Bulgariens Präsident im Interview: „Ich bin zwar General, aber gegen kriegsähnliche Rhetorik“

Rumen Radew während des Interviews am 17. November 2017. [Georgi Gotev]

Im ausführlichen Interview spricht der bulgarische Präsident Rumen Radew über europäische Politik, die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens sowie seine Meinungsverschiedenheiten mit Premierminister Bojko Borissow.

Der ehemalige Kampfflieger und Chef der bulgarischen Luftwaffe Rumen Radew hatte am 13. November 2016 die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der Kandidat der bulgarischen Sozialisten wird von ausländischen Medien oft als „pro-russisch“ bezeichnet, was er meistens damit kontert, dass er für die NATO Einsätze geflogen sei, um sein Land zu schützen.

Radew sprach mit EURACTIV-Redakteur Georgi Gotev, der auch das journalistische Projekt BulgarianPresidency.eu zur anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens ins Leben gerufen hat. Das komplette Interview wurde dort veröffentlicht und steht auch im bulgarischen Original zur Verfügung.

Herr Präsident, wir reden nur wenige Stunden, nachdem der Vorsitzende der Nationalversammlung Bulgariens auf dramatische Weise abgesetzt wurde. [Premierminister Bojko Borrisow hatte den Vorsitzenden Dimitar Glawtschew am 17. November zum Rücktritt aufgefordert, um eine politische Krise abzuwenden.] Was ist in Bulgarien los?

Ich habe kürzlich gesagt, dass die Demokratie auf dem Rückzug ist. Der Ausschluss der Oppositionsführerin vom Redepult des Parlaments aufgrund ihrer Kritik gegen den Premierminister und die Regierung ist ein deutliches Zeichen, das für diese These spricht. Mit dem Rücktritt des Parlamentsvorsitzenden hat sich jetzt jedoch gezeigt, dass der Parlamentarismus noch Überlebenswillen hat. Durch den Rücktritt wurde die Opposition zurück ins Parlament geholt, und ich hoffe, dass der Dialog und die normale Arbeitsweise der Nationalversammlung nun weitergeführt werden können.

Der Rücktritt kam nach der deutlichen Intervention von Premierminister Bojko Borissow. Das Parlament sollte als höchste politische Institution in einer parlamentarischen Republik aber unabhängig sein. Es sollte unabhängig sein, seine internen Konflikte selbst regeln und die Regierung kontrollieren – nicht umgekehrt. Die Krise ist also vorbei, aber meine Bedenken bestehen weiter.

Für mich als externen Beobachter scheint es so, dass Premier Borissow seine Leute nicht wirklich unter Kontrolle hat. Wenn einer von ihnen zu weit geht, und zum Beispiel Sie attackiert, dann reagiert er meistens mit etwas Verzögerung und entfernt diese Leute dann aus ihren Position – entweder, indem er sie feuert oder zum Rücktritt drängt. Wie sehen Sie das?

Die Frage, ob der Premierminister in der Lage ist, seine eigene Partei im Parlament im Zaum zu halten, sollten Sie am besten ihm selbst stellen…

Ich habe den Premierminister um ein Interview gebeten und ich bin zuversichtlich, dass er es mir auch geben wird.

… Ich stehe für Offenheit in der Politik. Ich akzeptiere es nicht, dass wir uns vordergründig die Hände schütteln, während im Hintergrund anderes vor sich geht. Solche Einstellungen führen nicht zu konstruktiven Beziehungen.

Ich stimme bei Wertefragen nicht mit der Regierung überein und das führt manchmal zu Spannungen. Zum Beispiel ist für mich, und für einen Großteil der bulgarischen Bevölkerung, der Kampf gegen die Korruption eine Priorität. Ich verlange von der Regierung echte, umfangreiche und effektive Maßnahmen in diesem Bereich.  Keine Antikorruptions-Erklärungen im Präteritum, keine Revidierung der Privatisierung von vor 20 Jahren.

Ich verlange eine Revision des öffentlichen Auftragswesens; darüber, wie EU-Gelder ausgegeben werden, und vor allem eindeutige Mechanismen, um die Erkennung, Einschränkung, Aufarbeitung und gerichtliche Verurteilung von korrupten Handlungen jetzt und in Zukunft zu sichern. Nur so kann innerhalb der Gesellschaft Recht wiederhergestellt werden. Dafür reicht die Konfiszierung von illegal angeeignetem Eigentum nicht aus, wie die Regierung in ihrem neuen Antikorruptionsgesetz fordert.

Das klingt gut, aber die Regierung wirft Ihnen vor, möglicherweise Gelder für Flugzeuge veruntreut zu haben… [Bulgarien braucht dringend neue Kampfflugzeuge, die die alternde Luftwaffe erneuern sollen. In seiner vorherigen Position als Chef der Luftwaffe war Radew für die Vertrags-Vergabeprozesse zuständig.]

Diese konzertierten Angriffe starteten, als ich geäußert hatte, dass es in Bulgarien keinen politischen Willen für den Kampf gegen Korruption auf den höchsten Ebenen gibt, und dass wir effektive Maßnahmen brauchen, um die politische Klasse zur Rechenschaft ziehen zu können.

Die Parlamentsmehrheit hat sogar einen speziellen Parlamentsausschuss eingesetzt, der zum Ziel hatte, mich in schlechtem Licht dastehen zu lassen und die Meinung von Militärexperten zur Wahl neuer Kampfflugzeuge zu revidieren. Die Arbeit dieses Ausschusses endete unrühmlich: Mit einer absolut unverantwortlichen und unpassenden Beurteilung, die auf arroganten und unbegründeten Annahmen basierte. Natürlich hat sich niemand getraut, konkrete Vorwürfe zu erheben, weil alle wissen, dass diese vor Gericht keinen Bestand hätten.

Hannes Swoboda über Bulgarien: "Wir haben viele komische Typen in den Regierungen"

Der ehemalige S&D-Vorsitzende spricht im Interview über die bulgarische Ratspräsidentschaft und die mögliche Vorbildfunktion des Landes für den Westbalkan.

Bisher wurde noch kein Geld für das Projekt [gemeint ist die Anschaffung neuer Flugzeuge] ausgegeben, während umgerechnet rund eine Milliarde Euro für das nationale Sanierungsprogramm [für alternde Wohnbauten aus sozialistischer Zeit] bereitgestellt worden ist. Dieses Programm wurde von der Regierung in ihrer vorherigen Amtszeit gestartet – mit stark überhöhten Preisen, fehlenden Qualitätskontrollen und trotz zahlreicher Berichte über diverse Fehlverhalten. Ich habe ebenjenen Menschen, die den Kampfflugzeug-Ausschuss aufgesetzt haben, vorgeschlagen, einen Parlamentsausschuss einzurichten, der diese auf dubiose Weise ausgegebene Milliarde Euro untersuchen soll. Die Antwort war Schweigen.

Tatsächlich haben sich die Angriffe gegen mich besonders verstärkt, seit eine öffentliche Debatte darüber ausbrach, wer die Führung einer neuen Antikorruptions-Behörde bestimmen sollte: Der Präsident oder die Mehrheit im Parlament.

Dieser Fall zeigt, wie das bulgarische Parlament zur Durchsetzung parteipolitischer Ziele gegen die Institution des Präsidialamtes instrumentalisiert wird. Ich wünsche mir ein ernsthaft arbeitendes bulgarisches Parlament, das das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Dafür muss das Parlament aber auch durch die Interessen der Bevölkerung geleitet sein. Das Parlament sollte Gesetze produzieren, keine Skandale. Und das Parlament sollte ein Ort der wichtigen politischen Debatte sein, nicht für persönliche Angriffe dienen.

Sie werden auch auf andere Weise angegriffen, nämlich mit dem Vorwurf, Sie seien zu russlandfreundlich. Soweit ich mich erinnere, war es allerdings ein anderer Politiker, der Putin ein Hündchen schenkte

(lacht) Das ist ein beliebter Vorwurf in ganz Europa – und nicht nur dort. Ich bin durch die Interessen Bulgariens und Europas geleitet. Glauben Sie, dass kriegsähnliche Rhetorik gegenüber Russland in unserem Interesse ist? Dadurch steigern sich die Spannungen und wir riskieren eine Spaltung unseres Kontinents in Zeiten, in denen wir gemeinsam gegen den globalen Terrorismus, den Einfall eines radikalen Islam und eine Verschärfung der Konfrontationen stehen müssen.

Kanzlerin Merkel hat kürzlich gesagt, dass wir nicht über Sicherheit in Europa reden können, ohne über Russland zu sprechen. Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat sehr richtig festgestellt, dass wir nicht mehr über Russland, sondern endlich mit Russland sprechen sollten. Ich bin für Dialog und gegen Konfrontation. Ich bin zwar General, aber ich mag diese kriegsähnliche Rhetorik nicht. Außerdem: Diejenigen, die diese Sprache benutzen, sind Politiker ohne militärische Erfahrung.

Die Bulgaren haben enge historische Verbindungen mit dem russischen Volk. Und Bulgarien kann daher den Dialog unterstützen.

Im öffentlichen Diskurs bezüglich Russland gibt es einen sehr großen Kontrast zwischen Ihnen und Ihrem Vorgänger Rossen Plewneliew…

Ich lasse mich in meinen Handlungen nicht von den Positionen meiner Vorgänger leiten, sondern von der politischen Realität.

Ich möchte Sie zum neuen Bildungsgesetz in der Ukraine befragen. Ungarn sieht es als Skandal, Bulgarien reagiert sehr ruhig. Warum?

Die Systeme zum Unterricht in der jeweiligen Muttersprache unterscheiden sich zwischen den bulgarischen und den ungarischen Minderheitsgemeinschaften in der Ukraine sehr. Ich habe mich mit Präsident Poroschenko während der UN-Sitzungen getroffen und deutlich auf die Sprachen-Rechte der Bulgaren in der Ukraine hingewiesen. Präsident Poroschenko hat mir persönlich zugesichert, dass der Anteil an bulgarischsprachigen Bildungsangeboten nicht nur beibehalten, sondern sogar erhöht werden soll.

In diesem Zusammenhang haben wir uns auch mit dem ukrainischen Bildungsministerium sowie mit Minderheits-Vertretern und Lehrern der bulgarischen Sprache in der Ukraine darauf geeinigt, dass es einen Besuch nach Bulgarien geben wird, bei dem gemeinsam mit unserem Bildungsministerium die Lehrpläne und Lehrinhalte genau erarbeitet werden, sodass unsere Interessen auf jeden Fall geschützt werden. Dieses Treffen soll Ende Januar stattfinden. Ich hoffe, die Regierung setzt diesen Prozess um. Meiner Ansicht nach müssen wir die Probleme über einen konstruktiven Dialog lösen und nicht durch Konfrontation, die beiden Seiten nur schaden würde.

Was werden die geopolitischen Gefahren während der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft sein?

Die größte Gefahr für Europa ist, dass es sich außerhalb der globalen Prozesse wiederfindet. Damit meine ich nicht nur die Entscheidungsfindungen und Aussagen auf globaler Ebene, sondern auch die Möglichkeit, sich bei der Problemlösung einzubringen und bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.

Mit der Erklärung von Rom hat Europa sich ambitioniert gezeigt. In der Deklaration ist die Rede von einem starken Europa auf globaler Ebene. Wenn das mehr als nur ein Slogan sein soll, muss die EU ihren Kurs ändern. Wir müssen in globalen Prozessen und Krisen aktiver eingreifen. Wir brauchen Mechanismen für schnelle und einheitliche Reaktionen, für mehr Bestimmtheit in unserem Handeln, für eine Überwindung der Untätigkeit, und für die Verteidigung unserer Interessen. Wir sehen, wie dynamische globale Vorgänge von den großen Akteuren gesteuert werden, von den USA, Russland, China. Und Europa ist bisher außen vor. Das ist nicht in unserem Interesse.

Militärische Zusammenarbeit in der EU: ein Meilenstein dank Donald Trump

Der Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion kommt voran. 23 EU-Staaten werden zusammenarbeiten und wollen so unabhängiger von den USA werden.

Da stimmen Sie mit Bojko Borissow überein, der vor ein paar Tagen kritisierte: „Putin und Trump besprechen Syrien und Europa ist nicht mit dabei. Dann besprechen Putin und Erdogan Syrien, und Europa ist schon wieder nicht dabei…“

Ja, die Präsidenten Putin und Trump fällen Entscheidungen, die Europa direkt betreffen, an denen Europa aber nicht beteiligt ist.

Das Ziel, auf globaler Ebene aktiv zu sein, kann nicht nur über unsere „Soft Power“ erreicht werden, wenn andere globale Akteure riesige Militärmacht aufbauen. Stellen wir uns doch einmal vor, wie die NATO ohne die militärische Stärke der USA, der Türkei und Kanadas aussehen würde…

Ok, aber es gibt einen neuen Ansatz, nämlich PESCO

Die Idee einer gemeinsamen europäischen Verteidigung ist nicht neu, aber sie hat kürzlich wieder neuen Antrieb bekommen. Es ist gut, zu sehen, dass die Ansichten der europäischen Führer sich bezüglich der Wichtigkeit einer gemeinsamen Verteidigung sehr gewandelt haben.

Natürlich gibt es noch viele Herausforderungen: Der militärische Aufbau der gemeinsamen Verteidigung, der nicht die NATO kopieren soll; die starke Fragmentierung der europäischen Verteidigungsindustrie; und der starke Wettbewerb zwischen Ländern und Firmen in dieser Industrie. Eine erzwungene Vereinigung dieser Unternehmen könnte in Konflikt zum Grundsatz unseres freien Marktes stehen.

In dieser Hinsicht steht uns die große Debatte über mögliche Szenarios für eine gemeinsame Verteidigung also noch bevor. Die Europäische Kommission hat aber vorausschauende Schritte unternommen. Statt sich in unlösbare Streits über die Vereinheitlichung der Verteidigungsindustrien zu verstricken, hat Herr Juncker den Fokus auf Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung gelegt. Diese sind sehr viel flexibler; sie stehen im Zentrum der modernen Hi-Tech-Industrien und werden irgendwann zur Vereinigung führen. Aus dieser Vision heraus ist die Idee des Europäischen Verteidigungsfonds geboren worden.

Sie haben die Erklärung von Rom angesprochen, an deren Ausarbeitung Sie direkt beteiligt waren. Erzählen Sie uns bitte etwas über diesen Prozess.

Es ist normal, sich um die Zukunft der EU zu sorgen. Ich glaube, dass wir alles unternehmen müssen, um die Union zu bewahren und weiterzuentwickeln. Ein Zusammenbruch würde zu Konflikten und zur wirtschaftlichen Katastrophe für die Länder des Kontinents werden, die wohl kaum noch mit den neuen großen Volkswirtschaften in Asien mithalten könnten.

Ich bin überzeugt, dass wir uns auf die Grundprinzipien der EU rückbesinnen müssen, insbesondere auf die Solidarität. Deswegen habe ich darauf bestanden, dass die Kohäsionspolitik ein zentraler Bestandteil der Erklärung von Rom wird. Ich danke den anderen Führern für ihr Verständnis und ihre Unterstützung, allen voran Ratspräsident Donald Tusk.

Ich glaube, die Kohäsion ist ein fundamentales Thema: Ohne eine Angleichung der Entwicklungsstände steht Europa massive Binnenmigration und eine Polarisierung ins Haus, die das europäische Projekt systematisch schwächen würden.

Ein europäischer Rüstungshaushalt im rechtsfreien Raum

Für Befürworter eines schlagkräftigen EU-Militärapparats, wird der bevorstehende Brexit eher als Chance denn als Problem begriffen.

Welche Rolle werden Sie als Präsident während des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes spielen?

Ich kann Ihnen versichern, dass wir beim Thema EU und anstehende Ratspräsidentschaft eng mit der Regierung zusammenarbeiten. Es ist auch sehr wichtig, dass Bulgariens Verpflichtung zu Europa von allen Kräften im Parlament unterstützt wird.

Das Präsidialamt ist aktiv in die Debatte über die Prioritäten der Ratspräsidentschaft involviert. Das gilt nicht nur für Bulgarien, sondern für die gesamte Troika. Ich habe mich deswegen nicht nur mit den Präsidenten der anderen Troika-Länder Estland [derzeitiger Ratsvorsitz] und Österreich [Vorsitz ab Sommer 2018] ausgetauscht, sondern auch mit dem rumänischen Präsidenten, dessen Land den Vorsitz nach Österreich übernehmen wird [ab 1. Januar 2019]. Kontinuität zwischen den vorsitzenden Ländern ist wichtig, und wir hoffen, dass wir diese Gespräche während unserer Ratspräsidentschaft auf bulgarischem Boden fortsetzen können.

Vom aktuellen estnischen Ratsvorsitz wird Bulgarien das Thema digitale Zukunft übernehmen. In diesem Feld haben wir sehr viel Potenzial für Fortschritt und die zuständige Kommissarin ist Bulgarin.

Ich hatte bereits mehrere erfolgreiche Treffen mit EU-Kommissaren; einige dieser Treffen hatten auch schon greifbare Resultate. Bei einem Treffen mit Frau Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, im Februar haben wir uns beispielsweise darauf geeinigt, eine Konferenz zum Thema Europäischer Verteidigungsfonds in Bulgarien zu organisieren.

Ich bin auch aktiv an den Debatten um Bildung, Innovation, Forschung und Digitalisierung beteiligt. Europa muss sich gerade bei diesen Themen vereinigen, weil sie die Zukunft dominieren werden.

Wir haben uns noch gar nicht über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten unterhalten. Wäre diese Konzept ein Problem für Bulgarien?

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten existiert bereits; das ist ein Fakt. Wir wollen das nicht mit leeren Worten rückgängig machen, sondern mit kreativer Politik und Ideen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, in möglichst vielen tiefreichenden Kooperationsinitiativen aktiv mitzuwirken. Denn diese Initiativen geben die Anstöße für Europas weitere Entwicklung.

Bulgarien und Rumänien machen Fortschritte, haben aber noch viel zu tun

Bulgarien und Rumänien haben Fortschritte bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption gemacht, doch es sei „noch mehr Arbeit zu tun“, so die EU-Kommission.

Müssen wir uns während des Ratsvorsitzes auf Provokationen einstellen?

Das hängt davon ab, was Sie mit „Provokation“ meinen. Da gibt es ja viele Dimensionen.

Dann so: Sind unsere Nationalisten eine Gefahr? Sie sitzen mit in der bulgarischen Regierung. Theoretisch könnten einige von ihnen den Vorsitz bei Treffen des EU-Rats haben…

Für mich zählt nicht das Label, sondern die Ideen und die Politik.

Wir sehen in ganz Europa einen alarmierenden Anstieg des Nationalismus.  Frankreichs ehemaliger Präsident Mitterrand hat einmal gesagt: Nationalismus bedeutet Krieg. Die Erfahrungen aus dem 20. Jahrhundert bestätigen diese Einschätzung. Die EU hat einen unbestreitbaren Erfolg, und das ist der 70-jährige Frieden auf dem Kontinent. Dies sollte ein Gut sein, dass jeder Mensch schätzen kann. Die meisten unserer Mitmenschen in Europa sind in Friedenszeiten geboren und aufgewachsen.

Der Anstieg von Nationalismus ist jedoch ein Zeichen der Unzufriedenheit. Es ist ein Zeichen, dass wir den Menschen zuhören müssen; wir müssen ihre Sprache sprechen und ihre Probleme lösen, von denen wir uns teilweise entkoppelt haben.

Das wäre unter anderem Ihre Aufgabe als Präsident.

Ja, und das war auch eine meiner Hauptaussagen im Wahlkampf: Ich will die Stimme des bulgarischen Volkes sein und von seinen Interessen geleitet sein. Deswegen gibt es die öffentliche Unterstützung für meine Positionen, die eben auch zu politischen Konflikten führen. Diesen Preis nehme ich hin.