Botschafter: Porto-Gipfel könnte positiver Wendepunkt für die EU-Indien-Beziehungen sein

Santosh Jha ist der Botschafter Indiens in Belgien, Luxemburg und bei der EU. [isrs.uz]

Das morgige EU-Indien-Gipfeltreffen in Porto könnte ein „Wendepunkt“ in den Beziehungen sein, so der indische Botschafter in Brüssel, Santosh Jha. Im Interview mit EURACTIV.com spricht er über die Zusammenarbeit bei Handel und Investitionen, eine Partnerschaft im Bereich Konnektivität sowie verstärkte Anstrengungen im Gesundheitsbereich und mit Blick auf die globale Impfstoffsituation.

Santosh Jha ist der Botschafter Indiens in Belgien, Luxemburg und bei der EU.

Er beantwortete die Fragen von Alexandra Brzozowski und Georgi Gotev von EURACTIV.com schriftlich.

Herr Botschafter, Indien feiert im kommenden Jahr den 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Wie sieht das Indien der Zukunft aus? Welche Rolle will Indien zukünftig in der Welt spielen?

Die Grundlage für Indiens Rolle auf der globalen Bühne ist das indische Modell einer demokratischen Regierungsführung, zusammen mit seiner wachsenden wirtschaftlichen Stärke und Dynamik. Indien wird von der alten Weisheit „vasudhaiva kutumbkum“ geleitet: Die Welt ist eine Familie.

Die Wandlung Indiens in eine der führenden Volkswirtschaften der Welt, in eine verantwortungsbewusste Macht mit nachgewiesener wissenschaftlicher und technologischer Kompetenz und in eine stabile Demokratie ist eine wahrhaft phänomenale Leistung unserer Zeit.

Unsere Herangehensweise an globale Themen wird von unserem Wunsch angetrieben, den Rest der Welt für unsere heimische Entwicklung zu nutzen, während unsere wachsenden Fähigkeiten ebenfalls zu globaler Stabilität, Sicherheit und Wohlstand beitragen. Wir streben eine ausgewogene Beziehung zu allen Ländern an, insbesondere zu allen Großmächten, und unterstützen ein internationales System, das auf einer effektiven und gerechten multilateralen Weltordnung basiert, die die heutigen Realitäten widerspiegelt.

Es ist wichtig zu verstehen, dass Indiens Errungenschaften nicht ausschließlich indische Errungenschaften sind. Wir glauben daran, dass wir unsere Fähigkeiten mit dem Rest der Welt teilen sollten, und das spiegelt sich in unseren wachsenden Beiträgen auf globaler Ebene wider, insbesondere im Kontext der Süd-Süd-Kooperation.

Darüber hinaus ist die laufende Arbeit für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg Indiens ein monumentales Projekt, sowohl in Bezug auf den Umfang oder die Komplexität als auch in Bezug auf die Auswirkungen, die es auf das gesamte menschliche Wohlergehen haben kann. Zum Beispiel bedeutet eine signifikante Ausmerzung der Armut in Indien auch deutlich weniger Arme auf globaler Ebene. Ähnliches gilt für viele andere Bereiche – sei es die Gleichstellung der Geschlechter, die allgemeine Alphabetisierung, die Gesundheitssicherheit oder die soziale Dimension und das Empowerment.

Lissabon und Neu Delhi hoffen auf EU-Indien-Gespräche im Mai

Die portugiesische Regierung hofft, die Verhandlungen über Handel und Investitionen zwischen der EU und Indien bei einem Gipfeltreffen am 8. Mai in Porto wieder aufnehmen zu können.

Das Gipfeltreffen in Porto steht an und es scheint ein verstärktes Interesse an engeren Beziehungen zwischen Brüssel und Delhi zu geben. Was steht auf der EU-Indien-Agenda?

Indien schätzt seine vielseitige strategische Partnerschaft mit der EU. Die EU ist Indiens führender Handels- und Investitionspartner und der zweitgrößte Exportpartner nach den USA. Die Union ist für uns auch eine wichtige Quelle für Technologie und Best Practices.

Die Partnerschaft zwischen Indien und der EU ist eine Partnerschaft zwischen zwei der größten Demokratien und Volkswirtschaften der Welt. Sie umfasst ein breites Spektrum an Themen: Wir teilen eine gemeinsame Perspektive in vielen regionalen und globalen Fragen, einschließlich eines gemeinsamen Engagements für die Förderung einer internationalen, auf Regeln basierenden Ordnung, die auf einem reformierten und effektiven Multilateralismus beruht.

Kurzum, ich würde sagen, die EU ist Indiens natürlicher und bevorzugter Partner in seinen Entwicklungsbestrebungen und auf der globalen Bühne.

Das virtuelle Gipfeltreffen im Juli 2020 hatte den Beziehungen einen großen Auftrieb gegeben. Es hat zu einer Roadmap für die Beziehungen bis zum Jahr 2025 geführt, die den multidimensionalen Charakter unserer strategischen Partnerschaft unterstreicht. Es hat auch den Start des hochrangigen Dialogs über Handel und Investitionen, den Dialog über maritime Sicherheit, engere Sicherheits- und Verteidigungskonsultationen und eine verstärkte Zusammenarbeit im Marinebereich initiiert.

Wir haben nun bereits über 30 Dialogmechanismen, die fast alle Aspekte menschlichen Handelns und Wirkens abdecken.

Was erwarten Sie sich vom Gipfeltreffen in Porto?

Seit dem besagten Juli-Gipfel ist die Intensität unseres politischen und wirtschaftlichen Engagements größer als je zuvor. Wir bereiten uns jetzt auf das erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Indiens und der EU am 8. Mai in Porto vor. Dies wird sicherlich ein entscheidender Moment in unseren Beziehungen sein.

Wir prüfen eine Reihe von neuen Initiativen, die unseren Dialog und unsere Zusammenarbeit weiter voranbringen können. Dazu gehört eine Partnerschaft im Bereich Konnektivität, die beiden Seiten sowohl wirtschaftliche als auch strategische Vorteile bringen kann. Eine stärkere Zusammenarbeit im Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der Pandemie ist ein weiterer Aspekt. Eine verstärkte Kooperation in den Bereichen Handel und Investitionen, um unsere Bemühungen um den Wiederaufbau voranzutreiben, könnte ebenfalls ein weiterer Ansatzpunkt sein. Wir arbeiten außerdem daran, unsere Kooperation im Digitalbereich zu verstärken, einschließlich Geschäftsbeziehungen, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz.

Eine stärkere Partnerschaft im Bereich der menschlichen Mobilität könnte sich in diesem Zusammenhang ebenso als eine Partnerschaft mit enormem Potenzial erweisen: Ein Aufeinandertreffen der indischen Talente mit der Technologie der EU könnte für beide Seiten von einzigartigem Nutzen sein.

Das Potenzial ist also riesig und der Gipfel in Porto könnte ein Wendepunkt sein, der unsere Beziehungen in all ihren Aspekten vorantreibt.

EU-Sozialgipfel in Porto soll in Corona-Krise Zeichen setzen

Wie sozial sollte Europa sein? Diese Frage wird beim EU-Gipfel in Portugal bis Samstag diskutiert. Denn die EU ist mit ihrem Binnenmarkt und der Währungsunion vor allem ein Wirtschaftsraum, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital betont.

Portugal, ein Land mit historisch engeren Verbindungen zu Indien, hat aktuell die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Ist dies eine gute Gelegenheit, die Beziehungen zu vertiefen?

Indien und Portugal haben tatsächlich enge Verbindungen, die durch 500 Jahre maritime Geschichte und Beziehungen geschmiedet wurden. Wir haben eine starke bilaterale Partnerschaft mit Portugal, die modern und zukunftsorientiert sowie durch regelmäßige hochrangige Austausche und Besuche gekennzeichnet ist.

Wir freuen uns daher sehr, dass die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft den Beziehungen der EU zu Indien Priorität eingeräumt hat. Auf ihre Initiative hin findet am 8. Mai in Porto das allererste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Indiens und der EU statt. Es ist auch wichtig, sich daran zu erinnern, dass bereits unter der vorherigen portugiesischen Präsidentschaft im Jahr 2000 die Praxis der regelmäßigen Gipfeltreffen zwischen Indien und der EU eingeführt wurde.

Wie ich bereits angedeutet habe, verspricht der Gipfel in Porto ein entscheidender Moment zu werden, der die strategische Partnerschaft zwischen Indien und der EU verändern könnte. Auf indischer Seite sehen wir dies als eine einzigartige Gelegenheit. Beide Seiten könnten zukünftig besser aufeinander abgestimmt und entschlossen sein, das Niveau ihrer Beziehungen in allen Bereichen anzuheben.

Wie besorgt sind Sie angesichts der aktuellen Interaktionen zwischen der EU und China? Und was halten Sie von den Äußerungen des portugiesischen Außenministers, dass verbesserte Beziehungen zwischen der EU und Indien – die ja beide versuchen, die Abhängigkeit von China zu beenden – auch als Mittel dienen könnten, die schwierigen Beziehungen der EU zu Peking wieder ins Lot zu bringen?

Wir wollen die Beziehungen zwischen Indien und der EU nicht durch das Prisma der Beziehungen zu anderen Ländern betrachten. Die Beziehungen zwischen Indien und der EU stehen auf einem soliden Fundament gemeinsamer Werte und Prinzipien. Es wäre einfach nicht angebracht, sie im Verhältnis zu anderen zu interpretieren.

Die Verbindungen zwischen Indien und der EU sind jedoch nicht nur eine bilaterale Priorität, sondern auch eine Notwendigkeit für das globale Wohl. Es ist eine strategische Partnerschaft zwischen den beiden größten Demokratien, was an sich schon eine wichtige Botschaft ist. Unser gemeinsames Bekenntnis zu den Werten der Demokratie, der Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit usw. schafft eine deutliche Erleichterung in unseren Interaktionen – im Gegensatz zu unseren Kontakten mit Partnern, die anderen Werten folgen oder sich an anderen Systemen orientieren.

Jenseits rein wirtschaftlicher Bestrebungen haben Indien und die EU auch ein geteiltes Interesse daran, sich gemeinsam für einen starken, effektiven und reformierten Multilateralismus einzusetzen. Ich kann sagen, dass Indien eine stärkere EU als eigenständigen Pol in der entstehenden multipolaren Weltordnung begrüßt, einschließlich des [europäischen] Wunsches, eine größere Rolle in der indo-pazifischen Region zu spielen. Die Verabschiedung der neuen EU-Strategie für den indo-pazifischen Raum wird von Indien begrüßt. Sie schafft eine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit in diesem Kontext. Als gleichgesinnter und demokratischer Partner ist eine strategischere und geopolitisch aktivere EU absolut in Indiens Interesse.

EU-Rat fasst Entschließungen zur Kooperation mit "indo-pazifischen" Partnern

Der Rat der Europäischen Union hat am Montag Schlussfolgerungen zur „EU-Strategie für die Zusammenarbeit mit der indo-pazifischen Region“ angenommen. Darin setzen sich die EU-Staaten für Stabilität und insbesondere ein „offenes und faires“ Umfeld für Handel und Investitionen ein.

Indien gilt mit seiner Generika-Industrie als die „Apotheke der Entwicklungsländer“. Ihr Land ist führend in Sachen Produktion von COVID-Impfstoffen und ein wichtiger Lieferant im COVAX-Programm der Vereinten Nationen. Sehen Sie mögliche Synergien mit der EU?

Wie Sie wissen, erlebt Indien gerade eine zweite COVID-Welle, die viel größer ist als die erste. Wir haben unter der Pandemie genauso gelitten wie jedes andere Land oder jede andere Region der Welt, und wir glauben, dass unsere Reaktion auf globaler Zusammenarbeit und Solidarität beruhen sollte.

Indien hat in der Anfangsphase der Pandemie weltweit die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten wie Hydroxychloroquin und Paracetamol sowie mit Masken, persönlicher Schutzausrüstung und Diagnosekits sichergestellt.

Tatsächlich haben wir 150 Nationen mit Medikamenten beliefert, darunter viele in Europa. Die Lieferung dieser Medikamente festigte unseren Ruf als „Apotheke der Welt“ und als verantwortungsbewusster Akteur in den globalen Gesundheitsversorgungsketten.

Unsere Initiative „vaccine maitri“ (Impfstoff-Freundschaft) lieferte COVID-Impfstoffe made in India an 95 Länder; insgesamt waren es rund 70 Millionen Dosen. Im Gegenzug ist die globale Gemeinschaft Indien in ähnlicher Weise zu Hilfe gekommen, während wir nun unsere zweite Welle erleben. Wir haben von vielen Ländern Unterstützung erhalten, darunter auch von den meisten EU-Mitgliedstaaten.

Indien ist des Weiteren ein wichtiger Partner im Rahmen der COVAX-Initiative. Während die EU vor allem zu den [Geld-] Gebern gehört, trägt Indien als einer der größten Impfstoffproduzenten der Welt auf seine Weise dazu bei.

Wir müssen verstehen, dass die EU, Indien oder auch jede andere Nation in der Welt nicht sicher ist, bis wirklich alle sicher sind. Je schneller wir eine globale Herdenimmunität erreichen, desto besser.

Wir erwarten eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und indischen Unternehmen im Pharma- und Gesundheitsbereich. Dies kann in Form von Lieferketten, Kooperationen, Produktion oder Forschung und Entwicklung erfolgen. Es ist außerdem wichtig, dass geistige Eigentumsrechte die schnelle Ausweitung der Herstellung von COVID-19-Impfstoffen und -Behandlungen nicht einschränken. Indien hat bei der WTO zusammen mit Südafrika und anderen Ländern daher den Vorschlag unterbreitet, für einen begrenzten Zeitraum auf Patente im Rahmen des TRIPS-Abkommens zu verzichten. So würde ein Anstieg der Produktionskapazitäten für Impfstoffe ermöglicht, um damit den weltweiten Bedarf zu decken.

USA überraschen EU und unterstützen Aussetzung der Impfpatente

Es ist ein großer Schritt in Sachen weltweite Immunisierung: Die US-Regierung von Joe Biden hat sich für die Aufhebung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe ausgesprochen, um die Impfaktionen weltweit zu beschleunigen.

Die EU und Indien haben außerdem gemeinsam eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel übernommen. Wie schätzen Sie die Entwicklungen ein?

Wir engagieren uns im Kampf gegen den Klimawandel genauso sehr, wenn nicht sogar mehr als jedes andere Land. Unser Premierminister hat betont, dass „der Klimawandel für Millionen Menschen auf der ganzen Welt gelebte Realität ist. Ihr Leben und ihre Lebensgrundlagen sind bereits mit den negativen Folgen des Klimawandels konfrontiert.“

Unser CO2-Fußabdruck ist allerdings deutlich kleiner [als der anderer Staaten]: Wir haben mit die niedrigsten Pro-Kopf-Emissionen, 60 Prozent niedriger als der globale Durchschnitt, und unser Beitrag zu den historischen Emissionen liegt bei lediglich drei Prozent. Trotzdem sind wir entschlossen, unseren Beitrag zu leisten, denn wir wissen, dass dies ein globales Problem ist, zu dem alle beitragen müssen. Trotz unserer Entwicklungsherausforderungen haben wir viele mutige Schritte in den Bereichen saubere Energie, Energieeffizienz, Aufforstung und biologische Vielfalt/Biodiversität unternommen.

Nachhaltigkeit ist nach wie vor das Grundprinzip aller unserer Entwicklungsinitiativen. Dazu gehören die Reinigung von Flüssen und Städten, Stadterneuerungsprojekte, grüne Autobahnkorridore, die Umstellung auf Elektrofahrzeuge im Rahmen des FAME-Programms, die Umsetzung des weltweit größten LED-Beleuchtungsprogramms, das Pflanzen von mehr als 2,5 Milliarden Bäumen, um unseren Baum- und Waldbestand zu erhöhen, die Abschaffung von Einwegplastik per Gesetz bis 2021 und das Ziel einer erneuerbaren Energieproduktion von 450 GW bis 2030. Indien ist bereits der viertgrößte Produzent von erneuerbaren Energien in der Welt und erzeugt 136 GW oder 36 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen.

Auch im Rahmen des Pariser Klimaabkommens hat sich Indien ehrgeizige Ziele gesetzt. Unser Premierminister hat bekräftigt, dass wir nicht nur auf dem besten Weg sind, diese zu erfüllen, sondern dass wir bis 2030 die Erwartungen übertreffen werden. Wir sind auch das einzige G20-Land, dessen aktuelle Anstrengungen als „2-Grad-Celsius-kompatibel“ gelten.

In der EU finden wir einen gemeinsamen Partner für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Als verantwortungsbewusstes Entwicklungsland, das sich seiner Klimaverpflichtungen bewusst ist, begrüßt Indien die Expertise der EU in Fragen der grünen Finanzierung und sauberen Technologie. Dies kann uns in die Lage versetzen, noch mehr zu erreichen als die Ziele, die wir uns ohnehin bereits gesetzt haben.

Unsere Partnerschaft im Bereich Klimawandel hat insgesamt das Potenzial, nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt eine Win-Win-Situation zu schaffen.

Europa braucht "ausgewogene Sicht" auf Asien, so Portugals Außenminister

Die EU müsse eine „umfassende und ausgewogene Sicht“ auf Asien entwickeln, forderte Portugals Außenminister. Er betonte die „enormen Herausforderungen“, die durch das Spannungsfeld zwischen den USA, China und Russland entstehen.

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Die Europäische Union wird wirtschaftlich offen bleiben, dabei jedoch angesichts der sich rasch verändernden Welt nicht länger „naiv“ auftreten und stattdessen versuchen, das Steuer in die Hand zu nehmen, so Kommissar Thierry Breton.

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Die CO2-Grenzsteuer der Europäischen Union, die im Juni vorgestellt werden soll, wird in asiatischen Ländern weithin als protektionistischer und einseitiger Schritt wahrgenommen.

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