Botschafter: „Fake News über Aserbaidschan sind zum Scheitern verurteilt“

Aserbaidschans Außenminister Elmar Mammadyarov mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini vor einem Treffen in Brüssel am 14. Mai 2018. [European Commission]

Aserbaidschans Botschafter in Belgien, Fuad Isgandarow, spricht im Interview über die Beziehungen mit dem Iran, den Machtwechsel in Armenien, die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan sowie die zukünftigen Beziehungen zur EU.

Vor seiner Arbeit als Botschafter in Belgien war Fuad Isgandarow Botschafter in den Niederlanden sowie aserbaidschanischer Sonderbotschafter. Er war davor außerdem Vizeminister des aserbaidschanischen Ministeriums für Nationale Sicherheit.

Isgandarow sprach mit Georgi Gotev von EURACTIV.

Ihr Außenminister Elmar Mammadyarov war kürzlich in Brüssel und hat sich mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini getroffen. Haben die beiden auch über Iran und Armenien gesprochen?

Ja, natürlich. Unsere europäischen Partner haben großes Interesse an unserer Position zu den jüngsten Änderungen bei der Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran gezeigt. Die Position Aserbaidschans in dieser Frage ist absolut klar. Unsere Zusammenarbeit mit unseren iranischen Nachbarn reicht schon sehr viel weiter zurück als dieses Abkommen.

Wir arbeiten mit dem Iran in den Bereichen Handel, Energie, Transport und Wasserwirtschaft zusammen. Diese Beziehungen begannen nicht wegen des Atomabkommens, sondern als Ergebnis unserer Politik der „guten Nachbarschaft“ mit allen angrenzenden Ländern – außer Armenien, das 20 Prozent des aserbaidschanischen Hoheitsgebiets besetzt hält.

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Wie Sie sehen, unterhalten wir gute nachbarschaftliche Beziehungen sowohl zur EU als auch zum Iran. Ich denke, so klappt es wirklich mit Sicherheit und Stabilität in der Region.

Was die Lage in Armenien betrifft, so haben wir von einer Stellungnahme zu den innenpolitischen Entwicklungen in diesem Land abgesehen. Der einzige Aspekt, der uns interessierte, ist die Möglichkeit, die friedliche Beilegung des Karabach-Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates voranzutreiben [Berg-Karabach und 7 angrenzende Regionen sind international anerkannte Gebiete Aserbaidschans, aber von Armenien besetzt].

Die vorherige armenische Regierung hat sich ihr Überleben lange durch ihre radikal destruktive Politik in Bezug auf den Konflikt gesichert. Die aktuelle armenische Führung steht jetzt vor den Trümmern dieser Politik. Sie braucht nun „frische Luft“, „frisches Blut“, um die in Trümmern liegende Wirtschaft wiederzubeleben. Sie sollte sich bemühen, ein sich einbringender Partner in Projekten in der Region zu werden. Dies ist nur durch den Aufbau normaler Beziehungen zu den Nachbarländern möglich.

Kann man optimistisch sein, was die neue Führung in Armenien betrifft?

Leider veranlassen die Handlungen und das Verhalten der neuen Führung im Umgang mit Konfliktsituationen bisher zu allem anderen als zu Optimismus. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit besuchte der neue Premierminister die besetzte Region Berg-Karabach, um den Jahrestag der Besetzung von Shusha zu feiern, einer Stadt, in der die ethnischen Aserbaidschaner eine überwältigende Mehrheit bildeten. Dort äußerte er kontroverse Aussagen zum „Anschluss Berg-Karabachs an Armenien“ und zur Einführung neuer „Konfliktparteien“ in das Verhandlungsformat, die nicht in den Kontext und den Inhalt der von der Minsk-Gruppe der OSZE vermittelten Verhandlungen passten. Dabei muss das Rad nun wirklich nicht neu erfunden werden.

Der aggressiven Rhetorik der neuen Führung folgte eine militärische Provokation an der aserbaidschanisch-armenischen Staatsgrenze, wo ein aserbaidschanischer Soldat in Nachitschewan erschossen wurde.

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Auf der anderen Seite des Konflikts traf [der aserbaidschanische] Außenminister Elmar Mammadyarov kurz nach seiner Wiederernennung in Paris mit den Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zusammen, wo er das Interesse Aserbaidschans bekräftigte, substanzielle Verhandlungen voranzutreiben.

Sie sehen also Unterschiede zwischen diesen beiden Ansätzen. Aggressives Handeln und Rhetorik auf der einen Seite, und ein konstruktives Vorgehen auf der anderen. Ich hoffe, die internationale Gemeinschaft wird dies angemessen bewerten.

Sollte Ihrer Meinung nach die EU eingreifen, um die Spannungen zwischen den beiden Ländern abzubauen? 

Die Europäische Union ist nicht an der Beilegung des Konflikts beteiligt. Dies hindert die EU jedoch nicht daran, eine völkerrechtliche Lösung des Konflikts zu fördern und die territoriale Integrität, Souveränität, Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit der international anerkannten Grenzen der Partnerländer zu unterstützen. Diese werden in der Globalen Strategie der EU ja als Schlüsselprinzipien der europäischen Sicherheitspolitik identifiziert. Wir schätzen die ausdrückliche und konsequente Haltung der EU bei der Unterstützung dieser Grundsätze in ihren Beziehungen zu Aserbaidschan. Im Gegensatz zu Armenien hat Aserbaidschan nicht die Absicht, Fragen der Konfliktlösung in die EU-Sphäre hineinzuziehen. Die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der EU sind inhaltlich viel umfassender und ernsthafter; und sie beinhalten weitreichende Ziele.

Ihrer Ansicht nach entwickeln sich die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der EU also gut? 

Ja. Wir begrüßen die Bereitstellung von 2,5 Milliarden Euro von Seiten der Europäischen Investitionsbank für TAP und TANAP. Damit wird der strategische Ansatz der EU für eine Energiepartnerschaft mit Aserbaidschan verwirklicht. Es ist ein Beweis für den Erfolg aller Beteiligten, dass das erste Gas aus Aserbaidschan bereits in diesem Sommer in die Türkei geliefert wird und dass es ab 2020 in Europa ankommen soll.

Wir werden Kommissar Günther Oettinger in den kommenden Tagen am Rande der Internationalen Kaspischen Öl- und Gaskonferenz in Baku begrüßen. Wir zollen ihm für seine wertvollen Beiträge zur Realisierung des Southern Gas Corridor in seiner früheren Eigenschaft als EU-Energiekommissar große Anerkennung.

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Wir kooperieren mit der EU bei der Weiterentwicklung des Konnektivitätskonzepts in der Region, indem wir auf die Realisierung konkreter Verkehrsprojekte setzen. Wie Kommissar Johannes Hahn feststellte, ist Aserbaidschan geografisch sehr gut positioniert, um eine Schlüsselrolle bei der Verbindung zwischen Europa und Asien zu spielen. Wir freuen uns auch darüber, dass die Europäische Union den Hafen von Baku weiterhin dabei unterstützen wird, sich zu einer internationalen Logistik- und Handelsdrehscheibe zu entwickeln.

Wir sind bestrebt, auf pragmatischen und positiven Ergebnissen in unseren Beziehungen zur EU aufzubauen, indem wir über unsere laufenden Verhandlungen über ein neues umfassendes Abkommen zwischen Aserbaidschan und der EU nachdenken. Das Tempo der Verhandlungen über verschiedene Kapitel mag unterschiedlich sein, aber das stellt unser Ziel, eine gute – und nicht nur eine schnelle – Einigung zu erzielen, nicht in Frage.

Ich hingegen kann mich in letzter Zeit an recht viel negative Berichterstattung über Aserbaidschan erinnern. Wie sehen Sie das?

Das ist absolut orchestriert, organisiert und synchronisiert. Es begann mit Kampagnen über Menschenrechte und ging dann zur Korruption über. Und jetzt sehen wir sogar absichtliche Provokationen: in der Berichterstattung über einige Morde in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten wird auf Aserbaidschan hingewiesen. Können Sie sich das vorstellen? Das Land, dessen Zusammenhang damit künstlich hergestellt wird, hat unter Dutzenden von Terroranschlägen Anfang der neunziger Jahre gelitten, wodurch etwa 2.000 Menschen ihr Leben verloren haben! Trotz der Besetzung eines wichtigen Teils des Landes hat Aserbaidschan als Reaktion auf diese Besetzung nie auf Terroranschläge gegen Zivilisten zurückgegriffen.

Darüber hinaus ist Aserbaidschan einer der zuverlässigsten Partner in der internationalen Antiterrorkoalition und verfügt über einen starken Zusammenarbeits-Hintergrund in diesem Bereich. Und das wird von der EU, der NATO und anderen Partnern sehr geschätzt.

Diese Fake News kommen alle aus den gleichen Medien, den gleichen Zeitungen, von den gleichen Autoren. Ich bin überzeugt, dass all diese Versuche zum Scheitern verurteilt sind.

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Aber welche Motive haben diese Medien und diese Autoren?

Mein Land entwickelt sich sehr schnell; es beteiligt sich aktiv an wichtigen regionalen und europäischen Prozessen. Wir haben mit Europa auf ein 47-Milliarden-Euro-Projekt hingearbeitet [dem Southern Gas Corridor], das Europa mit Asien verbinden wird. Zusammen mit unseren Nachbarn Georgien, der Türkei, den zentralasiatischen Ländern, werden wir zum wichtigsten Verkehrsknotenpunkt zwischen Asien und Europa werden. Die Rolle des Landes wird wirklich wichtiger werden…

Also will Irgendwer solche Großprojekte verhindern, indem Aserbaidschan destabilisiert wird?

Jedenfalls zielt es darauf ab, ein negatives Bild des Landes zu zeichnen und es von den regionalen und europäischen Prozessen abzukapseln. Vor kurzem haben wir auch solche Versuche im Europarat gesehen.

Wir alle sahen auch, dass einige Kreise in Europa sich sehr beeilten, Sersch Sargsjan zu der „erfolgreichen“ Durchführung der Parlamentswahlen in Armenien zu gratulieren. Ironischerweise, gleich nachdem die Bevölkerung ihn zum Rücktritt als den vom Parlament gewählten Premierminister gezwungen hatte.

Aber im Falle Aserbaidschans bleibt das Vertrauen der Öffentlichkeit, der Bevölkerung in die Regierung des Landes trotz der völlig voreingenommenen Erklärungen, einschließlich derjenigen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte zu den jüngsten Präsidentschaftswahlen, unverändert.

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Wir bedauern nach wie vor, dass auch das Europäische Parlament weiterhin mit zweierlei Maß misst, obwohl die interparlamentarischen Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan in letzter Zeit Fortschritte gemacht haben. So sind uns beispielsweise zwei Pressemitteilungen auf der offiziellen Website des Europäischen Parlaments zu EU-Abkommen mit Aserbaidschan und Armenien, die beide kürzlich im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten abgestimmt wurden, aufgefallen: Obwohl die Dokumente in Art und Inhalt ähnlich waren, reichten die Schlagzeilen der Pressemitteilungen aus, um offensichtliche Verzerrungen und Vorurteile in Bezug auf mein Land zu erkennen. Da kann man sich schon fragen, wer bei den EU-Institutionen Lobbyarbeit betreibt.

Von aserbaidschanischer Seite aus könnte die Reaktion darauf auf zwei Arten erfolgen: Erstens könnten wichtige Handelsdrehpunkte gefördert werden, wie ja es im Hafen von Baku ja bereits geschieht. Zweitens könnte ihr Land aber auch sehr viel mehr tun, um die Situation in Bezug auf Menschenrechte und Medienfreiheit zu verbessern, sodass derartige Vorwürfe nicht mehr glaubwürdig wären. 

Der Bau von Verkehrsknotenpunkten hat gerade erst begonnen. Ähnlichen, noch viel schärferen Versuchen, unsere Energieprojekte zu behindern, waren wir in den neunziger Jahren ausgesetzt. Aber trotz all dieser Versuche ist es uns gelungen, sie zu verwirklichen. Ich bin sicher, dass sich die Erfolgsgeschichte Aserbaidschans bei der Umsetzung aktueller Energie- und Verkehrsprojekte auf einem qualitativ neuen Niveau wiederholen wird.

Zum Thema Demokratie und Menschenrechte: Sie wissen, dass wir dieses Jahr den 100. Jahrestag der ersten parlamentarisch-demokratischen Republik des muslimischen Ostens feiern [Die Demokratische Republik Aserbaidschan rief 1918 ihre Unabhängigkeit aus und wurde der erste demokratische Staat in der muslimischen Welt]. Schon vor hundert Jahren war Aserbaidschan ein demokratisches Land. Es gab eine Regierung, in der verschiedene Nationen und ethnische Gruppen vertreten waren. Es gab ein Parlament mit Beteiligung von Aserbaidschanern, Russen, Deutschen, Polen, Ukrainern, Juden, Armeniern und Georgiern. Das Parlament hat das Frauenwahlrecht viel früher durchgesetzt als die meisten europäischen Länder. Und auch wenn Sie denken, dass wir diese Tradition nicht haben: Wir haben sie.

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Aber das Problem ist, dass Demokratie ein komplexes Thema ist. Heute ist das Niveau der Demokratie in Aserbaidschan viel höher als früher. Unter Berücksichtigung spezifischer Elemente unserer regionalen Situation sollten wir konsequent, aber auch vorsichtig bei der schrittweisen Liberalisierung der Gesellschaft sein – ohne Raum für den Missbrauch dieser demokratischen Freiheiten zuzulassen. Wir müssen stark sein, um diese Freiheiten gebührend zu schützen.

Spielen Sie gerade auf fremde Einmischung an? 

Aserbaidschan hat keine ernsthaften Probleme, die aus dem Inneren seiner Gesellschaft kommen. Aber die Herausforderungen von außerhalb des Landes sind wirklich ernst. Besonders jetzt, in der heutigen turbulenten Welt.

Die Wahl für Aserbaidschan, das an einem Kreuzungspunkt der Zivilisationen gelegen ist, liegt auf der Hand: Entweder ein neues Schlachtfeld, eine neue Frontlinie oder eine neue Konfliktzone zu werden, wie es in zu vielen Ländern dieses Teils der Welt geschehen ist. Oder eine neue Landkarte der Vernetzung und Verbindung von Nationen, Kulturen, Volkswirtschaften, Religionen, Ländern und natürlich Menschen zu zeichnen.

Wir bevorzugen die zweite Möglichkeit. In dieser unberechenbaren Welt werden Brückenbauer dringender gebraucht als Brückenzerstörer.

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