Außenminister Moldaus: Pro-Moskau-Lager bietet nur kurzfristige Lösungen

Kinder spielen während der Feierlichkeiten zum Weltkindertag auf einem zentralen Platz in der moldauischen Hauptstadt Chisinau, 1. Juni 2017. [Dumitru Doru/ EPA]

Die moldauische Regierung will das Land in eine „Plattform der Kooperation verwandeln“. Die Vision eines modernen, europäischen Moldaus sei klar definiert, aber das Land dürfe nicht gespalten werden, so Außenminister Andrei Galbur. Ein Bericht von EURACTIV Slowakei.

Andrei Galbur ist Außenminister und Minister für Europäische Integration sowie stellvertretender Premierminister der Republik Moldau. 

Die EU hat zwischen 2014 und 2017 mehr als 335 Millionen Euro an Hilfszahlungen für Moldau geleistet. Wie sehen die Moldauer diese Unterstützung?

Diese Frage trifft den Kern strategischer Kommunikation. Man kann auf jeden Fall sagen, dass die Menschen in Moldau wissen, dass die EU der größte Unterstützer von Reformen in der Republik Moldau ist, sowohl was finanzielle als auch technische Unterstützung angeht.

Sie können keinen einzigen Punkt des öffentlichen Lebens in Moldau finden, der nicht durch diese Unterstützung beeinflusst wird oder wurde. Wissen die Menschen das? Ja, das tun sie – aber wir sollten trotzdem noch mehr tun, um das Bewusstsein dafür zu erhöhen.

Ist die Regierung in diesem Punkt erfolgreich?

Es ist sicherlich eine Herausforderung. Die Leute verstehen langsam, dass sich Effekte nicht sofort einstellen, und dass sie auch gewisse Opfer bringen sollen. Aber die Moldauer sind es leid, Opfer zu bringen.

Es ist bedauerlich, dass sich einige ehemalige Politiker in die Flaggen der EU und der Reformen gehüllt haben und gleichzeitig sehr zwielichtigen Geschäften nachgingen. Sie haben sehr viel zum Vertrauensverlust in das Gesamtkonzept der europäischen Integration beigetragen.

Moldau sollte zuerst auf sich selbst schauen. Die Idee eines modernen, europäischen Moldau ist sehr klar definiert: Alle wollen funktionierende Institutionen, gute Straßen, gute Krankenhäuser, gute Schulen und so weiter. Und was ist denn die Alternative? Abgesehen von der Rhetorik über Zugang zum russischen und eurasischen Markt gibt es kein alternatives Modell. Russlands Investitionen in Moldau sind nur ein Bruchteil der Unterstützung, die die EU bietet.

Moldau: Prorussischer Kandidat wird neuer Präsident

Der russlandfreundliche Kandidat Igor Dodon hat in Moldau die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Er will die Annäherung an die EU rückgängig machen.

Sie scheinen sehr pro-europäisch eingestellt zu sein. Das ist aber nicht die Norm im politischen Spektrum des Landes. Das Präsidialamt scheint Ihren EU-Enthusiasmus zum Beispiel nicht zu teilen. Wie begegnen Sie solchen gegensätzlichen Sichtweisen?

Für uns ist es zunächst wichtig, pro-moldauisch zu sein. Es ist falsch, wenn wir uns in pro-europäische und pro-russische Gruppen teilen. So ein Denken wird benutzt, um das Volk zu spalten.

Ein Beispiel: Ein pro-russischer Politiker geht zu einem Bauern und sagt: „Wenn du für mich stimmst, kommen deine Äpfel heute noch auf den russischen Markt. Wenn du die anderen wählst, kannst du zehn Jahre warten, bis deine Äpfel als dem EU-Standard entsprechend angesehen werden und du sie dort verkaufen kannst.“

Für den Bauern ist die Wahl relativ leicht. Wir versuchen aber, ihm zu erklären, dass das Erreichen gewisser Standards mit Investitionen in Technologie, mit Entwicklung einhergeht. Es bedeutet, dass der Landwirt eine Zukunft hat.

Was die andere Seite bietet, ist eine kurzfristige Lösung, die nur im hier und jetzt Bestand hat. Sie fragen besser nicht nach, was morgen ist, denn dann kann Ihnen keine Antwort gegeben werden.

Glauben Sie denn, dass solche unterschiedlichen Sichtweisen ein konstruktives politisches Umfeld schaffen, das am Ende auch den moldauischen Bürgern hilft?

Was uns nicht umbringt, macht uns stärker. Das ist gerade eine Übung in Demokratie. Es ist bedauerlich, dass sich der Präsident in dieser Situation mehr auf den Wahlkampf für die nächsten Parlamentswahlen konzentriert, statt die Probleme aller Moldauer anzusprechen.

Unser Präsident hat versprochen, der Präsident aller Moldauer zu sein, auch derer, die gegen ihn gestimmt haben. Wir versuchen, eng mit dem Präsidialamt zusammen zu arbeiten, um gemeinsame Ansätze und Lösungen für die Themen des gesamten Landes zu erörtern. Es ist nicht einfach, aber wir sind entschlossen, den gewählten Pfad weiterzugehen: den Pfad der Reformen.

Moldawien: "Wir sollten zum obligatorischen Russischunterricht zurückkehren"

In einem weiteren Annäherungsversuch an Moskau will der moldawische Präsident Igor Dodon Russisch wieder zum Pflichtfach an den Schulen machen.

Brüssel ist besorgt über den wachsenden Einfluss Russlands in der Region. Beeinflusst diese stärkere russische Präsenz Ihre Bürger direkt?

Nehmen wir als Beispiel die Medien: russisches Fernsehen wird in praktisch jedem Haushalt gesehen. Es ist schwierig, mit den russischen Sendern in Wettbewerb zu treten, weil sie wirklich viel investiert haben. Die Inhalte sind attraktiv – aber sie schaffen es auch immer, Propagandaelemente einzuweben.

Wir wollen ihnen nicht hinterherhecheln – wir würden das Rennen verlieren. Außerdem wollen wir uns nicht mit Anti-Propaganda befassen.

Die russische Präsenz ist auch ein essentielles Thema in den 5+2-Verhandlungen über Transnistrien. Hat die EU einen positiven Einfluss auf die Entwicklungen gehabt oder würden Sie sagen, dass die russische Unterstützung geballter war?

Ich sehe hier keinen Wettbewerb. Wir wollen nicht, dass Moldau ein Testfeld für geopolitische Experimente und Übungen wird. Die Regierung möchte, dass das Land eine Plattform der Kooperation und zum Finden von Lösungen wird.

Wenn Sie sich die bestehenden territorialen Konflikte im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ansehen, fällt auf, dass der Konflikt in Moldau relativ leicht gelöst werden könnte. Er basiert nicht auf ethnischen oder religiösen Teilungen – er ist ein rein politischer und künstlicher Konflikt. Deswegen muss er auch politisch beigelegt werden.

Ich bin davon überzeugt, dass das 5+2-Format eine einmalige Plattform ist, weil Russland und die Ukraine daran teilnehmen, die ja selber in einem territorialen Konflikt stecken. Wenn es um Transnistrien geht, sind sie aber Teil der selben Plattform.

An den Verhandlungen sind auch die OSZE, die EU und die USA beteiligt. Wir glauben daher, dass die Verhandlungen einen Raum geschaffen haben, in dem sich sogar Russland als Teil der Lösung darstellen kann.

Moldawien rückt noch näher an Russland

Moldawien macht einen weiteren Schritt in Richtung Moskau nach dem Wahlsieg des pro-russischen Präsidenten. Die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU) hat dem Land den Beobachterstatus übertragen.

Moldau hat kürzlich den Beobachterstatus in der Eurasischen Union erhalten. Glauben Sie, dass Moskau eine weitere Entwicklung in diese Richtung vorantreiben will?

Bedenken Sie: Moldau ist eine parlamentarische Demokratie. Die Verfassung schreibt vor, dass das Parlament die Richtlinien sowohl für die Innen- als auch die Außenpolitik festlegt; und die Regierung hat die Aufgabe, diese Richtlinien umzusetzen.

Unsere Aufgaben und Prioritäten sind absolut klar: wir haben ein Assoziierungsabkommen mit der EU und wir sind motiviert, diesen Weg weiter zu gehen. Alle Aussagen, die von diesem Prozess abweichen, sind rein populistisch und zielen nur darauf ab, kurzfristig Wählerstimmen zu sammeln. Vor allem haben sie keine Auswirkungen auf die tatsächliche Marschrichtung des Landes.