerrecht schnell und sicher außerhalb der EU von Bord gehen können.

Bislang haben jedoch mit Ausnahme von Niger keine afrikanischen Länder diesen Vorschlag übernommen. IOM und UNHCR erklären, dass jedes dieser Länder zunächst Aufnahmezentren einrichten müsste, die angemessene, sichere und menschenwürdige Aufnahmebedingungen bieten. Marokko hat sich beispielsweise geweigert, derartige Plattformen einzurichten. In der Zwischenzeit verhandelt Rabat mit Brüssel über EU-Mittel zur Steuerung irregulärer Migrationsströme, die 2018 in seinem Hoheitsgebiet angestiegen sind. Die Frage ist aber vor allem: Werden die Rechte der afrikanischen Migranten aus den Subsahara-Ländern in Marokko geschützt? Und man muss sagen: Nicht wirklich.

In Europa sind rechte Parteien auf  dem Vormarsch. Wie könnte sich die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments nach den Wahlen im kommenden Jahr auf die neue europäisch-afrikanische Partnerschaft auswirken?

Populisten und Nationalisten spielen mit der Angst und dem Bauchgefühl der Bürger. Wir müssen dieser Rhetorik mit konkreten und gemeinsamen Aktionen entgegenwirken, die einerseits die Migrationsbewegungen besser steuern können und andererseits Europa als Hauptpartner Afrikas etablieren. Nach den derzeitigen Trends wird sich die Bevölkerung des gesamten afrikanischen Kontinents bis 2050 voraussichtlich verdoppeln – von einer Milliarde auf mehr als zwei Milliarden Einwohner; die meisten davon also junge Menschen.

In Anbetracht der demographischen Aussichten für Afrika und der vielschichtigen Ursachen für irreguläre Migration, die ich bereits erwähnt habe, wäre es politischer Selbstmord, diesen Kontinent in der Zukunft einfach zu ignorieren. Es wäre aber auch ein gravierender Fehler, die Beziehungen zwischen der EU und Afrika ausschließlich auf den Stopp der gesamten Migration auszurichten. Die Migration muss gut gesteuert und nicht gestoppt werden; wir müssen in Menschen investieren – und nicht in Mauern.

Könnte die Landwirtschaft auch ein Feld sein, auf das sich Europa in seiner Zusammenarbeit mit Afrika konzentrieren sollte? Falls ja: Wie kann Europa die afrikanische Landwirtschaft unterstützen?

Hunger und Unterernährung in den Entwicklungsländern und insbesondere in Afrika sind weitgehend auf einen Mangel an Kaufkraft und/oder die Tatsache zurückzuführen, dass die Armen in ländlichen Gebieten nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen. In diesem Zusammenhang rufen wir die EU auf, durch unsere Politik dazu beizutragen, dass Afrika mit Fachwissen und finanzieller Unterstützung gefördert wird, um eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft auf der Grundlage von Klein- und Familienbetrieben zu fördern. Diese Unterstützung sollte sich insbesondere an Frauen und junge Menschen richten.

Dies könnte dazu beitragen, dass einige afrikanische Länder Hindernisse (wie schlechte Infrastruktur und schlechte Logistik) für ihre eigene landwirtschaftliche Produktion überwinden können. Darüber hinaus muss unsere Politik das Recht der afrikanischen Staaten respektieren, ihre Agrar- und Ernährungspolitik zu gestalten, ohne ihre Kapazitäten zur Nahrungsmittelproduktion und ihre langfristige Ernährungssicherheit zu schwächen.

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Derweil arbeiten immer mehr Afrikaner in Südeuropa als Erntehelfer. Kritiker sprechen von „moderner Sklaverei“. Was sind Ihre politischen Vorschläge, um dieses Phänomen anzugehen?

Die Debatte über moderne Formen der Sklaverei wirft Fragen nach unserem Engagement für Freiheit und menschliche Gleichheit auf. Wir verurteilen entschieden jede Handlung, die einen Menschen jeglicher Form der Sklaverei aussetzt.

Eine bessere Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften sowie verbesserte Sorgfaltspflichtverfahren sind erforderlich, um diese „neuen Formen der Sklaverei“ zu bekämpfen. Die Gesetzgebung könnte gestärkt werden, indem beispielsweise die öffentliche Auftragsvergabe in den Anwendungsbereich einbezogen wird.

Zur Erinnerung: Das Vereinigte Königreich hat 2015 den Modern Slavery Act verabschiedet, einen beispiellosen Rechtsakt, der Unternehmen mit einem Umsatz von 36 Millionen Pfund dazu verpflichtet, darüber Rechenschaft abzulegen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um derartige Fälle moderner Sklaverei in ihren Lieferketten zu verhindern. Andere Länder, wie Frankreich, Italien und die Niederlande, haben ebenfalls ähnliche Gesetze erlassen oder arbeiten aktuell daran, sie zu verabschieden.

Es ist aber klar, dass der Modern Slavery Act – trotz seiner Bedeutung – erst der Anfang sein kann. Er verpflichtet die Unternehmen schließlich nicht, die moderne Sklaverei in den Lieferketten zu bekämpfen. Um den Sinn dieses Gesetzes zu erfüllen und die Sklaverei zu beenden, bedarf es der Mitarbeit der Unternehmen.

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