Botschafter: EU und Südkorea sind „gleichgesinnte Partner“

Yoon Soon-gu ist der Botschafter der Republik Korea in Belgien, Luxemburg, bei der EU und der NATO. [Embassy of the Reublic of Korea to Brussels]

Der Klimawandel dürfte ein Schlüsselbereich sein, um die Zusammenarbeit zwischen Südkorea und der EU in den kommenden Jahren zu stärken, so der südkoreanische Botschafter in Brüssel im Interview mit EURACTIV.

Yoon Soon-gu ist der Botschafter der Republik Korea in Belgien, Luxemburg, bei der EU und der NATO. Er beantwortete die Fragen von Alexandra Brzozowski von EURACTIV.com schriftlich.

Herr Botschafter, die Beziehungen zwischen der EU und Südkorea werden durch Abkommen über die politischen Beziehungen und sektorale Zusammenarbeit, den Freihandel und die Zusammenarbeit beim Krisenmanagement getragen. Welche weiteren Initiative erwarten Sie von Seiten der EU? Wo sehen Sie Potenzial für einen weiteren Ausbau der Beziehungen?  

Die EU und die Republik Korea sind praktisch natürliche, gleichgesinnte Partner, die durch die gemeinsamen Werte und Prinzipien von Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit sowie durch ein gemeinsames Engagement für Frieden und Wohlstand in der Welt miteinander verbunden sind. Dies zeigt sich sehr gut in unserer Strategischen Partnerschaft, die sich im vergangenen Jahrzehnt sowohl in der Breite als auch in der Tiefe weiterentwickelt hat.

Einige Beispiele, die unsere besonderen Beziehungen verdeutlichen: Korea ist das erste Land der Welt, das ein Dreierpaket von Kernabkommen mit der EU abgeschlossen hat, nämlich das Rahmenabkommen, das Freihandelsabkommen und das Krisenmanagementabkommen. Das Freihandelsabkommen zwischen Korea und der EU ist dabei das erste Handelsabkommen der EU mit einem asiatischen Land sowie das erste „Freihandelsabkommen der neuen Generation“, das ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung enthält. Dieses Jahr markiert den zehnten Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

Derzeit ist die EU außerdem der drittgrößte Handelspartner Koreas und der größte ausländische Investor, während Korea der neuntgrößte Handelspartner der EU ist. Unser bilaterales Handelsvolumen lag im Jahr 2020 bei etwa 103 Milliarden Dollar, ein Anstieg von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – trotz der negativen Auswirkungen der Pandemie.

Trotz der COVID-19-Krise ist unsere Partnerschaft noch stärker geworden. Das virtuelle Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Koreas und der EU fand im Juni letzten Jahres anlässlich des zehnjährigen Bestehens der strategischen Partnerschaft statt. Die Staats- und Regierungschefs tauschten ihre jeweiligen Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie aus und sondierten weitere Bereiche der Zusammenarbeit.

Dieses Jahr im April fand die erste Videokonferenz zwischen dem Sprecher der koreanischen Nationalversammlung und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments statt. Zusätzlich zu diesem aktiven Austausch auf hoher Ebene konnten wir bedeutende Fortschritte bei wichtigen Themen von beiderseitigem Interesse verzeichnen, wie beispielsweise die Ratifizierung des ILO-Kernübereinkommens seitens Koreas, eine erste Entscheidung der EU über die Angemessenheit ihrer Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die koreanische Verpflichtung zur CO2-Neutralität bis 2050.

Ungeachtet der vergangenen erfolgreichen zehn Jahre der Strategischen Partnerschaft stehen Korea und die EU jetzt an einem wichtigen Punkt, um nach vorne zu blicken und ein neues Kapitel für unsere Beziehungen in den kommenden zehn Jahren aufzuschlagen. Korea ist bereit, eng mit der EU zusammenzuarbeiten, um sinnvolle Beiträge zu nachhaltigem, inklusivem und grünem Wachstum zu leisten, indem wir Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie für Demokratie und globalen Frieden und Stabilität fördern. Wir werden auch danach streben, den Multilateralismus sowie die internationale Politikgestaltung und -steuerung zu stärken.

Dieses Jahr könnte ein Meilenstein für Herausforderungen wie den Klimawandel sein, da wichtige internationale Veranstaltungen wie der P4G-Gipfel in Seoul, der G7-Gipfel und die COP26 anstehen. Wir hoffen außerdem, in diesem Jahr den bilateralen Korea-EU-Gipfel abzuhalten. Ich glaube, dass unsere geschätzte strategische Partnerschaft ihr volles Potenzial erst noch erreichen und nicht nur für unsere beiden Seiten, sondern weltweit von Vorteil sein wird.

EU-Handelspolitik soll "grüner" und durchsetzungsfähiger werden

Ein härteres Vorgehen mit den Partnern und ein stärkerer Fokus auf Klima- und Arbeitsrechte werden zentrale Bestandteile der neuen EU-Handelspolitik sein, die von der Europäischen Kommission am Donnerstag (18. Februar) vorgestellt wurde. 

Die EU hat ihren Green Deal mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ins Leben gerufen. Verfügt Korea über eine ähnliche langfristige Strategie für den Übergang zu einer nachhaltigen digitalen und grünen Wirtschaft? Und: Wie können die EU und Südkorea zusammenarbeiten, um die Dekarbonisierung weltweit voranzutreiben? 

Die wichtigsten politischen Maßnahmen der EU unter der neuen Führung, der Green Deal und „Ein Europa für das digitale Zeitalter“, stimmen sehr gut mit dem New Deal unserer Regierung überein. Dieser wurde im Jahr 2020 als neue nationale Entwicklungsstrategie zur Transformation der wirtschaftlichen und sozialen Struktur in eine führende Volkswirtschaft, eine CO2-arme Ökonomie und eine inklusive Gesellschaft eingeführt. Der Plan besteht aus drei Hauptbereichen, nämlich Digital New Deal, Green New Deal und Safety Net Enhancement.

Darüber hinaus verpflichtete sich die koreanische Regierung im Oktober vergangenen Jahres offiziell, bis zum Jahr 2050 CO2-neutral zu werden – als proaktive Antwort auf die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels.

Wie Präsident Moon Jae-in auf dem kürzlich von US-Präsident Joe Biden einberufenen Klimagipfel ankündigte, wird Korea die öffentliche Finanzierung von Kohlekraftwerken in Drittstaaten einstellen. Im Inland vergibt Koreas Führung bereits seit 2017 keine Genehmigungen für neue Kohlekraftwerke mehr.

Ich glaube, dass der Klimawandel ein Schlüsselbereich für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Korea und der EU in den kommenden Jahren sein wird. Ich hoffe, dass Korea und die EU nach verschiedenen Wegen suchen werden, um die Zusammenarbeit bei der Erreichung der Klimaneutralität und der Förderung von Green-Deal-Politiken in der internationalen Gemeinschaft zu forcieren. Wir könnten auch darüber nachdenken, eine sogenannte „Grüne Allianz“ mit gleichgesinnten Ländern zu bilden, die sich aktiv mit dem Klimawandel auseinandersetzen und einen globalen Übergang zur Kohlenstoffneutralität erleichtern wollen.

In diesem Zusammenhang wird die koreanische Regierung den P4G-Gipfel 2021 am 30. und 31. Mai in Seoul unter dem Thema „Inclusive Green Recovery towards Carbon Neutrality“ ausrichten. Das übergeordnete Ziel dieses Gipfels ist es, die internationale Gemeinschaft näher zusammenzubringen und die Klimaschutzmaßnahmen in einer Post-COVID-Welt zu stärken. Ich begrüße aufrichtig die Teilnahme sowohl von [EU-Ratspräsident] Charles Michel als auch von [Kommissionspräsidentin] Ursula von der Leyen an diesem Gipfel. Dies dürfte sehr dazu beitragen, das Treffen zu einem größeren Erfolg zu machen.

Nach harter Nacht: Einigung auf das EU-Klimagesetz

Die Verhandlungsführer der Europäischen Union haben am Mittwochmorgen nach 14-stündigen Gesprächen eine Einigung über das EU-Klimagesetz erzielt.

Die EU plant derweil die Einführung einer CO2-Grenzabgabe ab Juni. Was halten Sie davon? Erwarten Sie Auswirkungen auf den Handel zwischen der EU und Südkorea? 

Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass die Europäische Kommission einen sogenannten CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) als Teil des Green Deals entwickelt. Die EU ist der drittgrößte Handelspartner Koreas, und daher sind viele koreanische Unternehmen, die ihre Produkte in die EU exportieren, sehr besorgt über die Möglichkeit, dass der CBAM tatsächlich als neues Handelshemmnis wirken könnte. In dieser Hinsicht denke ich, dass die Europäische Kommission bei der Gestaltung des CBAM einige Punkte berücksichtigen muss.

Erstens: Einige Länder, darunter Korea, Japan, Kanada, die Schweiz und Norwegen, erheben bereits Kohlenstoffpreise auf einem ähnlichen Niveau wie die EU. Korea hat zum Beispiel 2015 ein nationales Emissionshandelssystem eingeführt, und etwa 70 Prozent aller Treibhausgasemissionen, auch im Energie- und Industriebereich, unterliegen dem Emissionshandelssystem.

Darüber hinaus sollte der CBAM mit den WTO-Regeln und anderen internationalen Verpflichtungen vereinbar sein. Bei der Ausgestaltung des CBAM ist es notwendig, die Übereinstimmung mit den WTO-Prinzipien sorgfältig zu prüfen und entsprechende Meinungen einzuholen. In diesem Zusammenhang denke ich, dass es sehr hilfreich wäre, wenn die EU allen ihren Handelspartnern ausreichende Informationen zur Verfügung stellt, um die Transparenz zu erhöhen.

Im März hat das Europäische Parlament eine Resolution zu einem WTO-konformen CBAM verabschiedet. Die Resolution unterstreicht, dass der CBAM nicht als Instrument zur Verstärkung des Protektionismus genutzt werden sollte. Einer der umstrittenen Aspekte der Resolution ist jedoch, dass einige EU-Schwerindustrien (Zement, Stahl, Chemie, usw.) auch nach der Einführung des CBAM in den Genuss kostenloser Emissionszertifikate kommen können. Aktuell warten wir ab, wie der CBAM letztendlich aussehen wird. Wir warten auf die Gesetzgebung, die die Europäische Kommission im Juli vorlegen wird.

Asiatische Länder empfinden CO2-Grenzsteuer der EU als "protektionistisch"

Die CO2-Grenzsteuer der Europäischen Union, die im Juni vorgestellt werden soll, wird in asiatischen Ländern weithin als protektionistischer und einseitiger Schritt wahrgenommen.

Bei den EU-Führungen herrscht ein weitgehend negatives Bild gegenüber chinesischer 5G-Technologie. Könnte Südkorea bei Aufbau und Betrieb der 5G-Infrastruktur in der EU nun ein alternativer Partner werden?

Nachdem Korea am 3. April 2019 zum ersten Mal in der Welt kommerzielle 5G-Dienste eingeführt hat, hat die koreanische Regierung Maßnahmen umgesetzt, um das beste 5G-Ökosystem zu schaffen und neue, für 5G relevante Industrien durch die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor zu fördern.

Infolgedessen hat die Zahl der 5G-Nutzer im Februar 2021 die Marke von 13 Millionen überschritten, die Zahl der Basisstationen ist landesweit auf 170.000 gestiegen, und es wird erwartet, dass der Aufbau landesweiter 5G-Netze bis 2022 vollständig abgeschlossen sein wird.

Darüber hinaus wurden koreanische Unternehmen als 5G-Ausrüstungslieferanten für den US-amerikanischen und japanischen 5G-Markt ausgewählt, und ein Bericht eines globalen Forschungsunternehmens zeigt, dass sich Korea als früher Marktführer für die 5G-Einführung etabliert hat. Ich bin davon überzeugt, dass koreanische Unternehmen mit ihrer Erfahrung und ihrer hervorragenden Technologie positiv zu den Bemühungen der EU um eine erfolgreiche 5G-Einführung beitragen können.

Die USA haben ihre indopazifische Strategie, China sein strategisches Engagement mit dem riesigen Infrastrukturprogramm „One Belt One Road“, und nun hat die EU kürzlich ebenfalls ihre „Indo-Pazifik-Strategie“ vorgestellt: Was halten Sie von letzterer?

Wir begrüßen die Strategie der EU, da sie zur rechten Zeit verabschiedet wird. Ich möchte die Strategie als eine „indopazifische Kooperationsstrategie“ bezeichnen, weil sie gut beschreibt, dass die EU die Region als ein Subjekt der Zusammenarbeit in einer inklusiven Perspektive wahrnimmt – und nicht als ein Objekt des geopolitischen Wettbewerbs. Diese Inklusivität und der kooperationsorientierte Ansatz der Strategie, nicht nur die einzelnen Themen, die im Fokus stehen, stimmen mit den Werten überein, die auch die koreanische Regierung verfolgt.

Korea verfolgt eine ähnliche Politik wie die EU in der Region: Es ist unsere „Neue Südpolitik (NSP)“, die die koreanische Regierung seit 2017 fördert und die kürzlich zu „NSP Plus“ aufgewertet wurde, um COVID-19 gemeinsam anzugehen. Korea und die EU haben also ähnliche Ziele und die selbe Richtung eingeschlagen. In dieser Hinsicht freuen wir uns auf weitere Details in Bezug auf die Umsetzung spezifischer Projekte in der  Mitteilung über die „EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum“, die im September dieses Jahres vorgelegt werden soll.

[Bearbeitet von Georgi Gotev und Tim Steins]

Europa braucht "ausgewogene Sicht" auf Asien, so Portugals Außenminister

Die EU müsse eine „umfassende und ausgewogene Sicht“ auf Asien entwickeln, forderte Portugals Außenminister. Er betonte die „enormen Herausforderungen“, die durch das Spannungsfeld zwischen den USA, China und Russland entstehen.

China überholt 2020 erstmals USA als wichtigster Handelspartner der EU

China hat im vergangenen Jahr erstmals die USA als wichtigster Handelspartner der EU überholt. Chinas Wirtschaft hatte sich durch Erfolge bei der Eindämmung der Ausbreitung des Virus deutlich schneller von der Corona-Krise erholt als die der USA.

EU-Rat fasst Entschließungen zur Kooperation mit "indo-pazifischen" Partnern

Der Rat der Europäischen Union hat am Montag Schlussfolgerungen zur „EU-Strategie für die Zusammenarbeit mit der indo-pazifischen Region“ angenommen. Darin setzen sich die EU-Staaten für Stabilität und insbesondere ein „offenes und faires“ Umfeld für Handel und Investitionen ein.

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